Ein Briefwechsel zur Frage der Grünen Partei in den USA

Von Kate Randall
16. November 2006

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Korrespondenz zur Frage der amerikanischen Grünen Partei, die sich anlässlich eines Berichts der WSWS über den Wahlkampf des SEP-Kandidaten Joe Parnarauskis entwickelte. Der Leserbriefschreiber Tim Tacker ist Pressereferent von Rich Whitney, der bei den Wahlen am 7. November als Kandidat der Grünen für das Gouverneursamt im Bundesstaat Illinois antrat. Die Antwort für die WSWS verfasste Kate Randall, die auch den von Tacker beanstandeten Artikel geschrieben hatte.

Leserbrief von Tim Tacker

Dieser Artikel ["SEP candidate Joe Parnarauskis addresses University of Illinois forum" vom 11. Oktober 2006] ist irreführend. Im Einzelnen:

Sie erklären: "Abram und andere Kandidaten der Grünen Partei auf kommunaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene fordern kleinere Reformen am Kapitalismus, wollen das Profitsystem insgesamt aber unangetastet lassen."

Grüne treten für eine Alternative zum Konzernkapitalismus wie auch zum Staatssozialismus ein. Diese Alternative heißt "lokale Wirtschaftseinheiten" (Community-Based Economics, CBE). Die CBE-Perspektive ist mehr daran interessiert, wie gut ein Unternehmen auf die Bedürfnisse seiner Umgebung reagiert, und nicht so sehr daran, wer es besitzt. Deshalb treten die Grünen für eine stärkere Rolle öffentlicher Unternehmen und eine massive Ausweitung alternativer Wirtschaftsstrukturen ein, wie zum Beispiel Kooperativen im Besitz der Beschäftigten. Rich Whitney, der Kandidat der Grünen Partei für das Amt des Gouverneurs von Illinois, will den Arbeitern in Illinois ein "Vorrecht auf Ablehnung" geben, falls ihr Betrieb das Land verlassen will. Das bedeutet, dass die Arbeiter das Recht haben sollen, den Betrieb zu kaufen und als Kooperative weiterzuführen. Der Staat soll die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die CBE-Theorie befasst sich nicht mit der Eigentumsfrage. Einige Grüne sind Sozialisten, andere Kapitalisten. CBEs sind nicht mit Kapitalismus gleichzusetzen.

Sie erklären: "Wie die Grünen in ihrem Programm deutlich machen, sind ‘Konzerne zu den beherrschenden ökonomischen Institutionen auf dem Planeten geworden’. Diese müssten lediglich der Gesellschaft und der Umwelt gegenüber verantwortlicher gemacht werden."

Nein. Die Grünen meinen, dass die Menschen eine stärkere Kontrolle über Konzerne und ihre eigene Regierung ausüben müssen. Deswegen fordern sie mehr Demokratie am Arbeitsplatz und eine Dezentralisierung von Reichtum und Macht. Grüne lehnen die Idee ab, wonach Konzerne als künstliche juristische Personen unveräußerliche Rechte in Anspruch nehmen können.

Sie erklären: "In der Frage des Kriegs verspricht der Kandidat der Grünen Partei für das Amt des Gouverneurs von Illinois, Rich Whintney, der an dem Forum vom Montag nicht teilnahm, gegen eine weitere Mobilisierung der Nationalgarde von Illinois sein Veto einzulegen. Aber er fordert nicht den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak."

Rich fordert bereits den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak, aber als Gouverneur hätte er lediglich die Vollmacht, sein Veto gegen die weitere Mobilisierung der Nationalgarde für eine Invasion und Besetzung einzulegen, die seiner Ansicht nach "illegal und unmoralisch" ist. Gewaltlosigkeit ist ein zentraler Wert der Grünen Partei.

Ich freue mich darauf, Ihre zukünftigen Artikel zu lesen, und hoffe, dass sie sich bemühen werden, diese falschen Darstellungen zu korrigieren. Genauigkeit ist eine Möglichkeit, mit der Sie Grüne und andere ermutigen können, Ihre Standpunkte zu lesen und kennen zu lernen. Ich würde mir wünschen, Sie könnten dies berücksichtigen.

Tim Tacker

11. Oktober 2006

* * *

Antwort von Kate Randall

Sehr geehrter Herr Tacker,

Vielen Dank für Ihre Bemerkungen. Wir charakterisieren die Politik der Grünen als Forderung nach kleinen Reformen des Kapitalismus, die das Profitsystem intakt lassen, und Sie entgegnen darauf, indem Sie die "lokalen Wirtschaftseinheiten" (CBE) der Grünen anpreisen. Diese Perspektive sei "mehr daran interessiert, wie gut ein Unternehmen auf die Bedürfnisse seiner Umgebung reagiert, und nicht so sehr daran, wer es besitzt". Tatsache bleibt aber, dass diese Unternehmen in dem bestehenden Wirtschaftssystem kapitalistische Unternehmen sind.

Die "lokalen Wirtschaftseinheiten" stellen keine Bedrohung für das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmittel dar. Ihre Beteuerung, dass die Grünen sich auf solche Unternehmen konzentrieren, weil sie verantwortlicher gegenüber ihrer Umgebung handeln, und dass sie sich "für eine stärkere Rolle öffentlicher Unternehmen und eine massive Ausweitung alternativer Wirtschaftsstrukturen" einsetzen - ohne das private, kapitalistische Eigentum in Frage zu stellen - bestätigt die Feststellung in meinem Artikel, dass Sie keine sozialistische Alternative zum Kapitalismus vertreten.

Sie sagen, dass die "lokalen Wirtschaftseinheiten" sich nicht um die Eigentumsfrage kümmern und daher nicht mit Kapitalismus gleichzusetzen seien. Das Gegenteil ist richtig. Weil der gegenwärtige Status Quo des Kapitalismus auf Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht, bedeutet Ihr Ausweichen vor dieser Frage ein stillschweigendes Akzeptieren der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.

Sie können nicht beides auf einmal haben. Aber gerade das versuchen Sie, wenn Sie sagen: "Einige Grüne sind Sozialisten, andere Kapitalisten". Das mag sein, aber entscheidend ist das Programm, dass Ihre Partei vertritt, und dieses Programm ist in keiner Weise sozialistisch.

Die Grüne Partei hat natürlich das Recht, ein liberales, reformistisches Programm zu vertreten, das davon ausgeht, den Kapitalismus in fortschrittlicher Wiese reformieren zu können. Die Socialist Equality Party lehnt eine solche Perspektive als völlig unrealisierbar ab und argumentiert dagegen, weil sie als Ablenkung von den politischen Aufgaben dient, mit denen die Bevölkerung im Kampf gegen Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und soziale Ungleichheit konfrontiert ist.

Es ist aber prinzipienlos, wenn Sie zu leugnen versuchen, dass Ihr Programm für die Reform und nicht für den Sturz des Kapitalismus eintritt.

Mit dem Beispiel, dass Sie zu ihrer Verteidigung anführen, nämlich dem Eintreten für Arbeiterkooperativen, hat es in den vergangenen Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten bittere Erfahrungen gegeben. Man könnte viele Beispiele anführen, aber das vielleicht drastischste ist die Erfahrung mit dem Belegschaftskauf - oder dem Belegschaftsaktienprogramm (ESOP) - bei United Airlines. In den gut zehn Jahren seit denen das ESOP Programm läuft, waren die Angestellten gezwungen, eine Lohn- und Sozialleistungskürzung nach der anderen zu akzeptieren, und Zehntausende haben zusätzlich noch ihre Arbeitsplätze verloren.

Es ist nicht möglich im Rahmen dieser Antwort detailliert auf die moderne politische Ökonomie einzugehen, aber bestimmte Aussagen können getroffen werden. In der heutigen Ära der Globalisierung und transnationalen Produktion sind die von den Grünen befürworteten lokalen Wirtschaftseinheiten völlig unrealistisch. Sollte so etwas tatsächlich zustande kommen, wäre es ein ungeheurer Rückschritt. Es hätte einen enormen Niedergang der Produktionsmethoden und der Technologie zur Folge und würde zu einem unkalkulierbaren Rückgang des Lebensstandards für hunderte Millionen Menschen auf dem ganzen Erdball führen.

Die Weltwirtschaft, als Gegensatz zur nationalen oder lokalen Wirtschaft, ist eine objektive Tatsache und ist an sich völlig fortschrittlich. Sie ist das Ergebnis revolutionärer Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, die die Fähigkeiten der Menschheit, ihre Produktivkräfte und damit zumindest potentiell ihren Lebensstandard und ihr kulturelles Niveau zu heben, enorm verbessert haben.

Das Problem ist nicht die Globalisierung an sich, sondern dass die Weltwirtschaft weiterhin in der veralteten, reaktionären und destruktiven Zwangsjacke des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln und dem System rivalisierender Nationalstaaten gefangen ist, mit dem der Kapitalismus historisch verwachsen ist. Dieser Rahmen gerät an jedem Punkt mit einer rationalen, menschlichen und fortschrittlichen Entwicklung der weltweiten Produktivkräfte in Konflikt und bringt gesellschaftliche Übel wie Krieg, Armut, soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung hervor.

Die Produktivkräfte sind global und müssen rational und demokratisch eingesetzt und im internationalen Maßstab entwickelt werden. Diese objektive Notwendigkeit findet ihren bewussten politischen Ausdruck im Programm der Socialist Equality Party, das sich auf den sozialistischen Internationalismus stützt - d.h. auf das Bemühen, die Arbeiterklasse international im Kampf um die politische Macht und den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft zu vereinen.

Die Vorstellung, man könne die ökonomischen Kräfte im vorgegebenen kapitalistischen Rahmen einer lokalen Kontrolle und Autonomie unterwerfen, ist eine unrealisierbare Utopie und zudem reaktionär.

Sie sprechen über eine lokale Kontrolle des Wirtschaftslebens, ohne die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten des modernen Kapitalismus zu berücksichtigen. Ein solches Vorgehen ignoriert die Tatsache, dass wirtschaftliche Entscheidungen, die Arbeiter in einem Teil der Welt betreffen, oft tausende Kilometer entfernt getroffen werden.

Die Entscheidung, ob ein Arbeiter in Illinois seinen Arbeitsplatz behält, ob eine Fabrik geschlossen oder neu aufgebaut wird, wird vielleicht in Tokio oder Berlin getroffen oder in der Zentrale eines transnationalen Konzerns anderswo. Die entscheidende Frage ist: Welche gesellschaftliche Kraft kontrolliert diese Entscheidungen? Demokratische Kontrolle hängt von der Frage ab, welche soziale Klasse die politische und ökonomische Macht in den Händen hält - die kapitalistische Elite oder die Arbeiterklasse, d.h. die große Mehrheit der Menschen.

Ihre Vorstellung von "lokaler Kontrolle" ist illusorisch und die idealisierte Version einer lange und unwiederbringlich vergangenen Zeit. Sie geht den entscheidenden Fragen - nach den gesellschaftlichen Klassen und dem objektiv unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den beiden Hauptklassen - aus dem Weg, dem Gegensatz zwischen der herrschenden kapitalistischen Klasse und der Arbeiterklasse. Daraus ergibt sich dann eine politische Perspektive, die sich bemüht, Druck auf die herrschende Elite, insbesondere auf die Demokratische Partei auszuüben, um sie zu gewissen Reformen zu bewegen. Die entgegengesetzte Perspektive beginnt mit der Notwendigkeit, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom Zwei-Parteien-System und von allen politischen Vertretern der kapitalistischen Elite zu kämpfen.

Sie sagen, die Grünen seien der Meinung, dass die Menschen "eine stärkere Kontrolle über Konzerne und ihre eigene Regierung ausüben müssen. Deswegen fordern sie mehr Demokratie am Arbeitsplatz und eine Dezentralisierung von Reichtum und Macht."

Aber auch hier gilt: Es ist unmöglich solche Ziele zu erreichen, ohne dass die Arbeiterklasse das Privateigentum an den Produktionsmitteln abschafft. Über eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft kann man nicht unabhängig von der Frage der bestehenden Eigentumsverhältnisse diskutieren.

Heute liegen alle wichtigen Hebel des Wirtschaftlebens in den Händen einer definitiven Klasse von Kapitalisten (Großinvestoren, Aktienbesitzer, Banken, Unternehmensführer), die mittels ihres Eigentums an den Produktionsmitteln diktatorische Macht über Millionen Menschen ausüben. Eine winzige Schicht der Bevölkerung trifft alle wesentlichen Entscheidungen über Produktion, Beschäftigung, Marketing usw., und auch darüber, ob eine Fabrik weiterarbeitet oder geschlossen wird. Die kapitalistische Realität sieht so aus, dass die Arbeiter keine Mitsprache bei den wichtigen Entscheidungen haben, die ihr Leben bestimmen. So zu tun, als könnte man dies ernsthaft ändern, ohne die Frage des Eigentums zu stellen, ist absurd.

Die Socialist Equality Party sagt den Arbeitern und Jugendlichen, dass sie für den politischen Sturz des kapitalistischen Systems auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms eintritt. Wir sagen, dass der Kampf für Demokratie am Arbeitsplatz und für die Verteidigung demokratischer Rechte bewusst gegen das Profitsystem gerichtet werden muss - und nicht in reformistische Kanäle gelenkt werden darf, die Illusionen in das Profitsystem schaffen. Wir weisen jede Perspektive zurück, die sich auf das Ausüben von Druck auf das Zwei-Parteien-System und besonders auf die Demokratische Partei konzentriert, und kämpfen stattdessen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse hat international schon zahlreiche Erfahrungen mit Parteien gemacht - von denen sich einige sogar sozialistisch nannten -, die zwar bestimmte Forderungen zur Reformierung des Kapitalismus aufstellten, aber nicht soweit gingen, die unabhängigen politischen Interessen der Arbeiterklasse zu formulieren. Die Ergebnisse waren tragisch, gleich, ob es sich dabei um bürgerlich nationalistische Bewegungen handelte oder um stalinistische oder sozialdemokratische Parteien.

Schließlich erklären Sie noch, das der Kandidat der Grünen Partei für das Amt des Gouverneurs von Illinois, Rich Whitney, "den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak" fordert, aber als Gouverneur lediglich die Vollmacht hätte, "sein Veto gegen die weitere Mobilisierung der Nationalgarde" einzulegen.

Nirgends auf Whitneys offizieller Wahlkampfseite ist die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der US-Truppen zu finden. In einem Wahlkampf, der inmitten der kolonialen Besetzung des Irak stattfindet, hat eine Partei die Pflicht, eine klare Haltung zu diesem Aggressionskrieg einzunehmen, und nicht eine Haltung, die sich auf die Vollmachten beschränkt, die man in diesem Amt vielleicht haben würde.

Joe Parnarauskis wurde in seinem Wahlkampf als Kandidat der SEP für den Senat von Illinois kritisiert, weil er den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der US-Truppen fordert. Das sei kein "lokales Thema" - als ob die Lebensbedingungen von Arbeitern und Jugendlichen in Illinois nicht direkt und negativ von der ungeheuren Verschwendung menschlichen Lebens und materieller Mittel in diesem kriminellen Krieg betroffen wären! Wir verurteilen eine solche Kirchturmpolitik und prinzipienlose Sichtweise und verstehen jeden Wahlkampf, an dem wir uns beteiligen, als Möglichkeit, uns an der Diskussion über diese entscheidenden Fragen zu beteiligen, und unser unabhängiges sozialistisches Programm bekannt zu machen.

Kate Randall

für die WSWS

Siehe auch:
SEP candidate Joe Parnarauskis addresses University of Illinois forum
(11.Oktober 2006)

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