Maiversammlung der Partei für Soziale Gleichheit

Schöneberger Rathaus wurde aus politischen Gründen geschlossen

Von unserem Reporter
27. April 2007

Der zuständige Berliner Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) hat am Mittwoch offen eingestanden, dass das Schöneberger Rathaus am 1. Mai aus politischen Gründen geschlossen wird, um eine Veranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zu verhindern.

Die PSG hat für diesem Tag eine öffentliche Veranstaltung mit David North, dem Chefredakteur der World Socialist Web Site zum Thema "In Verteidigung von Leo Trotzki: Eine Antwort auf die postsowjetische Schule der Fälschung" geplant. Sie hatte am 30. März einen Raum im Schöneberger Rathaus beantragt und auch mündlich zugesagt bekommen. Mehr als zwei Wochen später, am 17. April, beschloss dann eine Sitzung des Bezirksamts, das Rathaus am 1. Mai zu schließen.

Die PSG hat gegen diesen Beschluss eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie sieht darin einen Versuch, ihre Veranstaltung zu verhindern, und einen Verstoß gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Schöneberger Rathaus ist sonst das ganze Jahr über geöffnet, in den vergangenen Jahren war dies stets auch am 1. Mai der Fall.

Auch die Willy-Brandt-Ausstellung im Rathaus ist sonst dauernd zugänglich, für den 1. Mai hatte das Rathauspersonal sogar angemeldete Führungen zugesagt. Sie soll nun am 1. Mai ebenfalls geschlossen werden, um den Anschein zu erwecken, die Maßnahme richte sich nicht allein gegen die PSG.

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, die am Mittwochabend tagte, hat nun bestätigt, dass der Schließungsbeschluss eine politische Entscheidung gegen die PSG war.

Auf Antrag des Bezirksverordneten der WASG, Christoph Nitschke, wurden die Raumvergabe an die PSG und die in diesem Zusammenhang beschlossene Schließung des Rathauses in Form eines Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung gesetzt. Am Ende der Versammlung fand eine Diskussion zu diesem Thema statt.

Zu Beginn der Versammlung, die in einem der repräsentativen Plenarsäle des Schöneberger Rathauses stattfand, hatten PSG-Mitglieder einen Brief an die Delegierten verteilt. Die Bezirksverordnetenversammlung umfasst knapp 60 gewählte Delegierte (SPD 19; CDU 17; Grüne 10; FDP 4; Graue 3; Linkspartei.PDS und WASG je 1).

In dem Brief wurde der Sachverhalt noch einmal geschildert und an die Delegierten appelliert: "Wir bitten Sie angesichts dieser Situation auf der heutigen Versammlung das Vorgehen von Stadtrat Krömer (CDU) zurückzuweisen und vom Bezirksamt zu fordern, der Partei für Soziale Gleichheit die seit vier Wochen beantragte Veranstaltung zu genehmigen....

Wir appellieren an Ihr demokratisches Verantwortungsbewusstsein! Es darf nicht hingenommen werden, dass eine Partei mit bürokratischen Methoden unterdrückt wird und ihr das grundlegende Recht auf Versammlungsfreiheit und Gleichbehandlung verweigert wird.

Wir alle leben in einem Land, in dem bürokratische Willkür und Unterdrückung von demokratischen Rechten in der Vergangenheit verheerende Konsequenzen hatten und nicht mehr zugelassen werden dürfen. Sie als gewählte Bezirksverordnete tragen Verantwortung, um das selbstherrliche Verhalten einzelner Stadträte zu stoppen und demokratische Verhältnisse im Bezirksamt zu garantieren."

Der Bezirksverordnete Christoph Nitschke (WASG) leitete die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt ein. Er vertrat den Standpunkt, eine unvoreingenommene und objektive Bewertung der Fakten und der Abfolge der Ereignisse mache deutlich, dass die erstmalige Schließung des Rathauses am kommenden 1. Mai direkt mit dem Versuch im Zusammenhang stehe, eine seit Wochen beantragte Veranstaltung der PSG zu verhindern.

Die Beiträge der meisten anderen Delegierten, insbesondere jener der CDU und der SPD, waren von Verachtung für elementare demokratische Grundsätze geprägt. Über die PSG wurde fast nur in abwertenden und beleidigenden Begriffen gesprochen. Die Vorstellung, dass auch eine kleinere Partei, die nicht seit Jahrzehnten dem Berliner Klüngel angehört, ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat, schien ihnen völlig fremd zu sein.

So wurde gefragt, ob "diese linke Gruppe" auch Ersatztermine angeboten hätte und ob diese auch abgelehnt worden seien (Sprecherin aus der SPD-Fraktion), oder warum "eine kleine, linke Gruppe" eine Veranstaltung zu einem Thema, das kaum jemanden interessiere, unbedingt im traditionsreichen Schöneberger Rathaus machen müsse (Sprecherin aus der CDU-Fraktion).

Der Vorsitzende der PSG, Ulrich Rippert, der als Besucher an der Veranstaltung teilnahm, beantragte Rederecht für eine kurze Stellungnahme, doch das wurde mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung mehrmals abgelehnt. Schließlich sprach Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU), der für den Schließungsbeschluss direkt verantwortlich ist.

Krömer gab unumwunden zu, dass die Mai-Veranstaltung der PSG beim Schließungsbeschluss eine Rolle gespielt hat. "Ich habe es gar nicht nötig, mich hier hinter der Geschäftsordnung zu verschanzen", sagte er. "Es gibt eine Vergabepraxis des Rathauses Schöneberg und des Bezirksamts, die beinhaltet, dass wir bei Anträgen bestimmter Gruppen, das sage ich auch mal, in der Tat im Bezirksamt prüfen und erst dann Entscheidungen treffen."

Er bezeichnete die PSG als "irgendeine sektiererische Gruppe, die der Vierten Internationale angehört und linksextremistisch ist, und deren Einfluss irgendwo bei Null läuft", und fuhr fort: "Das Bezirksamt hat sich am 17. April in der Tat mit dieser Frage befasst. Und wir haben in Abstimmung mit den Kollegen die Auffassung vertreten, dass das Rathaus nicht wegen einer solchen linken Truppe offen gehalten werden müsse. Außer dieser, ich sage mal ‚Veranstaltung’, bestand kein Bedarf an Räumlichkeiten im Rathaus. Wir haben dann die Schließung beschlossen. Ich finde das auch völlig in Ordnung, gut - es ist richtig, es ist das erste Mal, dass das Rathaus geschlossen wird."

Krömer fügte hinzu, er könne nicht einsehen, "dass eine solche Truppe gerade am 1. Mai eine Veranstaltung im Schöneberger Rathaus durchführen muss und dazu das Haus an einem Feiertag offen gehalten werden muss. Die Veranstaltung kann auch - ich will jetzt nicht sagen in einer Telefonzelle -, aber in einer anderen Räumlichkeit stattfinden. ..."

Christoph Nitschke von der WASG widersprach dem Bezirksstadtrat mit den Worten: "Herr Krömer, zu dem was Sie eben gesagt haben. Es geht hier nicht um Größe oder Einfluss einer Partei. Es geht um ein demokratisches Grundrecht und um Gleichbehandlung. Soweit ich Sie verstanden habe, sortieren Sie offenbar nach den Programmen der Parteien bei der Vergabe von Räumen...."

Darauf antwortete Krömer: "Es gibt natürlich Nutzungen, die politik- und öffentlichkeitsrelevant sind und die vom Bezirk erwünscht sind. Selbstverständlich haben wir bei Raumanträgen der SPD, der CDU, der Grünen, der FDP oder der WASG nichts zu kritisieren. Anders ist es natürlich bei dieser linksextremen Partei. Wir müssen da schon etwas genauer hinsehen..."

Deutlicher hätte der verantwortliche Vertreter der Bezirksleitung nicht erklären können, dass die Schließung des Rathauses nur das Ziel hatte, die beantragte Mai-Veranstaltung der PSG zu verhindern. Im Anschluss daran wurde eine Abstimmung durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten lehnte den Antrag ab und verteidigte das undemokratische Vorgehen des Bezirksamts. In den kommenden Tagen wird die PSG ihre rechtliche und politische Kampagne intensivieren, um diesen Angriff auf demokratische Rechte zurückzuschlagen und die Entscheidung des Bezirksamts rückgängig zu machen.