Europäische Mächte wollen von Bushs Rückschlägen in Nahost profitieren

Von Jean Shaoul
30. November 2006

Nachdem die Bush-Regierung aufgrund der weit verbreiteten Opposition gegen den Irakkrieg bei den US-Kongresswahlen am 7. November eine Niederlage erlitten hat, versuchen nun mehrere europäische Mächte, auf dem Feld der internationalen Politik ihre Muskeln spielen zu lassen.

Sie wollen die geschwächte Stellung Amerikas in der Welt ausnutzen, um ihre eigenen Interessen im Nahen Osten geltend zu machen und eine Alternative zur pro-israelischen Haltung der Bush-Regierung zu entwickeln, die ihrer Meinung zufolge die ganze Region destabilisiert hat.

Zu diesem Zweck haben Spanien, Italien und Frankreich einen neuen Fünf-Punkte-Plan für einen israelisch-palästinensischen Frieden vorgestellt, der insgesamt zur Entspannung im Nahen Osten beitragen soll. Dies beinhaltet ein deutliches Abrücken von der bisherigen gemeinsamen Politik des Nahost-Quartetts, das unter Führung der Vereinigten Staaten steht und an dem sich neben der Europäischen Union auch Russland und die Vereinten Nationen beteiligen. Das Quartett stützt sich auf Präsident Bushs "Straßenkarte" zum Frieden im Nahen Osten, die eine Verhandlungslösung und die Schaffung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellt.

Washington hat jedoch nichtsdestotrotz auch in der jüngeren Vergangenheit jede Provokation der Israelis gegen die Palästinenser abgenickt und alle Forderungen Jerusalems gutgeheißen, die doch die Verhandlungen nur sabotierten. Die Urheber des Fünf-Punkte-Plans sind daher zu dem Schluss gekommen, dass die "Straßenkarte" praktisch erledigt ist. Die USA unterstützen mittlerweile stillschweigend den Plan der israelischen Regierung, die Grenzen eines Palästinenserstaates einseitig festzulegen und dadurch faktisch einen großen Teil des Westjordanlandes sowie Ostjerusalem zu annektieren.

Diese Haltung wird mit Sorge betrachtet, vermehrt noch seitdem Israel die politisch verheerende Offensive gegen den Libanon unternommen und damit ein Land angegriffen hat, das enge Bindungen zu Europa und besonders zu Frankreich unterhält. Das Ergebnis des israelischen Vorgehens war ein wirtschaftlich ruinierter Libanon und eine gestärkte Hisbollah. Schließlich wurde eine UN-Militärtruppe entsandt, an der auch eben jene drei Länder mit Kontingenten beteiligt sind, die nun die neue Friedensinitiative starten. Der Libanon steht weiterhin im Zentrum erbitterter geopolitischer Konflikte zwischen den USA, Syrien und dem Iran.

Der spanische Ministerpräsident Zapatero kündigte den neuen Plan bei einem Gipfeltreffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Girona an.

"Friede zwischen Israel und den Palästinensern ist ein nicht unbedeutender Faktor für Frieden auf Weltebene", sagte er. Ein Friede im Nahen Osten, fuhr er fort, sei "ein wesentlicher Faktor, um Fanatismus und Terrorismus einzudämmen."

In Bezug auf die israelischen Angriffe im Gazastreifen, die seit Anfang November anhalten und bereits 89 Menschen das Leben gekostet haben, erklärte Zapatero zudem: "Das Ausmaß der Gewalt ist derart gestiegen, dass ein entschlossenes und dringendes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erforderlich ist."

Das Wichtigste an dem Plan ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Verzicht auf die Forderung, die von den Vereinigten Staaten und der Olmert-Regierung immer hartnäckig vertreten wurde, dass die Anerkennung des Staates Israel Vorbedingung für Verhandlungen bezüglich eines Palästinenserstaats sein muss.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, sein Land sei an der Entwicklung im Nahen Osten interessiert. "Wir haben Polizisten im Libanon; zwei spanische Bürger wurden in Gaza entführt wegen der schlimmen Situation dort", betonte er. "Die gesamte Lage wirkt sich auf unsere Wirtschaft und Sicherheit aus. Wir haben Interessen, da unser Land betroffen ist. Was sollen wir also tun? Sollen wir einfach abwarten und Däumchen drehen?"

Chirac erklärte vor einem Publikum aus Unternehmern und Wissenschaftlern: "Als ich ankam, sagte Zapatero zu mir: ‚Wir haben die gleiche Sicht auf die Probleme und Bedenken, die hinsichtlich des Nahen Ostens und besonders Palästina herrschen. Wir sollten eine gemeinsame Initiative ergreifen’."

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte Reportern: "Ich glaube, die in der Region präsenten europäischen Länder sind verpflichtet, einen Ausweg aus der Situation zu suchen und einen Friedensprozess vorzubereiten."

Es war keine unmittelbare Reaktion aus Washington zu vernehmen, aber Israel wies die neue Friedensinitiative umgehend zurück. Die israelische Außenministerin Zipi Livni teilte Moratinos mit, es sei inakzeptabel, dass eine Initiative, die Israel betrifft, nicht zuvor mit der Regierung in Tel Aviv abgesprochen wurde.

Weil der Plan die Aussicht auf Finanzmittel für seine kaum noch funktionsfähige Regierung eröffnet, sagte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanijeh von der Hamas, die Initiative enthalte wichtige Punkte und müsse ernst genommen werden. Die Ablehnung der Initiative durch die israelische Regierung "beweist, dass Israel keine Stabilität und Ruhe in der Region wünscht", fügte er hinzu.

Die Fatah blieb zurückhaltend, unter anderem weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Unterstützung der USA abhängig ist. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat von der Fatah sagte: "Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, wir brauchen keine neue Initiative. Wir brauchen einen Mechanismus für die Umsetzung und Zeitpläne."

Bezeichnenderweise sahen Spanien, Frankreich und Italien davon ab, den britischen Premierminister Tony Blair, Bushs engsten Verbündeten in Europa, über ihre Initiative zu informieren oder ihn gar zu konsultieren. Dabei fordert Blair von Washington schon seit Längerem, Israel zur Anerkennung eines Palästinenserstaates in Teilen des Westjordanlandes und im Gazastreifen zu bewegen. Auch die deutsche Regierung, die eng mit Israel verbündet ist, unterstützt die Initiative nicht und scheint ebenfalls nicht konsultiert worden zu sein.

Zapatero erklärte deutlich, dass die drei Länder mit ihrer Initiative unabhängig von den USA bleiben und Großbritannien auf ihre Seite ziehen wollen. Er sagte, der Plan sei zwar noch auszuarbeiten, werde aber im Dezember einem EU-Gipfel vorgelegt, wo er hoffentlich die Unterstützung Großbritanniens und Deutschlands finde.

Der Plan kam zeitgleich mit dem amerikanischen Veto gegen eine UN-Sicherheitsresolution, die Israels brutalen Überfall im Gazastreifen verurteilen sollte, dem 18 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, zum Opfer gefallen waren. Großbritannien enthielt sich der Stimme. Zuvor hatte sich bereits Russland gegen die ständigen Forderungen nach Isolation der Hamas gewandt, die von Seiten der USA und Israels ertönen. Vergangenen März hatte Russland die Hamas-Führer nach Moskau eingeladen.

Scharfe Differenzen kamen auch während einer nicht-öffentlichen Versammlung am 7. November auf, an der die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrates und Deutschland teilnahmen. Bei der Sitzung ging es um mögliche Sanktionen, die wegen des Atomanreicherungsprogramms gegen den Iran verhängt werden könnten.

Washington wandte sich gegen den Resolutionsentwurf, der von Frankreich eingebracht und von Großbritannien und Deutschland unterstützt worden war, und kritisierte ihn als zu schwach. Auf dem Treffen hinter verschlossenen Türen flogen offensichtlich derart die Fetzen, dass die Teilnehmer auf ihre üblichen diplomatischen Floskeln verzichteten und sich offen beschimpften. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte: "Unser [diplomatischer] Werkzeugkasten ist, glaube ich, mit Werkzeugen gut gefüllt. Aber aus irgendwelchen Gründen existieren für gewisse Leute nur Forderungen und Sanktionen - die Hämmer und Sicheln."

Ein französischer Regierungsbeamter sagte gegenüber Le Monde : "Unsere Haltung [zum Iran] kommt der russischen sehr nahe."

Bereits vor den Wahlen hatten alle europäischen Mächte versucht, ihren Einfluss im Nahen Osten erneut geltend zu machen. Im vergangenen August stimmte Frankreich zu, seine UNIFIL-Kräfte im Libanon aufzustocken. Spanien, Italien, Belgien und Finnland steuerten ebenfalls Soldaten bei, während Deutschland eine Marine-Einheit schickte, die vor der libanesischen Küste patrouilliert.

Innerhalb Europas gibt es klare Differenzen darüber, wieweit man auf Konfrontationskurs zu den USA gehen kann. Aber in einem ist sich die europäische Bourgeoisie einig: Sie will in der Region eine größere Rolle spielen als in den 1990er Jahren.

Im Jahr 1991 fanden in Spanien die Madrider Gespräche statt - die erste Initiative zur Konfliktlösung nach mehr als einem Jahrzehnt. Die Norweger luden dann 1992 Israelis und Palästinenser zu informellen Geheimgesprächen ein, die 1993 zur Unterzeichnung des Osloer Abkommen führten. Und auch wenn die Clinton-Regierung rasch den Norwegern die Kontrolle über den "Friedensprozess" aus den Händen nahm, zögerten die Europäer nicht, von den neuen Handelsmöglichkeiten im Nahen Osten zu profitieren.

Mit zwölf südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten handelten sie 1995 in Barcelona einen neuen Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvertrag aus, dem sowohl Israel als auch die arabischen Nachbarstaaten beitraten. Rasch spannen die Partner von Barcelona ein Netz multinationaler Komitees zur Entwicklung und Umsetzung von gemeinsamen Programmen im Bereich von Landwirtschaft, Industrie, Kommunikation und Transport.

Die Europäer sahen im Abkommen von Oslo klar eine Alternative zu Amerikas Rolle als Wahrer westlicher Interessen im Nahen Osten, die seit vierzig Jahren Bestand hatte. Obwohl sich das Abkommen nicht speziell auf die arabisch-israelischen Beziehungen bezog, wurde es zu einem wichtigen Instrument, mit dem sich die Europäer in der Region Geltung verschaffen konnten. Nach Oslo stellte die Europäische Kommission den Palästinensern jährliche Hilfsgelder von 500 Millionen US-Dollar und weitere Subventionen für die palästinensische Polizei zur Verfügung. Die EU finanzierte auch die Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem verschaffte sie Jordanien nach dem Golfkrieg mit zig Millionen Dollar die Möglichkeit, den Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus der Golfregion aufzufangen.

Später weitete die EU das Abkommen von Barcelona auf Palästina aus und erklärte, dass die Handelskonzessionen für palästinensische Waren nur für solche gälten, die zum Nutzen der Palästinenser und nicht der Israelis hergestellt würden. Letztere könnten nicht zollfrei in die EU eingeführt werden, unabhängig davon, ob sie als israelische oder palästinensische Waren deklariert seien. In der Praxis war dies nicht mehr als eine symbolische Geste, um die Unparteilichkeit der EU gegenüber beiden Seiten zu demonstrieren, und wurde niemals in Kraft gesetzt. Im Jahr 2004 stellte Israel für europäische Waren bereits einen wichtigen Handelsmarkt dar. Die EU-Exporte nach Israel beliefen sich auf 12,75 Milliarden, die Importe aus Israel auf 8,6 Milliarden US-Dollar.

Diese wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften wurden nach dem Jahr 2000 in Frage gestellt, als die Neokonservativen um Bush im Weißen Haus an die Macht kamen. Diese Entwicklung bedeutete, dass die Militärköpfe in den USA begannen, die Kontrolle über die Ölquellen im Nahen Osten für Amerika zu beanspruchen, die Europäer zu verdrängen und die Region immer stärker zu destabilisieren. Die nunmehr zu beobachtenden Bemühungen der europäischen Mächte, die erlittenen Rückschläge wieder wettzumachen, führen allerdings unweigerlich zu wachsendem Militarismus in Europa und werden Vergeltungsmaßnahmen von Seiten Washingtons provozieren.

Siehe auch:
Europa schickt 7.000 Soldaten in den Libanon
(31. August 2006)
Joschka Fischer wirbt für eine imperialistische Außenpolitik
( 2. September 2006)
Nein zur europäischen Verfassung! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
( 25. Mai 2005)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen