Eine juristische Farce: Irakisches Gericht bestätigt Saddam Husseins Todesurteil

Von Peter Symonds
29. Dezember 2006

Die Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein ist der letzte Akt einer juristischen Farce, bei der Washington die Regie führt. Das irakische Berufungsgericht bekräftigte am Montag das ursprünglich am 5. November gegen Hussein und seine zwei Mitangeklagten Barsan Ibrahim al Tikriti und Awad Hamed al Bandar ergangene Urteil, laut dem die Drei wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in Dudschail im Jahre 1982 durch den Strang sterben sollen. Weil damit die einzige Berufungsmöglichkeit erschöpft ist, ist das Todesurteil nun innerhalb der nächsten dreißig Tage zu vollstrecken.

Der Sprecher des Weißen Hauses Scott Stanzel begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er nannte sie "einen wichtigen Meilenstein" bei den Bemühungen, "die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen". Tatsächlich aber hat die Bush-Regierung mehrfach ihre Verachtung für grundlegende juristische Normen demonstriert und sich arrogant über internationales wie amerikanisches Recht hinweggesetzt. Sie hat sich mit großem Nachdruck für die Hinrichtung Husseins eingesetzt, um der Welt zu beweisen, dass sie ungestraft ihre Gegner umbringen lassen kann.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann nicht überraschen. Vom ersten Tag an war der Prozess gegen Hussein und andere führende Vertreter des Baath-Regimes ein politischer Schauprozess mit einem schon vorher feststehenden Ergebnis. Die Bush-Regierung lehnte es ab, den ehemals starken Mann im Irak vor ein internationales Tribunal zu stellen, gab dem irakischen Gericht im eigenen Sinne die Regeln vor und ließ jeden Aspekt des Falles von einem großen Team amerikanischer Juristen in der US-Botschaft in Bagdad prüfen.

Washingtons schiitisch dominierte Marionettenregierung in Bagdad hat sich schamlos in den Prozess eingemischt und ihn benutzt, um bei ihrer eigenen sozialen Basis um Zustimmung zu werben. Kurz nach der Urteilsverkündung im vergangenen Monat nahm Ministerpräsident Nuri al Maliki das Ergebnis des Berufungsverfahrens vorweg, als er gegenüber der BBC erklärte, er erwarte, dass Hussein bis zum Jahresende hänge. Bezeichnenderweise wurde das gestrige Urteil nicht zuerst von dem Berufungsgericht bekannt gegeben, sondern von einem Minister der Regierung, nämlich vom Nationalen Sicherheitsberater Muwafak al Rubaie.

Internationale Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen haben den Ablauf des Prozesses wiederholt kritisiert. Gestern nannte Human Rights Watch (HRW) das Verfahren "zutiefst fehlerhaft" und forderte die irakische Regierung auf, die Hinrichtung nicht zu vollstrecken. Ein detaillierter 97-seitiger Bericht von HRW, der vergangenen Monat erschien, zeigt zahllose Verletzungen grundlegender juristischer Verfahrensregeln im Dudschail-Prozess auf. Der Bericht weist auf die Einmischung der Regierung hin und schlussfolgert, dass die Prozessführung auf Seiten des Gerichts "einen grundlegenden Mangel an Verständnis für grundlegende Prinzipien eines fairen Prozesses" zeigt.

Im Januar sah sich der Vorsitzende Richter Risgar Muhammed Amin zum Rücktritt gezwungen, als hohe Regierungsvertreter ihn kritisierten, den Angeklagten und ihren Verteidigern zuviel Freiheiten gegeben zu haben. Sein Nachfolger Rauf Abdel Rahman setzte sich mehrfach über Proteste der Verteidigung hinweg und schloss die Angeklagten und ihre Verteidiger vom Prozess aus. Beschwerden hinsichtlich der Legitimität des Gerichts, das auf eine völkerrechtswidrige Invasion zurückgeht, wurden einfach beiseite gewischt. Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, der zu Husseins Verteidigungsteam gehörte, bezeichnete den Prozess gestern als einen Hohn auf die Gerechtigkeit.

Der Prozess war zu keinem Zeitpunkt gedacht, um Gerechtigkeit herzustellen. Die erste Anklage beschränkte sich bewusst auf die Erschießungen von Dudschail 1982, damit nicht die Zusammenarbeit Washingtons mit dem ehemaligen irakischen Herrscher zur Sprache kommen würde, die besonders in den 1980er Jahren sehr eng war. Die Bush-Regierung fürchtete, dass Hussein dem Beispiel des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic folgen und die Verstrickung der USA in die Verbrechen des Baath-Regimes offen legen könnte.

Nach dem Sturz des Schahs im Iran 1979 hatten die Vereinigten Staaten Saddam Hussein nachdrücklich ermutigt, im Nachbarland Iran einzufallen, um dort das neu entstandene islamische Regime zu unterminieren. Die Ereignisse von Dudschail fielen in eine Zeit, als die irakische Armee im Iran-Irak-Krieg eine ganze Reihe von Rückschlägen erlitten hatte. Die Hinrichtung der schiitischen Männer und Jungen in Dudschail geschah als Vergeltungsaktion nach einem Attentatsversuch auf Hussein, das von Mitgliedern der Dawa Partei ausgeführt wurde - der gleichen islamistischen Partei, der auch der heutige irakische Ministerpräsident Maliki angehört.

In den Jahren 1983 und 1984 besuchte der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Bagdad in seiner damaligen Funktion als Sonderbotschafter des Präsidenten, um engere Beziehungen zum Hussein-Regime zu knüpfen. Nach diesen Besuchen erhielt der Irak militärische und wirtschaftliche Unterstützung von den USA; unter anderem halfen die Vereinigten Staaten dem Irak bei der Entwicklung und Produktion der Chemiewaffen, die dann Ende der 1980er Jahre gegen iranische Truppen und in der so genannten Anfal-Kampagne gegen die mit dem Iran verbündeten Kurden eingesetzt wurden. Die Komplizenschaft der USA wird im Gericht natürlich mit Schweigen übergangen.

Zweifellos hat Hussein Verbrechen begangen. Aber die Bush-Regierung ist direkt für viel größere Kriegsverbrechen im Irak verantwortlich. Mehr als 650.000 Iraker sind nach einer seriösen Schätzung bisher in Folge der völkerrechtswidrigen amerikanischen Invasion und Besatzung ums Leben gekommen. Vergeltungsmaßnahmen für einen Attentatsversuch - das Verbrechen, für die Hussein zum Tode verurteilt wurde - sind eine Standardmaßnahme des US-Militärs im Irak, das gnadenlos alle Gebäude und Dörfer bombardiert und beschießt, die als Schlupfwinkel von Aufständischen gelten.

Amerikanische Truppen stürmen routinemäßig Häuser und nehmen willkürlich Iraker fest. Tausende Iraker werden in Gefängnissen, die das US-Besatzungsregime betreibt, festgehalten und gefoltert. Hochrangige Gefangene sind im amerikanischen Gulag aus den Geheimgefängnissen und Folterkammern einfach verschwunden. Viele der schiitischen Todesschwadronen, die jetzt von den amerikanischen Medien angeprangert werden, entstanden zur Zeit der "Salvador Option", die 2004 ins Leben gerufen wurde, nachdem John Negroponte zum US-Botschafter im Irak ernannt worden war. Todesschwadrone, die unter dem Schutz des Innenministeriums arbeiten, sollen für die Ermordung von drei Verteidigern Husseins verantwortlich sein.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts fällt mit Plänen der US-Regierung zusammen, die Gewalt gegen die irakische Bevölkerung auszuweiten. Präsident Bush bereitet sich auf die Aufstockung der US-Truppen im Irak um 20.000 bis 50.000 Mann vor. Damit soll die blutige Unterdrückung von US-feindlichen Aufständischen in Bagdad wie der Provinz Anbar und von den schiitischen Milizen des Klerikers Muktada al Sadr vorbereitet werden. Es bahnen sich Verbrechen an, die alles in den Schatten stellen, was Hussein je begangen hat.

Die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrige Invasion im Irak und die Besetzung des Landes - Bush, Cheney und die übrigen Schwerverbrecher im Weißen Haus - gehören alle wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt.

Siehe auch:
Washington diskutiert über Ausweitung der Gewalt im Irak
(18. November 2006)
USA verbinden Todesurteil gegen Saddam Hussein mit Rehabilitierung seiner Schergen
( 11. November 2006)
Todesurteil gegen Saddam Hussein: Ein Hohn auf die Gerechtigkeit
( 11. November 2006)
Saddam Hussein dreht im Schauprozess den Spieß um
( 21. März 2006)
Der Lynchprozess gegen Saddam Hussein beginnt
( 22. Oktober 2005)

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