Die französische Linke hat nichts aus den Präsidentschaftswahlen gelernt

Von David Walsh
11. Mai 2007

Erste Stellungnahmen der Ligue communiste révolutionnaire (LCR -Revolutionäre kommunistische Liga) und der Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf), zwei Parteien, der so genannten "äußersten Linken" Frankreichs, lassen erkennen, dass diese Organisationen aus den französischen Präsidentschaftswahlen nichts verstanden und nichts gelernt haben.

Am Sonntag besiegte der rechte Kandidat der UMP (Union pour un Mouvement Populaire - Union für eine Volksbewegung) die Kandidatin der Sozialistischen Partei Ségolène Royal mit 53 zu 47 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte eine Rekordhöhe von 85 Prozent.

Sowohl die LCR als auch Lutte Ouvrière haben Royal in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen unterstützt. Kaum war am 22. April bekannt geworden, dass Sarkozy (mit 31 Prozent) und Royal (mit 26 Prozent) in die zweite Runde kamen, da verkündeten Olivier Besancenot von der LCR und Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière, die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien, sie würden die Kandidatin der Sozialistischen Partei unterstützen.

Besancenot, der bei der Wahl am 22. April 4,1 Prozent oder ca. 1,5 Millionen Stimmen erhielt, erklärte, die bevorstehende zweite Runde "sehe nach einem Anti-Sarkozy-Referendum aus". Laguiller, die zum sechsten und letzten Mal bei Präsidentschaftswahlen antrat, musste erleben, wie ihr Wahlergebnis von 2002 von 5,7 Prozent auf diesmal 1,3 Prozent (zirka eine halbe Million Stimmen) abstürzte. Am Abend der ersten Runde rief Laguiller die Arbeiter auf, für Royal zu stimmen. Sie erklärte dazu, sie tue es "ohne Vorbehalte" und habe keine Illusionen darüber, was die Kandidatin der Sozialistischen Partei und ihre Kollegen "tun werden, wenn sie an die Macht kommen".

Weder Besancenot noch Laguiller warteten ab, um herauszufinden, mit welchem Programm und welcher Politik Royal in der zweiten Runde antreten würde. Genauso wenig konnten sie erklären, was der wesentliche Unterschied zwischen Royals Programm und dem von Sarkozy sei. Royal hatte die rechteste Wahlkampagne in der Geschichte der französischen Sozialistischen Partei geführt. So hatte sie zum Beispiel Fahnenschwingen, das Singen der Nationalhymne und die nationale Identität zu ihrer Sache gemacht. Sie bemühte sich in keiner Weise, den Wahlkampf aus dem Niederungen einer Politik von Autorität, Disziplin, Law and Order, Sicherheit und Patriotismus herauszuführen, und hatte den Jugendlichen, Arbeitslosen und Einwanderern nichts zu bieten.

Royal wetteiferte mit Sarkozy im Bemühen, Frankreich und Europa "wettbewerbsfähig" zu machen, was bedeutet, die Rechte der Arbeiter zu eliminieren und den Lebensstandard zu senken. Sie erklärte: "Europa muss für eine Wirtschaftspolitik kämpfen, die dem Beispiel der Vereinigten Staaten und den neu aufstrebenden Nationen folgt". Sie befürwortete die Einbeziehung des Militärs bei Einrichtungen für straffällige Jugendliche und stimmte mit Sarkozy darin überein, dass Jugendliche in Zukunft einen sechsmonatigen Dienst innerhalb der Armee ableisten könnten. In Bezug auf Sozialleistungen wiederholte Royal Argumente der rechten Reagan-Thatcher-Anhänger nach dem Motto: "Jedes neue Recht geht Hand in Hand mit Pflichten".

Weder kritisierte sie die diversen Anti-Terror- und demokratiefeindlichen Gesetze, noch schlug sie vor, diese rückgängig zu machen. Diese Gesetze waren alle in den letzten Jahren durchgesetzt worden, viele von ihnen auf Initiative von Sarkozy. Ganz allgemein gab es zwischen den Programmen der beiden Kandidaten nur geringfügige Unterschiede.

Warum sollte die Arbeiterklasse eine Kandidatin unterstützen, deren Programm die Interessen der französischen herrschenden Elite ausdrückt und verteidigt? An der französischen Sozialistischen Partei gibt es außer dem Namen nichts "Sozialistisches", wie ihr Programm keineswegs speziell "links" ist. Sie ist eine der namhaften bürgerlichen Parteien des Landes, und im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte wurde ihr in regelmäßigen Abständen die Leitung des französischen Staats gefahrlos anvertraut.

Besancenot von der LCR benutzte Sarkozys Sieg Sonntagnacht als Gelegenheit, um seiner Partei einen weiteren Rechtsruck vorzuschlagen. So wie Royal erklärte, ihre Niederlage erfordere weitere Schritte auf die "Mitte" zu, um sich der UDF (Union pour la Démocratie Française - Union für die französische Demokratie) von François Bayrou und anderen bürgerlichen Parteien anzunähern, genauso fordert Besancenot: "Angesichts des ultra-liberalen und extremen Law-and-Order-Programms von Sarkozy muss eine vereinigte Front aller sozialen und demokratischen Kräfte sofort bereit sein, die Antwort darauf zu organisieren".

Damit meint er, auch wenn er das nicht offen sagte, die "Einheit" mit den Stalinisten der Kommunistischen Partei, den Grünen und unzufriedenen Teilen der Sozialistischen Partei. Genau die Politik, die die französische Arbeiterklasse in die gegenwärtige missliche Lage gebracht hat, ihre Unterordnung unter die verfaulten stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien, soll fortgesetzt werden, als ob nichts geschehen sei.

Besancenot bekräftigte die Demagogie der LCR, man müsse "auf den Straßen wie an den Wahlurnen" gegen Sarkozy kämpfen.

Laguiller von Lutte Ouvrière gab in ihrer Erklärung vom 22. April zu, dass Royal ebenso wie Sarkozy zum "Lager des Kapitals" gehört, "dem Lager der Spekulanten und Ausbeuter" und dergleichen. Royal wie Sarkozy würden "nichts anderes tun, als die Großbourgeoisie begünstigen". Warum, um alles in der Welt, sollte dann irgendjemand für einen dieser beiden stimmen?

Nachdem am Sonntag alles vorbei war, räumte Laguiller ein, dass das Programm von Ségolène Royal nichts dazu beigetragen hätte, "die grundlegenden Probleme der Arbeiterklasse zu lösen" und fügte hinzu: "Eine Wahlstimme ist nichts anderes als ein Fetzen Papier". Wenn das jemand sagt, der Hunderttausende, ja sogar Millionen solcher "Papierfetzen" eingesammelt hat, dann ist das ziemlich zynisch. Und wenn Laguiller dann als nächstes von den zukünftigen "Kämpfen" spricht, dann ist das ohne jeglichen politischen Inhalt.

Nach der ersten Runde behauptete Laguiller, sie unterstütze Royal aus Solidarität "mit den Anliegen derjenigen, die zweifellos die Mehrheit in der Welt der Arbeit darstellen", d. h. mit den Wählern der Sozialistischen Partei aus der Arbeiterklasse.

Im Gegensatz zu Laguiller haben offensichtlich nur wenige Arbeiter einen Unterschied zwischen Royal und Sarkozy gesehen. Zirka 46 Prozent der in der Produktion beschäftigten Arbeiter haben für Sarkozy gestimmt und 44 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem Einkommen im Allgemeinen. War das eine dramatische Wende nach rechts? Nein. Die französische Bevölkerung sah sich vor die Wahl zwischen zwei rechten Kandidaten gestellt, zwei Vertretern der Unternehmer, die entschlossen sind, dem Lebensstandard und den sozialen und demokratischen Rechten der Arbeiter den Kampf anzusagen.

Es wäre absolut angemessen gewesen, wenn die "äußerste Linke" die Arbeiterklasse zu einem Boykott der zweiten Runde aufgerufen und die Notwendigkeit einer wirklich sozialistischen Partei erklärt hätte. Stattdessen stellten sich Laguiller und Besancenot auf die Seite eines Flügels des französischen Establishments.

Das ist nicht neu. 2002, nachdem Jacques Chirac und der Neofaschist Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den ersten und zweiten Platz erobert hatten, unterstützte die französische Linke mit großer Mehrheit in der zweiten Runde Chirac. Die Sozialistische Partei, die Grünen und die LCR traten offen für eine Wahl Chiracs ein, des korrupten und bewährten Vertreters der französischen Bourgeoisie. Laguiller und Lutte Ouvrière enthielten sich der Stimme und steckten, politisch gesprochen, ihren Kopf in den Sand.

Lutte Ouvrière, die LCR and die Parti des travailleurs (die frühere OCI von Pierre Lambert) erhielten 2002 in der ersten Runde zusammen fast drei Millionen Stimmen. Ihre Anhänger, die glaubten, sie stimmten für eine wirkliche soziale Veränderung, wurden dann in der zweiten Runde in die Kanäle der Pro-Chirac-Bewegung gelenkt. Diesmal haben viele den logischen Schritt vollzogen, in der ersten Runde "für das kleinere von zwei Übeln" zu stimmen.

Die französische "äußerste Linke" hat 2007 im Wesentlichen bekommen, was sie verdient. Langfristig werden Organisationen, die sich selber nicht ernst nehmen, von der Bevölkerung nicht ernst genommen. Die Gesamtzahl der Stimmen, die für die LO, LCR und PT abgegeben wurden, fiel um fast ein Drittel (von 2,97 Millionen auf 2,11 Millionen) und der prozentuale Anteil an den Wählerstimmen ging um fast die Hälfte zurück (von 10,44 Prozent auf 5,7 Prozent).

Siehe auch:
Sarkozys Wahlerfolg - der "Offenbarungseid" der Linken
(9. Mai 2007)

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