Bundesregierung erkaufte Beteiligung an Verhören durch Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen

Von Martin Kreickenbaum
7. November 2006

Mehrere Medienberichte, die in den letzten Wochen erschienen sind, verdeutlichen die Komplizenschaft der Bundesregierung bei den völkerrechtswidrigen Praktiken der USA im so genannten "Kampf gegen den Terror". Offizielle deutsche Stellen haben demnach nicht nur seit Ende September 2001 von illegalen Verschleppungen und schweren Misshandlungen angeblicher Terrorverdächtiger gewusst, sondern sich auch die Beteiligung an Verhören erkauft, indem sie Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen versprachen.

Ende Oktober berichtete die britische Tageszeitung Guardian, dass der US-Geheimdienst CIA der Bundesregierung Ende 2001, Anfang 2002 einen perfiden Deal angeboten habe. Deutsche Beamte sollten Zugang zu einem in Marokko inhaftierten Deutschen bekommen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug ihre starke Position innerhalb der Europäischen Union dazu nutze, dass die EU ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Marokko fallen lasse. Dies geht aus dem Geheimbericht über Aktivitäten des BND im "Anti-Terror-Kampf" hervor, den die Bundesregierung im Februar dieses Jahres Abgeordneten des deutschen Bundestages zukommen ließ.

Nach diesem Angebot verstummte nach Angaben des Guardian die Kritik der EU-Mitgliedsländer merklich gegenüber Staaten, die mit den USA kooperierten und in denen angebliche Terrorverdächtige festgehalten wurden. Anscheinend ist Berlin auf den Deal eingegangen.

Bei dem deutschen Staatsbürger handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Haydar Mohammed Zammar, der im November 2001 in Marokko festgenommen und später nach Syrien ausgeflogen wurde, wo ihm derzeit in einem Prozess die Todesstrafe droht. Der Fall Zammar zeigt, dass deutsche Sicherheitsbehörden frühzeitig an den menschenrechtswidrigen Praktiken der USA beteiligt waren.

Zammar soll angeblich Ausbildungscamps in Afghanistan und Pakistan besucht haben und mit Mohammed Atta, einem der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, befreundet gewesen sein. Doch die Ermittlungen in Deutschland gerieten ins Stocken, es ließ sich nichts nachweisen, was eine Festnahme oder gar Anklage Zammars gerechtfertigt hätte. Als Zammar jedoch Ende 2001 eine Reise nach Marokko antrat, informierte das Bundeskriminalamt (BKA) umgehend die Kollegen vom US-Geheimdienst. Diese veranlassten daraufhin den marokkanischen Geheimdienst, Zammar festzunehmen.

Noch im Dezember 2001 wurde Zammar von der CIA nach Syrien überstellt, wo er ins berüchtigte Far-Filastin-Gefängnis gesteckt und schwer gefoltert wurde. Die Bundesregierung war, wie nun erkennbar wird, von Anfang an darüber informiert.

Neben dem Deal mit der CIA gab es einen weiteren Tauschhandel mit der syrischen Regierung, der es deutschen Beamten ermöglichte, Zammar zu verhören. Dem Bericht des Guardian zufolge verlangte Damaskus die Freilassung von sechs syrischen Geheimdienstmitarbeitern, die in Deutschland unter Anklage standen, weil sie gegen syrische Oppositionelle vorgegangen waren. Die rot-grüne Bundesregierung hat zwar bis heute jeden Zusammenhang bestritten, dennoch ist es ein äußerst merkwürdiger "Zufall", dass fünf Beamte vom BND und BKA in dem Moment Zugang zu Zammar erhielten, in dem die sechs Angeklagten auf freien Fuß gesetzt wurden.

Der Zweck ihres Besuchs bestand nicht darin, den deutschen Staatsbürger Zammar aus dem Foltergefängnis frei zu bekommen oder ein Auslieferungsgesuchen zu stellen, sondern Informationen von Zammar zu erhalten und ihm ein Geständnis abzupressen. Mit einer gehörigen Portion Zynismus notierten die Sicherheitsbeamten damals, dass Zammar zwar deutlich an Gewicht verloren habe, aber "physisch wie psychisch" gesund wirke. Es ist offensichtlich, dass diese Ausführungen hauptsächlich der Rechtfertigung des Verhörs dienten.

Während die rot-grüne Bundesregierung und deutsche Sicherheitsstellen von illegalen Festnahmen, Überstellungen und Misshandlungen von Gefangenen wussten oder sogar aktiv daran beteiligt waren, gaben sie sich offiziell ahnungslos und führten die Öffentlichkeit hinters Licht.

Das bekam auch die deutsche Anwältin Zammars, Gül Pinar, zu spüren, der auf Anfragen vom deutschen Außenministerium unter der Leitung Joschka Fischers (Grüne) immer nur beteuert wurde, dass man nichts über die Situation Zammars wisse - zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Behörden schön längst intensiven Kontakt mit Damaskus pflegten.

Der Fall Khafagy: Frühzeitige Kenntnis von Geheimgefängnissen

Der Fall Zammar wird auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhandelt, der sich mit den geheimen Aktivitäten des BND im "Anti-Terror-Kampf" beschäftigt. Im Zuge der Ermittlungen dieses Ausschusses ist ein weiterer Fall aufgedeckt worden, der die offiziellen Beteuerungen widerlegt, deutsche Stellen seien erst durch Medienberichte auf US-Geheimgefängnisse, illegale Festnahmen, Überstellungen und Folterungen in Europa aufmerksam geworden.

Es handelt sich um den aus Ägypten stammenden Münchener Buchverleger Abdel-Halim Khafagy, der im September 2001 nach Bosnien gereist war, um dort den Koran zu verteilen. In der Nacht vom 24. auf den 25. September - zwei Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA - stürmten maskierte Männer das Hotelzimmer Khafagys in Sarajevo, schlugen brutal auf den 69-Jährigen ein und nahmen ihn und einen jordanischen Begleiter fest. Die beiden wurden zu der US-Militärbasis Eagle Base im bosnischen Tuzla verschleppt und blieben wochenlang verschwunden.

Bereits zwei Tage später erhielt der BND die Order, mit einem Dolmetscher und zwei Beamten des Bundeskriminalamts die Amerikaner zu unterstützen, die in Tuzla zwei vermeintliche Terrorverdächtige festhielten. Die Deutschen sollten bei der Befragung helfen und Dokumente sichten.

Die Beamten trafen am 2. Oktober in Tuzla ein. Gegenüber dem ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 erklärte der BND-Mitarbeiter nun: "Ich erinnere mich noch daran, dass der Großteil der ... beschlagnahmten Dokumente extrem blutverschmiert war. ... Der Amerikaner war offensichtlich stolz darauf, dass die bei der Verhaftung zugefügte Kopfwunde 20 Stiche benötigte."

Der BKA-Mitarbeiter Klaus Z., der kürzlich vor dem BND-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, weigerte sich damals wegen der Misshandlungen, Khafagy zu vernehmen. Die Beamten erfuhren auch noch von weiteren Inhaftierten und Misshandlungen, woraufhin der Einsatz abgebrochen wurde. Wie das Magazin Stern berichtete, verglichen die BKA-Beamten auf der Rückfahrt nach Sarajevo das, was die Amerikaner dort machten, mit dem, "wofür in Den Haag Serben vor dem ICTY landen" - dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien.

Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland verfassten die BKA-Beamten einen ausführlichen Bericht für die nächste nachrichtendienstliche Besprechung im Kanzleramt. Teilnehmer dieser Runde waren unter anderem der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damalige BND-Chef und heutige Innenstaatssekretär August Hanning und Ernst Uhrlau, damals Nachrichtendienstkoordinator im Kanzleramt und heute als Nachfolger Hannings BND-Präsident.

Das heißt, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden von den Vorgängen in der US-Militärbasis in Bosnien Kenntnis hatten, sondern dass dieses Wissen auch an die höchste politische Ebene weitergeleitet wurde. Dennoch hält die Bundesregierung bis heute an der Behauptung fest, sie habe erst durch Medienberichte von US-Geheimgefängnissen in Europa erfahren. Doch was ist die Militärbasis Eagle Base in Tuzla, in der illegal inhaftierte Personen gefoltert und misshandelt wurden, anderes als ein US-Geheimgefängnis?

Die offiziellen Stellen vertuschten ihr Wissen, wann immer sie konnten. Als die Familie Khafagys den Anwalt Walter Lechner einschaltete, um das Verschwinden des Verlegers aufzuklären, stieß er bei allen deutschen Behörden auf eine Mauer des Schweigens. Bei seinen unzähligen Anrufen stießt Lechner in Bosnien sogar zufällig auf einen BND-Agenten, der genau über die Entführung und Misshandlung Khafagys Bescheid wusste. Doch am Telefon leugnete er gegenüber dem Anwalt, dass er BND-Mitarbeiter und über die Entführung informiert sei.

Gegenüber Frontal21 erklärte Lechner kürzlich: "Wenn ich wirklich angelogen worden bin, ... das wäre unerträglich. Das hätte ich mir damals nicht vorstellen können. Und ich kann es mir auch heute nur schwer vorstellen. Denn es ging immerhin um keine Lappalie. Es ging darum, dass ein Mensch verschwunden ist, dass er in den Händen irgendwelcher Mächte ist, zusammengeschlagen wurde, entführt wurde, dass man nicht wusste, ob er lebt."

Der Verleger Khafygy kam erst nach zwei Monaten frei, nachdem er zuvor noch nach Ägypten überstellt worden war - ein Staat, in dem nicht zimperlich mit Gefangenen umgegangen wird und Misshandlungen in Gefängnissen allgegenwärtig sind. Anwalt Lechner erinnert sich noch sehr genau an die Ankunft Khafagys in München. Gegenüber tagesschau.de sagte er, es sei "ein schwer gezeichneter, unter schwerem Schock stehender, älterer Herr angekommen, der vollkommen mit den Nerven fertig war und nicht wusste, was ihm da unvermittelt zugestoßen war".

Aus geheimen Regierungsunterlagen, die der Presse zugespielt wurden, geht hervor, dass Khafagy, der nicht mehr in Deutschland lebt, wahrscheinlich Opfer einer Verwechslung geworden war. Sein Anwalt prüft derzeit juristische Schritte gegen die Bundesregierung. Es müsse geprüft werden, ob nicht zumindest der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sei, wie Lechner erklärte.

US-Gefängnis in Tuzla

Aber der Verdacht reicht noch weiter, bis hin zu einer Beteiligung deutscher Agenten an den Verhören und Misshandlungen im bosnischen Tuzla.

Zwar wurden das BKA und der BND im Oktober 2001 aus Tuzla abgezogen, aber ein BND-Agent, der in Bosnien tätig war, äußerte in einem Bericht die Vermutung, dass Angehörige des Allied Military Intelligence Battalion (AMIB) Verhöre in der US-Militärbasis Eagle Base geführt haben könnten. Das AMIB ist eine nachrichtendienstliche Einheit der NATO, die auch in Bosnien eingesetzt worden ist. Und dieser Einheit haben auch mehrere Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr sowie ein BND-Mitarbeiter angehört. Anfragen des Stern und des Berliner Tagesspiegels wurden bislang vom BND nicht beantwortet, im Verteidigungsministerium will man die Angelegenheit "prüfen". Ein klares Dementi blieb jedoch bislang aus.

Die Kritik an dem Gefängnis in der US-Militärbasis in Tuzla ist nicht neu. Bereits im Mai 2002 machte die Menschenrechtsorganisation amnesty international darauf aufmerksam, dass die unter NATO-Befehl stehenden Besatzungstruppen der SFOR in Bosnien wiederholt Personen ohne Haftbefehl inhaftiert, misshandelt und tagelang ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten hatten.

Auch die so genannten "Algerian Six", deren illegale Inhaftierung und Überstellung durch SFOR-Truppen derzeit einen Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes beschäftigen, wurden über die US-Basen in Tuzla und dem deutschen Ramstein nach Guantanamo geflogen. Die Bundeswehr erstellte 2003 einen genauen Bericht über die "höchst zweifelhaften Deportationen" der sechs Männer aus Bosnien, der auch dem Verteidigungsministerium in Berlin vorgelegt wurde. Das brisante Dokument ist jedoch angeblich aus den Archiven verschwunden.

Selbst in dem angeblich umfassenden Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) vom Februar 2006 fehlt jeder Hinweis auf die Vorkommnisse im bosnischen Tuzla.

Mitglieder der bis 2005 im Amt befindlichen rot-grünen Bundesregierung reagieren inzwischen immer wortkarger auf die Enthüllungen. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), der im Dezember 2005 noch wortreich seine Unkenntnis beteuert hatte, lehnte eine Stellungnahme gegenüber dem Stern ab und verwies auf das Innenministerium. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der während der Vorstellung seiner Memoiren auf US-Geheimgefängnisse angesprochen wurde, antwortete barsch, die illegalen Praktiken der CIA "kenne ich nicht oder kannte ich nicht". Er wolle sich zudem zukünftig nicht mehr zu dem Thema äußern.

Dabei wird immer offensichtlicher, dass die Distanzierung der rot-grünen Bundesregierung von den Machenschaften der US-Sicherheitskräfte im so genannten "Kampf gegen den Terror" Heuchelei war. Berlin war, wie es scheint, von Anfang an nicht nur über die illegalen Machenschaften der USA in Europa informiert, sondern bewahrte auch Stillschweigen, kooperierte wiederholt mit der CIA und machte sich so zum Komplizen der menschenrechtswidrigen Praktiken der Bush-Administration.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt diese Politik ihrer Vorgängerregierung nahtlos fort. Schon im Dezember 2005 hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, weiterhin Informationen aus Verhören von angeblich Terrorismusverdächtigen im Ausland zu nutzen, auch wenn sie möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

In dem von den Regierungsparteien dominierten Untersuchungsausschuss werden Dokumente zurückgehalten und Aussagen blockiert. Zugegeben und verhandelt wird nur das, was ohnehin schon durch Presseberichte bekannt geworden ist. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zudem bereits im Juli dieses Jahres erklärt, dass interne Regierungsakten nicht herausgegeben werden, denn "die Sicherheit der Bundesrepublik ist im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse".

Diese Worte sind als ernste Warnung zu verstehen, wird hier doch nicht nur der Bruch von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit mit dem Verweis auf "nationale Sicherheitsinteressen" legitimiert, sondern auch jedes Recht auf demokratische Kontrolle abgesprochen. Mit dieser Argumentation wird staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Siehe auch:
Murat Kurnaz und die zwielichtige Rolle deutscher Spezialeinheiten in Afghanistan
(25. Oktober 2006)
Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist frei
( 29. August 2006)
Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
( 26. April 2006)
Die kriminellen Machenschaften der CIA und die Komplizenschaft der Bundesregierung
( 15. Dezember 2005)

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