Zionisten versuchen Kritik an amerikanischer Israel-Politik zum Schweigen zu bringen

Von Peter Daniels
10. November 2006

In den Vereinigten Staaten versuchen prominente zionistische Gruppen und Einzelpersonen, liberale und linke Kritiker des israelischen Regimes und der Israelpolitik Washingtons einzuschüchtern.

Tony Judt, ein bekannter Historiker und Leiter des Remarque-Instituts an der Universität von New York, war Anfang diesen Monats als Sprecher auf einer Versammlung in New York vorgesehen, zu der eine gemeinnützige Organisation in den Räumen des polnischen Konsulats eingeladen hatte. Nach Telefonanrufen der Antidiffamierungsliga (ADL) und des Amerikanischen Jüdischen Komitees wurde der Vortrag mit dem Titel "Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik" nur eine Stunde vor Beginn abgesagt.

Judt, ein liberaler Akademiker, der häufig für die New York Review of Books schreibt, wurde in Großbritannien geboren und wuchs dort auf. Er verlor zahlreiche Mitglieder seiner Familie im Holocaust, hat sich jedoch den Zorn zionistischer Meinungsmacher zugezogen, weil er die israelische Politik scharf kritisiert und der israelischen Lobby vorwirft, in den USA die Debatte über den Nahen Osten zu unterdrücken.

Die Vorgehensweise zionistischer Organisationen wie der ADL und des Amerikanischen Jüdischen Komitees ist mittlerweile bekannt. Kommt eine "Anfrage" von der einen oder anderen dieser Gruppen, dann ist klar, was das bedeutet.

Das polnische Generalkonsulat sagte über die im Zusammenhang mit Judts geplantem Auftreten erfolgte Einflussnahme: "Es waren sehr korrekte Telefonanrufe, die man jedoch als Ausüben eines subtilen Drucks interpretieren kann. Das war offensichtlich - wir sind schließlich erwachsen und intelligent genug, um das zu verstehen."

Abraham Foxman von der ADL behauptete zynisch, er habe nicht verlangt, die Versammlung abzusagen, fügte jedoch hinzu: "Ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen." Dann beschrieb er die unglaublich antidemokratische und aggressive Haltung, die er und seine Organisation jedem gegenüber einnehmen, der Israels Politik und Washingtons Unterstützung dafür kritisiert: "Er (Judt) steht auf dem Standpunkt, Israel dürfe nicht existieren. Deshalb haben wir ihn im Visier."

Um seine Position zu Israel klarzustellen, sagte Judt: "Das Einzige, was ich je gesagt habe, ist, dass Israel, wie es zur Zeit besteht, als jüdischer Staat mit unterschiedlichen Rechten für unterschiedliche Gruppen, weit hinter einer modernen Demokratie zurückbleibt."

Die Streichung von Judts Vortrag ist nur einer von vielen ähnlichen Zwischenfällen. Judt musste auch eine Rede am College von Manhatten in der Bronx absagen, diesmal über das Thema: "Krieg und Völkermord im heutigen europäischen Gedächtnis". Die Sponsoren hatten ihn aufgefordert, jeden direkten Bezug zu Israel zu vermeiden.

Nicht mal eine Woche nach der Episode im polnischen Konsulat fand ein beinahe identischer Zwischenfall statt, diesmal in der französischen Botschaft. Die in England wohnende Autorin Carmen Callil sollte am 10. Oktober einem Empfang zu Ehren ihres neuen Buchs Bad Faith beiwohnen. Das Buch handelt von dem Vichy-Beamten, der im Holocaust die Deportation Tausender französischer Juden in die Todeslager organisierte.

Auch diese Veranstaltung wurde im letzten Moment abgesagt, offenbar weil es Beschwerden über einen Absatz der Autorin im Nachwort ihres Buches gegeben hatte. Dort schreibt sie, sie habe während der Nachforschungen über "das hilflose Entsetzen der Juden in Frankreich" besorgt festgestellt, "was die Juden Israels ihrerseits dem palästinensischen Volk antaten". Sie fuhr fort: "Wie der Rest der Menschheit, ‚vergessen’ die Juden Israels die Palästinenser. Jedermann vergisst."

Zionistische Zensurversuche haben eine lange und abscheuliche Tradition, besonders in New York City. Sie sind nicht immer erfolgreich, aber nicht, weil sie es nicht oft genug versuchen.

Erst vor wenigen Monaten setzte der New York Theatre Workshop seine Produktion My Name is Rachel Corrie ab, ein Schauspiel über die amerikanische Studentin, die 2001 beim Versuch, die Zerstörung des Hauses einer palästinensischen Familie zu verhindern, von einem israelischen Militärbulldozer getötet wurde. Die Produktion wurde gestoppt, nachdem ähnliche "Anfragen" zionistischer Kreise eingegangen waren. Im Oktober wurde My Name is Rachel Corrie schließlich in Manhattan aufgeführt und von Kritikern und Publikum sehr positiv aufgenommen.

Es ist unehrlich, wenn die ADL, das Amerikanische Jüdische Komitee und andere zionistische Organisationen bestreiten, Teil einer "Lobby" zu sein. Eine solche sei angeblich nur das Amerikanisch-Israelische Komitee für Öffentliche Angelegenheiten, die Organisation, deren ausdrückliches Ziel darin besteht, die US-Regierung zu Gunsten Israels zu beeinflussen. In Wirklichkeit setzen sich alle diese Organisationen für die Verteidigung Israels und seiner diplomatischen und politischen Interessen ein. Es ist ihr Recht, das zu tun, aber ihre Versuche, Israels Kritiker zum Schweigen zu bringen und seine Gegner als Antisemiten zu denunzieren, sind Beweis ihres reaktionären Charakters.

Die Zensurversuche haben auch die Universitäten schon erreicht. Campus Watch, eine vor Jahren von Daniel Pipes gegründete rechte Website, hat eine Schwarze Liste erstellt, auf der Professoren für Nahoststudien der angeblichen "Voreingenommenheit" beschuldigt werden, weil sie es gewagt haben, Israel zu kritisieren und die Palästinenser zu verteidigen. Die Leute von Campus Watch rufen dazu auf, diesen Professoren Hass-Emails und Drohungen zu schicken und fordern, sie vom Lehrbetrieb auszuschließen.

Die Antidiffamierungsliga wurde 1913 als Kampfinstrument gegen den Antisemitismus gegründet. Seit langem aber zählen für sie weder Bürgerrechte noch Freiheit der Lehre, wenn es um Kritiker - auch jüdische - der Politik und der außenpolitischen Interessen des Staates Israel geht.

Sogar begrenzte Meinungsumfragen zeigen die wachsende Opposition unter amerikanischen Juden gegen die jahrzehntelange israelische Besetzung der Palästinensergebiete. Aber dies hält die ADL und ähnliche Gruppen nicht davon ab, im Namen aller Juden zu sprechen. Der Einfluss dieser nicht gewählten Vertreter wird durch reiche Sponsoren und ihre traditionellen Verbindungen zu führenden Wirtschafts-, Finanz- und Politikkreisen in New York und Washington um ein Vielfaches gesteigert. Seit vielen Jahren haben sie erfolgreich den Mythos propagiert, Judaismus und Zionismus seien identisch, und infolgedessen sei Antizionismus gleich Antisemitismus.

Die Art Kritik, von der Foxman von der ADL sagt, sie könne in New York City nicht geäußert werden, ist in Israel selbst oft zu hören. Israelische Zeitungskolumnisten, Schriftsteller, Akademiker und andere meldeten sich während des jüngsten israelischen Aggressionskriegs gegen den Libanon zu Wort. Sollen sie ebenfalls als Antisemiten beschuldigt und zum Schweigen gebracht werden?

Judt erklärte dazu: "Das ist ernst und beängstigend, und nur in Amerika - nicht in Israel - ist es ein Problem. Das sind jüdische Organisationen, die meinen, sie müssten verhindern, dass Menschen gehört werden, die in der Nahostfrage nicht mit ihnen übereinstimmen."

Die zionistischen Organisationen, die sich an solchen Hexenjagden und Zensurmaßnahmen beteiligen, instrumentalisieren die Frage des Antisemitismus. Es geht ihnen jedoch um die außenpolitischen Interessen der israelischen Regierung, und besonders um die Aufrechterhaltung der langjährigen Allianz zwischen Israel und Washington.

Die Allianz zwischen dem amerikanischen Imperialismus und dem Zionismus wurde vor etwa vierzig Jahren, nach dem Sechstagekrieg von 1967, unverbrüchlich. Amerikanische Verteidiger des israelischen Staats sicherten Israel in den vergangenen Jahrzehnten die Unterstützung beider großen kapitalistischen Parteien, von den liberalsten Demokraten bis zu den Neokonservativen der Republikanischen Partei und der Bush-Regierung.

Der Wirtschaft verpflichtete Politiker wetteiferten darin, ihre Loyalität zur israelischen Politik unter Beweis zu stellen, und gelegentliche Abweichler von der pro-zionistischen Orthodoxie, wie vor einigen Jahren der Republikanische Kongressabgeordnete Paul Findley, werden normalerweise bei der nächsten Wahl mit Hilfe der Millionen Dollar starken Wahlhilfe der zionistischen Lobby ausgebootet.

In jüngster Vergangenheit war jedoch selbst in außenpolitischen und akademischen Kreisen der USA immer häufiger Kritik an der gegenwärtigen US-Politik gegenüber Israel zu hören. Die fieberhaften Versuche, alle Israel-Kritiker mundtot zu machen, sind bis zu einem gewissen Grad selbst Ausdruck der Nervosität in amerikanischen zionistischen Kreisen über diese neue politische Debatte.

Obwohl die amerikanisch-israelische Allianz nie enger war als während der Regierung von George W. Bush, gibt es Anzeichen einer möglichen Wende. Die Katastrophe, mit der die amerikanische herrschende Elite im Irak konfrontiert ist, und die zunehmende äußere und innere Krise Israels, deutlich sichtbar geworden im jüngsten Debakel Israels im Libanon, ermutigen die Strömungen im außenpolitischen Establishment der USA, in deren Augen die US-Politik zu eng mit der israelischen verknüpft ist.

Die zionistischen Organisationen reagieren höchst sensibel auf diese Erschütterungen. So erklären sich ihre Angriffe auf John Mearsheimer von der Universität Chicago und Stephen Walt von der Harvard-Universität. In einem Dokument beschuldigten diese vor einiger Zeit die Israel-Lobby, die US-Außenpolitik verzerrt und ihre Kritiker eingeschüchtert zu haben.

Mearsheimer und Walt hatten in der London Review of Books einen Artikel mit der Überschrift "Die Israel-Lobby: Hat sie zuviel Einfluss auf die US-Außenpolitik?" veröffentlicht. Darin beschrieben sie die Lobby als "losen Zusammenschluss von Individuen und Organisationen, die aktiv daran arbeiten, die amerikanische Außenpolitik in eine Israel-freundliche Richtung zu steuern".

Mearsheimer und Walt bringen die Ansichten einer Schicht der herrschenden amerikanischen Elite zum Ausdruck, die zum Schluss gekommen ist, Washingtons praktisch kritiklose Unterstützung für die israelische Außenpolitik habe im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt verheerende diplomatische und politische Konsequenzen für die amerikanischen Interessen.

Auf die Veröffentlichung dieser Thesen folgten hysterische Antisemitismus-Beschuldigungen gegen die Autoren, denen vorgeworfen wurde, sie nährten die antisemitische Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung.

Sozialistische Gegner des Zionismus und Imperialismus ergreifen weder für Mearsheimer und Walt, noch für ihre zionistischen Kritiker Partei. Die politische Kursänderung, die sie vorschlagen, bringt zwar die Zionisten in Rage, hat aber nichts mit den Interessen der internationalen Arbeiterklasse oder den demokratischen Rechten der Palästinenser zu tun. Sie sind gegen einen gemeinsamen Kampf der jüdischen und arabischen Arbeiter auf der Grundlage eines demokratischen und sozialistischen Programms, der sich gegen die israelischen und die arabischen bürgerlichen Eliten richtet.

Wir zögern jedoch keinen Augenblick, die primitiven Antisemitismus-Vorwüfe zurückzuweisen, die gegen Mearsheimer, Walt, Judt und ähnliche Kritiker Israels erhoben werden.

Natürlich gibt es unter den Gegnern des israelischen Staats auch Antisemiten, die heute noch die alten antisemitischen Verleumdungen wiederholen. Auch unter den Israel-Unterstützern gibt es eine große Zahl von Antisemiten. Richard Nixon, dessen bösartiger Antisemitismus durch die Tonbandaufzeichnungen aus dem Weißen Haus nach dem Watergate-Skandal bekannt wurde, fiel es dennoch nicht schwer, Israel zu unterstützen. Heute nehmen die Zionisten bereitwillig die Unterstützung christlicher Fundamentalisten an, die in den USA am liebsten eine rechte Theokratie errichten würden.

Was das zionistische Establishment betrifft, so ist sein Hauptfeind nicht der Antisemitismus, sondern der Antizionismus. Wenn es seinen Zwecken dient, ist es nur zu gern bereit, diesen entscheidenden Unterschied zu berücksichtigen und den Antisemitsmus seiner Unterstützer zu "übersehen". Deshalb ernten selbst Leute wie Silvio Berlusconi, der frühere italienische Ministerpräsident, von der Israel-Lobby Lob und Anerkennung. Berlusconi wurde 2003 von der Antidiffamierungsliga ein Preis verliehen, obwohl er nur wenige Tage vorher nostalgisch Verständnis für den faschistischen Diktator Mussolini geäußert hatte.

Wenn dem Antisemitismus im Nahen Osten und anderswo neues Leben eingehaucht wurde, dann ist das zum großen Teil die Verantwortung des Zionismus selbst. So sind etwa die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Kern nur ein Spiegelbild der zionistischen Propaganda, indem sie den Anspruch des israelischen Staats akzeptieren, er spreche für alle Juden und vertrete die Interessen der jüdischen Bevölkerung.

In Wirklichkeit war der Zionismus im ersten halben Jahrhundert seiner Existenz im Weltjudentum klar in der Minderheit. Der Widerstand gegen ihn war historisch hauptsächlich links orientiert und bestand aus sozialistischen und internationalistischen Gegnern, die jede Art von Nationalismus und Chauvinismus ablehnten. Der Versuch, linke Kritiker als Antisemiten zu verleumden, gehört zu den schändlichsten Kniffen der zionistischen Propagandamaschine.

Die jüngsten Angriffe selbst auf relativ milde Kritiker Israels sind ein Zeichen der Schwäche. Althergebrachte zionistische Mythen geraten immer stärker in die Kritik. Der betrügerische Antisemitismus-Vorwurf färbt immer stärker auf die ab, die ihn erheben.

Die zionistische Einschüchterungskampagne ist derart schändlich, dass sogar einige hartgesottene Zionisten gezwungen waren, sie in Frage zu stellen. Die aktuelle Ausgabe der New York Review of Books enthält einen Brief mit dem Titel: "Der Fall Tony Judt: Ein offener Brief an die ADL".

Der Brief, der von über hundert Schriftstellern, Journalisten und Akademikern unterschrieben wurde, kritisiert das Vorgehen der ADL gegen die geplante Veranstaltung im polnischen Konsulat und erklärt: "Wir alle glauben, dass ein Klima der Einschüchterung im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der Diskussion in einer Demokratie steht.... Die Spielregeln in Amerika verpflichten die Bürger, die öffentliche Debatte zu ermutigen, statt sie abzuwürgen. Die Unterzeichner dieses Briefes sind bestürzt, dass die ADL keine konstruktivere Rolle dabei spielen wollte, die Freiheit zu fördern."

Zu den Unterzeichnern gehören Peter Beinart, Franklin Foer und Leon Wieseltier, alle von der Zeitschrift New Republic, die den zionistischen Staat normalerweise lautstark verteidigt.

Die Einschüchterungskampagne wirft die offensichtliche Frage auf, warum die Zionisten eine offene Diskussion fürchten. Eine offene Debatte würde die Gelegenheit bieten, den Mythos des Zionismus als Hort aller Juden zu entlarven. Sie würde auch die Notwendigkeit aufzeigen, jüdische und arabische Arbeiter im Kampf für einen demokratischen und sozialistischen Nahen Osten zu vereinen.

Siehe auch:
Die ethnischen Säuberungen des Zionismus: Israels Expansion vermehrt die palästinensischen Flüchtlinge
(26.-27. Januar 2001)

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