Parallel zur anhaltenden militärischen Aufrüstung im Persischen Golf führt die Bush-Regierung schon jetzt einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran, um das Land in die Knie zu zwingen. Das offenkundigste Anzeichen dieser Kampagne ist der Versuch des Finanzministeriums und anderer US-Behörden, Regierungen, große Banken, Ölgesellschaften und andere Unternehmen in Europa und Asien zu zwingen, Investitionen, Kredite und Finanzvereinbarungen mit Teheran zu beenden.
Die Forderungen der USA gehen weit hinaus über die begrenzten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen das iranische Atomprogramm vom Dezember. Sie richten sich direkt gegen die Wirtschaftsbeziehungen, die Europa und Asien in den letzten zehn Jahren mit dem Iran aufgebaut haben. Die Kampagne der Bush-Regierung macht deutlich, dass das Hauptziel ihrer Konfrontation mit Teheran die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft über das energiereiche Land auf Kosten ihrer Rivalen ist. Die Behauptungen über angebliche Atomwaffenpläne des Iran und seine angebliche "Einmischung" im amerikanisch besetzten Irak sind lediglich zweckdienliche Vorwände.
Washington hat schon deutlich gemacht, dass es am 21. Februar, wenn sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Iran beschäftigt, schärfere Sanktionen fordern wird. In der Zwischenzeit nutzen amerikanische Regierungsvertreter die drohende Kriegsgefahr als auch schon bestehende amerikanische Gesetze, um europäische Banken und Firmen unter Druck zu setzen, ihre Beziehungen zum Iran zu kappen. Diese Gesetze sehen Strafen für amerikanische und ausländische Firmen vor, die im iranischen Energiebereich investieren.
Ende Januar unternahmen die USA große Anstrengungen, iranische Versuche zu unterbinden, dringend benötigtes Kapital zu beschaffen, um die Öl- und Gasinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Eine europäische Wirtschaftsführungskraft erklärte gegenüber der Washington Post, ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums habe unverhüllt gedroht, dass der Iran "ein heißes Pflaster ist, und noch heißer werden wird". Ein anderer Geschäftsführer meinte: "Die [US-]Regierung setzt ausländische Firmen mit allen Mitteln juristisch unter Druck und lässt nichts aus, um ihnen klar zu machen, das es ein Fehler wäre, irgendetwas [mit dem Iran] zu vereinbaren."
Es ist nicht verwunderlich, dass Washingtons Einschüchterungsversuche und Drohungen in Regierungs- und Wirtschaftskreisen Europas Verstimmung ausgelöst haben. Ein europäischer Wirtschaftsberater aus der Ölindustrie sagte gegenüber Associated Press: "Alle Ölgesellschaften können über regelmäßige Besuche aus den US-Botschaften in ihren Ländern berichten... Niemand in Europa wird auf die Chance verzichten, mit dem Iran Geschäfte zu machen, nur um den Amerikanern einen Gefallen zu tun."
Der Druck auf die Ölgesellschaften sollte eine Anfang Februar von der National Iranian Oil Co (NIOC) in Wien organisierte Konferenz torpedieren, auf der ausländischen Investoren neue Ölkontrakte angeboten wurden. Trotz amerikanischer Drohungen nahmen mehr als 200 Vertreter von über fünfzig internationalen Ölfirmen an der Konferenz teil. Nur eine Woche vorher hatte sich der britisch-holländische Ölgigant Shell über amerikanischen Druck hinweggesetzt und mit dem Iran einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag über die Entwicklung eines Gasverflüssigungsprojekts (LNG) im South Pars-Feld geschlossen.
Die Bush-Regierung hat nicht die Absicht aufzugeben. Am 7. Februar erklärte der Botschafter der USA bei der Internationalen Atomagentur (IAEA), Gregory Shulte: "Ich will offen sprechen: Aus Sicht der USA hat der Sicherheitsrat zu viel Zeit vertan und zu wenig zustande gebracht. Die europäischen Länder könnten mehr tun - und sollten auch mehr tun."
Shulte kritisierte speziell die Handelskredite der Regierungen und fragte: "Warum vergeben die europäischen Länder zum Beispiel Kredite für die Förderung von Exporten in den Iran? Warum ergreifen die europäischen Regierungen zum Beispiel nicht mehr Maßnahmen, um Investitionen und Finanztransaktionen zu hemmen?" Den USA zufolge gewährten die europäischen Regierungen dem Iran im Jahr 2005 Kreditgarantien über 18 Mrd. Dollar. Italien gewährte 6,2 Mrd. Dollar, Deutschland 5,4 Mrd., Frankreich 1,4 Mrd. und Spanien und Österreich je 1 Mrd.. Die USA üben auch auf große internationale Banken massiven Druck aus, die Geschäftsverbindungen mit dem Iran abzubrechen.
Die Gewährung von staatlich garantierten Handelskrediten ist eine weit verbreitete internationale Praxis. Sie ist weder illegal, noch verletzt sie die Bestimmungen der UN-Sanktionen gegen den Iran. Washingtons Entschlossenheit, Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran zu blockieren, ist im selben Maße gegen seine Rivalen gerichtet wie gegen den Iran. In den letzten zehn Jahren ist die EU zum größten Handelspartner des Iran aufgestiegen. Sie liefert Maschinen, industrielle Ausrüstungen und andere Waren im Austausch mit Energieträgern. Die USA hingegen treiben so gut wie keinen Handel mit dem Iran. Sie haben seit dem Sturz des engen amerikanischen Verbündeten Schah Reza Pahlevi 1979 praktisch eine Wirtschaftsblockade gegen das Land aufrechterhalten.
Nicht nur die europäischen Regierungen und Konzerne werden ins Visier genommen. China drohen US-Vergeltungsmaßnahmen wegen seiner Handelsverträge mit dem Iran. Iran und Chinas größter Ölförderer CNOOC schlossen im Dezember einen Vorvertrag im Wert von etwa 16 Mrd. Dollar über die Erschließung des iranischen Offshore Gasfeldes North Pars. Der Vertrag wird zur Zeit von einem amerikanischen Kongressausschuss unter die Lupe genommen, der feststellen soll, ob unter dem vor kurzem wieder aufgelegten Iran Sanctions Act wirtschaftliche Strafen gegen CNOOC verhängt werden können.
Indien wurde mit dem gleichen Gesetz gedroht, das amerikanische Sanktionen gegen jede ausländische Firma ermöglicht, die mehr als 40 Millionen Dollar im iranischen Energiesektor investiert. Der amerikanische Botschafter in Indien, David Mulford, verkündete gezielt, dass er den indischen Außenminister Pranab Mukherjee vor dessen Reise in den Iran vergangene Woche auf das Gesetz hingewiesen habe. Indien ist an einem wichtigen sieben Milliarden Dollar teuren Gaspipeline-Projekt vom Iran durch Pakistan bis nach Indien beteiligt. Ein Projekt, gegen das die USA sich ausgesprochen haben.
Die Bush-Regierung hat Russland unter Druck gesetzt, die Arbeit an dem iranischen Atomreaktor in Buscheer einzustellen, der fast fertig gestellt ist. Wenn der 1-Mrd.-Dollar-Vertrag erfüllt ist, hat Russland die Chance auf weitere große Bauaufträge, weil der Iran den Bau weiterer Atomkraftwerke plant. Washington hat außerdem die kürzlichen Waffenverkäufe Russlands an den Iran scharf kritisiert; darunter auch den Verkauf moderner Flugabwehr-Raketensysteme.
Die Ölpreiswaffe
Ein Artikel in der Londoner Times vom vergangenen Monat mit dem Titel "Davos zeigt neue Iran-Strategie der USA" charakterisierte die ökonomische Offensive der Bush-Regierung als "eine ökonomische Zangenbewegung, die aus Finanzdiplomatie einerseits und Energiepolitik andererseits besteht".
Die eine Hälfte der Zange besteht darin, Iran von den internationalen Finanz- und Warenmärkten abzuschneiden. Der Iran ist der viertgrößte Erdölförderer der Welt, benötigt aber dringend Investitionen, um seine Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Dem Artikel zufolge besteht die andere Hälfte der Zange in dem Versuch, den Weltölpreis absichtlich zu drücken, um die Einnahmen des Iran aus dem Ölexport zu mindern. Der wichtigste Verbündete der Bush-Regierung bei der Senkung des Ölpreises ist Saudi-Arabien, der den Iran als wichtigsten regionalen Rivalen betrachtet. Als größter Erdölförderer der Welt ist Saudi-Arabien in der Lage, den Weltmarktpreis durch eine Erhöhung der Produktion zu drücken.
Der Artikel in der Times erläuterte: "Irans Wirtschaft ist vollkommen von Ölverkäufen abhängig. Sie machen 90 Prozent der Exporte aus und tragen in etwa gleich viel zum Staatshaushalt bei. Seit Juli letzten Jahres ist der Preis für ein Barrel Rohöl von 78 Dollar auf gut 50 Dollar gefallen. Dadurch sind die Einnahmen der Regierung um ein Drittel zurückgegangen. Wenn der Ölpreis auf 35 bis 40 Dollar fallen würde, würde der Iran ins Defizit abrutschen. Und wenn der Zugang zu Auslandskrediten durch UN-Sanktionen versperrt ist, dann wäre die Regierung sehr schnell nicht mehr in der Lage, ihre ausländischen Vertretungen zu finanzieren. Iran hat auf diese Bedrohung mit einem Aufruf an die OPEC reagiert, die Preise zu stabilisieren. Aber nur ein Land hat tatsächlich die Macht, das zu bewirken: Saudi-Arabien.
Anfang des Monats hat sich der saudische Ölminister Ali al-Naimi in einer sehr bedeutsamen Erklärung öffentlich gegen iranische Forderungen nach Förderbeschränkungen, die den Niedergang der Preise aufhalten sollen, ausgesprochen. Mr Naimi’s Erklärung wurde als technische Angelegenheit behandelt, die nichts mit Politik zu tun hat. Aber so wie es aussieht, hat sie private Warnungen von König Abdullah bestätigt, sein Land werde alles tun, um Irans Vorherrschaft im Irak und in der gesamten Region zu verhindern, und das sowohl mit militärischer Intervention als auch mit subtileren wirtschaftlichen Maßnahmen."
Die iranischen Produktionskosten sind mit 15 bis 18 Dollar pro Barrel wesentlich höher als die zwei bis drei Dollar Produktionskosten in Saudi-Arabien. Deswegen würden niedrigere Weltmarktpreise Teheran wesentlich schmerzhafter treffen als Riad. Saudi-Arabien streitet natürlich ab, dass seine Weigerung, die Produktion einzuschränken und die Preise anzuheben, in irgendeiner Weise politisch motiviert sei. Aber die Times steht mit ihrer Vermutung nicht allein, dass es eine bewusste saudisch-amerikanische Strategie gibt, die iranische Wirtschaft zu unterminieren.
In einem Kommentar zu den fallenden Ölpreisen merkte die New York Times vergangenen Monat an, dass nicht nur kommerzielle Motive "im Spiel zu sein scheinen, darunter der Wunsch der Saudis, die Ambitionen Teherans in der Region in Schach zu halten. Wie viel Einfluss die USA in dieser Hinsicht ausgeübt haben, ist eine offene Frage. Vizepräsident Dick Cheney traf im November in Riad mit König Abdullah zusammen, aber sein Büro wollte nicht bestätigen, dass auch über Öl gesprochen wurde. Das Weiße Haus befürwortet die saudische Energiepolitik, und Präsident Bush und sein Vater stehen Prinz Bandar bin Sultan nahe, dem saudischen Minister für nationale Sicherheit und ehemaligen Botschafter in Washington."
Nawaf Obaid, saudischer Sicherheitsberater in den USA, der wie Prinz Bandar bin Sultan eine aggressivere saudische Politik zur Abwehr iranischen Einflusses befürwortet, setzte im November in der Washington Post offen den Vorschlag in die Welt, den Ölpreis als politische Waffe einzusetzen. "Wenn Saudi-Arabien die Produktion hochfahren und den Ölpreis halbieren würde, könnte das Königreich seine laufenden Ausgaben immer noch bestreiten. Aber für den Iran, der schon bei den heutigen hohen Preisen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, wäre es verheerend", erklärte er.
In welchem Ausmaß ein solcher Plan heute schon umgesetzt wird, ist unklar. Unbestreitbar ist, dass die Bush-Regierung eine wirtschaftliche Offensive gegen den Iran führt, um seine Ökonomie zu unterhöhlen und die Regierung zu schwächen, während die USA einen militärischen Angriff vorbereiten. Die weiterreichenden Ziele der wirtschaftlichen und der militärischen Strategie sind identisch: Die amerikanische Vorherrschaft über den Iran und seine Energievorkommen zu errichten, als Teil des Strebens nach amerikanischer Hegemonie im ganzen Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien.