Nach der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl:

Der Kampf um die "Mitte"

26. April 2007

Die Endrunde der französischen Präsidentenwahl am 6. Mai stellt Arbeiter und Jugendliche vor eine schwierige Wahl. Obwohl sie die Kandidatin der Sozialistischen Partei ablehnen und verachten, werden viele für Ségolène Royal stimmen, um einen Sieg von Nicolas Sarkozy, des rechten Kandidaten der gaullistischen UMP zu verhindern.

Sarkozy stellt ohne Zweifel eine große Gefahr dar. Der Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly ist der Liebling der Reichen, der Börse und der Wirtschaft. Er hat Teile des Programms der Nationalen Front übernommen und vertritt einen strikten Law-and-order-Kurs. Sollte er Präsident werden, will er als erstes das Streikrecht einschränken, die Zuwanderung begrenzen und die Steuern für die Reichen senken. Seine Politik trägt starke bonapartistische Züge

Doch Royal ist, wie viele wissen, keine wirkliche Alternative. Ihr Programm unterscheidet sich nur in Details von demjenigen Sarkozys, und während des Wahlkampfs hat sie sich ständig an dessen rechte Politik angepasst. Auch sie verteidigt uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft.

Sollte Royal die Wahl gewinnen, wird sie die Voraussetzungen für eine umso sichere Rückkehr der Rechten an die Macht schaffen. Das zeigen die Erfahrungen aus England, Deutschland, Italien und Spanien, wo sozialdemokratische Regierungen durch ihre rechte Politik die reaktionärsten Kräfte gestärkt haben. In Frankreich hatte schon die Regierung von Lionel Jospin dafür gesorgt, dass die Gaullisten, die 1997 mit Schimpf und Schande verjagt wurden, 2002 triumphal an die Macht zurückkehrten.

Ségolène Royal hat auf das Ergebnis der ersten Wahlrunde mit einem weiteren Ruck nach Rechts reagiert. Mit den Worten: "Ich gehöre nicht mehr allein den sozialistischen Wählern", wandte sie sich noch in der Wahlnacht der bürgerlich-liberalen UDF zu. Deren Kandidat François Bayrou bezeichnet sich als Mann des Zentrums und lag mit 18,6 Prozent der Stimmen an dritter Stelle.

Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen und Galionsfigur der 68’er Studentenbewegung, geht derzeit in allen Zeitungsredaktionen und Fernsehstudios mit der Behauptung hausieren, eine linke Kampagne sei jetzt "aussichtslos". "Wenn Royal versucht, die traditionelle sozialistische Karte auszuspielen, wird sie verlieren, weil Frankreich nach rechts gerückt ist", erklärte er dem britischen Guardian.

Dasselbe Argument wird auch von anderer Seite in unzähligen Variationen wiederholt. Den Wählern wird eingeredet, sie müssten Royal unterstützen, um Sarkozy zu stoppen, und Royal müsse ihrerseits auf die "Wähler der Mitte" zugehen, um die Wahl zu gewinnen. Die Hinnahme von Royals rechtem Programm sei mithin der notwendige Preis, um Sarkozy als Präsidenten zu verhindern.

Dieses Argument ist grundfalsch. Die "Mitte", die die Wahl angeblich entscheidet, ist ein abstraktes Konstrukt, das in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht existiert. Die Mittelklassen sind alles andere als homogen. Sie sind ebenso tief gespalten, wie die Gesellschaft als Ganze. Einige ihrer Vertreter sind reich geworden und in die Reihen der herrschenden Eliten aufgestiegen, doch die überwiegende Mehrheit hat unter dem ständigen Sozialabbau eben so gelitten wie die Arbeiterklasse.

Die soziale Lage von Millionen Akademikern, Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden und Bauern ist heute nicht besser, ja oft sogar schlechter als die der Arbeiter. Die Massenproteste gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE im vergangenen Jahr waren der lebendige Beweis dafür. Der Widerstand gegen ein Gesetz, das Schul- und Hochschulabgänger in ein Reservoir billiger Arbeitskräfte verwandelt, wurde von breiten Teilen der Arbeiterklasse und der Mittelklassen unterstützt.

Auch wenn Cohn-Bendit das Gegenteil behauptet, ist die breite Masse der französischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht nach rechts, sondern nach links gerückt. Das haben die Bewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE, die Ablehnung der europäischen Verfassung im Jahr 2005 und die zahlreichen Massenproteste und Streiks gezeigt, die das Land in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder lahm legten. Die große Beteiligung an der ersten Wahlrunde, die mit 85 Prozent einen Rekord erreichte, ist ebenfalls Ausdruck des politischen Erwachens unterdrückter Bevölkerungsschichten, die sich bisher politisch passiv verhalten haben.

Das "Frankreich", von dem Cohn-Bendit spricht, ist das Frankreich der Besitzenden und jener besonderen Schicht, die in Frankreich als "Bobo" bezeichnet wird, als Bourgeois-Bohème. Sie wohnt in den aufgemotzten, ehemaligen Arbeitervierteln der Großstädte, trägt Designer-Klamotten, ernährt sich von Bio-Lebensmitteln, verfügt über Bildung und einen exquisiten Geschmack und hat nicht selten eine linksradikale Vergangenheit. Die Bobos haben in ihrer überwiegenden Mehrheit für Bayrou gestimmt, mit dem Cohn-Bendit persönlich eng befreundet ist.

Bayrou hat seinerseits an konservative, vorwiegend ländliche Wählerschichten appelliert, die über die Polarisierung der Gesellschaft schockiert sind und sich nach einer idealisierten Vergangenheit zurücksehnen. Sein Programm ist ein Gemisch aus Illusionen und Täuschung. So gibt sich der Karrierepolitiker, der als Mitglied der bürgerlichen Rechten seit 25 Jahren politische und öffentliche Ämter ausübt, als Revolutionär, der gegen "das System" kämpft. Er predigt die Überwindung des Gegensatzes von Links und Rechts, während die sozialen Gegensätze schärfer sind als je zuvor. Er gelobt die Sanierung des Haushalts und verspricht gleichzeitig soziale Wohltaten.

Alles an Bayrou ist Trug und Fassade. Sein gutes Abschneiden bei den Wahlen ist das Ergebnis einer vorübergehenden Stimmung. Er bekam die Unterstützung all jener, die Sarkozys polarisierendes Auftreten fürchten und von der Sozialistischen Partei enttäuscht sind, weil sie keine Alternative bietet. Ausdruck einer stabilen "Mitte" ist Bayrous Wahlergebnis nicht. Schon die Umfragen vor der Wahl haben gezeigt, dass es unter seinen Wählern die höchste Zahl an Schwankenden gibt. Viele haben erst in letzter Minute entschieden, ihr Kreuz beim UDF-Kandidaten zu machen.

Was Leo Trotzki 1934 über die französischen Mittelschichten schrieb, trifft auch heute zu: "Seiner wirtschaftlichen Lage entsprechend, kann das Kleinbürgertum keine eigene Politik haben. Stets wird es zwischen den Kapitalisten und den Arbeitern hin- und herschwanken. Seine eigene Oberschicht stößt es nach rechts; seine unteren, unterdrückten und ausgebeuteten Schichten vermögen unter gewissen Umständen, schroff nach links zu schwenken."

Bayrou, der noch vor den Parlamentswahlen im Juni eine neue Partei gründen will, wird sich dem Kandidaten anschließen, der die besten Siegeschancen hat und ihm die meisten Ministerposten verspricht - und das wir aller Voraussicht nach Sarkozy sein. Royal rennt hinter Bayrou her, und die unterlegenen linken Kandidaten - von Buffet über Laguiller bis Besancenot - unterstützen ihrerseits Royal. Das wird auch die schwankenden Wähler Bayrous ins Lager Sarkozys stoßen - oder ins Lager Le Pens, der zwar stark an Stimmen eingebüßt hat, aber mit 3,8 Millionen Wählern immer noch einen ernstzunehmenden Faktor darstellt.

Die Arbeiterklasse kann die unteren Schichten der Mittelklassen nur mit einer entschlossenen Politik auf ihre Seite ziehen. "Das wirkliche Bündnis des Proletariats mit den Mittelklassen ist nicht eine Frage der parlamentarischen Statik, sondern der revolutionären Dynamik", schrieb Trotzki 1934. "Dies Bündnis gilt es zu schaffen, im Kampf zu schmieden."

Dass Royal einen solchen Kampf ablehnt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Sarkozy hat ihr gegenüber den großen Vorteil, dass er seine Politik selbstbewusst und aggressiv vertritt. Um Sarkozy wirkungsvoll entgegenzutreten, muss die Arbeiterklasse ihre Interessen ebenso energisch und unnachgiebig verfolgen wie er. Nur das wird auch die schwankenden Mittelschichten überzeugen, die nicht an parlamentarischen Manövern, sondern an einem Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise interessiert sind.

Diese Aufgabe lässt sich nicht am 6. Mai mittels des Wahlzettels lösen. Sie erfordert eine grundlegend neue politische Orientierung und den Aufbau einer neuen politischen Partei. Unabhängig davon, ob Sarkozy oder Royal die Wahl gewinnt, muss sich die Arbeiterklasse auf heftige Auseinandersetzungen vorbereiten. Dazu ist es notwendig, politische Bilanz zu ziehen.

Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der jüngsten Wahl ist der Zusammenbruch der Stimmen für die Kommunistische Partei und all jener Organisationen, die fälschlicherweise als "extreme Linke" bezeichnet werden.

Die 1,9 Prozent für Marie-George Buffet bedeuten praktisch das Ende der Kommunistischen Partei (KPF), die einst die größte Partei Frankreichs war. Selbst 1981, als sich die KPF längst im Niedergang befand, hatte ihr Kandidat Georges Marchais noch 15,3 Prozent der Stimmen erhalten. Arlette Laguiller, die Kandidatin von Lutte Ouvrière, für die im Jahr 2002 noch 1,6 Wähler votiert hatten, bekam diesmal weniger als eine halbe Million Stimmen.

Beide Organisationen hatten sich zum Ziel gesetzt, die Sozialistische Partei zu einigen Zugeständnissen zu bewegen und ihr sozialreformistisches Programm wieder zu beleben. Die KPF war seit den siebziger Jahren der treueste Bündnispartner der Sozialisten und stellte praktisch in jeder sozialistisch geführten Regierung Minister. Buffet selbst war Sportministerin in der Regierung Lionel Jospins. Laguiller warb mit dem Argument um Stimmen, so könne man Royal warnen, dass sie über keinen Blankoscheck verfüge, die Politik der Rechten zu verwirklichen.

Die Weigerung der beiden Organisationen, aus dem Schatten der Sozialistischen Partei zu treten und für eine revolutionäre Alternative zu kämpfen, ist der Grund, weshalb ihnen die Wähler in Scharen den Rücken gekehrt haben. Noch am Wahlabend riefen dann beide zur uneingeschränkten Unterstützung Royals auf. "Ich rufe alle Männer und Frauen der Linken und alle Demokraten ohne Zögern auf, am 6. Mai für Ségolène Royal zu stimmen und sich für ihre Wahl einzusetzen", erklärte Buffet. Und Laguiller sagte: "Ich werde für Ségolène Royal stimmen und rufe alle Wähler aus, es ebenso zu tun."

Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) bildet hier nur scheinbar eine Ausnahme. Ihr Kandidat Olivier Besancenot gewann Wähler hinzu und kam auf 1,5 Millionen Stimmen. Auch er tritt für die Wahl Royals ein, betont aber, dass der Kampf gegen Sarkozy an den Wahlurnen und auf der Straße geführt werden müsse. Er ruft zu Massendemonstrationen gegen Sarkozy am 1. Mai auf.

Doch welche Ziele verfolgt die LCR mit diesen Demonstrationen? Darüber schweigt sich Besancenot aus. In Wirklichkeit bemüht sich die LCR seit langem darum, die KPF, Lutte Ouvrière und diverse Protestbewegungen zu einer großen linken Sammelpartei zu vereinen, die den Sozialisten als Koalitionspartner zur Verfügung steht - nach dem Vorbild von Rifondazione Comunista in Italien, die mittlerweile der Regierung Prodi angehört.

Eine neue politische Orientierung muss mit der Anerkennung der internationalen Realität beginnen. Grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft - die Globalisierung der Produktion und die Dominanz der Weltwirtschaft über jede nationale Wirtschaft - haben auch in Frankreich der Politik der sozialen Reformen und Kompromisse den Boden entzogen. Selbst die Verteidigung der elementarsten sozialen Errungenschaften erfordert heute ein internationales sozialistisches Programm, dass die Arbeiterklasse über die Grenzen hinweg im Kampf gegen die kapitalistische Ordnung vereint.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site vertreten als einzige politische Tendenz ein solches internationales Programm. Das Ergebnis der französischen Wahl zeigt, dass die Situation reif ist für den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees in Frankreich. Dies ist die dringendste politische Aufgabe, die sich aus der Wahl ergibt.

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