Ein bemerkenswertes Kennzeichen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs ist die nationalistische Rhetorik, zu der alle Kandidaten des politischen Establishments greifen, um die sozialen Gegensätze zu vertuschen, Immigranten anzugreifen und "französische Interessen" zu verteidigen.
Das gilt nicht nur für die konservativen und rechtsextremen Parteien, die UMP von Nicolas Sarkozy und die Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen, oder für die Sozialistische Partei (PS), deren Kandidatin Ségolène Royal dafür eintritt, dass jeder Franzose eine Trikolore im Haus hat, und ihre Wahlversammlungen mit dem Absingen der Nationalhymne beschließt. Auch auf der äußersten Linken führt eine Partei, die Parti des travailleurs (PT), einen Wahlkampf, dessen Inhalt und Wortwahl unmissverständlich auf die Verteidigung des französischen Staats und der "nationalen Souveränität" abzielen.
Die PT geht auf die Organisation communiste internationaliste (OCI) zurück, eine ehemalige trotzkistische Partei, die 1971 mit der Vierten Internationale brach. Seither hat sich die OCI kontinuierlich nach rechts entwickelt und ist zu einer Stütze des bürgerlichen Staats geworden. 1992 gründete sie die "Partei der Arbeiter" (PT) und löste sich in dieser auf. Die PT gibt vor, mehrere politische Strömungen zu vertreten - Kommunisten, Sozialisten, Anarcho-Syndikalisten - wird aber nach wie vor vom alten Kader der OCI dominiert, darunter dem mittlerweile 86-jährigen Pierre Lambert.
Nach dem Begriff "Sozialismus" sucht man in den Wahlerklärungen der PT vergeblich, ja selbst der Begriff "Arbeiterklasse" ist daraus verschwunden. Sie beschränken sich auf rein bürgerliche Forderungen: "Für die Rückeroberung der Demokratie" und "für die Verteidigung der laizistischen Republik". Dreh- und Angelpunkt des PT-Wahlkampfs ist die "Verteidigung der 36.000 Kommunen" des Landes, die größtenteils in ländlichen Gebieten liegen.
War vor fünf Jahren noch der nationale Sekretär der PT, Daniel Gluckstein, zur Präsidentenwahl angetreten, hat die PT diesmal Gérard Schivardi zu ihrem Kandidaten erkoren. Schivardi, ein Handwerksmeister, ist Bürgermeister des 373-Seelen-Dorfs Mailhac im südfranzösischen Weinbaugebiet Aude. Obwohl seine Kampagne ausschließlich von der PT getragen wird, tritt er nicht in deren Namen an. Er bezeichnet sich stattdessen als "Kandidat der Bürgermeister".
Schivardi und die PT verklären die kleinen Kommunen Frankreichs als Verkörperung der Demokratie und als Bollwerk gegen den Abbau öffentlicher Dienstleistungen. Dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden durch all ihre Verlautbarungen.
So erklärte Schivardi nach seiner Wahlzulassung auf einer Pressekonferenz: "Unsere 36.000 Kommunen mit ihren gewählten Gemeinderäten und den frei konstituierten Bünden zwischen den Kommunen sind die Säulen der Republik, sie dürfen nicht in Fusionen mit den großen Kommunen der Agglomerationen verschwinden."
PT-Sekretär Gluckstein hatte schon zwei Jahre zuvor in einem Brief an alle Bürgermeister verkündet: "Die 36.000 Kommunen sind eng verbunden mit der Einheit und Unteilbarkeit der laizistischen Republik, die ihrerseits auf der Rechtsgleichheit der Bürger im gesamten Staatsgebiet beruht. Diese Gleichheit wiederum ist abhängig von der Existenz des staatlichen öffentlichen Diensts, der sicherstellt, dass die Bürger in allen Kommunen zu denselben Bedingungen Zugang zu Energie, Post und öffentlichen Mitteln haben, wobei das staatliche Monopol einheitliche Tarife garantiert."
Diese Verherrlichung der kleinen Kommunen und ihrer Bürgermeister als Bastionen von Gleichheit und Demokratie ist offensichtlich unsinnig.
Die Bürgermeister vertreten nicht die Wähler gegenüber dem Staat, sie sind vielmehr ein wesentlicher Bestandteil des staatlichen Unterdrückungsapparats. Die amtierende Regierung Villepin hat erst letzten Monat ein neues Gesetz zur Verbrechensverhütung verabschiedet, das die Bürgermeister zu einer Art örtlicher "Sheriffs" macht. Familien, deren Kinder die Schule schwänzen, verlieren ihre Sozialhilfe, wenn der Bürgermeister das an Stelle eines Richters anordnet. Das Gesetz bevollmächtigt die Bürgermeister außerdem, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und Nachbarschaftsstreitereien zu "unterdrücken". Ein weiterer Artikel des Gesetzes regelt die zwanghafte Vertreibung illegal campierender Roma.
Hinzu kommt, dass viele Rathäuser - in denen Arbeitsplätze vergeben, öffentliche Aufträge verteilt und über andere Vergünstigungen entschieden wird - notorische Horte der Korruption sind.
Wie jedermann weiß, werden die Bürgermeister von denselben politischen Parteien gestellt, die auch in der nationalen Politik das Sagen haben. Der Anspruch Schivardis, für sämtliche Bürgermeister, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, zu sprechen, ist ein Aufruf zur parteiübergreifenden Klassenzusammenarbeit.
Diese Tendenz wird auch in einem Brief der PT an die Bürgermeister deutlich, die Schivaris Wahlteilnahme mit ihrer Unterschrift ermöglicht haben. Dort heißt es: "War es nicht richtig, dass wir uns an alle Kandidaten der Präsidentenwahl und der darauf folgenden Parlamentswahl wandten, um zu sagen: Wir sind bereit, jeden Schritt vorwärts eines Kandidaten zu unterstützen, der sich für den Bruch mit der Europäischen Union einsetzt, für die Wiederherstellung der Demokratie, für die Rückeroberung unserer öffentlichen Dienste, für die Verteidigung der 36.000 Kommunen und ihrer Vorrechte."
Mit anderen Worten, die PT ist bereit mit jedem, auch mit rechten Bürgermeistern zusammenzuarbeiten, so lange sie sich gegen die EU aussprechen, Lippenbekenntnisse zur Demokratie ablegen und die Autonomie der Kommunen verteidigen.
Der Verband der französischen Bürgermeister (AMF), dem fast alle 36.000 Bürgermeister des Landes angeschlossen sind, war allerdings wenig begeistert über Schivardis Kandidatur. Er hat juristische Schritte eingeleitet, um Schivardi zu verbieten, als "Kandidat der Bürgermeister in ihrer Gesamtheit" aufzutreten. Der Verband pocht auf der strikten Überparteilichkeit der nationalen Vertretung der Bürgermeister.
Chauvinistische Kampagne gegen die EU
Die zweite zentrale Achse des PT-Wahlkampfs bildet die Forderung nach dem "Bruch mit der Europäischen Union". Dabei wird die EU nicht vom Klassenstandpunkt angegriffen, ausgehend vom gemeinsamen Interesse der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Die PT kritisiert sie vom Standpunkt der französischen Nation und entwickelt eine üble chauvinistische und antiamerikanische Kampagne.
Alle sozialen Übel der französischen Gesellschaft, einschließlich der Probleme der Kommunen, führt die PT auf die Europäische Union und das internationale Finanzkapital zurück, wobei letzteres aus Sicht der PT stets amerikanische Züge trägt. Das französische Kapital und die französische herrschende Klasse bleiben dagegen weitgehend ungeschoren.
"Die europäischen Direktiven und der Vertrag von Maastricht liefern die nationale Wirtschaft der schändlichen Plünderung durch die Räuber des großen Finanzkapitals aus," schreibt Daniel Gluckstein in einem Editorial der Parteizeitung Informations Ouvrières.
In einem anderen Editorial greift er eine Bemerkung des Magazins Le Point auf, über der Pariser Börse flattere das Sternenbanner. "Das Sternenbanner", ergänzt Gluckstein, "flattert nicht nur über dem Palais Brongniart (der Pariser Börse), sondern auch über Airbus, über der Industrie und schließlich über der gesamten Wirtschaft." Er warnt, dass rankreich, wenn es nicht mit der Europäischen Union breche, "demnächst auf ein Trümmerfeld reduziert wird, über dem das Sternenbanner flattert’".
An die Stelle der EU soll nach Auffassung der PT ein "freies Europa der freien Völker" treten. Schivardi bezeichnet sich in einer Presseerklärung als Kandidat, der "die freie Union der freien Völker und Nationen Europas" verteidigt.
Diese Wortwahl hat einen unmissverständlichen politischen Inhalt. Die Berufung auf "Volk" und "Nation" als Antwort auf die Globalisierung ist ein Kennzeichen äußerst rechter politischer Tendenzen. Nicht zufällig haben sich die rechten EU-Gegner im Europaparlament unter dem Namen "Europa der Nationen" zu einer Fraktion zusammengeschlossen, der neben anderen die italienischen Parteien Alleanza Nazionale und Lega Nord, die drei polnischen Regierungsparteien sowie das französische Rassemblement pour la France von Charles Pasqua angehören.
Solche rechte Tendenzen appellieren in der Regel an Mittelschichten, die sich durch die Folgen der Globalisierung in ihrer Existenzgrundlage bedroht fühlen, sich nach dem Schutz des Nationalstaats sehnen und für Parolen empfänglich sind, die die Ursache aller Übel im Ausland ausmachen.
Für die herrschende Klasse spielen solche Tendenzen eine nützliche Rolle. Sie verteidigen das kapitalistische Eigentum und spalten die Arbeiterklasse, deren Existenz eng mit den modernen, globalen Produktivkräften verbunden ist. Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte nur verteidigen, indem sie sich international zusammenschließt und die Weltwirtschaft auf sozialistischer Grundlage neu organisiert. Ihre Antwort auf die EU sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, und nicht das Europa der Nationen.
Sozialistische Forderungen finden sich im Wahlprogramm der PT nicht. Sie tritt zwar für die "Renationalisierung" von Airbus und von öffentlichen Dienstleistungsunternehmen ein. Doch damit meint sie eine Übernahme durch den bürgerlichen Staat, der dann die Interessen der französischen Konzerne auf dem Weltmarkt umso aggressiver vertreten soll. Derartige kapitalistische Verstaatlichungen hat es in der französischen Geschichte des Öfteren gegeben. Mit Verstaatlichungen im sozialistischen Sinne haben sie nichts gemein. Diese setzen eine aktive Kontrolle und Teilnahme der Arbeiter voraus und zielen darauf, die gesamte Gesellschaft auf eine sozialistische Grundlage zu stellen.
Die Rechtsentwicklung des PT
Die nationalistische Wahlkampagne des PT zeigt, wie weit diese Partei nach rechts gegangen ist. Sie hat die Arbeiterklasse völlig aufgegeben und identifiziert sich mit den "nationalen Interessen" der französischen Bourgeoisie. Diese Rechtsentwicklung hat eine lange Vorgeschichte.
Auf die Massenrevolte von 1968, die ihr zahlreiche junge, aber politisch unerfahrene Kräfte zuführte, reagierte die OCI, indem sie sich von der Vierten Internationale ab- und der sozialdemokratischen Bürokratie zuwandte. Anfang der siebziger Jahre schickte sie zahlreiche Mitglieder in die Sozialistische Partei, die François Mitterrand unterstützten. Unter ihnen war auch Lionel Jospin, der als geheimes Mitglied der OCI bis an die Spitze der Sozialistischen Partei aufstieg. 1995 wurde er dann Premierminister. Gleichzeitig war die OCI im Gewerkschaftsverband Force Ouvrière (FO) aktiv, der zeitweise ganz unter ihrem Einfluss stand.
So wurde sie zu einer Partei der reformistischen Bürokratie, die in der Nachkriegsperiode den Klassenkompromiss organisierte, so für die Stabilität der kapitalistischen Gesellschaft sorgte und dafür ein beachtliches Einkommen bezog.
Die Globalisierung hat dieser Bürokratie den Spielraum für soziale Kompromisse geraubt. Organisch feindlich gegen jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, ist sie stetig nach rechts gegangen, um der herrschenden Klasse ihren Nutzen zu beweisen. Als Folge hat sie stark an Einfluss verloren. Den Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei sind die Mitglieder in Scharen davongelaufen.
Die PT wurde 1992 als Sammelbecken für unzufriedene Funktionäre gegründet, denen es aus dem einen oder anderen Grund misslungen war, im Apparat der Sozialistischen Partei oder der Gewerkschaften Karriere zu machen. Die OCI distanzierte sich damit etwas vom sozialistischen Parteiapparat, an den sie in den Jahren zuvor viele ihrer führenden Kader verloren hatte, nicht aber von dessen politischen Auffassungen. Geblieben ist auch die panische Angst vor einer unabhängigen Bewegung von unten.
Alle Verlautbarungen der PT richten sich an das Milieu der Funktionäre und Bürokraten. Sie pflegt einen salbungsvollen Stil. Stets handeln irgendwelche Mandatsträger oder fiktiven Komitees stellvertretend für die Arbeiterklasse. Öffentlich tritt die PT kaum in Erscheinung, es sei denn versteckt hinter mehreren Tarnorganisationen, die an eine Matroschka, an eine russische Puppe in der Puppe erinnern: Die OCI versteckt sich in der PT, die PT versteckt sich in einem Komitee, das sich seinerseits in einem anderen Komitee mit langatmigem, bürokratischem Namen versteckt.
Gluckstein und Schivardi treten einmal als Mitglieder einer "Delegation des nationalen Komitees für die Rückeroberung der Demokratie" auf. Ein anderes Mal veröffentlicht Informations Ouvrières einen "Appell der Mitglieder des Unterstützungskomitees für Gérard Schivardi, von der Parti des travailleurs unterstützter Kandidat der Bürgermeister, an die 538 Bürgermeister, die eine Patenschaft für unseren Kandidaten übernommen haben" - unterschrieben von Gluckstein und Schivardi.
Dieses absurde Versteckspiel soll vor allem die Öffentlichkeit täuschen. Es entspricht der Mentalität einer Bürokratenkaste, der es zur zweiten Natur geworden ist, hinter den Kulissen zu mauscheln und zu manövrieren.
Zu dieser Funktionärsschicht gehören auch die Bürgermeister der 36.000 Kommunen. In Frankreich ist ein Bürgermeisterposten die Grundvoraussetzung für eine politische Karriere. Selbst wer den Aufstieg in ein Ministeramt oder an die Spitze der Regierung schafft, gibt seinen Bürgermeisterposten in der Regel nicht auf. Es ist bezeichnend für die soziale Orientierung der PT, dass Gluckstein in einem "Brief an die Bürgermeister" die 36.000 Kommunen und die Gewerkschaftsorganisationen als "die beiden Grundpfeiler der Demokratie" bezeichnet.
Mit ihrem zunehmenden Nationalismus antworten die ex-reformistischen Parteien und Gewerkschaften auf die wachsenden sozialen Spannungen und oppositionellen Stimmungen in der Arbeiterklasse. Ségolène Royal hüllt sich in die Trikolore und stimmt die Nationalhymne an. Bei Airbus versucht vor allem die von der PT beeinflusste Gewerkschaft Force Ouvrière, die Wut über die angekündigten Entlassungen auf die Kollegen in den deutschen Werken abzulenken. Die nationalistische Wahlkampagne der PT ist der konzentrierte Ausdruck dieser Entwicklung.