Krieg, soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie

Teil 2

Von David North
23. November 2006

Wir veröffentlichen hier den zweiten und abschließenden Teil eines Vortrags, den David North am 5. November auf einer Versammlung in Pasadena, Kalifornien hielt. North ist Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (USA).

Soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten

Wie kam es dazu, dass Rechte in einer derart massiven und undemokratischen Weise verletzt werden, ohne dass dies auf Widerstand stößt oder wenigstens ernsthafte Diskussonen auslöst? Alles entscheidende Fragen um demokratische Rechte, die sich durch unsere ganze Geschichte ziehen, sind aufgekommen, doch im gegenwärtigen Wahlkampf werden sie nicht diskutiert und können nicht untersucht werden.

Um dies zu verstehen, muss man das Wesen der Gesellschaft betrachten, in der wir leben. Was ist eigentlich die Quelle dieser Krankheiten wie Krieg und Diktatur? Sie müssen Symptome eines tief verwurzelten gesellschaftlichen Übels in den Vereinigten Staaten sein.

Die Architekten der Verfassung legten fest, dass die Vereinigten Staaten von Gesetzen regiert werden, nicht von Menschen. Sie erkannten die Gefahr, eine große Gefahr, dass die Regierung die ihr übertragenen Vollmachten überschreitet und zur Tyrannei wird. Diese Gefahr konnte nicht nur vom Präsidenten, sondern auch von der Legislative ausgehen. Diese Möglichkeit, die jedem Regierungssystem innewohnt, führte zu der Auffassung, dass eine wache Bürgerschaft und die Institutionen selbst in die Lage versetzt werden sollten, den Taten Einzelner einen Riegel vorzuschieben. Ich glaube, es war Madison, der sagte, wenn Menschen Heilige wären, dann wären Regierungen und Gesetze nicht notwendig.

Was ist der Grund für diese enorme Schwächung des demokratischen Immunsystems der Vereinigten Staaten? Betrachten wir das Wesen unserer Gesellschaft, so sehen wir, dass ihr wichtigstes Merkmal die extrem ausgeprägte soziale Polarisierung ist: das ungewöhnliche Ausmaß an konzentriertem Reichtum in der Hand einer sehr kleinen Schicht der amerikanischen Gesellschaft.

Vor kurzem erstellten zwei Ökonomen von UCLA, Piketty und Saez, eine Studie mit dem Titel "Einkommensungleichheit in den Vereinigten Staaten, 1913-1998". Sie stützt sich auf das staatliche Einkommenssteueraufkommen, und sie zeigt, dass wirtschaftliche Ungleichheit, Vermögensungleichheit und Einkommensungleichheit 1929 auf dem höchsten Stand waren.

Dann kam die Große Depression, und die Kurve fiel steil ab, weil ein Teil der Elite selbst durch den Wall Street-Crash enorme Verluste erlitt. Später, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, als die GIs heimkehrten und es zu einer gewaltigen Welle von Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen kam, nahm die Ungleichheit ab, und das Niveau der sozialen Gleichheit stieg an. Dies hielt sich bis in die 1970er Jahre, und dann drehte sich der Prozess um. Während der Reagan-Regierung nahm die soziale Ungleichheit zu, und unter Clinton entwickelte sie sich außerordentlich schnell. Heute hat die Kurve ihren höchsten Stand seit 1929 erreicht.

Wer die Einkommensverteilung in Amerika betrachtet, entdeckt gewisse auffällige Merkmale. Erstens gibt es einen sehr stark ausgeprägten Unterschied zwischen den obersten zehn Prozent und den unteren neunzig Prozent. Die Menschen sagen oft: "Die Reichen werden immer reicher, und die Armen immer ärmer." Wenn wir darüber sprechen, dass die Armen ärmer werden, dann sprechen wir über die unteren neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Das betrifft einen sehr großen Teil der Bevölkerung, 270 von insgesamt 300 Millionen, also die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

Wenn man dann die obersten zehn Prozent untersucht, staunt man über die sehr scharfen Unterschiede, die auch dort herrschen. Die gesellschaftliche Stellung der obersten fünf Prozent unterscheidet sich dramatisch von der der unteren 95 Prozent. Und auch zwischen dem obersten einen Prozent und den unteren 99 Prozent gibt es einen ungewöhnlich starken Unterschied. Das oberste eine Prozent streicht schätzungsweise 19 Prozent des gesamten Einkommens ein, das jedes Jahr in den USA bezahlt wird. Das oberste Zehntelprozent, einer von Tausend, erhält schätzungsweise neun Prozent. Wir haben es mit einem erstaunlichen Niveau sozialer Ungleichheit zu tun.

Ähnliche Zahlen kommen zum Vorschein, wenn man nicht nur das Einkommen, sondern die Kontrolle über Reichtum in Form von Aktienanteilen misst. Wir leben in einer Gesellschaft, die unglaublich stark in Schichten unterteilt ist.

Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, seit der Zeit der Römischen Republik, dann dies: Je stärker sich der Reichtum konzentrierte, desto morscher und unhaltbarer wurden die bis vor kurzem noch bestehenden Formen demokratischer Herrschaft. Wenn Demokratie eine reale Bedeutung hat, dann beinhaltet sie die Herrschaft des Volkes. Aber das Volk in seiner breiten Masse stellt eine große Bedrohung, eine Gefahr für jene dar, die den Gesamtreichtum kontrollieren.

Worin würden sich die demokratischen Interessen der Massen ausdrücken? In der Sozialpolitik, in einer progressiven Einkommenssteuer, in Reichensteuern, in der Gesundheitsvorsorge, der Bildungspolitik, Programmen für öffentliche Arbeiten. Vom Standpunkt der herrschenden Elite aus schmälern diese Ansprüche der "primitiven Masse" das Einkommen, das in ihre Taschen fließt.

Was ist das Geheimnis des politischen Lebens in Amerika? Was ist das Ziel beider Parteien des kapitalistischen Amerikas? Alle Hindernisse zu beseitigen - politische, wirtschaftliche, juristische, moralische -, die die Anhäufung persönlichen Reichtums beeinträchtigen. Jede soziale Forderung wird als Bedrohung verstanden. Das ist Innenpolitik.

Was ist sein internationaler Ausdruck? Militarismus und Krieg.

Die herrschende Elite hat globale Interessen. Sie strebt danach, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über alle andern Länder zu erlangen: Sie will das Öl und die Rohstoffe kontrollieren. Die Vereinigten Staaten haben ein Militärbudget, das ein Vielfaches der Summe der Militärbudgets aller anderen Staaten der Welt beträgt. Das allein zeigt, dass die amerikanische herrschende Elite, bewaffnet bis an die Zähne wie die Gangster Chicagos, ihre weltweiten Revierkämpfe austrägt, um sicherzustellen, dass sie an den Schalthebeln der Macht sitzt - ob in Asien, Afrika oder Südamerika.

Und das amerikanische Volk muss dafür bezahlen: Im Irak sind es jeden Monat Milliarden Dollar. Phantastische Summen werden verschleudert. Deswegen wurde das Militärbudget für den Irak bei der letzten Abstimmung im Senat mit 100 zu Null verabschiedet, ohne dass irgendjemand Fragen stellte. Das ist noch keinen Monat her.

Nach der Wahl

Was können wir nach dieser Wahl erwarten? Wie ihr wisst, sprießt die Hoffnung ewig neu. Die Fähigkeit des Selbstbetrugs ist gewaltig. Kranke Menschen trösten sich gerne mit der Hoffnung auf Genesung. Wer einen geschäftlichen Bankrott erlebt, ist von Schuldzuweisungen gegen seine Feinde erfüllt und bleibt davon überzeugt, dass seine geschäftlichen Aussichten sich verbessern werden.

Aber Fragen der Politik muss man mit größter Ernsthaftigkeit angehen. Gehen wir einmal von der Möglichkeit aus, dass die Demokratische Partei einen überwältigenden Sieg einfährt, dass Dienstagnacht die Demokraten mit großer Mehrheit den Senat und das Repräsentantenhaus zurückerobern.

Was wird passieren? Man sollte beachten, wie die Demokratische Partei sich darauf vorbereitet hat, die Macht zu übernehmen. Das Wall Street Journal brachte einen Artikel über dieses Szenario und malte ein Bild verschiedener Personen, die es als repräsentativ ansah und die Neuen Demokraten nannte.

Es sind Personen, die von den Führern der Demokratischen Partei - dem Abgeordneten Rahm Emanuel und Senator Charles Schumer - rekrutiert wurden. Das Journal nennt eine Fraktion den "Militärflügel". Es nennt Joe Sestak, einen Vizeadmiral a.D. der US-Marine. Ein anderer, Chris Carney, kommt aus dem Militärgeheimdienst und war Korvettenkapitän der US-Marine. Dann gibt es noch James Webb, einen pensionierten Marineangehörigen, der unter Ronald Reagan Marinestaatssekretär war.

Eine weitere Fraktion wird als die "Sozialkonservativen und Kandidaten der ländlichen Werte" bezeichnet. Das Journal schreibt: "Republikaner greifen Jon Tester an, den Demokratischen Senatskandidaten in Montana. Er sei ein Liberaler, weil er die Aufhebung des Patriot Act gefordert hat. Aber seine Begründung hört sich eher sehr rechts als sehr links an. Er sagt, die Antiterrormaßnahme würde es dem FBI erlauben, "Kontrolle über unsere Waffen zu haben". Er ist gegen eine Amnestie für illegale Einwanderer und sagt, die Regierung müsse mehr tun, um die Grenzen zu bewachen."

Die dritte Gruppe ist die der wirtschaftsfreundlichen Kandidaten. Ein Mitglied von ihnen wird wie folgt beschrieben: "Gabrielle Giffords ist eine von über zwei Dutzend Demokraten, die von der New Democrat Coalition unterstützt werden, einer Gruppe von vierzig Abgeordneten, die versucht haben, die Politik der Partei in eine wirtschaftsfreundlichere Richtung, zugunsten von Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen zu lenken. Ferner ruft die New Democratic Coalition zur Unterstützung von Tim Mahoney auf, der in Südflorida eine milliardenschwere Investment-Bank und Private Equity-Gesellschaft betreibt. Er wurde von Herrn Emanuel rekrutiert, der sich ausrechnet, den republikanischen Abgeordneten Mark Foley damit aus dem Amt vertreiben zu können."

Von diesem Schlag sind die Anwärter. Wenn sie an die Macht kommen, werden sie mit rechter Politik kapitalistische Interessen entschieden verteidigen.

Am Vorabend der Wahl bildete sich eine Gruppe prominenter liberaler Demokraten und schrieb ein Dokument mit dem Titel: "Amerikanischer Liberalismus und das Euston-Manifest". Das von Jeffrey Herf und sechs weiteren amerikanischen Akademikern verfasste Dokument wird heute als Grundsatzdokument eines neuen amerikanischen Liberalismus präsentiert, der die Demokratische Partei auf die Höhen ihres vergangenen Ruhms zurückführen werde.

Das Dokument spricht zu Beginn seine Unterstützung aus für das "Euston-Manifest", das im März 2006 von einigen britischen "egalitären Liberalen" verfasst wurde. Herf und Co. schreiben, ihre Erklärung sei "ein Aufruf für einen Liberalismus, der der Herausforderung durch den radikalen Islam und den von ihm inspirierten Terrorismus’ angemessen ist". Sie schreiben weiter: "Viele Demokraten wenden sich scharf gegen den Krieg im Irak, und viele fordern feste Zeitpläne für den Rückzug. Es ist jedoch wichtig, sich damit zu konfrontieren, welche Auswirkungen Sieg oder Niederlage oder ein Zwischending auf die Eindämmung und Niederschlagung des radikalen Islam haben werden. Erstens bleibt die politische Zukunft des Persischen Golfs und des Nahen Ostens für die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten in Europa eine Angelegenheit größten nationalen Interesses...."

Dann beschwören sie das Erbe des Kalten Kriegs und des Kampfs gegen den Kommunismus. Das präsentieren sie als Basis für eine neue liberale Politik.

Was bedeutet das? Nach dieser Wahl werden Millionen Menschen, die gegen diesen Krieg und gegen die Sozialpolitik der Bush-Regierung sind, damit konfrontiert werden, dass die nominelle Oppositionspartei in Wirklichkeit für all das steht, was sie ablehnen. Dies ist im Wesentlichen der einfachen Tatsache geschuldet, dass die Demokratische Partei sich auf eine gesellschaftliche Basis stützt, die keineswegs weniger reich oder weniger reaktionär als die der Republikanischen Partei ist. Das heißt, wenn es in den Vereinigten Staaten einen politischen Wechsel geben soll, dann muss er eine ganz neue Richtung einschlagen.

Nach der Wahl 2000, als das Oberste Gericht das Auszählen der Stimmen in Florida unterdrückte und Bush zum Sieger erklärte, sagte ich in einem Vortrag, dieses Ergebnis zeige, dass es in der herrschenden Elite und unter ihren politischen Vertretern kein nennenswertes Engagement mehr für die bürgerliche Demokratie gebe. Dieser weitgehende Einbruch des Engagements der herrschenden Elite für die Verteidigung traditioneller demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten widerspiegele bedeutsame Veränderungen in den gesellschaftlichen Beziehungen in den Vereinigten Staaten.

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das Ausmaß der sozialen Polarisierung hat explosive Dimensionen angenommen. Jene fünf oder jenes eine oberste Prozent der Gesellschaft nach Einkommen und Reichtum fühlt sich in keiner Weise mehr demokratischen Rechten verpflichtet. Natürlich kann man auch in dieser Gesellschaftsschicht noch Ausnahmen finden. Aber die reichsten Gesellschaftsschichten haben objektiv eine ganz andere Beziehung zur Demokratie als die breiten Massen. Für die herrschende Elite ist Demokratie eine Annehmlichkeit, keine Notwendigkeit. Wie das zwanzigste Jahrhundert nur allzu oft zeigte, dient Diktatur dazu, Reichtum zu beschützen, nicht ihn zu bedrohen.

Gibt es Teile der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, für die die Frage der Demokratie eine überragende objektive Bedeutung hat? Wenn nicht, dann ist die Sache verloren. Aber wir glauben, dass Demokratie - die Verteidigung der demokratischen Rechte - für die große Masse der Bevölkerung von größter Wichtigkeit ist.

Für diese Schicht - die Arbeiterklasse, die breiten Bevölkerungsmassen - sind ihr Lebensunterhalt und Lebensstandard von einer Arbeitsstelle und einer wöchentlichen oder monatlichen Lohnzahlung abhängig. Sie haben keine anderen Mittel. Sie brauchen Bildung. Sie glauben an Gleichheit. Sie brauchen Gesundheitsversorgung. Sie sind von allen Problemen betroffen, die mit der so genannten Massengesellschaft verbunden sind.

Sie haben ein fundamentales Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte. Und die Realität heutzutage ist, dass man demokratische Rechte nur sichern kann, wenn man erkennt, dass sie engstens mit der gesellschaftlichen Organisation des Wirtschaftslebens zusammenhängen. Bei stark ausgeprägter sozialer Ungleichheit lässt sich Demokratie nicht aufrechterhalten. Ungleichheit ist der Gegenspieler von Demokratie. Demokratie hängt von Gleichheit ab.

Die Probleme, denen wir hierzulande in besonders zugespitzterForm begegnen, zeigen sich in jedem Land, weil dort dieselben Prozesse wirksam sind.

Die Socialist Equality Party kämpft für den Aufbau einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, indem sie Arbeitern erklärt, dass ihre Interessen mit den Interessen der Arbeiter auf der ganzen Welt verbunden sind, und dass die Probleme unserer Gesellschaft Teil eines globalen Problems sind.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, besteht im Kampf für den Aufbau einer neuen politischen Partei, die sich auf ein revolutionäres, sozialistisches und internationales Programm stützt. Das ist die Perspektive, für die wir in diesen Wahlen angetreten sind.

Nach den Versammlungen zu urteilen, auf denen ich gesprochen habe, gibt es eine große Nachfrage nach einer politischen Alternative, und, offen gesagt, nur ein sehr geringes Angebot. Die bestehenden politischen Verhältnisse bieten keine politische Alternative an. Sie kommt von denen, die außerhalb stehen und neue politische Bedingungen schaffen wollen.

Von diesem Standpunkt aus hat unsere Wahlkampagne großen Erfolg gehabt. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit, die John Burton und unsere anderen Kandidaten und Wahlhelfer geleistet haben. Hier wie im ganzen Land haben sie die Botschaft der Socialist Equality Party in die breitesten Schichten der Arbeiterklasse getragen.

Schluss

Siehe auch:
Arbeiterpresseverlag: "Amerikas Demokratie in der Krise" von David North
(24. Februar 2005)
USA: Der Zustand der Demokratie 230 Jahre nach der Revolution
( 7. Juli 2006)
Der Gestank des Faschismus
( 6. Oktober 2005)
Das Profitsystem steht dem Wiederaufbau von New Orleans im Weg
( 20. September 2005)

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