Die Versammlungen zweier rivalisierender Gruppierungen, die innerhalb von 24 Stunden am selben Veranstaltungsort in Glasgow tagten, besiegelten am Wochenende des 2./3. September die Spaltung der Scottish Socialist Party (SSP).

Politische Lehren aus der Spaltung der schottischen Socialist Party

Teil 1

Von Chris Marsden und Julie Hyland
2. November 2006

Die Versammlungen zweier rivalisierender Gruppierungen, die innerhalb von 24 Stunden am selben Veranstaltungsort in Glasgow tagten, besiegelten am Wochenende des 2./3. September die Spaltung der Scottish Socialist Party (SSP).

Auf der ersten Versammlung fand sich die Restmitgliedschaft der von Alan McCombes geführten SSP ein, die zweite wurde von der neu gegründeten Solidarity-Scotland's Socialist Movement abgehalten, an deren Spitze Tommy Sheridan steht.

Die unmittelbaren Begleitumstände der Spaltung haben vorwiegend mit der Verleumdungsklage Sheridans gegen Rupert Murdochs Zeitung News of the World zu tun. Im Jahr 2004 hatte die Zeitung in mehreren Artikeln behauptet, dass Sheridan, einer der sechs SSP-Abgeordneten im schottischen Parlament (MSP), in Swingerclubs verkehrt habe, einmal gar mit dem Sex-Reporter des Blattes.

Im Glauben, die News of the World könne ihre Anschuldigungen nicht beweisen, hatte Sheridan auf dem Rechtsstreit bestanden. Ein Vorstandstreffen der SSP am 9. November 2004 sprach sich gegen seine Entscheidung aus. Man einigte sich darauf, dass Sheridan sein Amt als Parteiorganisator aus familiären Gründen niederlegen und den Rechtsstreit in eigener Sache weiterführen sollte.

Doch auf der Grundlage von Informationen, die aus den Reihen der SSP an die Zeitung durchsickerten, forderte News of the World die Herausgabe des Protokolls des besagten Vorstandstreffens, um ihre Anschuldigungen zu untermauern. Die Folge waren Polizeirazzien in der Parteizentrale der SSP, die Verhaftung von McCombes wegen anfänglicher Weigerung, das Protokoll herauszugeben, sowie mehrere zehntausend Pfund an Rechtskosten für die Partei.

Im Juli gewann Sheridan den Prozess und erhielt 200.000 Pfund Schmerzensgeld zugesprochen. Der Preis für seine Rehabilitation aber war der Zusammenbruch seiner Organisation.

Die News of the World erreichte - nachdem sie die Herausgabe des Protokolls des Parteitreffens erwirkt hatte -, dass führende Mitglieder der SSP vorgeladen wurden und unter Eid aussagen mussten, ob Sheridan die Anschuldigungen des Boulevardblattes als im Kern zutreffend bezeichnet habe. Elf Vorstandsmitglieder beantworteten diese Frage positiv, worauf Sheridan seine Genossen der Lüge als Teil eines politischen Rachefeldzuges gegen seine Person beschuldigte.

Die News of the World hat inzwischen Berufung gegen das ihrer Ansicht nach "perverse" Ergebnis des Prozesses eingelegt, während die Polizei ankündigte, den von beiden Seiten erhobenen Vorwurf des Meineids zu untersuchen.

Nach seinem Sieg vor Gericht bezichtigte Sheriden die Mehrheit der SSP-Führung, darunter vier seiner Parlamentskollegen, des "politischen Streikbruchs" und versprach, einen Kampf um "Herz und Seele" der SSP aufzunehmen. Aber stattdessen machte er sich innerhalb weniger Wochen zusammen mit Rosemary Byrne, ebenfalls Mitglied des schottischen Parlaments, aus dem Staub und gründete Solidarity.

Die SSP war durch einen Zusammenschluss mehrerer radikaler, stalinistischer und nationalistischer Gruppen entstanden. Sheridans neues Unterfangen wurde von den beiden größten dieser Gruppen, der Socialist Workers Party (SWP) und der Socialist Party (SP) unterstützt. Die SSP und Solidarity haben deutlich gemacht, dass sie in den Kommunalwahlen im Mai 2007 gegeneinander antreten wollen.

Keine prinzipiellen Differenzen

Die Aussage beider Fraktionen, ein- und dasselbe Programm zu vertreten, unterstreicht den prinzipienlosen Charakter der Spaltung. Auf ihren Versammlungen betonten sie, dass es nicht um politische Differenzen gehe, sondern nur um die Frage: Für oder gegen Sheridan.

Selbst wenn man Sheridans Behauptung folgt, die Mehrheit der SSP habe durch ihre Zeugenaussage vor Gericht mit der verhassten Murdoch-Presse zusammengearbeitet - und dazu müsste man darüber hinwegsehen, dass ja Sheridan, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch seiner eigenen Partei, den Rechtsstreit initiiert hatte, der seine Genossen vor Gericht brachte -, bleibt dennoch die Aufgabe, politisch einzuschätzen, weshalb sich eine solche Situation entwickeln konnte.

Sheridan hat keine einzige politische Erklärung zur Spaltung herausgegeben. Seine Fraktion spaltete im Vorfeld einer für Oktober anberaumten Parteikonferenz, ohne dass sie ein einziges Dokument zur Erläuterung ihres Standpunkts veröffentlicht oder wenigstens in der SSP einen Kampf geführt hätte.

Sheridan behauptet, er habe spalten müssen, weil die SSP so sehr degeneriert und heruntergekommen und die "Atmosphäre" derart "vergiftet" gewesen sei, dass er nicht einen Moment länger in der Partei habe bleiben können. Doch wie kann es sein, dass Sheridan erst im September bemerkte, dass seine Partei völlig korrupt und bereit war, sich für eine prinzipienlose Hexenjagd gegen ihn herzugeben? Noch dazu an einer, an deren Spitze McCombes stand, der seit den 1990er Jahren Sheridans engster politischer Weggefährte war und mit ihm zusammen zahlreiche Artikel, Erklärungen und sogar ein Buch geschrieben hatte; und an der praktisch jedes Mitglied des Parteivorstands und die meisten Abgeordneten der Partei im schottischen Parlament beteiligt waren?

Erst als die SSP nicht seiner Meinung war und die Mehrheit der Mitgliedschaft sich weigerte, seine öffentliche Verurteilung der Organisation mitzutragen, entschied Sheridan, dass die SSP politisch zerstört sei.

Und die SSP? Die McCombes-Fraktion hat ebenfalls keine politische Rechenschaft über die Spaltung abgelegt. Nach ihrer Version handelt Sheridan wie ein unkontrollierbarer Egomane, der, anstatt der Wahrheit ins Auge zu sehen und die mögliche Beschädigung seines Rufes in Kauf zu nehmen, einen politischen Rachefeldzug begann, seine Genossen öffentlich vor Gericht und in den bürgerlichen Medien denunzierte und anschließend eine Konkurrenzorganisation gründete, um seine Spuren zu verwischen.

Doch wie wurde Sheridan, der sich als Student der Vorläuferorganisation der SSP, der Militant -Tendenz, angeschlossen hatte, zu solch einem Monster? Und weshalb ging die SSP mit diesem Individuum immer wieder Kompromisse ein und verbarg das Ausmaß seines politischen Opportunismus vor ihren Mitgliedern und der Arbeiterklasse?

Hier geht es nicht einfach um fraktionelle Fragen. Die SSP hatte beträchtlichen Einfluss und konnte etwa fünf Prozent der schottischen Wähler davon überzeugen, dass sie eine politische Alternative zur Labour Party sei. Beide Flügel der SSP haben die politische Verantwortung, die Fragen im Zusammenhang mit der Spaltung zu erklären.

Diese Verantwortlichkeit hat nicht nur die SSP. Die gesamte kleinbürgerlich radikale Linke in Großbritannien ist in diese Ereignisse verstrickt. Nicht nur, weil praktisch jede nominell linke Tendenz in Großbritannien mit der SSP verbandelt war, sie haben auch eine entscheidende Rolle bei ihrem Untergang gespielt.

Weder die Socialist Workers Party (SWP) noch die Socialist Party (SP) haben ihre Entscheidung, der SSP den Rücken zu kehren und sich Solidarity anzuschließen, in irgendeiner Weise politisch erklärt. Sie beschränkten sich darauf, Sheridans hohen Bekanntheitsgrad als Rechtfertigung anzuführen.

Die SWP war eine Minderheitsfraktion in der SSP, obwohl sie im Vereinigten Königreich die größere der beiden Tendenzen war. Jetzt stellt sie die Mehrheit von Sheridans Mitgliedschaft und möchte die Spaltung nutzen, um in Schottland ein Wahlbündnis nach dem Muster ihres Respect-Unity -Bündnisses in England zu schmieden.

Was die SP angeht, so hat sie sich mit jemandem zusammengetan, der vor kaum einem Jahrzehnt treibende Kraft einer Spaltung mit der SP und ihrem internationalen Gremium, dem Committee for a Workers International (CWI, Komitee für eine Arbeiterinternationale) war. Die Spaltung Sheridan/McCombes machte aus der SP eine kleine Fraktion innerhalb der SSP. Jetzt, wo Sheridan die Masse seiner SSP-Mitglieder verloren hat, hofft die SP, in der neuen Partei wieder organisatorischen Einfluss zu gewinnen.

Die opportunistischen Wurzeln der SSP

Angesichts solcher prinzipienloser Manöver verwundert es nicht, dass keine der verschiedenen Tendenzen politische Rechenschaft über den Zusammenbruch der SSP ablegen will. Inmitten der Trümmer ihres gemeinsamen politischen Unternehmens verkünden sie stattdessen lautstark, dass die jüngste Spaltung eine perfekte Möglichkeit für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei bietet.

Diese kriminelle Leichtfertigkeit in der Frage der Erziehung der Arbeiterklasse ist typisch für die kleinbürgerliche radikale Linke. Für Marxisten jedoch ist die Klärung von Fragen des Programms und der Perspektive die wesentliche Grundlage für jede wirkliche sozialistische Entwicklung.

Die Ursache für den Zusammenbruch der SSP darf man nicht im gegenwärtigen Fraktionskampf zwischen Sheridan und McCombes suchen, sondern in der opportunistischen Politik, die zur Entstehung der SSP führte.

Die Wurzeln der SSP liegen in der Militant -Tendenz, die die meiste Zeit des Nachkriegsbooms als Fraktion innerhalb der britischen Labour Party arbeitete. Typisch für die Militant -Tendenz war, dass sie jedem Versuch, eine von Labour unabhängige Partei aufzubauen, mit offener Feindschaft begegnete. Sie bestand darauf, dass Trotzkis Kampf für den Aufbau der Vierten Internationale gescheitert war.

Gegründet wurde Militant in den frühen 50er Jahren von Ted Grant. Sie wies eine Perspektive, die sich auf die Arbeiterklasse als Trägerin einer revolutionären gesellschaftlichen Veränderung stützte, zurück. Die Übernahme der Macht durch stalinistische Regime in Osteuropa und China zeige, so Grant, dass "Arbeiterstaaten" ohne eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse unter Führung einer marxistischen Partei entstehen könnten. Die stalinistische Bürokratie, und in Großbritannien die Labour Party und die Gewerkschaften, würden den Sozialismus voranbringen.

Ihre eigene Rolle sahen die Militant -Leute darin, der Bürokratie bei ihrer Entwicklung nach links behilflich zu sein, indem sie für ein Programm von Verstaatlichungen per Parlamentsbeschluss und für weitere soziale Reformen eintraten.

Jahrelang arbeiteten sie als kleine, auf Großbritannien beschränkte Gruppe. Erst in den 1980er Jahren wuchsen sie und übernahmen die Führung der Labour Party Young Socialists und eroberten die Mehrheit im Liverpooler Stadtrat. Damit sollten der Höhepunkt ihres Aufstiegs und auch die Wende zu ihrem Niedergang erreicht sein.

Militant profitierte von der Radikalisierung, die sich unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen gegen die konservative Thatcher-Regierung entwickelte und mit dem Bergarbeiterstreik 1984/85 ihren Höhepunkt erreichte. Unterstützung gewann die Tendenz von denen in der Labour Party, die der Rechtsentwicklung der Partei und des Gewerkschaftsverbandes TUC feindlich gegenüberstanden und auf einen Bruch mit dem Reformismus zusteuerten. Statt diese Entwicklung zu fördern, versuchte Militant, Arbeiter darauf zu beschränken, Druck auf die Labour Party auszuüben.

Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks bewies, dass man mit dieser Politik den rechten Flügel unmöglich bekämpfen konnte. Bereits innerhalb des folgenden Jahres unterstützte der Parteitag der Labour Party den Parteiausschluss der Redaktion des Militant (Zeitung der Militant -Tendenz). Die folgende Periode war gekennzeichnet durch einen schnellen Rechtsruck der Labour Party, der darin gipfelte, dass die Partei unter Tony Blair ihr altes reformistisches Programm über Bord warf.

Diese Entwicklung war nur eine Erscheinungsform der umfassenden Degeneration aller alten Organisationen der offiziellen Arbeiterbewegung, deren bedeutsamster Ausdruck die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und die Einführung kapitalistischer Marktpolitik war.

Das Eintreten für wirtschaftlichen Nationalismus verband Sozialdemokratie und Stalinismus. Das stalinistische Programm des "Sozialismus in einem Land" stellte einen Bruch mit der internationalistischen Perspektive der sozialistischen Weltrevolution dar. Es artikulierte die Interessen einer bürokratischen Elite, die Privilegien hatte, weil sie der sowjetischen Arbeiterklasse die politische Macht entrissen hatte.

Die sozialdemokratischen Parteien bekannten sich zwar formal zum Sozialismus als Endziel, lehnten aber einen revolutionären Kampf um die Arbeitermacht ab und traten stattdessen für begrenzte Sozialreformen und Verstaatlichungen ("gemischte Wirtschaft") ein, die während des Nachkriegsbooms durch staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben möglich wurden.

Die beispiellose Entwicklung der globalisierten Produktion seit Mitte der 1970er Jahre entzog diesen national orientierten Organisationen und Programmen die Grundlage. Die Bürokratien reagierten darauf, indem sie den Sozialismus zurückwiesen und sich in die heftigsten Verteidiger des Kapitals verwandelten.

Diese Entwicklungen widerlegten die Perspektive der Militant -Tendenz, die sich daraufhin gezwungen sah, ihre Arbeit in der Labour Party aufzugeben. Dies führte zur Spaltung mit Grant. Militant, jetzt unter Führung von Peter Taaffe, trat nun für etwas ein, das sie die "offene Wende" nannten - den Aufbau unabhängiger Parteien. Die Achse, um die sich alles drehte, blieb jedoch die gleiche - die politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die politischen Tendenzen, die die Arbeiterbewegung in jedem Land gerade dominierten.

In Schottland, wo Militant die Bewegung gegen die Kopfsteuer anführte, die zunächst von der Scottish National Party ausging, bedeutete dies Anpassung an den Nationalismus.

Sheridan gewann breite Unterstützung in der Bevölkerung, weil er gegen den Zwangsverkauf von Vermögenswerten von Kopfsteuerverweigerern auftrat. Dafür wurde er inhaftiert. Er wurde zur Leitfigur der neu gegründeten Scottish Militant Labour (SML), die für die Unabhängigkeit Schottlands eintrat und den Standpunkt vertrat, dass die schottische Arbeiterklasse radikaler sei als die englische und den Kampf für den Sozialismus anführen werde.

Die SML war auch die treibende Kraft hinter der nächsten taktischen Wende der Taaffe-Gruppe: der Neugruppierung verschiedener kleinbürgerlich-radikaler, stalinistischer und nationalistischer Gruppen zur Scottish Socialist Alliance (Sozialistisches Bündnis Schottland) im Jahr 1996. Auch in England schlug sie diesen Kurs ein und gründete die Socialist Alliance. Begründet wurde dies mit dem Argument, der politische Zusammenbruch der Stalinisten und Labour-Parteien bedeute, dass die ideologischen Unterschiede auf der Linken nicht länger von Bedeutung seien.

McCombes wie auch Taaffe beharrten darauf, dass die Degeneration der Labour Party nicht den Weg für den Aufbau einer marxistischen Partei frei mache. Die Arbeiter, so sagten sie, seien nicht reif für eine solche Entwicklung. Man könne lediglich, ähnlich wie bei der Gründung der Labour Party an der Wende zum 20. Jahrhundert, eine umfassende Organisation mit einem reformistischen Programm schaffen. Die wichtigsten Mitglieder einer solchen neuen Partei würden Labour-Leute und Gewerkschaftsbürokraten sein, die gegen Blairs rechtsgerichtete Politik Widerstand leisteten.

Diese gemeinsame Perspektive reichte nicht aus, um die Militant -Gruppe organisatorisch zusammenzuhalten. 1997 kam Labour mit dem Versprechen an die Regierung, gewisse Befugnisse an Schottland und Wales abzutreten. Das neu geschaffene schottische Parlament und die Walisische Versammlung, von der Regierung als Instrumente einer weitergehenden direkten Demokratie dargestellt, dienten dazu, das regionale Werben um transnationale Investoren anzuheizen und die Arbeiter gegeneinander auszuspielen.

Für Sheridan und McCombes fielen diese politischen Realitäten nicht ins Gewicht. Sie unterstützten die neuen Verfassungsregelungen und konnten es kaum erwarten, im schottischen Parlament, das nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, Sitze zu ergattern.

Überzeugt, dass Sheridans hoher Bekanntheitsgrad in Schottland ein gewaltiger Vorteil für sie sein würde, waren sie entschlossen, sich durch keinerlei politische Prinzipienfragen oder organisatorische Hindernisse aufhalten zu lassen. Eines dieser Hindernisse war ihre organisatorische Verbindung mit der Taaffe-Gruppe, die sie nun als Hemmschuh bei dem Bestreben betrachteten, andere Tendenzen in eine einzige Partei einzubinden, vor allem nationalistische Elemente, die jede Verbindung zu den "britischen Linken" ablehnten.

1998 wurde die Scottish Socialist Party aus der Taufe gehoben, und Sheridan und McCombes brachen mit dem CWI. Dieser war nun eine kleine Minderheitstendenz innerhalb der neuen Organisation, ohne besonderen Status. Die neue Partei rief Arbeiter dazu auf, für die nationale Unabhängigkeit Schottlands zu kämpfen, um den britischen Staat aufzubrechen und eine explizit "schottische" Variante des Sozialismus zu schaffen. Nach ihrer Vorstellung sollten die Erlöse aus dem Nordsee-Öl das Holyrood-Parlament in die Lage versetzen, das reformistische Verstaatlichungsprogramm durchzusetzen, das Militant einst für ganz Großbritannien befürwortet hatte.

McCombes lieferte in einer Reihe von Artikeln die ideologische Rechtfertigung für diese Wendung, in denen er den schottischen Nationalismus als eine proletarische und antiimperialistische Tendenz darstellte. Sheridans mögliche Wahl in das Parlament wurde als erster Schritt zur Verwirklichung der Selbstbestimmung für das schottische Volk begrüßt.

1999 wurde Sheridan Mitglied des schottischen Parlaments (MSP). Dieser Anfangserfolg überzeugte die Socialist Workers Party, die auf die Einsetzung des schottischen Parlaments ebenfalls mit der Befürwortung des schottischen Nationalismus reagiert hatte, der SSP beizutreten.

Wird fortgesetzt

Siehe auch:
Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 1
(6. August 2004)
Großbritannien: Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus
( 2. März 2004)
Ted Grant 1913 - 2006
( 19. Oktober 2006)
Die Socialist Alliance und die Socialist Labour Party - keine Alternative zu Blairs New Labour
( 30. Mai 2001)

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