Politische Lehren aus der Spaltung der schottischen Socialist Party

Teil 2

Von Chris Marsden und Julie Hyland
3. November 2006

Dies ist der Schlussteil einer zweiteiligen Analyse. Der erste Teil erschien am 2. November.

Die Unterstützung der Scottish Socialist Party für den schottischen Separatismus beschleunigte ihre Eingliederung in den offiziellen bürgerlichen Politikbetrieb.

Für Marxisten ist der Aufbau einer sozialistischen Partei nur denkbar durch den Kampf, das Bewusstsein der arbeitenden Bevölkerung anzuheben. Dies bedeutet, die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse konsequent von denen der herrschenden Elite und ihren politischen Vertretern abzugrenzen.

Wenn Marxisten ins Parlament gewählt werden, nutzen sie dieses als Bühne für diesen Kampf: sie entlarven und prangern die verschiedenen Mechanismen an, mit denen die herrschende Klasse versucht, der arbeitenden Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sie zu unterdrücken. Dazu muss man Arbeiter und Jugendliche insbesondere vor den geringsten Illusionen in einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus warnen und den Parteimitgliedern, die Abgeordnete sind, klarmachen, dass sie in Feindesland arbeiten.

Der Gründung der SSP lag eine vollkommen andere Perspektive zugrunde.

Glaubt man ihren Vorgängern, so hatte der Zusammenbruch der Sowjetunion die ideologischen Differenzen zwischen Sozialdemokratie, Stalinismus und Trotzkismus hinfällig gemacht. Eine neue Arbeiterpartei konnte durch eine Neuausrichtung linker Elemente aus der Labour Party, den verschiedenen Überbleibseln der alten stalinistischen Parteien und kleineren linken Gruppen wie Militant entstehen.

Doch die politischen Spaltungen in der Arbeiterbewegung sind nicht zufälliger oder nebensächlicher Natur. Trotzkis Gründung der Vierten Internationale gründete sich auf die Gewissheit, dass sowohl Stalinismus als auch Sozialdemokratie für die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterklasse nutzlos geworden waren.

Die Sozialdemokratie als internationale Bewegung ging zur ausdrücklichen Verteidigung der bürgerlichen Ordnung über, als ihre Parteien sich hinter ihre eigene nationale Bourgeoisie stellten, um das imperialistische Gemetzel des Ersten Weltkrieges zu unterstützen. Dieser Verrat motivierte die wirklichen Revolutionäre, unter Führung von Lenin und Trotzki, mit der Zweiten Internationale zu brechen. Ihr kompromissloser Standpunkt befähigte Lenins Bolschewiki, die ideologische und politische Grundlage für die Machtergreifung der Arbeiterklasse im Oktober 1917 und die Gründung der Dritten Internationale im Jahr 1919 zu legen.

Die Niederlagen und Rückschläge revolutionärer Kämpfe auf Weltebene - zu denen die Sozialdemokratie entscheidend beitrug - begünstigten das Wachstum einer Bürokratie in der Sowjetunion, an deren Spitze Stalin stand. Ihre Politik des Sozialismus in einem Land führte weltweit zur Verwandlung der Kommunistischen Parteien in Instrumente der Konterrevolution mit verheerenden Konsequenzen in China, Deutschland und Spanien und für die sowjetischen Massen selbst.

Der endgültige Zusammenbruch der Sowjetunion bestätigte die Prognose Trotzkis. In den 1930er Jahren hatte er darauf beharrt, dass es nur zwei mögliche Entwicklungen geben könne: die sowjetische Arbeiterklasse würde entweder die stalinistische Bürokratie stürzen, die Arbeiterdemokratie wiederherstellen und die sowjetische Außenpolitik auf den internationalistischen und revolutionären Weg zurückführen, der die frühe Sowjetunion unter Führung von Lenin und Trotzki angeleitet hatte - eine politische Revolution also, die sehr stark von einer Wiederbelebung des sozialistischen Internationalismus in der internationalen Arbeiterklasse und erfolgreichen sozialistischen Revolutionen in dem einen oder anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Land abhing -, oder die stalinistische Entartung des Arbeiterstaates würden zu seinem Zusammenbruch führen und in der Wiedereinführung des Kapitalismus enden.

Die Bürokratie, die den Arbeiterstaat stranguliert und die internationale Arbeiterklasse betrogen und desorientiert hatte, löste 1991 die UdSSR auf, führte im Bund mit der Bourgeoisie kapitalistische Verhältnisse ein und stieß Millionen in bitterste Armut.

Was die Sozialdemokratie angeht, so haben die alten sozialdemokratischen Parteien ihre früheren reformistischen Programme über Bord geworfen und haben inzwischen die Vorreiterrolle dabei übernommen, die Diktate des Großkapitals und der Finanzoligarchie durchzusetzen. Gleichzeitig betreiben sie maßgeblich die Wende der offiziellen Politik hin zu erneuter kolonialer Ausplünderung.

Die SSP meinte, man solle all dies vergessen, um wieder ganz von vorn anzufangen - auf der Grundlage eben dieses gescheiterten reformistischen Programms. Mehr noch, Arbeiter sollten sich an Kräften orientieren, die ihr gesamtes Leben in degenerierten Organisationen verbracht hatten, welche immer wieder die Interessen der Arbeiterklasse verraten hatten.

Das Einzige, was die verschiedenen stalinistischen, reformistischen und nationalistischen Kräfte wirklich zur SSP hinzog, war, dass von niemandem politische Rechenschaft verlangt wurde. Weil sie der entscheidenden Aufgabe, den politischen Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte über Arbeiter und Jugendliche zu überwinden, mit Gleichgültigkeit begegnete, übernahm die SSP unkritisch politische Positionen und Konzeptionen, die dem Sozialismus feindlich sind und die unabhängigen, revolutionären Fähigkeiten der Arbeiterklasse ersticken.

Ihr Leitgedanke war der der taktischen Zweckmäßigkeit - die Anpassung an vorherrschende Stimmungen und Illusionen, um so Machtpositionen und Einfluss im Staatsapparat zu gewinnen. Als Modellbeispiel führte sie die Rifondazione Comunista (RC) in Italien an, die aus einer Spaltung in der Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen war und einige pseudo-trotzkistische Gruppen in ihre Reihen aufgenommen hatte. Die RC ist heute Teil der Regierung von Romano Prodi, die gerade versucht, Ausgabenkürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro durchzusetzen.

Die SSP wurde von den Etablierten der Macht in Schottland hofiert. Tommy Sheridan gefällt sich jetzt darin, sich als Gegner der kapitalistischen Presse zu präsentieren. Doch abgesehen von Murdochs Blättern war die schottische Presse ihm und der SSP ausgesprochen günstig gesonnen.

Wie im gesamten Vereinigten Königreich, so wird Labour auch in Schottland von breiten Teilen der Arbeiterklasse als rechte, wirtschaftsfreundliche Partei gesehen. Blairs Unterstützung des Irakkrieges sorgte dafür, dass die bereits sehr unpopuläre Labour Party Verachtung erntete und ihre Glaubwürdigkeit vollends einbüßte.

Die Scottish National Party (SNP) zog Nutzen aus dieser Situation, indem sie ihre nationalistische Botschaft mit dem Eintreten für minimale Reformen und gegen den Irakkrieg kombinierte. Selbst dies konnte nichts daran ändern, dass viele Arbeiter und Jugendliche in Schottland sich dem politischen Apparat entfremdet fühlen, der erst kurze Zeit existiert.

Die SSP konnte sich als weiter links stehend als die SNP und als ernsthafter an der Unabhängigkeit Schottlands interessiert präsentieren. Ihr populistischer Nationalismus - der natürlich mit der ständigen Hervorhebung der demokratischen Verdienste des schottischen Parlaments einherging - lenkte den politischen Protest in eine Richtung, die die Interessen des Kapitals nicht tangierte.

Die SSP wies die Auffassung zurück, dass Arbeiter ihren Kampf auf eine internationalistische Perspektive gründen müssen, und argumentierte stattdessen, dass der Sozialismus das Ergebnis von ständig mehr Sozialreformen sei, die vom schottischen Parlament verabschiedet werden sollten. So kettete sie die Arbeiterklasse politisch an die Bourgeoisie und den Staatsapparat.

Die Ablehnung des sozialistischen Internationalismus durch die SSP ließ eine Reihe vergraulter Labour-Mitglieder, schottische Nationalisten und Gewerkschafter zur Überzeugung gelangen, dass sie die SSP benutzen könnten, ihre eigene politische Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und sogar ihre Karrieren zu retten. Auf dem Höhepunkt der Antikriegsbewegung 2003 hatte die Partei ihren größten Erfolg: der schottische Verband der Transportgewerkschaft Rail and Maritime Trade Union schloss sich der Partei an, und neben Sheridan wurden fünf weitere SSP-Kandidaten ins schottische Parlament (Holyrood) gewählt.

Sheridan wurde zum politischen Schwergewicht aufgebaut und durfte von nun an sogar regelmäßig im Daily Record seine Meinung darlegen.

Es lag nicht allein an ihrer reformistischen Ideologie, dass die SSP Holyrood in den Himmel hob. Mitglieder des schottischen Parlaments (MSPs) verdienen 40.000 Pfund pro Jahr, darüber hinaus noch 45.000 Pfund für Spesen und Büroausgaben.

Das Bestreben der SSP, sich als wichtige politische Kraft zu etablieren, wozu gehörte, in jedem schottischen Wahlkreis zu kandidieren und eine große Parteizentrale zu unterhalten, machte sie zunehmend abhängig von diesen Geldern. Zu einem Teil dienten die Diäten der MSPs dazu, die Vollzeitkräfte zu finanzieren, während einige andere Mitglieder Bedienstete des Parlaments wurden und die Zeitung der SSP vom Parlament subventioniert wurde, um über Einzelheiten aus den Bürgersprechstunden der Abgeordneten zu berichten.

Ohne die vom Parlament bewilligten Gelder hätte die SSP, weiterhin eine kleine Partei ohne das erforderliche politische Gewicht, nicht dauerhaft funktionieren und sich im politischen Leben Schottlands als ernstzunehmenden Faktor etablieren können.

Schon vor der jüngsten Krise war die SSP hoch verschuldet. Die Einkommenseinbuße durch den Abgang von Sheridan und Byrne sowie Gerichtskosten und Strafgelder bedrohen die Partei mit dem finanziellen Ruin. Sheridan, dem von der News of the World noch die gerichtlich festgelegte Schmerzensgeldsumme zusteht, falls sie denn je beglichen wird, ist in finanzieller Hinsicht noch mit seiner früheren Partei verbunden. In den Auseinandersetzungen um das Vermögen der Partei wurden bereits juristische Schritte angedroht.

Personenorientierte Politik

Die Gleichgültigkeit der SSP gegenüber der Geschichte der Arbeiterbewegung sollte nicht nur opportunistische Bündnisse erleichtern, sie diente auch dazu, ihr eigenes nationalistisches Programm zu rechtfertigen, ohne auf Opposition zu stoßen.

McCombes und Sheridan argumentieren, die Entartung der Sowjetunion sei der ökonomischen Rückständigkeit Russlands geschuldet gewesen. Im Gegensatz dazu verfüge Schottland über eine fortgeschrittene Wirtschaft und habe den Vorteil, Öl vor der eigenen Haustür zu haben.

Eine derartige These konnte nur in einem Klima bewusst geförderter politischer Ignoranz vorgebracht werden. Schon 1917 machten die Gebiete, die die Sowjetunion bildeten, ein Zwölftel der Landoberfläche der Erde aus und waren von einer viele Millionen umfassenden Bevölkerung besiedelt, mit einem Proletariat, das die heutige Arbeiterklasse Schottlands um ein Vielfaches übertraf. Die Sowjetunion besaß Öl und andere wichtige Bodenschätze sowie einen riesigen Binnenmarkt, der sie trotz Jahrzehnte währender Isolation und der schändlichen Verrätereien der stalinistischen Bürokratie überleben ließ.

Die UdSSR ging letztlich unter, weil es unmöglich ist, eine autarke nationale Wirtschaft getrennt vom Weltmarkt zu entwickeln. Angenommen, eine sozialistische Revolution fände statt und bliebe auf Schottlands Territorium begrenzt, würde diese Isolation mehr oder weniger schnell zu ihrem Zusammenbruch führen.

Gegenteilige Behauptungen werden in zynischer Weise von jenen vorgebracht, die mit radikalen Tönen darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution rundheraus in Abrede stellen. Die letzte größere politische Initiative der SSP-Führung, bevor sie im Sumpf des Fraktionskampfs versank, war denn auch die parteiübergreifende Unabhängigkeits-Versammlung. Damit warb sie ganz ungeniert um ein Bündnis mit der Scottish National Party und anderen nationalistischen Kräften, das ausdrücklich darauf gründete, dass ein unabhängiges Schottland auf kapitalistischer Grundlage Priorität vor einem sozialistischen Schottland haben müsse.

Mit dem Eintreten für Nationalismus und Reformismus ging die Pflege eines Personenkultes einher. Diejenigen, die heute Sheridan der Egomanie bezichtigen, haben sie jahrelang gefördert und seine Person dabei so stark in den Vordergrund gerückt, dass der Aufdruck auf Stimmzetteln lautete: "SSP-Tommy Sheridan."

Diese Methoden sind gewiss nicht nur bei der SSP vor der Spaltung oder heute bei Solidarity anzutreffen. Man vertausche einfach die Namen, und schon schreibt man über das Respect-Unity- Bündnis unter Führung der Socialist Workers Party, deren Perspektive sich ausschließlich darauf gründet, aus den Illusionen Kapital zu schlagen, die Arbeiter und Jugendliche, insbesondere muslimische, in den ehemaligen Labour-Abgeordneten George Galloway haben, weil er sich gegen den Irakkrieg ausspricht.

Jubelarien auf "den Führer", wie sie Sheridans Anhänger heute und in der Vergangenheit anstimmten, sind ein charakteristisches Kennzeichen kleinbürgerlicher politischer Tendenzen.

Führung spielt in der Arbeiterbewegung und im Kampf für den Sozialismus eine entscheidende Rolle. Menschen wie Lenin und Trotzki werden geachtet und geschätzt, weil die Perspektive, für die sie kämpften, den historischen Interessen der Arbeiterklasse einen bewussten Ausdruck gab. Das Gegenteil dieses prinzipiellen Herangehens ist der Personenkult, der in Stalins Russland solch groteske Formen annahm.

Bei den kleinbürgerlichen radikalen Gruppen wird das "Charisma" und die "Massenwirkung" eines Führers regelmäßig angeführt, um die Anpassung an nicht-sozialistische Tendenzen zu begründen, wie an die populistischen nationalistischen Regime des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez oder des bolivianischen Evo Morales. Für diese Tendenzen ist der Sozialismus nicht das Ergebnis des unabhängigen Handelns politisch bewusster Arbeiter - sie glauben nicht an diese Möglichkeit -, sondern des "bedeutenden Mannes", der an Stelle der Massen handelt. Besonders die SSP und Solidarity springen darauf an, wenn Leute wie Chavez mit den Erlösen aus Öllieferungen bestimmte populäre Reformen in ihrem Land durchführen - weil es ihrer eigenen Politik entspricht.

Die SWP und die Socialist Party hoffen außerdem bestimmt darauf, Sheridans Beliebtheit, die inzwischen etwas gelitten haben dürfte, ausnutzen zu können, um selbst Sitze im schottischen Parlament zu gewinnen.

Eine neue Wende

Die kleinbürgerliche Linke begrüßte die SSP bei deren Gründung im September 1998 überschwänglich als Verheißung der Zukunft. Unter der Obhut McCombes’ und Sheridans, belehrte man uns, werde die Linke die sektiererischen Streitereien der Vergangenheit begraben und endlich als eine ernstzunehmende politische Kraft auftreten, aus der bald eine Massenpartei werden würde.

Die warnenden Worte der Socialist Equality Party, dass ein solches opportunistisches Bündnis zu keinem positiven Ergebnis führen könne, wurden in den Wind geschlagen. Als bei der Gründungskonferenz der SSP ein Anhänger der SEP im Publikum das Wort ergriff, meinte ein Witzbold: "Seid doch keine Spielverderber!"

Nach noch nicht einmal acht Jahren ist die SSP auf die unrühmlichste Weise zusammengebrochen. Nicht nur, dass von keinem der Beteiligten irgendwelche prinzipiellen Fragen aufgebracht, geschweige denn geklärt wurden; die verschiedenen Fraktionen haben sich zudem entschieden, ihre Differenzen in den kapitalistischen Medien und Gerichten auszutragen und die Polizei in den Streit um das Vermögen der Partei einzuschalten.

McCombes und Sheridan stehen in den Trümmern ihrer Partei und bestehen trotzdem beide darauf, dass die Perspektive, auf der die SSP gegründet wurde, mit neuem Leben erfüllt werden muss.

Die McCombes-SSP hat ihre nationalistische Rhetorik weiter verschärft. Ihre erste öffentliche Kampagne ist die Unterstützung einer Demonstration für "echte Selbstbestimmung". Zur Spaltung sagt sie: "Jetzt, da Tommy Sheridan mit seinen Leuten aus London die SSP verlassen hat, laden wir alle in Schottland, die den Sozialismus, Unabhängigkeit und den Internationalismus unterstützen, ein, sich der SSP anzuschließen und die Partei neu zu gründen, die das politische Establishment erschütterte."

Sheridan drängt noch entschiedener darauf, weiterzumachen, ohne dass politische Fragen gestellt werden. Er verkündet: "Die sozialistische Bewegung kann jetzt nur voran gebracht werden, wenn sofort eine neue politische Partei gegründet wird...größer, besser und kühner als die letzte."

Gleich welche politischen Gebilde auf dieser Basis aus der SSP hervorgehen, sie können nichts mit dem Sozialismus oder der Arbeiterklasse gemein haben. Unweigerlich müssen sie noch weiter nach rechts gehen.

Die bittere Erfahrung der SSP ist für Arbeiter auf der ganzen Welt ein Paradebeispiel für die Rolle kleinbürgerlicher radikaler Gruppen. Ihre fälschlich behauptete Verbindung zum Trotzkismus nutzen sie, um Arbeiter und Jugendliche in die Irre zu führen. Das führt ausnahmslos dazu, dass sie der Bourgeoisie und ihren Verteidigern zu Hilfe eilen.

Das Allheilmittel, das sie als Alternative zu einem prinzipiellen Kampf für den Sozialismus vorschlagen, führt immer in die Katastrophe und hinterlässt Verwirrung und sogar Demoralisierung.

Dies muss nicht zwangsläufig so sein. Eine negative Erfahrung, wenn sie verstanden wird, kann Anstoß für eine neue politische Wende sein.

Die kurze Geschichte der SSP liefert die Bestätigung, dass es im Aufbau einer neuen Arbeiterpartei keine Abkürzung gibt. Dieser Kampf muss sich auf prinzipielle politische Grundlagen stützen, die den Test der Zeit bestanden haben. Sie sind verkörpert in der Vierten Internationale, die heute vom Internationalen Komitee und der Socialist Equality Party in Großbritannien vertreten werden.

Schluss

Siehe auch:
Politische Lehren aus der Spaltung der schottischen Socialist Party - Teil 1
(2. November 2006)

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