Die Politische Krise in Polen: Die Wirren der Kaczynski-Regierung

Von Tadeusz Sikorski und Cezar Komorovsky
22. November 2006

In ganz Europa verstärkt die Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiterklasse und greift lang bestehende demokratische Rechte an. In Polen, einem Land mit 40 Millionen Einwohnern das 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten ist, hat dieser Prozess und die daraus resultierende soziale Krise explosive Ausmaße angenommen.

Seit den Parlamentswahlen im September 2005, bei denen die rechte und nationalistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) bei 40 % Wahlbeteiligung nur etwas mehr als ein Viertel der Stimmen bekam, zeichnet sich die polnische Politik durch ein beispielloses Ausmaß an Korruption und Degeneration aus.

Die PiS erreichte ihren Stimmvorsprung größtenteils aufgrund von populistischen Versprechen, die sie nicht eingehalten hat. Aber weil ihr Stimmanteil im polnischen Parlament, dem Sejm, bei weitem nicht für eine eigene Mehrheit reicht, bildete die PiS zunächst für acht Monate eine Minderheitsregierung. In dieser Zeit versuchte sie mit der Bürgerplattform (PO), der zweitstärksten Gruppierung im Sejm eine Art Großer Koalition zu bilden.

Dieses Unternehmen schlug fehl, hauptsächlich weil die PO auf radikalen Einschnitten im Sozialwesen bestand, um Forderungen der EU nach "wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit" zu erfüllen. Doch die PiS war über die möglichen Auswirkungen auf ihre Wählerschaft besorgt, wenn sie so früh ihre eigenen demagogischen Wahlversprechen verwerfen würde. Folglich änderte sie ihre Strategie und versuchte die parlamentarische Opposition durch wechselnde Mehrheiten auszumanövrieren, um selbst an der Macht zu bleiben.

Schon bald stellten sich zwei Kleinparteien, die populistische und chauvinistiche Bauernpartei Samoobrona und die wütend nationalistische und erzkatholische Liga Polnischer Familien (LPR), als alleinige Unterstützter der PiS-Minderheitsregierung heraus. Die Samoobrona gewann bei den Parlamentswahlen unter dem Parteiführer Andrzej Lepper 11 % der Stimmen, während die von Roman Giertych angeführte LPR 8 % der Stimmen erhielt. Nach einigen Monaten gaben sich die Samoobrona und die LPR mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die PiS nicht mehr zufrieden, und forderten einen höheren Preis für die weitere Gefolgschaft.

Beide Parteien wurden zuvor von der offiziellen Politik geächtet. Man fürchtete, dass sie mit ihren nationalistischen und populistischen Parolen internationale Konzerne erschrecken und den EU-Beitritt Polens gefährden könnten.

Die Samoobrona machte bislang überwiegend mit spektakulären Protestaktionen gegen die Spar- und Privatisierungspolitik der Regierung Schlagzeilen. Die anderen Parteien hielten sie nicht für einen zuverlässigen Partner in einer Regierung, die weitere unpopuläre und unsoziale Forderungen der Wirtschaft durchsetzen soll. Sie nahmen es der Samoobrona ebenfalls übel, dass sie mit ihren Protestaktionen gezielt die Unzufriedenheit der Arbeiter, Kleinbauern und von Teilen des Mittelstands zu politischen Zwecken ausnutzt. Damit riskiert sie einen Flächenbrand auszulösen, der nur schwer wieder unter Kontrolle zu bekommen sein wird.

Um für die PiS vermutlich verlustreiche Neuwahlen zu verhindern, bildete die PiS im Mai 2006 eine Koalitionsregierung mit den beiden Kleinparteien, obwohl laut Meinungsumfragen ca. 64 % der polnischen Öffentlichkeit eine Regierungsbeteiligung von Samoobrona und LPR ablehnten.

Konrad Szymanski, Vertreter der PiS im EU-Parlament, versuchte die Befürchtungen von Vertretern des internationalen Kapitals zu zerstreuen, als er in der Gazeta Wyborcza schrieb: "Ich verstehe, dass viele Leute Politikern wie Lepper und Giertych nicht trauen. Wir in der PiS haben ihnen auch nicht getraut, aber ich bin sicher, dass sie ihr bestes tun werden um zu beweisen, dass sie verantwortliche pro-europäische Politiker sind, die mit anderen Regierungen der EU kooperieren werden."

Beide Parteien hielten sich an diese Vorgabe. Sofort nach der Bildung der Koalition meldete Radio Polonia, dass Lepper und Giertych bereits "ihre Opposition" und "EU-Skepsis abgeschwächt haben". Diese Wendung war eine wirtschaftliche Notwendigkeit, denn Polen hängt stark von der EU und besonders von Deutschland ab, die Polens wichtigste Handelspartner sind.

Lepper versicherte Brüssel in seinem neuen Amt als Vizepremier und Landwirtschaftsminister, dass er nicht für eine Neuverhandlung des polnischen Beitrittsvertrags zur EU eintritt, obwohl er eben dies im Wahlkampf versprochen hat. "Es ist wichtig, für die bestmöglichen Bedingungen für polnische Bauern zu kämpfen", zitierte ihn Radio Polonia im Mai, "aber die Interessen der EU 25 müssen ebenfalls berücksichtigt werden.".

Die PiS ist eine nationalistische bürgerliche Partei, die ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, von der Brüsseler Wirtschafts- Finanzelite diktierte Sparmaßnahmen umzusetzen. Die EU lockt dabei mit der Aussicht auf 60 Millionen Euro im Zeitraum 2007-2013, wenn das Investitionsklima in Polen verbessert wird.

Dies wurde in Jaroslaw Kaczynskis Einführungsrede als Premierminister betont, als er die Verringerung des 30 Milliarden Zloty (ca. 7,9 Mrd €) großen Haushaltdefizits zu einer der wichtigsten Aufgaben seiner Regierungen erklärte (siehe http://www.wsws.org/de/2006/aug2006/pole-a05.shtml). Dies ist eine der Voraussetzungen um der europäischen Währungsunion betreten zu können, obwohl Polen das einzige der neuen EU-Länder ist, das noch keinen offiziellen Euro-Einführungstermin festgelegt hat.

Staatspräsident Lech Kaczynski, Jaroslaws Zwillingsbruder, machte in einem Brief für die Jubiläumsausgabe von Polish Market, einer bekannten Wirtschaftszeitschrift, die Rolle des polnischen Staates im Zeitalter des globalen Kapitals deutlich. Er schrieb: "Polen ist ein Land mit großem wirtschaftlichen Potential. Viele Unternehmer aus der EU und anderen Ländern sehen die Möglichkeiten, die eine Investition in Polen bietet. Es ist für die gegenwärtige Regierung eine Priorität, eine für ausländische und einheimische Investoren freundliche Wirtschaftspolitik zu machen. Es ist eine Pflicht des Staates, ein positives Bild von Polen in der Welt zu schaffen und zu Investitionen anzuregen."

Polen erhält die meisten ausländischen Direktinvestitionen unter allen neuen EU-Staaten und hält laut der internationalen Beratungsfirma A.T. Kearney weltweit Platz fünf in der Kategorie "Investitionsfreundlichkeit". Das Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen betrug 9,8 % jährlich, wobei es sogar von 6 Mrd. € in 2005 auf 9 Mrd. € in 2006 wuchs.

Unter diesen Umständen ist es unmöglich die demagogischen Wahlversprechen der PiS vom letzten Jahr einzuhalten. Als Tribut an ihre Wählerschaft führte die PiS Ende 2005 eine einmalige Kindergeldzahlung in Höhe von 1000 Zloty (260 €) ein. Der spätere Finanzminister Stanislaw Kluza nannte dies eine Maßnahme, die den Staat nicht viel kostet, aber auch nicht viel nützt.

Seither wird jeder Vorschlag das soziale Elend das den größten Teil der Bevölkerung erfasst hat zu lindern abgelehnt, da das Haushaltsdefizit verringert werden müsse, um mehr privates Kapital anzuziehen. Der traurige Rest des Sozialstaats muss dafür abgeschafft werden, um Befürchtungen von Investoren über zu hohe Steuern zu besänftigen. So zieht sich der Staat systematisch aus dem Ausgleich zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten zurück, um der polnischen Elite höhere Profite zu ermöglichen.

Eine schwierige Koalition

Die Koalition war von Beginn an instabil, und die schweren Probleme begannen am 2. September. An diesem Tag verkündete Premierminister Jaroslaw Kaczynski vor der Presse, dass er sich keinem Druck von Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper beugen würde. Dieser hat zuvor gefordert, die Sozialausgaben im Haushaltsplan für 2007 zu erhöhen, vor allem die Ausgaben für Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen, Rentenzahlungen, Pflichtversicherungen für Landwirte und Subventionen für landwirtschaftlich verwendeten Treibstoff. Der Vizepremier drohte schließlich damit, dem Regierungsentwurf für den Haushaltsplan nicht zuzustimmen. Ohne Unterstützung von ihrem größten Koalitionspartner wäre die PiS in einer politischen Sackgasse.

Die Situation verschärfte sich, als der zweite Vizepremier Roman Giertych (LPR) eine 7-prozentige Erhöhung der Lehrergehälter forderte und mit dem Ende Koalition drohte. Die PiS hingegen erklärte jede Erhöhung des Staatshaushalts für indiskutabel und drohte ihrerseits damit, die Koalition aufzulösen.

Lepper kritisierte ebenfalls den Regierungsbeschluss, weitere 1.000 Soldaten für den NATO-Einsatz in Afghanistan zu entsenden. Diese neuen Truppen sollen amerikanische, kanadische und britische Soldaten entlasten, die durch die eskalierende Situation in den letzten Monaten immer stärker unter Druck geraten sind. In einem Radiointerview sagte Lepper: "[Die zusätzliche Entsendung] wird uns 340 Millionen Zloty kosten, Geld, welches heute für Rentner, Arbeitslose [und] das Gesundheitswesen [...] fehlt".

Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski hat die zusätzliche Entsendung im Alleingang angeordnet, um jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit zu verhindern. Nicht einmal die Koalitionspartner der PiS wurden vorab über die Entscheidung informiert. Verschiedene Meinungsumfragen zeigen, dass der Einsatz von polnischen Soldaten in Afghanistan und Irak bei einer breiten Mehrheit auf Ablehnung stößt.

Aber Leppers Standpunkt ist kein echter Ausdruck der Opposition unter der arbeitenden Bevölkerung gegen die antidemokratische Regierungspolitik. Vielmehr fürchtet er, dass er seine Glaubwürdigkeit unter seinen Wählern verlieren würde, wenn er den unsozialen Regierungskurs ohne Widerstand unterstützt. Seine Partei könnte daraufhin schnell bedeutungslos werden.

Nachdem es in der Presse zu einer Vielzahl von Spekulationen und Enthüllungen über den Zustand der Koalition kam, gab am 18. September Andrzej Lepper eine Stellungnahme ab, in der er Neuwahlen am 26. November vorschlug. Ein kurzes Treffen der Koalitionsführer am nächsten Tag brachte keine Annäherung. Die Krise erreichte am darauf folgenden Tag einen neuen Höhepunkt, als Lepper die PiS beschuldigte, Samoobrona-Abgeordnete zum Seitenwechsel zu ermuntern. PiS Fraktionsführer Marek Kuchinski antwortete darauf mit dem provokativem Appell an Samoobrona-Abgeordnete, zur PiS zu wechseln oder andernfalls sich bald Neuwahlen stellen zu müssen.

Am 22. September wurde Lepper schließlich von seinen Ministerialämtern entlassen. Bei der Beendigung der erst im Mai gebildeten Koalition zwischen PiS und Samoobrona sagte Premierminister Kaczynski der Zeitung Rzeczpospolita : "Lepper erhielt eine Chance zur Teilnahme an einer guten Regierungsarbeit. Er hat diese Chance nicht genutzt und kehrte zu seinen Praktiken des Unruhestiftens zurück.". Die LPR verblieb in der Koalition.

Am nächsten Tag erklärte der Premierminister, dass seine Regierung auch ohne Samoobrona nach Mehrheiten im Parlament suchen werde. Es würden aber Neuwahlen ausgerufen, wenn sich die Sicherung einer Mehrheit als unmöglich erweist. "Machterhalt ist kein Selbstzweck für die PiS. Wir wollen Regieren, um das Land zu verändern", so Kaczynski.

Doch am 25. September berichtete Radio Polonia : "Nach der Entlassung von Vizepremier Andrzej Lepper [...] die zieht PiS-geführte Regierung alle Register, um vorgezogene Wahlen abzuwehren." Die PiS führe Koalitionsgesrpäche mit einer weiteren kleinen Bauernpartei, der PSL, um wieder mehrheitliche Unterstützung im Sejm zu finden.

Es wurde weiterhin enthüllt, das die PiS erwägt das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass die Partei mit den meisten Stimmen automatisch die Mehrheit der Parlamentssitze erhält, um laut der Deutschen Presse-Agentur "der Tendenz zu instabilen Koalitionsregierungen aufgrund des polnischen Vielparteiensystems entgegenzuwirken."

Die Aussichten der PiS die PSL in eine Koalition zu locken wurden in Gefahr gebracht, als verblüffende Enthüllungen über die Korruptheit der PiS in den Medien am 27. September auftauchten. Der polnische Fernsehsender TVN sendete eine verdeckt gemachte Aufnahme die zeigt, wie der führende PiS Politiker Adam Lipinski die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger nach ihrem Preis für einen Wechsel zur PiS fragt. Von der PiS Führung gab es keine Entschuldigung zu dem Vorfall, vielmehr griff sie die Medien für Veröffentlichung der Aufnahmen an, weil sie eine gezielte Provokation und ein Angriff auf die Demokratie seien.

Doch aufgrund dieses Vorfalls setzte die PSL die Koalitionsverhandlungen mit der PiS aus. Nun stand die PiS wieder ohne Mehrheit da und der Antrag der Oppositionspartei PO auf Auflösung des Sejms wurde im Parlament diskutiert. Alles schien auf Neuwahlen hinzudeuten, als am 13. Oktober die Debatte über die Selbstauflösung vertagt wurde, da die PiS erklärte, sie versuche die Koalition mit der Samoobrona wiederzubeleben.

Am 17. Oktober wurde im Sejm mit 242 zu 180 Stimmen gegen die Selbstauflösung abgestimmt. Die PiS traf eine Vereinbarung mit der Samoobrona, wonach Lepper, drei Wochen nach seiner unrühmlichen Entlassung, erneut zum Vizepremier und Landwirtschaftsminister ernannt wird.

Damit war die Koalition der drei Parteien wiederhergestellt. Ohne Leppers Rückkehr in die Regierung wäre laut Meinungsumfragen die PiS bei einer Neuwahl weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz hinter der PO gelandet. So konnten vorgezogene Wahlen zwar verhindert werden, die Situation ist damit aber instabiler als je zuvor.

Premierminister Kaczynski erklärte gegenüber Radio Polonia, dass die Rückkehr der Samoobrona zur Koalition die beste Lösung für Polen sei. Er sagte, er hätte alle mögliche Alternativen analysiert, und folgerte in quasi Orwellscher Manier, dass dies das beste Mittel wäre, um die Stabilität der polnischen Regierung sicherzustellen. Andernfalls wäre der Ausweg aus der Krise eine Koalition der PO mit der post-stalinistischen Linksallianz (SLD). Dies, so Kaczynski, würde eine Rückkehr zur ungewollten Vergangenheit bedeuten.

Die Koalition hat nicht einmal den Anschein von breitem Rückhalt in der Bevölkerung. Die regierende PiS hat weniger als 30 Prozent Zustimmung und die Samoobrona weniger als 10 Prozent. Bei den Kommunalwahlen im November konnten die Oppositionsparteien starke Stimmgewinne auf Kosten der Regierungsparteien verzeichnen. Die LPR würde bei Neuwahlen voraussichtlich an der 5%-Hürde scheitern. Dies zeigt, dass ihre Basis sich hauptsächlich aus Faschisten den rückständigsten Arbeitern zusammensetzt. Die PO hingegen repräsentiert die am stärksten konzentrierten Sektionen der Kapitalbesitzer.

Der schleichende Autoritarismus des polnischen Staats

Die soziale und politische Krise in Polen ist mit der wirtschaftlichen Krise des europäischen und weltweiten Kapitalismus verknüpft. So ist es nicht sonderlich überraschend, dass die meiste Kritik der EU am polnischen Staat sich nicht gegen den einschleichenden Autoritarismus richtet, sondern gegen die "schleppende" Umsetzung wirtschaftlicher "Reformen".

Es gab keinen nennenswerten Protest aus Brüssel, als der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) schuf. Es hieß, dass diese neue Institution eine "breite Sammlung von Befugnissen genießt, um Korruption und Verbrechen gegen Polens wirtschaftliche Interessen zu bekämpfen". Laut Radio Polonia werden "ihre Beamten die Befugnisse von Geheimdiensten haben", einschließlich der Möglichkeit, Bankkonten und Überweisungen zu beobachten und Telefongespräche mitzuhören. Weiterhin dürfen sie Privat- und Firmengelände sowie Fahrzeuge ausspionieren. Die einzige Vorbedingung ist der Verdacht auf ein Korruptionsverbrechen.

Der Anführer der PO, Jan Rokita, brachte milde Kritik an dem Programm hervor, obwohl seine Partei im Sejm dem Programm zustimmte. "Sie sind über der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Finanzinspektion", sagte er Radio Polonia. Er fuhr fort: "In der Vergangenheit habe ich den Aufbau des CBA befürwortet, aber in einer Form, die seine Operationsmöglichkeiten begrenzt und die Bürgerrechte garantiert. Dies sollte besonders beachtet werden".

Die EU drängt Warschau dazu, das "Reformprogramm" im Sinne des internationalen Kapitals zu intensivieren. Die europäische Bourgeoisie hat mit den Anti-Terror Gesetzen in Großbritannien und dem rücksichtslosen Vorgehen der französischen Polizei ihre eigene Wendung hin zu autoritären Regierungsformen demonstriert.

Die EU-Kommision bemängelt, dass Polen hinter allen anderen Mitgliedsstaaten hinterher hängt, beispielsweise beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, welche weiterhin bei 16 % liegt, ebenso beim Protektionismus, bei der Ablehnung gegenüber ausländischem Kapital und bei "komplizierten" Regulierungen für Unternehmen. Brüssel versichert, dass die Überwindung dieser Hindernisse die derzeitige Armutsrate von 18,4 % senken werde.

Am 2. Oktober kritisierte die EU die langsame Privatisierung in Polen, nachdem das polnische Schatzamt erklärt hatte, dass der Erlös aus Privatisierungen in den ersten drei Quartalen des Jahres nur 128 Mio. € beträgt. Die erwartete Höhe der Erlöse war 1.42 Mrd €.

In den letzten 17 Jahren hat die neue Elite, die aus dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes hervorgegangen ist und erhebliche Teile der alten Staats- und Parteibürokratie umfasst, ihren persönlichen Reichtum aus der Plünderung der ehemals staatlichen Betriebe und den Ressourcen des Landes bezogen. Sie haben das Land in ein Paradies für Kapitalisten verwandelt. Einzelne ihrer Vertreter haben es mit einem Milliardenvermögen in die Forbes- Rangliste der reichsten Individuen der Welt geschafft. Währenddessen fehlen großen Teilen der Bevölkerung die elementaren Voraussetzungen für ein zivilisiertes Leben.

Diese Elite steht einer neuen Periode der politischen und sozialen Instabilität gegenüber. Nicht eine polnische Regierung hat eine Legeslaturperiode überlebt. Rechte und angeblich linke Regierungen hielten abwechselnd Mehrheiten im Sejm, ohne dass sich der grundlegende Politische Kurs geändert hätte. Nur eine Konstante blieb über die Jahre - die Ausbeutung der polnischen Arbeiter und Bauern.

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