Präsidentenwahl in Frankreich:

Die düstere Welt von Lutte Ouvrière und Arlette Laguiller

Von Felix Faber
18. April 2007

Die Wahlkampagne der Präsidentschaftskandidatin von Lutte Ouvrière (LO), Arlette Laguiller, ist dominiert durch die drei Kernthemen Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Löhne. Internationale Fragen werden vollkommen ausgeklammert, und auch die drei Säulen ihrer Politik werden unter einem rein nationalen Gesichtspunkt betrachtet.

Dabei fällt auf, dass sich Laguiller auf eine Art reformistisches Minimalprogramm beschränkt: Erhöhung des staatlichen Mindestlohns (SMIC), eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Maßnahmen sollen durch Steuererhöhungen für die Konzerne realisiert werden.

"Das, was ich fordere, sind somit die ersten Maßnahmen, die eine wahrhaft sozialistische Präsidentschaft und Regierung realisieren sollten," heißt es in einem Wahlaufruf. Sozialistisch bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Parti socialiste (PS) von Segolène Royal.

Laguiller sieht sich keineswegs selbst als Umsetzerin ihrer eigenen Forderungen, sondern vielmehr in der Rolle einer Art guten Gewissens der Parti socialiste. Auf ihren Wahlplakaten betont sie ihre Opposition zu Sarkozy, wirft Ségolène Royal Schwäche vor und fordert die Wählerschaft auf, sie zu wählen, um "die Linke zum Handeln zu zwingen".

"Oh, ich weiß, dass ein großer Teil der Wählerschaft von dieser Wahl die Zurückweisung Nicolas Sarkozys erwartet," verkündete sie am letzten Sonntag auf ihrer letzten großen Wahlversammlung in Paris. "Aber in der ersten Runde muss man Ségolène Royal warnen, dass sie, sollte sie gewählt werden, über keinen Blankoscheck verfügt, und dass die Arbeiter, dass die Volksklassen es nicht ohne Reaktion zulassen werden, wenn sie die Politik der Rechten verwirklicht."

Begleitet wird der linke Appell an die PS durch ein vollkommenes Fehlen an Selbstvertrauen. Nur in wenigen Artikeln versäumt Laguiller zu unterstreichen, dass sie sich keine Illusionen darüber mache, sie könne Präsidentin werden. Selbst einminütige Wahlspots beginnen mit dieser Versicherung. Man bekommt beinahe den Eindruck, Laguiller habe Angst, dass tatsächlich einige Wähler auf die abstruse Idee kommen könnten, für sie zu stimmen.

Die Zeitung Libération zitiert Robert Barcia alias Hardy, den nahezu achtzigjährigen Führer der Organisation, der am Rande der Veranstaltung die Hoffnung äußerte, Laguiller werde zwei Prozent der Stimmen bekommen. Alles andere hält er für Zufall: "Arlette lag bisher nie unter zwei Prozent. Die beiden Male, als wir mehr als fünf erhielten, war dies eine totale Überraschung."

Als Laguiller und Olivier Besancenot, der Kandidat der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), 2002 zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinten, habe "dies auf die Rechten keinen Eindruck gemacht", klagte Hardy. Auf die Linke könne man dagegen Druck ausüben, aber nur wenn Ségolène Royal gewählt werde.

Dies wiederum hält Hardy für ziemlich unwahrscheinlich. "Royal wird sicher im zweiten Wahlgang sein, aber gegen Sarkozy gewinnen ist etwas anderes," sagte er Libération. "Die Linke war in diesem Land immer in der Minderheit. Mitterrand wurde nur gewählt, weil ihm Chirac ein Trittbrett bot." Eine merkwürdige Interpretation der jüngeren französischen Geschichte, wenn man bedenkt, dass die Sozialistische Partei ab 1981 vierzehn Jahre lang den Präsidenten und ab 1997 für weitere fünf Jahre den Premierminister stellte.

Erst die Angriffe auf die Abeiterklasse, für die François Mitterrand als Präsident und Lionel Jospin als Premierminister verantwortlich waren, ebneten den Rechten den Weg zurück an die Macht. Lutte Ouvrière trägt dafür ein hohes Maß an Mitverantwortung. Sie schürte stets die Illusion, man könne die Sozialisten im Interesse der Arbeiter "zum Handeln zwingen", und deckte sie so von links ab. Jede eigene politische Verantwortung und Initiative lehnte sie ab.

Das tut sie auch weiterhin. In den Augen Hardys und Laguillers ist nicht die Politik der Parteien, die sie fälschlicherweise als "Linke" bezeichnen, sondern die Arbeiterklasse selbst für die Wahlerfolge der Rechten verantwortlich. Sie lehnen jede politische Initiative ab, die weiter geht, als Druck auf die Sozialistische Partei und ihr Verbündeten auszuüben. Sie sprechen zwar von Sozialismus, aber wie für den Gläubigen das Paradies, lässt sich dieser Sozialismus nicht in dieser Welt, sondern erst im Jenseits verwirklichen.

In einem Interview auf Canal Plus wurde Laguiller daran erinnert, dass sie zwei Wochen vor der Präsidentenwahl 2002 in einer Umfrage 11 Prozent erreicht hatte. Nachdem sie diesen Sachverhalt selbst mit vehementem Verneinen nicht aus der Welt schaffen konnte, blieb sie sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist Ausdruck der allgemeinen Hilflosigkeit von LO auf dem stürmischen Meer der Politik. Die Organisation lebt in der Welt von Gestern und versteht das Heute nicht.

Warum wird sie aber durch die Wogen der Weltpolitik wie ein brüchiges Schiff hin und her geworfen? Hier gilt es bis in die Anfänge ihrer Entstehung zurückzugehen, denn dort saß der Wurm schon im Gebälk.

Auch wenn Lutte Ouvrière sich auf den Trotzkismus beruft, war sie niemals Mitglied in der Vierten Internationale. Mit dem Argument, die Zusammensetzung der trotzkistischen Internationale sei kleinbürgerlich und es gelte organisatorischen Anschluss an die Arbeiterklasse zu finden, beschränkte sie ihre politischem Arbeit auf das Verteilen von Betriebszeitungen und gewerkschaftliche Aktivitäten. Zwar forderte sie in Worten noch den Aufbau einer Internationalen Partei, passte sich in ihrer Praxis jedoch vollkommen dem nationalen Milieu der Gewerkschaften an.

Dahinter verbarg sich keine rein organisatorische Frage, sondern ein Grundproblem der politischen Orientierung. Der Aufbau der Vierten Internationale ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Krise der Führung der Abeiterklasse zu lösen, nachdem die Zweite und die Dritte Internationale nationalistisch degeneriert sind. Dies bedarf einer internationalen Strategie und Organisation, was von LO ablehnt wird. Mit ihrer Konzentration auf das Milieu der Gewerkschaften ging eine Beschränkung auf nationale und tagespolitische Fragen einher.

Erlaubten die internationalen Verhältnisse nach dem zweiten Weltkrieg in gewissen Grenzen ein Wiederaufleben des Reformismus, so entzogen die revolutionären Entwicklungen der Technik und die Globalisierung der Produktion seit den 1980er Jahren jeder auf den Nationalstaat orientierten Politik die Grundlage.

LO brach der Boden unter den Füßen weg. Verhaftet in der alltäglichen Betriebsarbeit nahm sie die Globalisierung nicht wahr und wollte sie auch nicht wahr haben. Die Niederlagen der Streikbewegung in den 80er und 90ern verpassten der geplagten Organisation weitere Schläge. Das Resultat ist jenes merkwürdige Geschöpf, das sich uns nun in diesem Wahlkampf darbietet.

Muss sich LO doch mal der tristen Wirklichkeit stellen, sind ihre Positionen kraft- und zahnlos. Der Krieg im Irak wird zwar als imperialistisch verurteilt, der Griff nach den Ölreserven gebrandmarkt und der Abzug der amerikanischen Truppen gefordert, aber eine Analyse des US Imperialismus fehlt vollständig, ein Erforschen der inneren Gesetzmäßigkeiten sucht man vergeblich, und eine aktive, internationale Strategie gegen den Krieg übersteigt vollständig ihre Vorstellungskraft - er findet ja nicht in Frankreich statt.

Im Streit um das Nuklearproblem des Irans wird der offizielle Standpunkt dargelegt. Es folgt moralische Entrüstung, dass die großen Fünf Atomwaffen haben dürfen, der Iran aber nicht, und das alles wird mit einer kleinen Kritik an Frankreich abgerundet. Kein Hinterfragen der Hintergründe, keine Bezugnahme auf die Kriegsvorbereitungen der USA und vor allem keine Analyse der Folgen für die Weltpolitik.

Für Lutte Ouvrière wird die Politik nicht von den Diktaten der Weltökonomie und objektiven Gesetzmäßigkeiten bestimmt, sondern von guten oder schlechten Individuen. Da dieser Standpunkt offensichtlich nur schwer zu halten ist, sucht LO zuflucht zu Gebieten der Politik, bei denen ein Feilschen um Zugeständnisse noch möglich scheint. Deshalb diskutiert Laguiller besonders gern über die Höhe des Mindestlohns SMIC, die Zahl fehlender Wohnungen oder beklagt die Arbeitslosigkeit.

Jedoch bestimmt die Weltpolitik die Politik der Nationalstaaten, die Weltökonomie erhebt sich wie ein eisernes Diktat auch über die französische Trikolore. Die Fragen von Lohnerhöhungen, Arbeitsplätzen und der sozialen Infrastruktur können nicht verstanden und noch weniger gelöst werden, ohne sich Rechenschaft über die internationalen Finanzströme und den globalen Druck zur Profitmaximierung abzulegen, ohne den Niedergang des US-Kapitalismus und die weltpolitischen Veränderungen der letzten 30 Jahre zu analysieren.

Selbst die Verteidigung alltäglicher Interessen setzt eine internationale, revolutionäre Strategie auf die Tagesordnung. Die reformistische Perspektive von LO schürt dagegen Illusionen in den Nationalstaat und steht dem Aufbau einer unabhängigen, revolutionären Bewegung im Wege.

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