Österreich vor der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
26. September 2006

Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober ist, den neuesten Umfragen nach, weitgehend offen. Das derzeit regierende rechts-konservative Bündnis von Volkspartei (ÖVP) und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schneidet in der Wählergunst so schlecht ab, wie kaum eine Regierung zuvor.

Während die Parteien in den vergangenen Wahlkämpfen zumindest Andeutungen über mögliche Koalitionspartner nach den Wahlen machten, wollen sich diesmal Sozialdemokraten und Konservative, aber auch Grüne und Rechte jede Möglichkeit offen lassen.

Sicher ist allerdings, dass in den vergangenen vier Jahren sämtliche Parteien weit nach rechts gerückt sind. In Bereichen wie der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik gleichen sich ihre Programme wie ein Ei dem Anderen.

Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) entschied sich vor vier Jahren für eine weitere Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider, um den im Jahr 2000 eingeschlagenen Rechtsschwenk konsequent fortzuführen. Die Regierung beschloss ein umfangreiches Sparpaket und brachte tief greifende "Reformen" auf den Weg.

Der Verkauf der letzten staatseigenen Betriebe, die Einführung von Studiengebühren und drastische Kürzungen im Gesundheitsbereich gehen auf das Konto dieser Regierung. Darüber hinaus verabschiedete sie eine Reform des Rentensystems, die massive Verluste für die Rentner des Landes beinhaltete und Anlass für die größten Protestaktionen der letzten fünfzig Jahre war.

Diese Politik stieß verständlicherweise in der Bevölkerung auf Widerstand, was sich in einer Serie von Niederlagen in Landtagswahlen für die Regierungsparteien, aber auch in heftigen inneren Konflikten ausdrückte. Im vergangenen Jahr führten die Spannungen in der Freiheitlichen Partei zur Spaltung. Haider bildete mit seinen engsten Getreuen das BZÖ.

Das BZÖ blieb als Juniorpartner in der Regierung und setzte deren unsoziale Politik fort. Nun steht die Partei vor dem politischen Aus. In den Wiener Landtagswahlen erreichte das BZÖ nur noch den Status einer Splitterpartei. Für die anstehenden Nationalratswahlen werden den Orangen etwa zwei Prozent vorausgesagt.

Um wenigstens noch ein Direktmandat zu erreichen, lancierte das BZÖ kurz vor den Wahlen eine rassistische Kampagne auf Kosten der slowenischen Minderheit im Land. In Kärntner Tageszeitungen ließ Haider, der in Kärnten der Landesregierung vorsteht, Anzeigen mit dem Text "Kärnten wird einsprachig" schalten. Zuvor hatte er die Ortschilder zweier Städte, die laut Verfassungsgerichtshof zweisprachig sein müssen, nur mit deutschen Namen versehen lassen. Bereits seit Jahren versucht Haider, die seit den 50er Jahren verbrieften Rechte der Minderheiten im Land anzugreifen.

Die Volkspartei unternimmt unterdessen nicht einmal den Versuch, sich von der rechten Politik der Freiheitlichen und des BZÖ zu distanzieren. In den vergangenen sechs Jahren hatte sie sich von ihnen vor sich her treiben lassen, ihre rechte Politik übernommen und diese durchgesetzt.

Bezeichnend war das Fernseh-Duell zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Was als Streitgespräch zwischen Vertretern unterschiedlicher Parteien gedacht war, wurde zu einer Plattform, auf der die geleistete Regierungsarbeit gelobt und eine weitere Zusammenarbeit befürwortet wurde. Beide versuchten, sich gegenseitig mit Vorschlägen für eine noch rigidere Ausländerpolitik zu übertreffen.

Kanzler Schüssel machte im Wahlkampf deutlich, dass er den Kurs der letzten Jahre beibehalten will. Er positionierte die ÖVP als rechte Law-and-Order-Partei, die sich inhaltlich kaum noch vom Koalitionspartner unterscheidet. Schüssel kündigte an, man werde künftig härter gegen "integrationsunwillige" Ausländer vorgehen. Er lasse es nicht zu, dass es in Österreich ein "little Istanbul" gebe.

Die ÖVP griff auch den von der FPÖ benutzten Slogan "Lebenslänglich für Kinderschänder" auf. Der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Molterer kündigte an, man wolle das Strafrecht drastisch verschärfen. Bei Delikten wie Entführung oder Misshandlungen wolle man den Strafrahmen etwa verdoppeln.

SPÖ im Bündnis mit den Liberalen

Wegen der Unbeliebtheit der Regierungsparteien galt noch vor einem Jahr ein Wahlsieg der Sozialdemokraten als sicher. In einigen Umfragen lagen sie bis zu zehn Prozentpunkte vor der Volkspartei. Durch die Bawag-Affäre änderte sich das schlagartig.

Die dubiosen Anlagegeschäfte des Investmentbankers Wolfgang Flöttl hatten die traditionsreiche, gewerkschaftseigene Bawag-Bank an den Rand des Bankrotts gebracht. Dabei wurde ein enges Netz von Vetternwirtschft und Korruption sichtbar, in das Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialdemokraten verwickelt sind. Die Spitzen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hatten sogar den Streikfond des ÖGB zur Rettung der maroden Bank zur Verfügung gestellt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Bankenskandals fiel die SPÖ in den Umfragen zum ersten Mal seit drei Jahren wieder hinter die ÖVP. Die neuesten Spekulationen um die Bawag und die SPÖ werden diesen Trend weiter fortsetzen. Demnach sollen Gelder, die Flöttl aus seinen undurchsichtigen Geschäften erzielt hatte, auf Wunsch des ehemaligen Bawag-Chefs Elsner über Ex-Kanzler Franz Vranitzky in die SPÖ gelangt sein.

Zwar sind die Aussagen Flöttls nicht bewiesen, doch es gibt einige Anhaltspunkte dafür, dass die Finanzierung der Partei auch auf diesem Weg stattfand. So war Vranitzky von 1997 an als Berater für die Westdeutsche Landesbank tätig und in diesem Zusammenhang auch in die sogenannte "Flugaffäre" verwickelt. Bereits während seiner Kanzlerschaft hatte die WestLB Flugreisen für ihn bezahlt.

Die Bawag-Affäre unterstreicht, dass sich die Sozialdemokraten spätestens seit den neunziger Jahren vollständig von ihrer ehemaligen sozialen Basis, den Arbeitern und Rentnern, verabschiedet hat. In den neunziger Jahren hatte sie in einer Großen Koalition mit der ÖVP selbst die Kürzungen organisiert und in den vergangenen sechs Jahren hatte sie den Angriffen auf den Lebensstandard der Bevölkerung nichts entgegen zu setzen.

Wie die Volkspartei vertreten auch die SPÖ und ihr Vorsitzender Gusenbauer die Interessen der Wirtschaft und der Reichen des Landes. Die Entscheidung der SPÖ-Spitze, in den Wahlen ein Bündnis mit dem Liberalen Forum (LIF) einzugehen, spricht Bände über die soziale Ausrichtung der Partei.

Das Liberale Forum entstand 1993, als mehrere Abgeordnete die FPÖ verließen, weil sie den ultrarechten Kurs Jörg Haiders nicht länger mittragen wollten, der 1986 das Ruder an sich gerissen hatte. Das LIF ist vergleichbar mit der deutschen FDP. Es tritt für eine vollständige Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft ein und fordert radikale Reformen im Sinne der Wirtschaft.

Die von der SPÖ zugesagten Fixmandate für Liberale haben vor allem an der Basis für Unmut gesorgt. Um sich von den Gewerkschaften zu distanzieren, beschloss die SPÖ außerdem, keine Spitzengewerkschafter auf ihre Wahlliste zu setzen, die nun von den offensten Vertretern einer neoliberalen Wirtschaftsordnung dominiert wird.

Grüne streben Regierungsbeteiligung an

Die Grünen werden aller Wahrscheinlichkeit nach als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervor gehen. Sie brachten sich im Wahlkampf bereits als potenzieller Koalitionspartner sowohl der SPÖ als auch der ÖVP ins Spiel.

Schon 2002 hatte Grünenparteichef Alexander van der Bellen eine Koalition mit der Volkspartei angestrebt. Allerdings erhielt er damals von Schüssel eine klare Absage. Die ÖVP fürchtete, dass eine Koalition mit der Volkspartei innerhalb der Grünen Konflikte auslösen und eine stabile Regierungsarbeit gefährden könnte. Mittlerweile hat van der Bellen seine Partei auf Linie gebracht. Spätestens seit Ende 2003, als in Oberösterreich eine schwarz-grüne Landesregierung vereidigt wurde, flaute der Protest gegen ein Bündnis mit der ÖVP innerhalb der Grünen ab.

Im Wahlkampf wurde einmal mehr deutlich, dass sich die österreichischen Grünen politisch kaum mehr von den beiden großen Parteien unterscheiden. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik befürworten sie den eingeschlagenen Kurs der Regierung. Die Ausländerpolitik von ÖVP und BZÖ kritisieren die Grünen vom Standpunkt einer wirtschaftsliberalen Partei. Sie fordern die gezielte Zuwanderung von gut ausgebildeten Arbeitskräften im Sinne der Unternehmen.

Der sicherheitspolitische Sprecher Peter Pilz hat bereits Ansprüche auf das Amt des Verteidigungsministers in einer schwarz-grünen Koalition angemeldet. Das ehemalige Mitglied der pablistischen "Gruppe Revolutionärer Marxisten" hat erklärt, dass die SPÖ den Grünen in vielen Punkten "ferner" stehe als die ÖVP.

Die einzige Bedingung, die man an Schüssel und die Volkspartei stelle, sei die Rücknahme des von der Regierung beschlossenen Kaufs von 24 Eurofightern. Dabei vertritt Pilz alles andere als eine anti-militaristische Position. Er gilt seit langem als Verfechter einer weitreichenden Militarisierung Österreichs und Europas und tritt für die Umwandlung des österreichischen Heeres in eine Berufsarmee ein. Seine Opposition gegen den Eurofighterkauf basiert auf rein finanzpolitischen Erwägungen. So bekräftigte er, dass die Einsätze auch mit geleasten Flugzeugen durchgeführt werden könnten.

Siehe auch:
Die Bawag-Affäre und die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaften
(31. Mai 2006)
Landtagswahlen in Österreich: Klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung
( 15. Oktober 2005)
Österreich: Was steckt hinter der Spaltung der FPÖ?
( 13. April 2005)

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