Präsidentenwahl in Frankreich:

Le Pen profitiert vom Bankrott der "Linken"

Von Peter Schwarz in Paris
18. April 2007

Mit großer Spannung wird am kommenden Sonntagabend das Abschneiden des rechtsextremen Kandidaten Jean-Marie Le Pen bei ersten Runde der französischen Präsidentenwahl erwartet.

Vor fünf Jahren hatte der Einzug des Führers der Nationalen Front in die Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten ein politisches Erdbeben ausgelöst. Kein Meinungsforschungsinstitut hatte Le Pens Erfolg vorausgesagt. Für die Sozialistische Partei bedeutete die Niederlage ihres Kandidaten Lionel Jospin eine Demütigung, von der sie sich nicht wieder erholt hat.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gingen damals Zehntausende auf die Straße. In den folgenden Tagen waren es Millionen. Doch es gelang den etablierten Parteien, diese Welle der spontanen Empörung ins Fahrwasser des gaullistischen Kandidaten Jacques Chiracs zu lenken. Vor allem die Sozialistische und Kommunistische Partei führten damals Wahlkampf für Chirac, unterstützt von den Parteien der radikalen Linken. Auch diese brachten nicht den Mut auf, die Legitimität einer Wahl in Frage zu stellen, die lediglich die Alternative zwischen einem rechten und einem ultrarechten Kandidaten zuließ.

Chirac gewann die Wahl schließlich mit großer Mehrheit. Er steigerte sich von knapp 20 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf 82 Prozent in der zweiten. Le Pen erhöhte seinen Anteil dagegen lediglich von 17 auf 18 Prozent, konnte also kaum neue Wähler hinzu gewinnen. Dennoch kann der fast achtzigjährige Demagoge auch in dieser Wahl wieder als ernsthafter Bewerber auftreten.

In den Umfragen liegt Le Pen seit einiger Zeit bei 15 Prozent. Er selbst verkündet selbstbewusst, er werde auch diesmal wieder in die zweite Wahlrunde einziehen. Das ist zwar eher unwahrscheinlich, weil dazu voraussichtlich rund 25 Prozent der Stimmen erforderlich wären. Laut Umfragen werden diesmal nämlich wesentlich weniger Wähler für kleinere Parteien stimmen als 2002.

Dennoch ist bemerkenswert, dass die Nationale Front über eine beträchtliche Wählerbasis verfügt. Untersuchungen zufolge soll diese unter Arbeitern, Angestellten und ärmeren Bevölkerungsschichten überdurchnittlich groß sein. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Parteien der sogenannten Linken. Sie haben Le Pen praktisch ein Monopol verschafft, soziale Fragen für seine demagogischen Zwecke auszunutzen.

Le Pens Wahlauftritte und Wahlspots klagen die Arbeitslosigkeit an, beschwören die Nöte der Bauern und der kleinen Unternehmen und bedauern die Misere an den Schulen, wo immer weniger Abeiterkinder den Zugang zu den Universitäten fänden. Le Pen bezeichnet sich als einzigen Kandidaten, der gegen "das System" kämpfe.

Seine traditionellen Themen - Stop der Immigration, Recht und Ordnung, Chauvinismus und Rassismus - hat Le Pen zwar nicht aufgegeben, sie sind aber etwas in den Hintergrund getreten. Le Pens Tochter Marine, die den Wahlkampf des Vaters organisiert und als seine wahrscheinliche politische Nachfolgering gilt, bemüht sich, der Nationalen Front ein gemäßigteres Image zu geben. Auf einem Wahlplakat ließ sie sogar eine schwarze Französin von den Antillen für die Front werben, was allerdings bei Teilen der Mitgliedschaft auf Ablehnung stieß.

Marine Le Pen weiß, dass der Name Le Pen längst Programm geworden ist. Ihr Vater, der 1974 zum ersten Mal zu einer Präsidentenwahl antrat, wird auch dann als Ausländerfeind und Rechtsextremist wahrgenommen, wenn er sich nicht unaufhörlich dazu bekennt. Er überlässt es Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, den Kandidaten der Regierungspartei UMP und der Sozialistischen Partei, sich in gegenseitig in nationalistischen Bekundungen zu überbieten, um dann zu betonen, das Original sei besser als die Kopie.

So erklärt er in einem Wahlspott genüsslich: "Ihr habt wie ich beobachtet, dass meine Konkurrenten bei der Präsidentenwahl die Themen Immigration, Patriotismus und nationale Identität ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt haben. Mich und meine Wähler hat man wegen diesen Themen dreißig Jahre lang diffamiert, beleidigt und verteufelt. ... Mme Royal hat sich in die Trikolore gehüllt um M. Sarkozy hinterher zu rennen, der seinerseits mit marktschreierischen Erklärungen mir hinterher rennt." Der Spot endet mit der Bemerkung, all diese Konkurrenten hätten schon Regierungsverantwortung ausgeübt und diese Forderungen nicht verwirklicht. Nur er, Le Pen, sei dazu bereit und in der Lage.

Ein großes Maß an Verantwortung für den anhaltenden Einfluss der Nationalen Front tragen auch die Parteien der radikalen Linken.

Die Parti des Travailleurs (PT) und ihr Kandidat Gérard Schivardi führen einen nationalistischen Wahlkampf gegen die Europäische Union, der sich über weite Strecken mit demjenigen Le Pens deckt. Schivardi führt wie Le Pen alle sozialen Übel Frankreichs auf die Europäische Union zurück. Während Schivardi den "Bruch mit der Europäischen Union" in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellt, will Le Pen den Franc wieder einführen und die französischen Grenzen gegen Importe abschotten.

Arlette Laguiller (Lutte Ouvrière) und Olivier Besancenot (Ligue Communiste Révolutionnaire) greifen zwar soziale Fragen auf und kritisieren die kapitalistische Ordnung. Aber beide decken letztlich die Sozialistische Partei, die ihrerseits Le Pen den Weg ebnet. Besancenot war vor fünf Jahren sogar für die Wahl Chiracs eingetreten, während Laguiller mit dem Argument um Wähler wirbt, durch eine Stimme für sie könne man die "Linke" (d.h. die Sozialisten) gefügig machen. Das jüngste Wahlplakat von Lutte Ouvrière fordert auf, Laguiller zu wählen, "um die Rechte zu verjagen und sich den Gehorsam der Linken zu verschaffen".

Nur eine unabhängige politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die mit der Sozialistischen Partei und ihren "linken" Verteidigern bricht und für eine internationale, sozialistische Perspektive eintritt, kann den Einfluss der Nationalen Front brechen. Aber eine solche Perspektive lehnen die Parteien der radikalen Linken ab.

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