UNO-Berichterstatter vergleicht israelisches Besatzungsregime in Palästina mit Apartheid

Von Jean Shaoul
20. März 2007

Der Vorwurf, Israel übe in den seit fast vierzig Jahren illegal besetzten Palästinensergebieten eine Art Apartheidregime aus, wie es früher in Südafrika existierte, ruft unweigerlich wütende Reaktionen hervor.

So wurde erst vor kurzem der frühere US-Präsident Jimmy Carter als Antisemit geschmäht und wegen eines Buches beschimpft, das den Titel trägt: "Palästina: Frieden, nicht Apartheid". Dieses Buch vergleicht die Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens mit dem rassistischen Regime in Südafrika, das der schwarzen Bevölkerungsmehrheit ihre politischen Rechte und ihre Menschenrechte absprach.

Von Bedeutung ist deshalb die Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen, der in juristischen Fachbegriffen bestätigt, dass der Vergleich mit der Apartheid vollkommen berechtigt ist. John Dugard, seit 2001 UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, erklärt darin: "Israels Gesetze und Praktiken [in den Palästinensergebieten] weisen sicherlich Ähnlichkeiten mit Aspekten der Apartheid auf."

Dugard weiß, wovon er spricht. Als angesehener südafrikanischer Jura-Professor hat er in den 1980er Jahren gegen die Apartheid gekämpft. Heute ist er Inhaber des Lehrstuhls für internationales Recht an der holländischen Universität von Leiden. Sein 24 Seiten starker Bericht wurde auf Grundlage der Resolution 60/251 der Generalversammlung des Menschenrechtsrats vom 15. März 2006 verfasst; er wird Ende diesen Monats auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr den 47 Mitgliedstaaten vorgestellt. Er enthält eine detaillierte Darstellung und juristische Einschätzung der schrecklichen Situation in den palästinensischen Gebieten.

Israel übt nach wie vor die Kontrolle über den Luftraum, die Küste und die äußeren Grenzen des Gazastreifens aus. Auch nach seinem so genannten Rückzug aus dem Gaza wurden diese Grenzen für längere Zeiträume geschlossen. Mit den Wirtschaftssanktionen, die Israel und der Westen nach der Wahl der Hamas-Regierung im Januar 2006 verhängten, wurde der Gazastreifen "von der Außenwelt abgeriegelt, in ein Gefängnis und erneut in ein besetztes Gebiet" verwandelt, sagt Dugard. "Es ist eine kontrollierte Erdrosselung, die offensichtlich international großzügig toleriert wird."

Der über den Gazastreifen verhängte wirtschaftliche Belagerungszustand sei "eine Form kollektiver Bestrafung unter Verletzung der Vierten Genfer Konvention". Die Abriegelung und die daraus entstandene Arbeitslosigkeit hätten dazu geführt, dass über achtzig Prozent der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze leben, und dass 1.1 Millionen der 1.4 Millionen Einwohner Nahrungsmittelhilfe erhalten.

Die Mauer um das Westjordanland und um Ostjerusalem, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) 2004 für illegal befunden hat, dient dazu, die Palästinenser einzusperren und sie ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben. Sie schneidet sie von ihren Verdienstmöglichkeiten ab, von Bauernhöfen, Familien und von Infrastruktureinrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern. Eine Genehmigung zur Durchquerung der Mauer zu erhalten, ist fast unmöglich.

Anfangs hatte die israelische Regierung argumentiert, der einzige Zweck der Mauer bestehe darin, das Einsickern von Selbstmordattentätern nach Israel zu unterbinden - eine Behauptung, die der IGH zurückwies. Heute gibt Israel zu, dass die Mauer politische wie sicherheitstechnische Zwecke erfüllt: Die Siedlungen auf der West Bank sollen von der Mauer umschlossen werden, oder anders gesagt, ihre Funktion besteht darin, das Land, das die Siedlungen umgibt, diesen zuzuschlagen und die Siedlungen selbst Israel anzugliedern. Bis zu 76 Prozent der Siedler im Westjordanland sind von der Mauer umgeben.

Dugard bezeichnet die 75 km lange Mauer um Ost-Jerusalem als "ein Instrument der Bevölkerungspolitik. Sie soll Jerusalem jüdisch werden zu lassen, indem die Anzahl der Palästinenser in der Stadt reduziert wird".

Die Palästinenser in Ostjerusalem werden dadurch in eine unmögliche Lage versetzt. Wenn Palästinenser auf der Westseite der Mauer ihre Identitätspapiere als Bürger Jerusalems behalten, wird es für sie schwierig sein, ins Westjordanland zu reisen. Ziehen sie es aber vor, in der West Bank zu leben, um näher an ihrem Arbeitsplatz zu sein, werden sie ihre Aufenthaltsberechtigung für Jerusalem verlieren.

Obwohl Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention dies untersagt, wachsen die jüdischen Siedlungen ständig weiter, weil die Regierung geheim und offen die Neugründung von Siedlungen und die Ausdehnung bestehender Siedlungen auf Palästinensergebiet billigt, obwohl dies ausdrücklich gegen israelische Gesetze verstößt. Laut einer Studie, die vergangenen Oktober von der Organisation Peace Now herausgegeben wurde, sind vierzig Prozent des Landes, das israelische Siedlungen in der West Bank beanspruchen, palästinensischer Privatbesitz.

Wenn Israel das Recht für Palästinenser zu reisen, sich niederzulassen und ein Haus zu bauen einschränkt, und ständig neue Siedlungen gründet, zeigt es damit, dass es nach wie vor die Kontrolle über das Jordan Tal beansprucht, auch wenn es seine früheren Plänen aufgegeben hat, die Mauer bis zum Jordan weiter zu bauen.

Seit Dezember 2006 gibt es über 500 Checkpoints, die dazu dienen, die West Bank in vier verschiedene Regionen und in noch mehr Enklaven in ihrem Innern aufzuteilen. Dies und die speziell gebauten, den Israelis vorbehaltenen Schnellstraßen haben zehn verschiedene kleine Kantone geschaffen, ähnlich den alten südafrikanischen Bantustans.

Während die Siedler ihre Bestimmungsorte über diese Straßen rasch erreichen, sind die Palästinenser mit unkalkulierbaren Tagesreisen konfrontiert; oft genug erreichen sie nicht einmal ihr Ziel. Die tägliche Fron und Erniedrigung, die durch solche Bedingungen erzwungen werden, erinnern tatsächlich unmittelbar an das Apartheid-System in Südafrika, das die freie Bewegung der Schwarzen durch die verhassten "Passgesetze" einschränkte.

Durgard erklärt: "Es ist sonnenklar, dass die Mauer und die Kontrollstellen in erster Linie errichtet wurden, um die Sicherheit, die Bequemlichkeit und den Komfort der [430.000 israelischen] Siedler zu erhöhen", die auf der Westbank leben. Er fragt: "Kann ernsthaft bezweifelt werden, dass ein solches Vorgehen darauf abzielt, die Vorherrschaft einer ethnischen Gruppe, der Juden, gegenüber einer anderen ethnischen Gruppe, der Palästinenser, herzustellen und zu festigen, und diese systematisch zu unterdrücken?"

Er fügt hinzu: "Israel beteuert, das sei nicht sein Ziel und Zweck. Aber ein solches Ziel und ein solcher Zweck kann aus der in diesem Bericht beschriebenen Praxis geschlossen werden."

Dugard argumentiert, dass Israels Gesetze und Praktiken wahrscheinlich unter die Internationale Konvention zur Ausrottung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 fallen. Er fordert, ernsthaft zu überlegen, Israels Besetzung Palästinas vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, um eine weitere Meinung einzuholen. Falls die Einschätzung dort geteilt werden sollte, würde das Forderungen nach Wirtschaftsanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung bringen, wie sie früher gegen Südafrika verhängt worden waren.

Dugard kritisiert auch scharf die Rolle der internationalen Gemeinschaft und sagt, dass Israel nicht allein für die Krise in den besetzten Palästinensergebieten verantwortlich ist.

"Gegen das palästinensische Volk wurden Wirtschaftssanktionen verhängt - das erste Mal, dass ein besetztes Volk so behandelt wird. Das ist schwer zu verstehen. Israel verletzt zentrale Resolutionen des Sicherheitsrats und der UNO-Vollversammlung, die ungesetzliche Gebietsaneignungen und die Verletzung von Menschenrechten verbieten, und hat versäumt, die Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofs von 2004 umzusetzen, aber es braucht keine Sanktionen zu fürchten.

Stattdessen wird das palästinensische Volk, und nicht die Autonomiebehörde, mit den striktesten Sanktionen bestraft, die in der Neuzeit je verhängt wurden."

Israel prahlt damit, die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten zu sein und die Todesstrafe abgeschafft zu haben. Aber seit 1967 wurden 650.000 Palästinenser eingesperrt, viele wurden misshandelt. Sie werden in israelischen Gefängnissen festgehalten, statt in den Besetzten Gebieten, und Besuche ihrer Familien werden verweigert.

Mehr als 700 Palästinenser befinden sich momentan ohne Gerichtsurteil in Administrativhaft, und mehr als 500 Palästinenser, darunter 168 unschuldige Zivilisten, wurden von israelischen Mordkommandos gezielt getötet. Das israelische Obergericht erlaubte vergangenen Dezember unter bestimmten Umständen gezielte Tötungen. Wenn Israel seine Armee nicht an die Kandare nimmt, sagt Dugard, dann "wird es weiterhin als eine Gesellschaft gesehen werden, die die Todesstrafe zwar abgeschafft hat, sie aber auf breiter Front mittels ‚gezielter Tötungen’ durch die Hintertür praktiziert".

Dugard stellt fest, dass Palästina das einzige unterentwickelte Land ist, dem das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird, und das von einem westlich orientierten Staat unterdrückt wird. Er warnt vor den Gefahren, die sich ergeben, wenn sich der Westen nicht mit der Palästinafrage konfrontiert. Das werde es den entwickelten Ländern schwer machen, als Richter in Fragen demokratischer Werte und der Verteidigung von Menschenrechten aufzutreten.

Die imperialistischen Mächte zu Hütern demokratischer Werte machen zu wollen, hat sich schon längst als politisches Betrugsmanöver entlarvt. Das zeigt nicht nur die Behandlung der Palästinenser, sondern auch der illegale Krieg und die Besetzung des Irak

Natürlich wiesen Israel und die Vereinigten Staaten den Apartheid-Vorwurf umgehend scharf zurück und taten diesen und andere Vorwürfe Dugards als "einseitig" ab.

Dugard selbst beantwortet diese Unterstellung mit der Feststellung, dass sein Untersuchungsauftrag nur von den Israelis begangene Verletzungen umfasste, und nicht Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörde gegen die Palästinenser. Trotzdem verurteilt er das Abfeuern von selbst gebastelten Raketen von palästinensischer Seite in Gaza auf israelische Wohngebiete als nicht zu billigendes Kriegsverbrechen. Dabei sind bisher zwei Israelis umgekommen und mehr als dreißig verletzt worden. "Aber Israels Reaktion darauf", fährt er fort, "war völlig unverhältnismäßig und wahllos und führte zu vielfachen Kriegsverbrechen". Das Abfeuern von einigen Kassem-Raketen könne "nicht die drastische Bestrafung eines ganzen Volkes rechtfertigen".

Die Kadima-Labour-Koalition hat nicht nur den Vorwurf der Apartheid zurückgewiesen, sie hat auch eine hysterische Kampagne losgetreten, in der sie alle, die diesen Vorwurf erheben, als Antisemiten bezeichnet. Neben Ex-Präsident Carter haben sich auch andere führende bürgerliche Persönlichkeiten den Zorn Israels zugezogen, wie der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu, der die Wahrheits- und Aussöhnungskommission in Südafrika leitet.

Diese Kritiker beschränken den Apartheids-Vergleich auf die Besetzten Gebiete, aber die Analogie ist bis zu einem gewissen Grade auch auf die nicht-jüdischen Bürger in Israel selbst anwendbar - und man könnte hinzufügen, auch auf die Behandlung der aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammenden jüdischen Bürger.

Der Staat Israel ist, wie seine Gerichte festgestellt haben, nicht der Staat seiner Bürger. Vielmehr ist er der "souveräne Staat des jüdischen Volkes", wobei "das jüdische Volk nicht nur aus den in Israel lebenden, sondern auch aus den in der Diaspora lebenden Juden" bestehe. "Es gibt also keinen israelischen Staat getrennt vom jüdischen Volk."

Aber ein Sechstel der Bürger dieses Staates sind keine Juden. Weiter: Während das Rückkehrrecht jedem Juden das Recht gibt, nach Israel "zurückzukehren", um dort zu leben, wird dieses Recht der dort geborenen arabischen Bevölkerung verweigert, die entweder vertrieben wurde, oder floh, als 1948 der Krieg um die Teilung Palästinas und die Gründung des zionistischen Staates ausbrach.

Diejenigen, die zurückblieben, die heutigen arabischen Israelis, waren zuerst von den Briten erlassenen militärischen Gesetzen unterworfen und leiden bis heute unter juristischer, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung seitens des zionistischen Staates. Im Januar berichtete das Arab Center for Alternative Planning, dass das BIP der israelischen Juden pro Kopf dreimal so hoch ist, wie das der arabischen Israelis.

Siehe auch:
Israel plant Iran mit Atomwaffen anzugreifen
(12. Januar 2007)