Baker-Report wirft Schlaglicht auf die Krise des US-Imperialismus

Von der Redaktion
9. Dezember 2006

Der Bericht der überparteilichen Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Außenministers James Baker, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, unterstreicht das enorme Ausmaß der Krise, mit der die Bush-Regierung sowie das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten konfrontiert sind. Dem Baker-Report selbst wie auch der außerordentliche Aufmerksamkeit, die ihm die Medien entgegenbringen, ist zu entnehmen, dass das Debakel im Irak die Vereinigten Staaten in eine Krise von historischen Dimensionen gestürzt hat.

Der Bericht zeichnet ein durchweg düsteres Bild von der Lage im Irak. Das Resümee beginnt mit folgenden Worten: "Die Lage im Irak ist ernst und verschlechtert sich." Der Report warnt zudem, dass der amerikanische Einfluss schwindet und "die Zeit davonläuft".

Zwar beteuert das Weiße Haus, es seien "Fortschritte" und "Erfolge" vorzuweisen, doch tatsächlich befindet sich die von den USA eingesetzte irakische Regierung im Stadium der Auflösung. Die religiös motivierten Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten verschärfen sich und "können zum Zusammenbruch der irakischen Regierung und zu einer humanitären Katastrophe führen", heißt es warnend im Bericht.

Die amerikanischen Besatzer sind mit einem rasant wachsenden Widerstand in der Bevölkerung konfrontiert. Im Oktober fanden im Durchschnitt jeden Tag 180 bewaffnete Angriffe statt; im Januar dieses Jahres waren es erst 70. (Als bräuchte es noch eines weiteren Beweises, um die zunehmende Gewalt zu belegen, starben an dem Tag, als der Baker-Bericht vorgestellt wurde, zehn weitere amerikanische Soldaten. Damit liegt die Zahl der seit Beginn der Invasion im Irak getöteten US-Soldaten bei 2.918.)

Im Bericht findet sich das Eingeständnis, dass der gegen Amerika gerichtete Aufstand von Irakern ausgeht: "Er stützt sich auf eine detaillierte Kenntnis der Infrastruktur von Seiten der Beteiligten, und Waffen wie Gelder kommen vorwiegend aus dem Irak selbst. Die Aufständischen verfolgen unterschiedliche Ziele, auch wenn fast alle die amerikanische Truppenpräsenz im Land ablehnen." Nur "ein kleiner Teil der Gewalt im Irak" sei auf den Terror von Al Qaida zurückzuführen.

Die irakische Bevölkerung leidet unter schrecklichen Lebensbedingungen. Im Bericht heißt es hierzu: "Die irakische Regierung ist nicht in der Lage, ihre Bevölkerung mit dem Grundlegenden zu versorgen, wie Strom, Trinkwasser, Abwasserentsorgung, medizinische Betreuung und Bildung. In vielen Wirtschaftsbereichen bewegt sich die Produktion unterhalb des Vorkriegsniveaus oder erreicht dieses soeben." Verantwortlich für diese Lage sind laut Bericht die Gewalt, die Korruption, religiös motivierte Konflikte, die noch aus dem Sanktionsregime hervorgegangene Wirtschaftsschwäche sowie der Zusammenbruch des Justizwesens, des Finanzsystems und anderer ziviler Institutionen.

Bis zu 1,8 Millionen Iraker sind aufgrund dieser Bedingungen in die Nachbarländer geflohen und 1,6 Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, stellt der Baker-Report fest. Keine Erwähnung findet allerdings ein im vergangenen Monat veröffentlichter Bericht der John Hopkins Universität, nach dem Krieg und Besatzung etwa 655.000 Irakern das Leben gekostet haben.

Auch die Vereinigten Staaten haben kolossale Kosten zu tragen: Fast 3.000 Soldaten sind tot, beinahe 20.000 verwundet, viele von ihnen schwer verstümmelt oder psychisch geschädigt und traumatisiert; und 400 Milliarden Dollar wurden verschwendet, um den Irak in ein amerikanisches Protektorat zu verwandeln.

Die Mitglieder der Baker-Kommission äußern wiederholt ihre Sorge, das Debakel im Irak könne die Vereinigten Staaten politisch destabilisieren und eine Antikriegsstimmung schüren, die sich gegen die Bush-Regierung und zunehmend auch gegen die herrschende Elite insgesamt richtet.

"Wenn die Probleme im Irak andauern, können sie zu einer stärkeren Polarisierung in den Vereinigten Staaten führen", erklärt der Bericht. "66 Prozent der Amerikaner missbilligen die Kriegsführung der Regierung und mehr als 60 Prozent meinen, dass es keinen klaren Plan für eine Vorwärtsentwicklung gibt. Die Wahlen im November wurden vorwiegend als Referendum über den Fortschritt im Irak betrachtet."

Die Vertreter der Demokratischen Partei in der Baker-Kommission verwiesen vor allem auf die innenpolitischen Folgen des Kriegs. Der Demokrat und ehemalige Kongressabgeordnete Lee Hamilton, der neben James Baker die Kommission leitete, erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und in nachfolgenden Interviews, den Vereinigten Staaten drohe eine politische Instabilität, die mit den Auseinandersetzungen der Vietnam Ära in den 1960ern und frühen 1970ern und sogar mit dem Amerikanischen Bürgerkrieg vergleichbar sei.

Die Auseinandersetzungen über die Kriegsfrage - vor allem die Auseinandersetzungen zwischen dem politischen Establishment in Washington und der Masse der amerikanischen Bevölkerung - haben sich derartig zugespitzt, dass das Land bald unregierbar werden könnte, warnte er. Um dies zu verhindern, sagte Hamilton und sprach damit für de gesamte Kommission, sei ein überparteilicher Konsens zum Irak ebenso notwendig wie ein Ende der Alleingänge von Seiten der Bush-Regierung.

Die Kommissionsmitglieder sind offensichtlich besorgt, dass ohne einige dramatische Veränderungen - oder wenigstens den Anschein von Veränderungen - die tief verwurzelte, aber weitgehend latente Opposition gegen den Krieg wie zur Zeit des Vietnamkriegs explosiv ausbrechen und dabei politisch radikale Formen annehmen könnte.

Heute hätte eine solche Entwicklung in den USA und weltweit noch viel weitergehende Konsequenzen, weil die sozialen und ökonomischen Spannungen in Amerika wesentlich schärfer sind und die weltwirtschaftliche Stellung der Vereinigten Staaten sehr viel schwächer ist als noch in den 1960er Jahren. Das US-Finanzsystem zeigt bereits Auflösungserscheinungen: Die Immobilienpreise verfallen, Wohnbaubeginne und Anschaffungen langlebiger Konsumgüter nehmen stark ab, während gleichzeitig die Zahl der Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen drastisch zunimmt. Der dramatische Absturz des Dollars an den internationalen Währungsmärkten ist ein aussagekräftiger Indikator in Bezug auf die amerikanische Wirtschaftskrise und die weltweite Instabilität der Finanzmärkte.

Der Baker-Report bestätigt mit seinen düsteren Einschätzungen zur Lage im Irak und den Auswirkungen für den amerikanischen Imperialismus im In- und Ausland die Prognose, die die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party (SEP) nur wenige Stunden nach dem amerikanischen Angriff auf den Irak abgegeben hatten. Am 21. März 2003 veröffentlichte die WSWS eine Erklärung von David North, dem Vorsitzenden der Redaktion der WSWS und Vorsitzenden der SEP, in der es hieß:

"Wie auch immer der begonnene Konflikt zunächst ausgehen mag, geht der amerikanische Imperialismus doch einem Desaster entgegen. Er kann nicht die ganze Welt erobern. Er kann nicht die Massen im Nahen und Mittleren Osten erneut in Fesseln schlagen. Mit dem Mittel des Kriegs wird er kein Heilmittel für seine Leiden im Innersten finden. Vielmehr werden unvorhergesehene Schwierigkeiten und durch den Krieg hervorgerufener Widerstand alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen."

Der Baker-Report schlägt dem Weißen Haus und dem Kongress einige taktische Initiativen vor, wie aus dem gescheiterten militärischen Abenteuer im Irak noch für den amerikanischen Imperialismus gerettet werden kann, was zu retten ist. Diese Maßnahmen sind mehr oder weniger politischer und diplomatischer Art: eine Aufnahme von Gesprächen mit Syrien und dem Iran, den beiden Nachbarn mit dem größten Einfluss im Irak, sowie neue diplomatische Initiativen im palästinensisch-israelischen Konflikt und Druck auf die ethnischen und religiösen Gruppierungen im Irak mit dem Ziel "nationaler Versöhnung".

Die von der Bush-Regierung immer favorisierte rein militärische Lösung, die in den letzten vier Jahren die Achse ihrer Politik bildete, wird ausdrücklich zurückgewiesen. "Es gibt keine militärischen Maßnahmen, die für sich genommen im Irak zum Erfolg führen können", heißt es im Bericht, der auch eine wesentliche Aufstockung der US-Militärpräsenz ablehnt.

Stattdessen macht sich die Baker-Kommission dafür stark, die militärische Rolle der USA zu verringern und die meisten Kampftruppen bis 2008 abzuziehen. Gleichzeitig schlägt sie eine Aufstockung der Kräfte vor, die mit der Ausbildung von irakischen Soldaten und Militärführern befasst sind, und spricht sich für eine dauerhafte Stationierung von zehntausenden US-Soldaten im Irak aus.

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die meisten Kampftruppen schrittweise aus dem Irak abzuziehen sind, weil "eine fortgesetzte Stationierung amerikanischer Bodentruppen auf dem gegenwärtigen Niveau keine Reserven für andere Eventualitäten lässt."

Die Vereinigten Staaten sollten, so der Bericht, "für Afghanistan zusätzliche politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung bereitstellen, darunter auch Ressourcen, die frei werden könnten, wenn Kampftruppen aus dem Irak abziehen." Außer in Afghanistan könnten amerikanische Truppen auch "für andere Sicherheitsfragen erforderlich sein, z.B. im Zusammenhang mit dem Iran oder Nordkorea".

Der Bericht äußert sich nicht zu den Ursachen oder der Verantwortung in Hinblick auf diese Katastrophe. Die zehn Mitglieder der Baker-Kommission - fünf Demokraten und fünf Republikaner, alles gestandene Diener des amerikanischen Staates, der Wirtschaftsinteressen und des Zwei-Parteien-Systems - sind einer solchen Analyse bewusst aus dem Weg gegangen, bei der die wichtigsten Entscheidungsträgern der Bush-Regierung ins Visier geraten wären.

Stattdessen entschuldigt die Kommission die Kriegsherren und gibt bekannt: "Wir teilen das Ziel der US-Politik im Irak, das vom Präsidenten erklärt wurde". Des weiteren heißt es im Bericht, dass "der Irak für die regionale und selbst die globale Stabilität entscheidend ist und kritische US-Interessen berührt".

Es ist allerdings bemerkenswert, dass die Baker-Kommission nirgendwo ein Wort zu den Begründungen verliert, die von der Bush-Regierung im Vorfeld des Krieges abgegeben worden waren. Der Bericht erwähnt weder die "Massenvernichtungswaffen" noch den "Krieg gegen den Terror" und bezieht sich nur ein einziges Mal auf "Demokratie" (während andererseits ständig von "Stabilität" als dem Ziel amerikanischer Politik die Rede ist).

Der Baker-Report macht jedoch keinen Hehl daraus, dass eines der wichtigsten amerikanischen Interessen im Irak die Ölindustrie des Landes ist. Dieser Frage ist ein ganzes Kapitel des Berichts gewidmet, in dem sich auch die Empfehlung findet, die US-Regierung solle "der irakischen Regierung technische Unterstützung beim Entwurf eines Ölgesetzes leisten, das einen finanzpolitischen und rechtlichen Rahmen für Investitionen schafft".

Ein weiterer Ratschlag lautet: "Die Vereinigten Staaten sollten Investitionen der internationalen Gemeinschaft und internationaler Energiekonzerne im irakischen Ölsektor fördern. Die Vereinigten Staaten sollten irakischen Führer Unterstützung leisten, um die nationale Ölindustrie als kommerzielles Unternehmen neu zu organisieren." Gemeint sind hiermit eine Privatisierung und ein Ausverkauf der gewaltigen irakischen Ölreserven - den zweitgrößten der Welt - zu Gunsten der multinationalen Konzerne.

Abschließend findet sich noch die Empfehlung, die Kosten für den Irakkrieg ab dem kommenden Haushaltsjahr in den Jahresetat aufzunehmen, was Bush bis Anfang Februar offiziell beantragen müsste. "Die Kosten des Irakkriegs sollten mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 in den Haushaltsentwurf des Präsidenten aufgenommen werden: Der Krieg geht ins vierte Jahr und die normale Finanzmittelzuteilung sollte nicht umgangen werden", heißt es in dem Bericht.

Auch wenn der Kongress aufgefordert wird, seine "in der Verfassung festgeschriebene Verantwortung" wahrzunehmen und die Ausgaben zu kontrollieren, geht es bei dieser Empfehlung keineswegs darum, den Präsidenten und seine Regierung stärker zu kontrollieren und einzuschränken. Die Bush-Regierung hat die Mittelbewilligung für die Kriege im Irak und in Afghanistan bislang als Sonderkosten behandelt, um nicht an anderer Stelle im Inland kürzen und die Bevölkerung mit Einschnitten wegen des Krieges zu konfrontieren zu müssen. Der Vorschlag von der Baker-Kommission würde unmittelbar zu drastischen Kürzungen bei Sozialausgaben führen.

Auf die Veröffentlichung des Baker-Reports folgte eine unverbindliche Antwort aus dem Weißen Haus und Bushs Zusage, die Empfehlungen zu erwägen und innerhalb weniger Wochen zu reagieren. Es gab erbitterte Vorwürfe von Seiten der glühenden Verfechter einer militärischen Eskalation im Irak, wie dem Republikanischen Senator John McCain und dem Demokratischen Senator Joseph Lieberman.

Die Fraktionsführung der Demokraten im Kongress hieß den Bericht allgemein gut. Direkt nach seiner Bekanntgabe wurde der ehemalige CIA-Chef Robert Gates mit 95 zu 2 Stimmen im Senat zum Nachfolger von Donald Rumsfeld im Amt des Verteidigungsministers gekürt. Gates erhielt diese überwältigende Mehrheit, nachdem er nur einen Tag zuvor öffentlich vor dem Streitkräfteausschuss des Senats jedem bedeutenden Abzug von US-Truppen aus dem Irak eine Absage erteilt hatte. (Die zwei "Nein"-Stimmen kamen von rechten Republikanern, die Gates nicht im Verteidigungsministerium sehen wollen, da er früher direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran befürwortet hat.)

Die Unterstützung der Demokraten für einen Bericht, der die dauerhafte Stationierung einer US-Militärbesatzung im Irak fordert, zeigt die Verachtung der Demokratischen Partei für die Millionen Menschen, die ihr am 7. November die Stimme gaben, um ihre Oppositionen gegen den Krieg zum Ausdruck zu bringen. Es zeigt sich hierin einmal mehr, dass die Demokratische Partei eine Partei der herrschenden Elite in den Vereinigten Staaten ist und fest die Interessen des amerikanischen Imperialismus vertritt.

Protest und Druck auf die Demokratische Partei können diese nicht so verwandeln, dass sie den Widerstand gegen den Irakkrieg trägt. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die der amerikanischen Finanzaristokratie und ihren beiden Parteien direkt entgegentritt.

Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das herrschende Gesellschaftssystem und die herrschende Politik erzeugen möchte. Wir fordern den sofortigen Abzug sämtlicher amerikanischen und sonstigen ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan. Wir stellen uns gegen die Grundlage der amerikanischen Außenpolitik, die nur die Profitinteressen von US-Konzernen auf der gesamten Welt beschützt.

Wir fordern zudem Maßnahmen, um all jene strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die Verantwortung für die historischen Verbrechen tragen, die im Zuge der amerikanischen Invasion und Besatzung an der irakischen Bevölkerung verübt wurden. Dies richtet sich gegen Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice und den Rest der Kriegsclique ebenso wie gegen ihre Komplizen an der Spitze der Demokratischen Partei und in den Medienkonzernen, die sich als Sprachrohr für die Propagandalügen der Regierung hergeben.

Siehe auch:
Aus der Demokratischen Partei ertönt Ruf nach Wiedereinführung der Wehrpflicht
(24. November 2006)
Washington diskutiert über Ausweitung der Gewalt im Irak
( 18. November 2006)
Rumsfelds Entlassung: Das erste Bauernopfer nach den Wahlen
( 11. November)

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