Thailands Putschführer unterdrücken demokratische Rechte

Von John Roberts und Peter Symonds
27. September 2006

Vor einer Woche hat das thailändische Militär Ministerpräsident Thaksin Shinawatra gestürzt und sich selbst zum regierenden Rat für Verwaltungsreform (CDRM) ernannt. Auch wenn die Medien den unblutigen Charakter des Putschs in den Vordergrund gestellt und lächelnde Soldaten mit jungen Kindern abgebildet haben, ist die von der Monarchie gestützte Junta nicht harmloser als die früheren unterdrückerischen Militärregimes in Thailand.

Der CDRM, der am 19. September die Macht ergriff, hat die demokratischen Rechte schon jetzt drastisch eingeschränkt. Die Generäle haben das Kriegsrecht verhängt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und beide Kammern des Parlaments sowie das Verfassungsgericht aufgelöst. Alle politischen Aktivitäten und öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen wurden verboten.

Der Armeechef und Vorsitzende des CDRM General Sonthi Boonyaratkalin berief am vergangenen Donnerstag ein Treffen aller Zeitungs- und Fernsehchefs ein, um ihnen die Zensurbestimmungen zu erläutern. Nach dem Sprecher des Militärs Generalleutnant Palanggoon Klaharn erstrecken sich diese Maßnahmen auf die gesamte Bevölkerung. Dementsprechend wandte er sich an "jene, die eine andere politische Meinung vertreten" und forderte sie auf, "ihre Aktivitäten vorläufig einzustellen".

Radiosendern wurde verboten, Telefonanrufe von Hörern einzuspielen, Fernsehsender dürfen keine Textnachrichten veröffentlichen und Internet-Webmaster werden für Postings auf ihren Websites verantwortlich gemacht. Der König darf nicht mehr erwähnt werden. Der Zeitung The Nation zufolge hat das Militär alles verboten, was "dem Frieden und der Moral abträglich ist".

Thaneerat Siritachana vom Informationsministerium warnte: "Wir haben um Kooperation gebeten, aber Zuwiderhandlungen können zur Schließung des Unternehmens führen." Das Ministerium hat schon 300 lokale Radiostationen im Norden des Landes geschlossen, wo der gestürzte Ministerpräsident Thaksin und seine Partei Thai Rak Thai (TRT) die größte Unterstützung genossen. Das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten wies darauf hin, dass 2.000 lokale Radiostationen in Thailand von Schließung bedroht sind.

Am Freitagmorgen wurde die am Vortag eingerichtete Website vom "19. September-Netzwerk gegen den Staatsstreich" wieder aus dem Netz genommen. Herausgeber Sombat Boongnam-among sagte den Medien: "Wir haben schon am ersten Tag 5.000 Besucher gezählt. Der ISP [Internet Service Provider] sagte, unsere Informationen seien zu gefährlich."

Trotzdem setzten sich 100 Studenten des neu gebildeten Netzwerks über das Kriegsrecht hinweg und versammelten sich vergangenen Freitag vor dem Einkaufszentrum Siam Paragon, um gegen die Junta zu protestieren. Die Demonstranten waren in schwarz gekleidet und trugen Plakate mit der Aufschrift: "Nein zu Thaksin, Nein zum Putsch!" Einige hatten symbolische Knebel über dem Mund. Die Polizei nahm eine Studentin fest, die eine Erklärung verlesen wollte.

Giles Ungpakorn von der Universität Chulalongkorn, der den Protest unterstützte, sagte zur Presse: "Ich habe die Thaksin-Regierung nie unterstützt. Wir haben schon lange, bevor die Antikorruptionsproteste begannen, gegen die Menschenrechtsverletzungen Thaksins protestiert. Damals gab es kein Verbot von Demonstrationen. Damals waren die Medien nicht so völlig kontrolliert wie jetzt."

Am Sonntag machte die Junta klar, dass sie keine Opposition dulden werde, und gab bekannt, dass die Teilnehmer an politischen Zusammenkünften mit "harten und schnellen Strafen" von bis zu fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen bis zu 100.000 Bath (2.100 Euro) zu rechnen haben. Die über das Fernsehen verbreitete Verfügung forderte alle Organisationen auf Distrikt- und Provinzebene auf, ihre Aktivitäten einzustellen, "bis sich die Lage wieder normalisiert hat". Ein Armeesprecher erklärte gegenüber Associated Press, dass Oppositionspolitiker in der Stadt Chang Mai im Norden Versammlungen abgehalten hätten, auf denen sie "den Putsch als falsch kritisiert hätten".

Militärsprecher Palanggoon Klaharn gab am Samstag bekannt, dass das Außenministerium angewiesen worden sei, "vorbeugende Maßnahmen" zu ergreifen, um "falsche Berichterstattung" in den internationalen Medien zu korrigieren. Er beschwerte sich vor allem über einige Berichte ausländischer Journalisten, die König Bhumibol Adulyadej beleidigt hätten. Die Ausstrahlungen der Sender CNN und der BBC wurden bereits einmal unterbrochen.

Jede Erwähnung einer königlichen Beteiligung an dem Putsch ruft bei der Junta empfindliche Reaktionen hervor, da das Militär die Legitimität seines Vorgehens aus der Unterstützung des Königs ableitet. Der CDRM und seine Hintermänner in den herrschenden Kreisen stützen sich auf die Autorität des Königs, um Widerstand zu ersticken, besonders die Opposition unter Thaksins Anhängern in den ländlichen Gebieten.

Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der königliche Palast tief in den Putsch verwickelt ist. Ein Foto zeigt den König bei einem Treffen mit den Verschwörern am Abend der Machtübernahme. Am folgenden Tag wies der Palast die Staatsbeamten und die Bevölkerung an, den Anweisungen des CDRM Folge zu leisten. Am vergangenen Freitag führte der König bei einer Zeremonie im Armeehauptquartier Sonthi formell als Chef einer Interims-Militärregierung ein.

Die Monarchie unterhält enge Beziehungen zum Militär, das Thailand über den größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts direkt und oft mit brutaler Gewalt diktatorisch beherrscht hat. In entscheidenden Krisensituationen war die Rolle des Königs als "verehrter" und neutraler Schiedsrichter mehrfach entscheidend, um die Opposition unter Kontrolle zu halten und den Staatsapparat zu stützen. 1992 griff König Bhumibol ein, um Massenproteste gegen die Militärjunta von General Suchinda Kraprayoon zu entschärfen, nachdem Soldaten auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und Hunderte getötet hatten.

Anhaltende politische Unruhe

Dem jüngsten Putsch gingen soziale und politische Spannungen voraus, die inmitten eines erbitterten Streits innerhalb der herrschenden Kreise über die Politik der Thaksin-Regierung ihren Höhepunkt erreichten. Thaksin war 2001 an die Macht gekommen, nachdem die seit der Asienkrise 1997/98 regierende Koalition sich durch ihre Marktreformen bei der Bevölkerung unbeliebt gemacht hatte. Für seine populistischen Versprechungen erhielt er beträchtliche Unterstützung von Seiten der armen Landbevölkerung wie auch von Teilen der Wirtschaft, die von dem wirtschaftlichen Chaos hart getroffen worden waren.

Thaksin stieß seine Anhänger aber bald vor den Kopf, weil er unter dem Druck der internationalen Märkte die Umstrukturierung der Wirtschaft fortsetzte, weitere Privatisierungen durchführte und ein Freihandelsabkommen mit den USA schloss. Auch seine autokratischen Herrschaftsformen, eine rücksichtslose Drogenbekämpfungskampagne und seine Versuche, die separatistische Opposition in den muslimischen Gebieten im Süden zu unterdrücken, stießen zunehmend auf Ablehnung.

Als Thaksins Familie im vergangenen Jahres ihre Aktien an dem Kommunikationskonzern Shin Corporation für 1,5 Milliarden Euro an die Regierung von Singapur verkaufte und dafür keine Steuern zahlte, kam es zu ersten Protesten, die sich im Februar zu Massenkundgebungen ausweiteten. Thaksin versuchte, seine Regierung durch eine vorgezogene Wahl im April zu retten, aber ein Boykott der Opposition führte zu einer Verfassungskrise, weil nicht alle Parlamentssitze vergeben werden konnten. Unter dem Druck des Königs wurde Thaksin provisorisch zum Ministerpräsidenten ernannt und versprach, nach den nächsten, von einer neuen Wahlkommission organisierten Neuwahlen endgültig abzutreten.

Je länger sich die Konfrontation hinzog, umso klarer wurde, dass Thaksin und seine TRT die nächste Wahl wiederum gewinnen würden, was zu erneuten politischen Unruhen führte. Die Opposition gegen Thaksin wollte ursprünglich am 20. September, d.h. einen Tag nach dem Putsch, ihre Massenkundgebungen wieder aufnehmen. Das Militär übernahm mit der Unterstützung des Königs vor allem deswegen die Kontrolle, um einer Massenbewegung vorzubeugen, an der sich auch die arbeitende Bevölkerung beteiligt hätte und die den bestehenden Parteien aus den Händen zu gleiten drohte.

Der Hochschullehrer Giles Ungpakorn sagte gegenüber der Zeitung Independent : "Es ist die Geschichte eines gespaltenen Landes. Auf der einen Seite die städtische Mittelschicht, auf der anderen Seite die Armen auf dem Land. Thaksin war der erste, der wirklich politische Programme für die Armen entwickelte. Es wird gesagt, er habe durch Wahlbetrug gewonnen, aber dafür gibt es keine echten Beweise. Ich glaube, die Armen auf dem Lande stimmten für ihn, weil er für sie Politik machte. Das ist Demokratie, und wer das nicht mag, der soll eine eigene Partei gründen, und etwas Besseres anbieten. In diesem Land respektieren die Armen die Demokratie - die gebildete Elite tut das nicht."

Thaksins populistische Versprechungen an die Armen waren recht beschränkt und sollten zur Unterstützung eines Wirtschaftsprogramms verleiten, das ihren Interessen letztlich völlig entgegengesetzt war. Die Opposition stand jedoch vor genau dem gleichen Problem: Wie sollte sie Unterstützung für ein Programm gewinnen, das unvermeidlich den Lebensstandard senken musste? Außerdem war sie gespalten. Während einige Schlüsselfiguren der Opposition für eine stärker protektionistische Politik eintraten, waren die Demokraten für rücksichtslosere Umstrukturierungen der Wirtschaft.

Ein führender Vertreter der Demokratischen Partei, Surin Pitsuwan, äußerte sich gegenüber der Washington Post voller Verachtung über die Armen: "Das Problem in Thailand ist, dass Thaksin eine Klasse von Menschen geschaffen hat, die von staatlichen Subventionen abhängig sind. Wir müssen diesen Leuten klar machen, dass es in einer Demokratie keine kostenlosen Geschenke gibt, und dass es ihnen mehr schadet als nutzt, von der Großzügigkeit korrupter Führer abhängig zu sein."

Die Junta hat angekündigt, eine neue Verfassung zu entwerfen, und im kommenden Jahr Neuwahlen abzuhalten. Allerdings ist jetzt schon die Absicht des Militärs erkennbar, die TRT zu zerschlagen und sicherzustellen, dass Thaksin nicht auf die politische Bühne zurückkehrt. Da ist der Sinn der begonnenen "Anti-Korruptionskampagne", die schon zur Verhaftung von vier führenden TRT-Funktionären geführt hat, unter ihnen der stellvertretende Ministerpräsident Chitchai Wannasathit.

Eine neu ernannte Nationale Anti-Korruptionskommission (NCCC) hat den Auftrag erhalten, gegen Thaksin und fünfzehn weitere ehemalige Kabinettsmitglieder wegen Bestechlichkeit und anderer Vergehen, wie Wahlbetrug, zu ermitteln. Der Generalstaatsanwalt soll weitere mutmaßliche Korruptionsfälle untersuchen, z.B. in Zusammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens Bangkok Suvarnabhumi.

Die generelle Wirtschaftspolitik der CDRM ist noch unklar. Ein ziviler Ministerpräsident soll diese Woche eingesetzt werden. Aussichtsreiche Bewerber sind der ehemalige Chef der Welthandelsorganisation Supachai Panitchpakdi, der Zentralbankchef Pridyathorn Devakula, und zwei hohe Richter, Charnchai Likhitchittha und Akkharathorn Chularat. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass eine dem Militär und dem Palast nahe stehende Persönlichkeit wie Ex-Ministerpräsident General Prem Tinsulonda ausgewählt wird.

Wer auch immer eingesetzt wird, wird vor dem gleichen Dilemma stehen wie Thaksin: Wie eine Wirtschaftspolitik durchsetzen, die unvermeidlich breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorrufen wird? Die jetzt ergriffenen drakonischen Maßnahmen sind eine Warnung, dass das Militär keine Opposition dulden und nicht zögern wird, mit den gewaltsamen Methoden der Vergangenheit Protest und Dissens zu unterdrücken.

Siehe auch:
Militärputsch in Thailand stürzt Regierungschef
(22. September 2006)

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