Hundert Tage Große Koalition in Österreich

Fortführung von Militarisierung und sozialer Umverteilung

Von Dieter Blumenfeld und Markus Salzmann
21. April 2007

Die Große Koalition in Österreich aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) ist seit nunmehr 100 Tagen im Amt. Anfang Januar löste sie die rechts-konservative Regierung aus ÖVP und rechtsnationalistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ) ab, an deren Stelle später die von Jörg Haider geführte Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) getreten war.

Zahlreiche Kommentatoren sprachen im Januar von der "Wende der Wende", das heißt der Rückkehr zu der Zeit vor 2000, als sich SPÖ und ÖVP lange Jahre die Regierung teilten. Betrachtet man jedoch die Politik der ersten hundert Tage der Großen Koalition, so wird sehr deutlich, dass die vom Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer geführte Regierung nahtlos die Politik der Vorgängerregierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Jörg Haider (BZÖ) fortführt.

Gusenbauers SPÖ ist zwar als stärkste Partei aus den Wahlen im September vergangenen Jahres hervorgegangen, die Große Koalition ist aber dennoch ein Bündnis der Verlierer. Beide Parteien verloren im Vergleich zu den Wahlen 2002 Hunderttausende Stimmen - die SPÖ 200.000 und die ÖVP sogar 550.000. Nur noch 69 Prozent der Wähler votierten für die beiden großen Parteien. 1949 waren es 83, 1975 sogar 93 Prozent.

Die SPÖ ging nur deshalb als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, weil Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) aufgrund seiner unsozialen Politik verhasst war und die SPÖ sich in breiten Bevölkerungsteilen als kleineres Übel darstellen konnte.

Studiengebühren und Eurofighter

Im Wahlkampf hatte die SPÖ versprochen, sie werde die unter der so genannten schwarz-blauen Regierung aus ÖVP und FPÖ eingeführten Studiengebühren sowie den Kauf des europäischen Kampfflugzeugs Eurofighter umgehend rückgängig machen.

Gusenbauer und die SPÖ haben diese Versprechen gebrochen. Nach der Wahl wurde mit Unterstützung der SPÖ, der Grünen und auch der FPÖ rasch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Frage der Eurofighter eingesetzt. Doch wer gedacht hatte, der Ausschuss habe das Ziel, den Eurofighter-Kauf rückgängig zu machen, sah sich getäuscht. Viel mehr dient der Untersuchungs-Ausschuss als Mechanismus, eine Entscheidung so lange zu verzögern, bis der Kauf abgewickelt ist.

Trotz immer neuen Enthüllungen über Korruption und Vetternwirtschaft beim Eurofighter-Deal, ist die SPÖ nicht Willens, den Kauf rückgängig zu machen.

Der Eurofighter-Hersteller EADS, der größte europäische Rüstungskonzern, hat offenbar an zahlreiche Militärs, Politiker und Personen aus dem Umkreis von ÖVP, BZÖ oder FPÖ Geld gezahlt, um den Eurofighter-Kauf zu ermöglichen.

Anfang April wurde bekannt, dass Luftwaffenkommandant Erich Wolf und seine Frau über 88.000 Euro von EADS erhalten haben. Die BZÖ/FPÖ-nahe Marketingagentur von Erika Rumpold gehört ebenso zu den EADS-Begünstigten wie der vom ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger geführte Fußballklub Rapid Wien. An den Klub sind 280.000 Euro überwiesen worden. Für führende Militärs soll der europäische Rüstungskonzern ein luxuriöses Golfturnier spendiert haben.

Bundeskanzler Gusenbauer erklärte zwar am Wochenende, dass die Bestechung von Wolf ein Grund für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal sein könnte. Doch der SPÖ-Pressedienst stellte in einer Presseerklärung umgehend klar, dass die Überwachung des österreichischen Luftraums durch Flugzeuge eine "Notwendigkeit" und "unbestritten" sei. Bevor etwas in irgendeine Richtung geschehe, solle "der Untersuchungsausschuss in aller Sorgfalt seine Aufgabe abschließen".

Rechtsexperten wie der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer gehen davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch "monatelang" arbeiten wird. Bis dahin werden die ersten Eurofighter bereits ausgeliefert sein. Die ersten Teilzahlungen fanden bereits im Januar 2007 statt. Ende Mai soll der erste der 18 Eurofighter in Österreich eintreffen.

Worauf es der SPÖ bei diesem Handel mit EADS letztlich ankommt, machte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Interview mit dem Wiener Standard vom 14. April deutlich. Darabos bezeichnete die Eurofighter als "zu teuer und übertrieben". Er könne "aber garantieren, dass es eine Luftraumüberwachung nach dem 30. Juni 2008 geben wird", denn "mehrere Anbieter wären bereit, unseren Luftraum beispielsweise mit Leasingmaschinen zu sichern". Am 30. Juni läuft der Leasingvertrag über die derzeitigen Abfangjäger F5 ab.

Es geht der SPÖ also nicht um den Widerruf des Milliardenprojekts, sondern um eine Änderung des Vertrags. Die Eurofighter sollen geleast und nicht gekauft werden. Dafür spricht auch eine Erklärung der EADS-Führung, die am 13. April offiziell bestätigte, dass es "Verhandlungen mit der Republik Österreich gibt, aber nicht über einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag".

Die Anschaffungskosten für die 18 Eurofighter sollen rund zwei Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen Hunderte Millionen an Steuergeldern für die Ausbildung und Umschulung der Piloten, für Betrieb, Wartung und Ersatzteile. Das Budget des Verteidigungsministeriums wurde zu diesem Zweck um einen Drittel, von 1,8 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro im Jahr erhöht. Kein anderes Ressort kann im Budget 2007/08 einen ähnlichen Zuwachs verzeichnen.

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer drängte am 29. März in seiner Budgetrede im Nationalrat auf Einsparungen. Er sagte, dass "wir auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen dürfen". Er erklärte weiter: "Wir müssen diszipliniert und klug haushalten und hart erarbeitetes Steuergeld richtig einsetzen. Wenn wir Geld investieren, dann investieren wir es vernünftig und daher vor allem in die Zukunft." Mit anderen Worten, das Geld, dass für die Aufrüstung ausgegeben wird, soll an anderer Stelle eingespart werden.

Diesen Sparmaßnahmen werden alle sozialen Wahlversprechen der SPÖ geopfert. In den letzten Wochen hat vor allem der Verzicht auf die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Studiengebühren für Proteste gesorgt.

Studierende müssen auch in den nächsten Jahren pro Semester knapp 380 Euro für ihr Studium bezahlen. Studierende aus Nicht-EU-Staaten sogar das Doppelte. Jährlich bedeutet das also 760 bzw. 1520 Euro. Tausende Studierende werden dadurch gezwungen, während des Studiums zu arbeiten - viele müssen das Studium sogar aus Geldmangel beenden.

Gleichzeitig sinkt der Bildungsstandard in Österreich immer weiter - Hörsäle sind überfüllt, Lehrpersonal knapp und die Institutsgebäude baufällig. Obwohl die Bildungsinfrastruktur in den letzten Jahren ausgeblutet wurde, steigt das Universitätsbudget von 2006 auf 2007 um lediglich 172 Millionen Euro. Das ist weniger, als die Inbetriebnahme der postgradualen Eliteuniversität im Norden Wiens, in der Kleinstadt Maria Gugging, kostet.

Wenn daher die SPÖ erklärt, "Bildung ist ein Herzstück der SPÖ-geführten Regierung", kann das nur als Warnung verstanden werden. Bereits die SPÖ-geführte Große Koalition der 1990er Jahre hatte den Bildungsabbau vorangetrieben, indem sie Schulbuch- und Fahrtkostenbeiträge einführte und die Klassenstärke in den Schulen erhöhte.

Im Gegenzug hofiert die Große Koalition die Reichen und Superreichen des Landes. Im März stimmten SPÖ und ÖVP dem Auslaufen der Erbschaftssteuer im Juli 2008 zu. Bereits jetzt gehören die österreichischen Steuersätze zu den niedrigsten in ganz Europa.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer wird zudem als ein erster Schritt zu weiter gehenden Steuersenkungen gesehen. So ist relativ sicher, dass die Schenkungssteuer, die im selben Gesetz wie die Erbschaftssteuer geregelt wird, als nächstes fällt. Darüber hinaus will die Große Koalition ihre parlamentarische Mehrheit auch für eine Änderung der Einkommensbesteuerung einsetzen. Das dabei die von der SPÖ viel beschworene "soziale Balance" vollständig kippen wird, ist abzusehen.

Wie ihre Schwesterparteien in England oder Deutschland hat die SPÖ längst aufgehört, auch nur die oberflächlichsten Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen.

Bezeichnend für die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie Österreichs ist der Beifall des ehemaligen FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Am 27. Februar 2007 erklärte er im österreichischen Fernsehen, er sei froh, dass die jetzige Große Koalition die Politik der alten ÖVP-FPÖ-Regierung weiterführe. Auf die Frage, was er vom neuen Budget halte, antwortete er: "Es ist nicht ganz neu, aber verstehen sie, dass mich das nicht stört. Es ist der Weg, den wir in den letzten sieben Jahren vorgezeigt haben. (...) Dieses Budget ist unterschriftsreif auch für die letzte Regierung."

Siehe auch:
Große Koalition in Österreich
(16. Januar 2007)