Amerikas Krieg und Besatzung des Irak - Eine Gesellschaft wird liquidiert

Teil 3

Von Bill Van Auken
31. Mai 2007

Mehrere Reportagen haben in der letzten Zeit das Ausmaß an Zerstörung, Tod und Unterdrückung erkennen lassen, die durch die Besetzung des Irak verursacht wurde, die sich jetzt schon im fünften Jahr befindet. In ihrer Konsequenz laufen die amerikanischen Aktivitäten im Irak auf einen Soziozid hinaus, d.h. auf die absichtliche und systematische Zerstörung einer ganzen Gesellschaft. Dies ist der dritte und abschließende Teil einer drei-teiligen Serie

Die Zerstörung der Hochschulbildung

Schätzungen über die Zahl der seit 2003 getöteten Professoren bewegen sich zwischen 250 und 1000. Islamistische Milizen nahmen sich die Lehrenden zum Ziel, da sie in ihnen Vertreter des Säkularismus und der nationalen Identität erblickten, die sich über religiöse und ethnische Spaltung hinwegsetzen.

Angriffe auf Universitäten haben auch Studenten aus diesen vertrieben. Während der ersten beiden Monate dieses Jahres kam es zu zwei Bombenattentaten auf die Universität Al Mustasiriya, bei denen 111 Menschen ums Leben kamen.

Das gesamte Bildungssystem - einst eines der besten in der Region- ist im vollen Kollaps. Klassen werden unterrichtet von hierzu nicht ausgebildeten Hochschulabgängern oder Studenten.

"Die Gewalt und der Mangel an Mitteln haben das Bildungssystem des Iraks unterminiert", so Professor Fua’ad Abdel-Razak von der Universität Bagdad zur Nachrichtenagentur IRIN. "In diesem Jahr wird kein einziger Student die Hochschule mit zur Ausübung seines oder ihres Berufes ausreichenden Kenntnissen absolvieren. Schüler werden das Jahr mit weniger als 60% der Kenntnisse beenden, die wir ihnen hätten beibringen sollen."

Er fügte hinzu, dass besonders Medizinstudenten die Universität verließen, ohne über das Wissen oder die Sicherheit zur Behandlung von Patienten zu verfügen. "Es besteht ein riesiger Unterschied zwischen heute und den Zeiten Saddam Husseins, als medizinische Hochschulabgänger die Universität verließen und die Kenntnisse besaßen, um Patienten aller Art zu behandeln"

Die Zerstörung der Wirtschaft und das Anwachsen von Massenarmut

Die irakische Wirtschaft - die Grundlage der Gesellschaft - ist völlig zum Erliegen gekommen. Die offizielle Arbeitslosenquote wird vom Sozialministerium mit 48% angegeben. Zählt man jedoch die Hunderttausenden ehemaligen Angestellten heute geschlossener Staatsbetriebe hinzu, die weiterhin 40% ihrer ehemaligen Gehälter erhalten, so steigt die Arbeitslosigkeit auf 70%.

Die Inflationsrate erreichte im Jahr 2006 die 50%-Marke und ist damit die zweithöchste der Welt. Gestiegene Preise für elementare Notwendigkeiten, darunter auch Nahrungsmittel, haben den Lebensstandard der großen Mehrheit der Iraker drastisch beeinträchtigt. Allein in den vergangenen zwei Jahren ist der Benzinpreis um das Fünffache gestiegen.

Ein im April veröffentlichter Bericht der UN-Hilfsmission im Irak gab an, dass 54% der Bevölkerung von weniger als einem Dollar am Tag überlebt. 15% leben unter Bedingungen "extremer Armut", d.h. von weniger als 50 Cent pro Tag. Die Zentrale Statistikbehörde des irakischen Regimes knüpfte an diese Ergebnisse an und sagte, 43% der Iraker litten unter "extremer Armut" - das bedeutet, ihnen fehlen lebensnotwendige Nahrung, Kleidung und Schutzräume.

Der Internationale Währungsfond schätzt das Pro-Kopf-Einkommen auf 1687 US-Dollar und damit weniger als die Hälfte der Summe vor 25 Jahren. Selbst die Ölproduktion - das Hauptanliegen der amerikanischen Besetzer - harrt noch immer des Wiedererreichens ihres Standes vor der Invasion, der allerdings schon damals von schwerer Depression gezeichnet war. Sabotage beeinträchtigt hierbei die Produktion, und viel von dem tatsächlich produzierten wird augenscheinlich gestohlen.

Zusätzlich zu bewaffneter Gewalt und Sabotage haben Entscheidungen der US-Militärstellen in dem besetzten Land die wirtschaftliche Krise und mit ihr die Qualen von Millionen Irakern noch verschärft. Angeleitet von den Profitinteressen in den USA ansässiger Firmen und der rechten Ideologie der Bush-Administration hat das Besatzungsregime unter Führung von L. Paul Bremer die völlige Privatisierung oder Schließung von 192 Staatsbetrieben verfügt. In diesen waren zuvor eine halbe Million Iraker beschäftigt gewesen.

Die Washington Post berichtete jüngst, dass sich unter diesen Betrieben - von Bremer sämtlich als hoffnungslos veraltet und ineffizient eingestuft - auch eine "Bus- und Nutzfahrzeugfabrik" befunden hätte, die "mit modernen Fließbandanlagen ausgerüstet war, und die über talentierte Manager und fähige Mitarbeiter verfügte." Sie fügte hinzu: "Mit Ausnahme von 75 wurden alle 10.000 Arbeiter entlassen", nachdem der irakischen Regierung - zuvor einziger Abnehmer - untersagt worden war, dort Fahrzeuge zu kaufen.

Das Ziel war ganz klar, die Volkswirtschaft zu liquidieren, alle nur ausfindig zu machenden profitablen Sektoren an transnationale Konzerne aus den USA zu verkaufen, und vor allem den Weg frei zu räumen für die Übernahme der Kontrolle über die Ölfelder des Landes durch amerikanische Firmen.

Bremer beschloss auch die Abschaffung aller Sonderzölle zum Schutz der irakischen Landwirtschaft - angeblich um importierte Güter billiger zu machen. Das Ergebnis, von dem nur schwer zu glauben ist, dass es nicht beabsichtigt war, war der Bankrott der kleinen Landwirtschaftsbetriebe im Irak, deren Produktion bereits durch andauernde Militärschläge in Mitleidenschaft gezogen war. Heute, da die Besetzung in ihrem fünften Jahr ist, ist der landwirtschaftliche Sektor des Irak buchstäblich kollabiert und das Land völlig abhängig von eingeführten Nahrungsmitteln. Deren Preise liegen weit außerhalb der Reichweite eines großen Teils der Bevölkerung.

Schließlich implementierte der amerikanische Kolonialverwalter noch eine "Flat Tax", eine Niedrigsteuer - den Traum der Republikanischen Rechten in den USA - und gab Dekrete heraus, durch die ausländischen Firmen die Repatriierung aller Profite ermöglicht wird und sie dieselben Rechte im irakischen Wirtschaftsleben erhielten wie örtliche Produzenten.

Schuld an amerikanischen Kriegsverbrechen - die Iraker!

Republikaner wie Demokraten halten es heute für politisch geboten, die Schuld für die Katastrophe im Irak dem irakischen Volk selbst zuzuschieben. Sie behaupten, die US-Truppen seinen in einem sektiererischen Bürgerkrieg gefangen und beklagen, die irakische Regierung hätte entscheidende Maßnahmen unterlassen, um die Gewalt einzudämmen und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen umzuformen.

All das ist nichts als eigennütziger und heuchlerischer Unfug. Zuallererst fällt die sektiererische Gewalt, die im Irak herrscht, gänzlich in die Verantwortung Washingtons - juristisch, politisch und moralisch gesehen. Die Vereinigten Staaten sind eine Besatzungsmacht und damit nach der Genfer Konvention verpflichtet, für die Sicherheit der Bevölkerung des besetzten Landes zu sorgen. Und doch werden jede Woche Tausende Iraker getötet oder verwundet, Zehntausende aus ihrer Heimat vertrieben.

Genauer betrachtet war überdies der Ausbruch der sektiererischen Gewalt direkt durch die US-Politik angeheizt. Wie andere koloniale Eroberer zuvor, so suchte auch Washington den Irak mittels einer Taktik des "Teilens und Herrschens" zu kontrollieren. Nachdem alle staatlichen Institutionen im Land zerstört waren, wurde das politische Leben entlang der Linien ethnischer und religiöser Spaltungen zu rekonstruieren versucht. Der Teilung in Sunniten und Schiiten wurde damit ein Gewicht verliehen, das ihr nie zuvor im Irak zugekommen war.

Die Posten in dem neu entstandenen irakischen Marionettenregime wurden von den amerikanischen Besatzungsbehörden streng nach sektiererischen Kriterien vergeben. Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten wurden aufgepeitscht, die irakischen Sicherheitskräfte den Milizen religiöser schiitischer Parteien unterstellt.

Die amerikanische Besetzung hat heute den Punkt erreicht, an dem um sunnitisch bewohnte Viertel in Bagdad Mauern errichtet werden. Damit werden Bevölkerungsteile in einer Art und Weise nach ethnischer Zugehörigkeit getrennt, die an brutalste koloniale Kriegsmaßnahmen zur Aufstandsbekämpfung anknüpft, ja die sogar an die Errichtung des Warschauer Ghettos durch die Nazis erinnert.

Vor der US-Invasion hatten Sunniten und Schiiten in Bagdad und anderen Städten Seite an Seite gelebt - ohne Reibereien und ohne dem religiösen Hintergrund ihrer Nachbarn besondere Bedeutung beizumessen. Ein Drittel der Ehen im Irak wurden zwischen Partnern unterschiedlichen Bekenntnisses geschlossen. Heute ist eben diese ethnisch-religiöse Identität eine Frage von Leben und Tod für Millionen. Sie zwingt sie, ihre Häuser zu verlassen und setzt sie standrechtlicher Erschießung durch die Milizen aus.

Die Forderung, die irakische Regierung solle bestimmte "Ziele" erreichen, ist nichts als politisches Theater. Es bleibt die Tatsache, dass das von Nouri al-Maliki geleitete Regime in der Grünen Zone eine weitgehend machtlose Marionette ist, während die USA weiterhin in der Praxis die Kontrolle über das Land ausüben.

Diese Realität wurde vergangene Woche durch einen Bericht des hochrangigen britischen Think-Tanks Chatham House unterstrichen, der die irakische Regierung als "weitgehend bedeutungslos für das soziale, wirtschaftliche und politische Leben" beschrieb. In einer augenscheinlich ganz gewaltigen Untertreibung fügten die Autoren hinzu, das Land sei "kurz davor, zu einem gescheiterten Staat zu werden".

Die Vergiftung des Tigris

Zu den Schreckensgeschichten aus dem Irak mit dem vielleicht größten Symbolgehalt gehört die Verwandlung des Flusses Tigris, in der Bibel als ein Nebenfluss des Stromes aus dem Garten Eden beschrieben, und seit uralten Zeiten die Lebensader der Zivilisation in der Region. Heute ist er ein stagnierendes und stinkendes Gewässer, hoffnungslos verschmutzt von ungeklärten Abwässern, Chemikalien und giftigem Kriegsmüll, den der Krieg und die Besatzung hinterlassen haben.

Während der Fluss vor dem Krieg Fischern ihren Lebensunterhalt sicherte, ist er heute praktisch tot. Schiffen ist das Befahren untersagt, und sie werden zum Ziel feindlichen Beschusses. Weite Teile der Ufer sind militärisches Sperrgebiet.

Der Fluss ist eine Abladestelle für Leichen, die täglich aus dem Wasser gezogen werden. Viele von ihnen tragen die Spuren schrecklicher Folter. Die Nachrichtenagentur IRIN zitierte einen Beamten des irakischen Innenministeriums, der angab, seit Januar 2006 seien allein aus einem Abschnitt des Flusses 800 Tote gezogen worden. An jener Stelle waren Eisengitter errichtet worden, um Seerosen und Abfälle abzufangen.

Die Auswirkungen von vier Jahren US-Besatzung auf die Ansichten der irakischen Bevölkerung fand zumindest teilweise Ausdruck in einer kürzlich von amerikanischen, britischen und deutschen Agenturen durchgeführten Umfrage. Diese ergab, dass 78% der Iraker die Anwesenheit der US-Truppen ablehnen (im Vergleich zu 65% im Jahr 2005). Die Mehrheit von 51% unterstützt bewaffnete Angriffe auf US-Streitkräfte (verglichen mit 17% im Jahr 2004).

Eine solche dramatische Wendung in der öffentlichen Meinung ist nur vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Verbrechen erklärbar, die dem irakischen Volk angetan wurden. Dieses wurde in ein Blutbad getaucht und musste mit ansehen, wie seine Gesellschaft in einen Trümmerhaufen verwandelt wurde.

Dies sind Verbrechen von welthistorischem Ausmaß, doch die Verantwortlichen für den Tod Hunderttausender Iraker und Tausender amerikanischer Soldaten - sowie für die systematische Zerstörung einer ganzen Gesellschaft - bleiben ungestraft und sitzen immer noch an den Schalthebeln der Macht in den Vereinigten Staaten.

Der "Präventivkrieg" und der Präzedenzfall Nürnberg

Die Regierung in Washington - sowohl das Weiße Haus unter den Republikanern, als auch der Demokratisch geführte Kongress - unterstützen weiterhin die Doktrin des Präventivkrieges, d.h. der unprovozierten Aggression, als eines Hauptinstrumentes amerikanischer Außenpolitik. Sowohl der Präsident, als auch führende Politiker der angeblichen Oppositionspartei der Demokraten drohen regelmäßig damit, diese Politik in noch schrecklicherer Form in einem Krieg gegen den Iran abermals anzuwenden.

Eine sorgfältige strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung der Verantwortlichen für den Irakkrieg ist eine dringende politische Aufgabe, vor der das amerikanische Volk steht. Dies ist eine unverzichtbare Maßnahme, sowohl um neue und noch blutrünstigere Angriffskriege zu verhindern, als auch um die nie da gewesenen Angriffe auf demokratische Rechte in den Vereinigten Staaten selbst rückgängig zu machen.

Die wenigen, vereinzelten Verfahren, die geführt wurden gegen jüngere Armeeangehörige mit persönlicher Verantwortung für Schrecken wie die Gruppenvergewaltigung eines 14jährigen Mädchens und die Niedermetzelung ihrer gesamten Familie in Mahmudiya, oder gegen Verantwortliche des von Marinesoldaten verübten Massakers von Haditha, unterstreichen nur die Tatsache, dass diejenigen sich weiter der Straflosigkeit erfreuen dürfen, die die letzte Verantwortung nicht nur für solche individuelle Grausamkeiten tragen, sondern für die Vergewaltigung eines ganzen Landes.

Die vorsätzliche Zerstörung einer gesamten Gesellschaft, durchgeführt auf der Grundlage von Lügen und mit dem Ziel der Verfolgung finanzieller und geostrategischer Interessen der herrschenden Elite Amerikas, kommt einem Kriegsverbrechen von historischem Ausmaß gleich. Sie ist damit nach denselben rechtlichen Prinzipien zu bestrafen, die auch bei der Verurteilung führender Repräsentanten des Dritten Reiches in den Nürnberger Prozessen zur Anwendung kamen.

Die Verantwortlichen für die Führung des Krieges im Irak beschränken sich nicht allein auf die rechte Verschwörerbande von Republikanern um Bush, Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz. Zu ihnen gehören auch die Demokraten, die diesen Krieg erst möglich gemacht haben, ebenso die Energiekonzerne und Finanzunternehmen in den USA, die von diesem Krieg zu profitieren hofften, und auch die Köpfe der Medienmonopole, die ihn beworben haben. Diese Gesellschaftsschichten, die das politische Establishment und die Finanzaristokratie der Vereinigten Staaten darstellen, sind desselben Verbrechens schuldig, dessen vor 60 Jahren die Nazis schuldig gesprochen wurden: Der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges. Aus eben diesem Verbrechen ist die Unzahl weiterer Verbrechen und Schrecken gegen das irakische Volk hervorgegangen.

Blieben diese Verbrechen ungestraft und könnten die Verantwortlichen weiter straflos mit ihrem Handeln fortfahren, so hätte dies fatale Folgen für das politische, gesellschaftliche und auch das moralische Leben der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Umso leichter, umso unvermeidlicher würde damit die nächste Runde von Kriegsverbrechen und Gräueltaten.

Der Kampf gegen den Krieg im Irak muss geführt werden auf der Grundlage der Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Abzug aller amerikanischen Truppen; nach der Einsetzung eines massiven Programms humanitärer und wirtschaftlicher Hilfsleistungen für das irakische Volk; sowie der Forderung nach Verfolgung aller für diesen Krieg Verantwortlichen durch ein internationales und unabhängiges Tribunal.

Die sechs Monate seit den Parlamentswahlen in den Vereinigten Staaten haben zur Genüge bewiesen, dass keine dieser Forderungen mittels der bestehenden politischen Parteien oder Regierungsinstitutionen erreicht werden kann. Während der Veröffentlichung dieser Artikelserie treffen sich Demokratische Parlamentarier, die im vergangenen November die Führung im Kongress aufgrund eines massiven Votums gegen den Krieg gewannen, hinter verschlossenen Türen mit ihren Republikanischen "Gegnern" und Vertretern des Weißen Hauses. Dabei soll ein Abkommen zustande gebracht werden, das die Bewilligung Dutzender Milliarden von Dollars zur Fortführung des Blutbades im Irak ermöglicht. Hinter ihrem immer durchsichtigeren Posieren als Gegner des Krieges haben die Demokraten längst klar gemacht, dass sie sich den imperialistischen Zielen der Invasion von 2003 weiter verpflichtet fühlen und entschlossen sind, Zehntausende US-Soldaten zur Verwirklichung dieser Ziele im Irak zu belassen.

Den Krieg zu beenden und seine Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - um weitere, noch katastrophalere Akte der Aggression zu verhindern - kann nur erreicht werden mittels eines direkten politischen Kampfes gegen beide Kriegsparteien: Demokraten und Republikaner. Arbeiter, Studenten und Jugendliche müssen für den Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse kämpfen, aufbauend auf einem sozialistischen Programm, das sich gegen eben die Finanzoligarchie Amerikas richtet, in deren Interesse der Krieg geführt wird.

Schluss

Siehe auch:
US-Senator John McCain erläutert die Interessen des amerikanischen Imperialismus im Irak
(19. April 2007)
Hunderttausende demonstrieren im Irak für das Ende der US-Besatzung
(17. April 2007)

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