Heftige Kritik an Olmert und Peretz wegen Libanonkrieg

Israelische Regierung wankt

Von Jean Shaoul und Chris Marsden
8. Mai 2007

In Israel hat die Winograd-Kommission in ihrem Zwischenbericht die Art und Weise scharf kritisiert, wie der 33-tägige Krieg Israels gegen den Libanon im Juli und August vergangenen Jahres am Anfang geführt wurde. Nach Auffassung herrschender Kreise hat die politische und militärische Führung des Landes damit ein Debakel angerichtet.

Der Bericht macht vor allem Premierminister Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz und den inzwischen zurückgetretenen Generalstabschef der Streitkräfte, Dan Halutz, dafür verantwortlich, dass das israelische Militär die beiden von der Hisbollah entführten Soldaten nicht befreien konnte. Ihre Entführung war damals der vorgebliche Kriegsgrund. Der Bericht geht nicht ganz so weit, den Rücktritt von Olmert und Peretz zu fordern.

Insbesondere kritisiert die Kommission, dass der Krieg sein erklärtes Ziel, die gefangenen Soldaten zu befreien und die Hisbollah daran zu hindern, Raketen auf israelisches Gebiet abzufeuern, nicht erreicht habe. Im Anschluss daran macht die Kommission viele kritische Ausführungen über die Art und Weise, wie die Bodenoffensive geführt wurde, über ihre mangelnde Vorbereitung und negativen Auswirkungen auf die Freilassung der Festgehaltenen.

Die Kommission bietet selbst keine Erklärung für diese Fehler, weil sie das wahre Ziel des Krieges verschweigen muss - die Vernichtung der Hisbollah als kämpfende und politische Kraft im Libanon. Die Gefangennahme israelischer Soldaten lieferte lediglich den Kriegsvorwand.

Das Ziel war selbst Teil eines größeren Planes, den Libanon zu einem Vasallenstaat der USA und Israels zu degradieren und schließlich einen "Regimewechsel" in Syrien und Iran durchzusetzen. So sollte Israels Position als Washingtons Polizist in dieser ölreichen Region gefestigt werden. Außenministerin Condoleezza Rice hat dies praktisch zugegeben, als sie den Krieg als Teil der Schaffung eines "neuen Nahen Ostens" bezeichnete.

Auch sagt die Kommission nichts über Israels unverhältnismäßige Reaktion auf die Entführungen - es wurde die zivile Infrastruktur des Libanon mit Straßen, Brücken, Elektrizitätswerken und Wasseraufbereitungsanlagen zerstört- und die mörderischen Luftangriffe auf von Schiiten bewohnte Städte und Dörfer im Süden des Landes. Es handelt sich hier um Kriegsverbrechen gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung. Auch schweigt die Kommission über die erschreckende und ungleiche Zahl der Opfer: Mehr als 1600 Libanesen wurden getötet und sehr viel mehr verwundet, während es auf israelischer Seite 160 Opfer gab.

Die Einsetzung der Kommission war ein Versuch Olmerts, die politischen Nachwirkungen des Krieges zu begrenzen. Sie ist eine von mehreren kleinen Untersuchungen über die Kriegsführung. Ihre fünf Mitglieder sind von der Olmert-Regierung handverlesen, und der ursprüngliche Vorsitzende war der frühere Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Eliyahu Winograd, ein 81jähriger Richter a.D., wurde schließlich zum Leiter der Kommission ernannt, um Kritik entgegenzuwirken. Davor waren Zehntausende im September in Tel Aviv auf die Straße gegangen und hatten die Ausweitung des Untersuchungsauftrags der Kommission und eine nationale Untersuchungskommission gefordert.

Eine nationale Untersuchungskommission hätte Minister entlassen können, wie es seinerzeit die Kahane-Kommision 1983 getan hatte. Diese hatte damals befunden, Verteidigungsminister Scharon trage persönlich die Verantwortung für das Massaker, das Israels faschistische Verbündete, die libanesische Phalange, an Hunderten von palästinensischen Flüchtlingen in den in den Vororten von Beirut gelegenen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila verübt hatten.

Ungeachet des beschränkten Auftrags der Kommission hat ihr Bericht ernsthafte Auswirkungen auf Olmerts Koalition der Kadima-Partei mit der Arbeitspartei.

Der Großteil des 250-Seiten-Berichts bleibt zwar geheim, doch sein Ergebnis lässt die wirklichen Sorgen der zionistischen Elite im Hinblick auf ihr Militär erkennen. Israels Streitkräfte, so heißt es, waren "nicht bereit für diesen Krieg. Teile der politischen und militärischen Eliten in Israel waren zu dem Schluss gekommen, dass Israel die Ära von Kriegen hinter sich habe; dass es genügend militärische Macht und Überlegenheit hatte, um andere davon abzuhalten, Israel den Krieg zu erklären; dies reiche auch aus, um jeden, der sich nicht abschrecken ließe, schmerzhaft daran zu erinnern. Da Israel nicht beabsichtigte, einen Krieg zu beginnen, kam man zu dem Schluss, dass die eigentliche Herausforderung für die Landstreitkräfte asymmetrische Konflikte mit geringer Intensität seien."

Dies werfe "Fragen auf, die unsere Existenz als jüdischen und demokratischen Staat direkt betreffen", liest man im Bericht.

Und weiter: "Die Hauptverantwortung für dieses schwerwiegende Versagen tragen der Premierminister, der Verteidigungsminister und der (scheidende) Stabschef.

Der Premierminister trägt höchste und umfassende Verantwortung für die Entscheidungen ‚seiner’ Regierung und die Operationen der Armee", heißt es weiter im Bericht. "Der Premierminister traf vorschnell eine Entscheidung, obwohl ihm kein detaillierter militärischer Plan vorgelegt wurde, und ohne einen solchen anzufordern. Auch traf er seine Entscheidung, ohne die komplizierten Eigenheiten der Front im Libanon sowie die militärischen, politischen und diplomatischen Optionen Israels genau zu prüfen. Er zeichnete dafür verantwortlich, dass die Ziele des Feldzuges nicht in aller Klarheit und Genauigkeit formuliert wurden. Es gab auch keine ernsthafte Erörterung, wie diese Ziele und die gewählten militärischen Mittel in Beziehung stehen."

Weiter heißt es im Bericht: "Bei der Entscheidung, Krieg zu führen, hat die Regierung nicht alle Optionen berücksichtigt, etwa die Möglichkeit, die Politik der 'Eindämmung' fortzusetzen, oder einer Kombination politischer und diplomatischer Schritte mit Militärschlägen unterhalb der 'Eskalationsebene', oder militärische Vorbereitungen ohne sofortiges militärisches Handeln, um Israel alle Möglichkeiten der Reaktion auf die Verschleppung offen zu halten."

Der Bericht kritisiert Generalstabschef Halutz, weil er "impulsiv" gehandelt habe. Er "machte die politische Führung nicht auf den ernsthaften Mangel an Vorbereitung und Ausbildung der Streitkräfte für eine umfangreiche Bodenoperation aufmerksam."

Die Kommission erklärt, dass Verteidigungsminister Peretz keine ausreichende militärische, politische und Verwaltungserfahrung und -kenntnis gehabt habe und "in der Ausübung seiner Pflicht versagt hat".

Ein wichtiger Aspekt der Kritik an Olmert und Peretz spielt auf ihren nicht-militärischen Hintergrund ab. Die Kommission vertritt praktisch den Standpunkt, dass nur hohe Militärs in der Lage sind, die obersten Regierungsfunktionen auszufüllen. Sie drängt zudem darauf, die israelischen Landstreitkräfte in Erwartung langer Bodenoperationen in der Zukunft zu verstärken, gleichgültig, was die breite Bevölkerungsmehrheit darüber denkt. Sie gibt eine Vorahnung von großen politischen und ökonomischen Kämpfen in Israel.

Der Bericht hat viel mehr bewirkt, als das politische Überleben von Olmert, Peretz und der Regierung in Frage zu stellen. Er hat eine langfristige politische Krise in Israel an die Oberfläche gebracht.

Der gescheiterte Krieg gegen die Hisbollah hat nicht nur die grundlegende Schwäche und Verwundbarkeit der politischen Führung Israels offen gelegt, sondern auch die seines Militärs, seiner Geheimdienste und seiner Zivilverteidigung. Und das unter Bedingungen, da Washington und Jerusalem schon aktiv neue Schläge gegen Hisbollah und sogar militärische Aktionen gegen den Iran planen.

Der israelische Geheimdienst unterschätzte die Kampfkraft der Hisbollah, die Zahl und Reichweite ihrer Raketen und die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Kämpfer; er schätzte auch die Unterstützung falsch ein, die sie im Libanon genoss. Das Militär verließ sich auf massive Luftangriffe, um seine Ziele zu erreichen, bemerkt die Kommission. Aber wie schon die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Irak zu ihrem Schaden feststellen mussten, reicht das nicht aus, um die Bevölkerung zu unterwerfen. Und seine Bodentruppen waren, ebenfalls wie im Irak, ihrer Aufgabe einfach nicht gewachsen.

Das israelische Militär hat sich an leichte Operationen gegen unbewaffnete oder schlecht bewaffnete Palästinenser gewöhnt, wo gemeinhin Brutalität gegen schlecht ausgerüstete Milizen und unbewaffnete Zivilisten das Bild bestimmen. Im Libanon zeigte sich, dass es für längere Bodenoperationen gegen einen potenteren militärischen Gegner nicht vorbereitet, ausgerüstet und ausgebildet war. Außerdem bestand die Armee überwiegend aus jungen Wehrpflichtigen, ergänzt durch ältere Reservisten, von denen viele mit dem Krieg gegen den Libanon nicht einverstanden waren und dort nicht kämpfen wollten.

Besonders dieser letzte Faktor hat seine Wurzeln in der phänomenalen Zunahme sozialer Unterschiede in Israel, die auf die marktwirtschaftliche Politik der letzten Regierungen zurückzuführen sind. Dadurch ist die notwendige nationale und politische Einheit gegen die angeblichen äußeren "Feinde" des jüdischen Volkes, die die zentrale Basis des Zionismus ist, objektiv geschwächt worden.

Die soziale Spaltung zeigt sich selbst im Zustand der israelischen Zivilverteidigung, seiner Schutzräume und seiner Notvorräte in den Städten und Dörfern des Nordens, die von den Hisbollah-Raketen getroffen wurden. Zivile Verteidigungsanlagen sind ebenso wie andere wichtige öffentliche Dienstleistungen im Rahmen von Privatisierungen, Deregulierung und finanziellen Einschnitten so gut wie verschwunden, gar nicht zu reden von den Folgen von Bestechung und Korruption. Das bedeutete, dass Bürger mit entsprechendem finanziellem Polster bei Familien und Freunden im Süden unterkommen konnten und die Armen und Alten fast ohne Schutz und Versorgung ausharren mussten. Dazu kommt, dass die Mehrheit der arabischen Israelis im Norden lebt. Sie litten überproportional unter den Raketenangriffen der Hisbollah.

Die augenfällige Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber ihren eigenen Bürgern war einer der wichtigsten Faktoren hinter dem Druck der Bevölkerung für eine Untersuchungskommission. Es versteht sich von selbst, dass diese Fragen in dem Bericht der Winograd-Kommission keine Rolle spielten.

Olmert, der schon früher in bedeutende Korruptionsskandale verstrickt war, hat heute die niedrigsten Umfragewerte, die je ein israelischer Ministerpräsident hatte. Nur noch drei Prozent der Bevölkerung unterstützen ihn. Obwohl er zugibt, dass der Bericht "schwerwiegend" und "verheerend" sei, lehnt er einen Rücktritt ab. Aber die Forderung wird in allen Teilen des politischen Spektrums erhoben, an prominenter Stelle von seiner vermutlichen Nachfolgerin als Kadima-Chefin, Außenministerin Tzipi Livni.

Bis jetzt haben nur drei der 29 Parlamentarier seiner Partei Olmert die Gefolgschaft verweigert. Sie fürchten, dass auch die Regierung stürzen könnte, wenn er geht. Die Labour Party hat seinen Rücktritt bisher nicht gefordert, weil sie selbst bis über die Ohren in das Libanon-Debakel verstrickt ist.

Labour-Führer und Verteidigungsminister Amir Peretz nahm an der gestrigen Sondersitzung der Knesset nicht teil, auf der der Winograd-Bericht diskutiert wurde. Es gibt Spekulationen, dass er in Kürze zurücktreten wird. Unabhängig davon wird er bei innerparteiliche Wahlen im Laufe des Monats vermutlich seinen Posten verlieren. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich entweder Ex-Ministerpräsident Ehud Barak oder der pensionierte Admiral und ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, werden. Labour wird es möglicherweise sogar vorziehen, die Regierung zu verlassen und ihre Ämter aufzugeben, als zu diesem Zeitpunkt irgendetwas mit Kadima zu tun zu haben.

Ayalon hat angekündigt, die Labour Minister aus der Koalition zurückzuziehen, falls Olmert nicht zurücktritt. Die Partei zögert jedoch vor einem solchen Schritt, weil bisher vor allem die rechte Opposition unter Benjamin Netanjahu politisch von den Schwierigkeiten Kadimas profitiert hat. Kadima hatte sich vor etwas mehr als zwei Jahren unter Ariel Scharon vom Likud abgespalten. Das ist kein Ausdruck von Vertrauen in Netanjahu. Er ist weithin verhasst und erhielt kürzlich bei einer Umfrage von Channel 2 nur 25 Prozent Unterstützung. Aber seine Gegner bei Kadima und Labour haben noch weniger Unterstützung.

Am Donnerstagabend demonstrierten Zehntausende auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv für den Rücktritt von Olmert und Peretz. Einer der Hauptorganisatoren war Ex-Sicherheitsberater Uzi Dayan, Chef der kleinen Tafnit Partei. Die Organisatoren gaben vor, die Demonstration sei unpolitisch, aber ihre Funktion bestand darin, die unartikulierte Opposition gegen Krieg und Sozialkürzungen in rechte Kanäle zu lenken, die eine effizientere Kriegsführung und die Ausweitung des Siedlungsbaus in den Besetzten Gebieten fordern.

Politiker durften auf der Kundgebung nicht sprechen, wurden aber aufgefordert, daran teilzunehmen. Ohne eine solche Entscheidung wäre Netanjahu als Redner aufgetreten.

Die Riege der Schurken, die sich jetzt als Alternative zu Olmert und Peretz anbieten - in den eigenen Parteien oder aus der Opposition - bezeugen das Fehlen einer wirklichen Kraft, die die sozialen und demokratischen Interessen der israelischen Arbeiter formulieren könnte. In der Kriegsfrage will die herrschende Elite Israels nur eine Schlussfolgerung ziehen: Weitere Aggressionen im Nahen Osten müssen in Zusammenarbeit mit den USA besser vorbereitet und zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. Die israelischen Bürger und die Völker des Nahen Ostens werden den blutigen Preis dafür zahlen müssen.

Siehe auch:
Der Libanonkonflikt und der Standpunkt der Arbeiterklasse
(12. August 2006)
Amnesty International gibt detaillierten Bericht über der israelischen Kriegsverbrechen im Libanon
( 29. August 2006)

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