Präsidentenwahl in Frankreich

Vier von zehn Wählern unentschieden

Von Peter Schwarz
12. April 2007

Der Präsidentenwahlkampf in Frankreich ist in seine offizielle Phase getreten. Vor den 65.000 Wahllokalen kleben jetzt die Plakate der zwölf Kandidaten, sämtliche Haushalte bekommen deren Wahlerklärungen zugeschickt, und bis zum Wahltermin am 22. April stehen jedem Kandidaten im öffentlichen Radio und Fernsehen jeweils 45 Minuten zur Verfügung, um sein Wahlprogramm, aufgeteilt in kurze Clips, darzustellen.

Der Wahlkampf hat allerdings schon vor Wochen und - zählt man die innerparteiliche Kür der Kandidaten hinzu - vor Monaten begonnen. Die Kandidaten ziehen durchs Land, führen Wahlveranstaltungen durch und beteiligen sich an den zahlreichen Diskussionsrunden im Fernsehen. Das Thema beherrscht seit langem die Medien. Die Standpunkte sind hinlänglich bekannt.

Dennoch haben sich 18 Millionen Wähler bisher nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollen. Das geht aus zwei am Sonntag veröffentlichten Umfragen hervor. Danach sind 42 Prozent der Wähler noch unschlüssig, zehn Prozentpunkte mehr als im Jahr 2002 zwei Wochen vor der Wahl. Besonders hoch ist die Zahl der Unentschiedenen bei jungen Wählern, Frauen und Arbeitern, das heißt bei jenen, die besonders scharf von der sozialen Krise betroffen sind.

Der Grund für diese hohe Zahl von Unentschlossenen ist nicht schwer zu verstehen. Kein Kandidat verfügt über das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und hat eine Antwort auf die brennenden Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

Bisher hat vor allem Nicolas Sarkozy im Wahlkampf den Ton angegeben, der Kandidat der gaullistischen Regierungspartei UMP. Sarkozy hat sich sämtlicher Themen der extremen Rechten bedient: Immigration, Sicherheit, Ordnung und - immer und immer wieder - der nationalen Identität und Größe Frankreichs.

Er hat dabei viel Lärm erzeugt, aber wenig nachhaltige Wirkung erzielt. Kein Thema hielt sich länger als eine Woche in den Schlagzeilen. Sarkozy versteht es, zu provozieren, Aufmerksamkeit zu erzeugen und von den wesentlichen Fragen abzulenken. Aber all das bewegt sich an der Oberfläche.

Diese Woche machte er mit der Aussage von sich reden, Pädophilie und die 1.300 Jugendselbstmorde jährlich seien angeboren, genetisch bedingt, und nicht das Ergebnis sozialer und familiärer Umstände. Ausnahmsweise brache er damit auch einige seiner rechten Anhänger gegen sich auf, so die katholische Kirche, die ihm vorwarf, er leugne jegliche Selbstverantwortung und Rede der Eugenik das Wort.

Sarkozy grast auf den Weiden Jean-Marie Le Pens, des Führers der rechtsextremen Nationalen Front, und dieser sieht es mit Genugtuung. Wenn man ständig kopiert werde, hebe dies den Wert des Originals, räsoniert er, und die Umfragen scheinen ihm Recht zu geben. Mittlerweile liegt Le Pen bei 15 Prozent und damit an vierter Stelle. 2002 war er mit 17 Prozent der abgegebenen Stimmen als Herausforderer Jacques Chiracs in die zweite Runde eingezogen.

Ségolène Royal, die Kandidatin der Sozialistischen Partei, lässt sich von Sarkozy abwechselnd vor sich her treiben oder hechelt ihm hinterher. So lieferten sich die beiden vor zwei Wochen einen bizarren Wettkampf, um ihre Liebe zur Nation unter Beweis zu stellen. Royal ließ wie Sarkozy auf ihren Wahlversammlungen die Nationalhymne anstimmen und empfahl jedem Franzosen, am Nationalfeiertag die Trikolore zu hissen. Auch ihr Vorschlag, straffällige Jugendlich dem Militär zur Erziehung zu überantworten, könnte aus dem Arsenal Sarkozys stammen.

Dabei ist Sarkozy in der Arbeiterklasse und breiten Teilen der Jugend zutiefst verhasst. Die arbeiterfeindliche Stoßrichtung seines Programms ist nicht zu übersehen, auch wenn er es in rechtspopulistische Phrasen verpackt. Kürzlich gab er sein Programm für die ersten hundert Regierungstage bekannt, das an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig lässt.

Noch im Sommer will er ein Antistreikgesetz verabschieden lassen, das geheime Urabstimmungen vor Streiks zwingend vorschreibt und bei Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung zur Pflicht macht. Das richtet sich vor allem gegen die Beschäftigten öffentlicher Dienstleistungs-Unternehmen, wie der Bahn, des Nahverkehrs, der Post sowie der Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke, die im vergangenen Jahrzehnt das Rückgrat der großen Streikbewegungen bildeten und wiederholt Teile des Landes lahm legten. Mit dem Antistreikgesetz soll ein gravierender Abbau der Altersbezüge für den Herbst vorbereitet werden. Eine solche Rentenreform war bisher immer wieder am heftigen Widerstand der Arbeiter gescheitert.

Als zweite Sofortmaßnahme will Sarkozy das Strafrecht für Wiederholungstäter verschärfen. Wer sich dreier Vergehen schuldig macht, soll automatisch die gesetzlich mögliche Höchststrafe erhalten, auch wenn es sich um Bagatelldelikte handelt und der Täter noch minderjährig ist. Experten erwarten einen drastischen Anstieg der französischen Gefängnispopulation, sollte der Vorschlag Gesetz werden. Sarkozy bricht damit mit der französischen Rechtstradition und der europäischen Menschenrechtskonvention, die beide die Berücksichtigung individueller Umstände bei der Festlegung des Strafmaßes vorschreiben.

Und schließlich will er die Sozialabgaben und Steuern auf Überstunden abschaffen. Eine solche Maßnahme würde die unter der Regierung Jospin eingeführte 35-Stunden-Woche erledigen, Überstunden für Unternehmen äußerst attraktiv machen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Wege stehen.

Royals Anpassung

Royal kann diesem rechten Programm nicht offen entgegen treten, weil sie im Wesentlichen mit Sarkozy übereinstimmt. Auch sie tritt für eine "Modernisierung" des französischen Kapitalismus ein, damit sich dieser in der globalen Wirtschaft behaupten kann. Und wie bei Sarkozy läuft diese "Modernisierung" auf eine Stärkung der Unternehmen auf Kosten der Arbeiter hinaus.

Im Mittelpunkt ihres Hundert-Tage-Programms steht das Versprechen, kein Jugendlicher dürfe länger als sechs Monate arbeitslos bleiben. Zu diesem Zweck will Royal 500.000 Jugendarbeitsplätze schaffen. Bei näherem Hinsehen weist dieser Erste-Chance-Vertrag (contrat première chance) beträchtliche Ähnlichkeiten mit dem Ersteinstellungsvertrag (contrat première embauche) auf, gegen den die französische Jugend im Frühjahr 2006 wochenlang Sturm lief. Es ist ein Programm zur Förderung von Niedriglohnarbeit.

Wie schon ähnliche Maßnahmen der Regierung Jospin läuft Royals Vorschlag darauf hinaus, Unternehmen und Kleinunternehmen zu subventionieren. Sie sollen für ein Jahr Löhne und Abgaben ersetzt bekommen, wenn sie Jugendliche ohne Ausbildung beschäftigen. Erfahrungsgemäß führt dies dazu, dass regulär bezahlte Arbeiter ihren Job verlieren und durch die billigeren, subventionierten Kräfte ersetzt werden. Und nach einem Jahr, wenn die staatliche Unterstützung ausläuft, stehen auch diese wieder auf der Straße.

Obwohl Sarkozy von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird und in den Vorstädten, wo viele Immigranten und schlecht bezahlte Arbeiter wohnen, auf erbitterte Feindschaft stößt, hat ihm die feige Anpassung Royals bisher die Führung in den Meinungsumfragen gesichert. Diese schwanken zwar von Tag zu Tag, doch Sarkozy liegt in der ersten Runde stets um einen oder mehrere Prozentpunkte vor Royal. Eine der jüngsten Umfragen gibt ihm 28 und Royal 24 Prozent der Stimmen. Auch im zweiten Wahlgang, zu dem nur noch zwei Kandidaten zugelassen werden, liegt er zwei bis vier Punkte vor Royal.

Royals Anpassung hat auch einem anderen rechten Kandidaten Auftrieb verliehen; François Bayrou von der liberalen UDF. Viele Wähler, die der Sozialistischen Partei zuneigen, überlegen sich, in der ersten Runde für Bayrou zu stimmen, weil sie ihm bessere Chancen im Zweikampf mit Sarkozy einräumen.

Bayrou gibt sich als Mann der Versöhnung und hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine Regierung zu bilden, in der sowohl Sozialisten wie Gaullisten vertreten sind. Der Bauernsohn appelliert an den Mittelstand auf dem Lande und an alle jene, die unkontrollierbare soziale Konflikte fürchten, sollte Sarkozy Präsident werden.

Mit programmatischen Aussagen hält er sich bewusst zurück. Aber auch er will durch Subventionen an die Unternehmen einen Niedriglohnsektor schaffen. Außerdem plant er eine umfassende Neuordnung des Sozialsystems, indem er die neun unterschiedlichen Formen sozialer Unterstützung (von der Sozialhilfe über das Altersminimum bis zur Witwenrente), von denen insgesamt 3,5 Millionen Menschen abhängen, zu einer einzigen Sozialleistung zusammenfasst. Das wäre mit massiven Kürzungen verbunden.

Bayrou schloss in den Umfragen zeitweise zu Royal auf. Gegenwärtig liegt er bei 18 Prozent. Die Institute stimmen aber überein, dass sein Ergebnis kam vorauszusagen ist. Sie trauen ihm alles zwischen 12 und 29 Prozent zu.

Die Rolle der linken Bewerber

Von den vier führenden Kandidaten, die in den Umfragen 85 Prozent auf sich vereinen, gehören zwei (Sarkozy und Bayrou) dem rechten bürgerlichen Lager, einer (Le Pen) der extrem Rechten sowie eine (Royal) dem rechten, blairistischen Flügel der Sozialistischen Partei an. Zwischen zwei von ihnen wird am 6. Mai aller Voraussicht nach die endgültige Entscheidung fallen.

Der Stimmung der Bevölkerung entspricht dies nicht. Diese hat immer wieder ihre Opposition gegen die offizielle Politik zum Ausdruck gebracht - zuletzt mit der Ablehnung der europäischen Verfassung im Jahr 2005 und des Ersteinstellungsvertrags CPE im Jahr 2006, den die Regierung nach massiven Protesten zurückziehen musste. Dennoch dominieren die Rechten in den Wahlen.

Dies erklärt sich nicht nur aus der Politik Royals, die die Rechten begünstigt, sondern auch aus der Rolle der sogenannten linken Bewerber um das Präsidentenamt. Sechs der insgesamt zwölf zugelassenen Kandidaten betrachten sich als links von der Sozialistischen Partei stehend.

Doch nicht einer von ihnen sagt das Offensichtliche: Dass die Arbeiterklasse von ihren alten Organisationen brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufbauen muss, die sich gegen die kapitalistische Ordnung wendet. Stattdessen versuchen sie, die soziale Opposition aufzufangen und ins Kielwasser der Sozialistischen Partei zu lenken.

Besonders deutlich zeigt sich das im Fall von Oliver Besancenot, dem Kandidaten der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der zur Zeit in den Umfragen als einziger zwischen vier und fünf Prozent liegt. Alle anderen linken Kandidaten liegen unter zwei Prozent.

Besancenot ist es gelungen, neben der traditionellen Klientel der LCR im akademischen Milieu Unterstützung bei Jugendlichen zu bekommen, die sich in hoher Zahl in die Wahllisten eingetragen haben. Seine wortreich vorgetragenen Anklagen gegen das kapitalistische System stoßen bei ihnen auf Resonanz.

Vor allem populäre Rapper-Gruppen haben sich in den Vorstädten, in denen es im vergangenen Jahr zu heftigen Straßenschlachten mit der Polizei kam, für eine Wahlbeteiligung stark gemacht. Einige - wie Diam’s, Akhenaton und Axiom - haben ihren CDs sogar Anweisungen beigelegt, wie man sich in die Wahllisten einträgt. Die Rapper wenden sich gegen Sarkozy und Le Pen, geben aber keine konkrete Wahlempfehlung. Stattdessen betonen sie die Bedeutung der Stimmabgabe und fordern zur kritischen Lektüre der Wahlprogramme auf.

Diese Aufrufe haben Wirkung gezeigt. So ist die Zahl der neu eingeschriebenen Wähler in der Region Seine-Saint-Denis, in der mehrere Pariser Vorstädte liegen, gegenüber 2002 um 8,5 Prozent gestiegen. Im Pariser Vorort Saint-Denis, Heimat der radikalen Hip Hop-Gruppe NTM, betrug der Anstieg sogar phänomenale 40 Prozent.

Dieses politische Erwachen unterdrückter Jugendlicher hat symptomatische Bedeutung. Es kennzeichnet das Eingreifen neuer Schichten der Arbeiterklasse ins politische Geschehen. Besancenot versucht, diese Entwicklung im Keim zu ersticken. Er greift die Stimmungen und Nöte der Jugendlichen auf, gibt ihnen aber keine politische Orientierung.

In den Wahlerklärungen der LCR sucht man vergebens nach einer Erklärung für die Rechtsentwicklung der Sozialistischen Partei, für die niederträchtige Rolle der Gewerkschaften oder für den Niedergang der stalinistischen Kommunistischen Partei. Besancenot will nicht aufklären und erziehen, sondern vernebeln. Sein Wahlprogramm besteht, entkleidet man es seiner radikalen Rhetorik, aus hohlen Reformversprechen, die sich im Rahme des globalisierten Kapitalismus nicht verwirklichen lassen.

In der zweiten Wahlrunde wird die LCR zur Unterstützung Royals oder - sollte er gegen Sarkozy oder Le Pen antreten - Bayrous aufrufen. Nachdem sie bereits 2002 Jacques Chirac unterstützt hat, kann es daran kaum Zweifel geben.

Die LCR verfolgt das Ziel, eine linke Sammelbewegung aufzubauen, die als Koalitionspartner der Sozialisten in die Regierung eintreten kann, sollte sich der Klassenkonflikt weiter zuspitzen. Deshalb richtet Besancenot immer wieder Appelle an die anderen "linken" Kandidaten, sich zusammenzuschließen.

In Brasilien und Italien sind die Gesinnungsgenossen der LCR diesen Weg bereits gegangen. In Brasilien stellen sie einen Minister in der Regierung Lula, in Italien sind sie als Teil von Rifondazione der Regierung Prodi beigetreten. In beiden Länder ebnen sie damit den diskreditierten Rechten den Weg zurück an die Macht. Lula ist zum Liebling des internationalen Finanzkapitals und zum Bündnispartner der USA geworden. In Italien bereitet Silvio Berlusconi zum zweiten Mal ein Comeback vor.

Eine ähnliche Entwicklung droht auch in Frankreich. Sarkozy und Le Pen verdanken ihre starke Stellung in den Umfragen nicht er eigenen Popularität, sondern dem Versagen der offiziellen Linken, einschließlich ihres radikalen Flügels.

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