Sarkozys Wahlerfolg - der Offenbarungseid der "Linken"

Von Peter Schwarz
9. Mai 2007

Die Wahl des rechten gaullistischen Politikers Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten hat in Frankreich und Europa bei Vielen einen Schock ausgelöst.

Man erinnert sich noch, mit welcher Euphorie vor zwei Jahren das Nein der französischen Wähler zur Europäischen Verfassung und vor einem Jahr die durch Proteste erzwungene Rücknahme des Ersteinstellungsvertrags CPE gefeiert wurden. Diese Bewegungen hätten bewiesen, dass die Politik der gaullistischen Regierung "illegitim und desavouiert" sei, tönten damals die kleinbürgerlichen Radikalen. Nun sei die Zeit gekommen, "eine gemeinsame Bewegung aufzubauen die in der Lage ist, den Unternehmern direkt entgegenzutreten und die gesamte liberale Politik in Frage zu stellen". (aus einer Erklärung der Ligue Communiste Révolutionnaire)

Weniger als ein Jahr später zieht ein Mann ins Präsidentenamt, dessen rechte Gesinnung außer Zweifel steht, ein Seelenverwandter von US-Präsident George W. Bush und dem früheren spanischen Premier José Maria Aznar. Sarkozy will den Werten Ordnung, Verdienst und Leistung wieder Geltung verschaffen und versteht sich als Rächer an der 68er Protestgeneration. Die internationale Wirtschaftspresse hat seine Wahl begeistert begrüßt. Sie erwartet, dass er endlich aufräumt mit dem französischen Sozialstaat, die fünf Millionen Beamtenstellen reduziert, die Renten kürzt, den Arbeitsmarkt flexibilisiert und - anders als seine Vorgänger - nicht vor dem Druck der Straße einknickt.

Wie konnte dieser rechte Politiker 19 Millionen Stimmen gewinnen und - bei einer außerordentlich hohen Beteiligung - als Sieger aus der Wahl hervorgehen?

Für die Sozialistische Partei und für die Medien ist die Antwort auf diese Frage klar: Die Wähler sind schuld. Sie sind nach rechts gerückt und Ségolène Royal ist ihnen nicht weit genug gefolgt. Die Sozialistische Partei hat es bisher versäumt, nach dem Vorbild der deutschen SPD ihr Bad Godesberg zu vollziehen und sich "sozialdemokratisch zu erneuern", wie es der ehemalige Finanzminister Dominique Strauss-Kahn am Wahlabend ausdrückte. Insbesondere habe sie die Wähler der "Mitte" vernachlässigt.

Diese Einschätzung geht völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Sie verkennt die tiefen sozialen Widersprüche, die sich hinter dem Wahlergebnis verbergen. Die "Wähler der Mitte" sind eine theoretische Fiktion. Die Mittelklassen sind in Frankreich, wie anderswo auch, stark polarisiert. Lage Zeit bildeten sie den sozialen Kitt, der die gesellschaftlichen Extreme zusammenhielt. Doch unter den Auswirkungen der Globalisierung ist die Mehrheit ins Proletariat abgesunken, während eine kleine Minderheit den Aufstieg nach oben schaffte.

Der klassische Kleinbürger - der Handwerker, Bauer, Wirt und Kleinunternehmer - kämpft heute genauso ums Überleben wie der durchschnittliche Arbeiter. Dasselbe gilt für die städtischen Mittelschichten. Die Zeiten, in denen ein Universitätsabschluss Karriere und Einkommen garantierte, sind lange vorbei. Das Prekariat mit Hochschulabschluss - der Akademiker, der von Praktikum zu Teilzeitjob und befristetem Job wechselt - hat auch in Frankreich Einzug gehalten.

Diese soziale Polarisierung findet in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Während sich breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen radikalisiert haben und immer wieder gegen soziale Missstände angerannt sind, haben die Sozialistische Partei und ihre Bündnispartner ihre Kämpfe sabotiert, Enttäuschung und Demoralisierung gesät und damit Sarkozy den Weg geebnet. Dessen Erfolg ist weniger das Ergebnis eigener Stärke, als des Bankrotts der vorgeblichen "Linken". Er ist der Offenbarungseid der Sozialistischen Partei.

Ungeachtet der gegenteiligen Behauptung Strauss-Kahns haben die französischen Sozialisten ihr Bad Godesberg längst hinter sich. Sie waren stets eine bürgerliche Partei, die die kapitalistische Ordnung verteidigte. In den 1970er Jahren taten sie dies mittels sozialer Kompromisse - oder genauer: dem Versprechen sozialer Kompromisse.

Doch der Druck der internationalen Finanzmärkte und die Auswirkungen der Globalisierung entzogen der Politik des sozialen Ausgleichs den Boden. Unter der Präsidentschaft François Mitterrands und der Regierung Lionel Jospins wurde ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen. Soziale Errungenschaften wurden abgebaut, die Arbeitslosigkeit stagnierte bei zehn Prozent, die Einkommen sanken und die Lebensverhältnisse in den Vorstädten wurden zunehmend unerträglich.

Davon profitierte als erstes die Nationale Front Jean-Marie Le Pens. Begünstigt durch eine Wahlrechtsreform Mitterrands fuhr sie regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse ein.

Mit der Wahlkampagne Ségolène Royals hat der Niedergang der Sozialistischen Partei einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sie wetteiferte mit Sarkozy, wenn es um Bekenntnisse zur nationalen Identität und um ein hartes Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter ging, und kombiniert dies mit wolkigen Versprechen. Jeder zweite Satz ihrer Reden begann mit den Worten "Ich will": "Ich will, dass Frankreich morgen ein beruhigtes Land ist, das sich selbst vertraut, in dem sich alle Franzosen wiederkennen und das sie lieben." ... "Ich will das Beste aus jeder Epoche nehmen, um das Frankreich von morgen zu erfinden", und so weiter.

Wie diese Wünsche verwirklicht werden sollen, erklärte Royal nicht. Warum hätte ihr da jemand glauben sollen? War doch die Hohlheit dieser Phrasen schon aus früheren Zeiten wohl bekannt. 1,6 Millionen (oder fast fünf Prozent) leer abgegebene Stimmzettel bei 36 Millionen Wahlteilnehmern zeigen, dass viele zwar an der Wahl teilnehmen, aber keinem der beiden Kandidaten die Stimme geben wollten. Andere wählten gleich Sarkozy. Dessen Programm war zwar nicht attraktiv, aber zumindest versprach er etwas zu verändern. Wenn ein Schmerzzustand endlos anhält, zieht man irgendwann den Chirurgen dem Homöopathen vor.

Wahlanalysen zufolge hat Sarkozy unter Arbeitern ebenso viel Stimmen erhalten wie Royal. Unter den Beschäftigten der Privatwirtschaft lag er mit 53 sogar vorn. Auch bei der aktivsten Generation, den 25- bis 34-Jährigen, führt er mit 57 Prozent. Außerdem unterstützten ihn 77 Prozent aller Selbständigen und 68 Prozent der Rentner über 70.

Royal lag dagegen nur bei Jungwählern unter 24 (60 Prozent) und bei solchen Wählern an der Spitze, die von Sarkozys Wahlsieg unmittelbare Nachteile erwarteten. So votierten 57 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Diensts, wo Sarkozy einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt hat, und 75 Prozent der Arbeitslosen für Royal. Auch bei Studenten lag sie mit 58 Prozent vorn.

Bedeuten die vielen Stimmen von Arbeitern und jungen Wählern für Sarkozy eine Übereinstimmung mit seinem Programm? Eine solche Annahme wäre offensichtlich absurd. Die Wahl ist vielmehr von einem grundlegenden Widerspruch geprägt. Auf der einen Seite gibt es ein großes Interesse und ein breites Bedürfnis, sich ins politische Geschehen einzumischen - was sich in gut besuchten Wahlveranstaltungen und der hohen Wahlbeteiligung ausdrückte. Auf der andren Seite standen zwei Kandidaten zur Wahl, die beide ein rechtes bürgerliches Programm vertreten und sich mehr im Stil als in der Substanz unterscheiden.

Der Bankrott der offiziellen "Linken" hat eine gefährliche Situation geschaffen. Mit Sarkozy übernimmt einer der rechtesten Politiker seit dem Fall des Vichy-Regimes die Macht. Es steht außer Zweifel, dass er mit seinen Drohungen Ernst machen wird. Dafür bürgt nicht nur sein Temperament, sondern vor allem der enorme Druck, der von den Unternehmerverbänden und dem internationalen Kapital ausgeübt wird.

Sarkozy hat bereits angekündigt, dass er die vom Volk abgelehnte europäische Verfassung in leicht modifizierter Form unterzeichnen wird, ohne sie erneut einem Referendum zu unterwerfen. Zum Premierminister wird er am 17. Mai voraussichtlich den früheren Arbeitsminister François Fillon ernennen, gegen dessen Rentenreform vor vier Jahren Millionen Beschäftigte des öffentlichen Diensts und der Privatwirtschaft Sturm liefen. Zwei Jahre später provozierte Fillon als Erziehungsminister einen Aufstand von Gymnasiasten.

Sarkozy trägt sich aber, wie sein Wahlkampfleiter Claude Guéant bestätigte, auch mit dem Gedanken "linke" Minister in sein Kabinett aufnehmen, um die Sozialistische Partei in seine Angriffe auf die Arbeiterklasse einzubinden.

Diese muss sich auf die unvermeidlichen Zusammenstöße mit Sarkozy und seiner Regierung vorbereiten, indem sie die Schlussfolgerungen aus dem Bankrott der Sozialistischen Partei und ihrer Verbündeten zieht. Sie muss Sarkozy auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms entgegentreten, das von der Unvereinbarkeit der bestehenden kapitalistischen Verhältnissen mit den elementaren Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausgeht. Dazu braucht sie eine neue, unabhängige Partei.

Einen solchen Schritt versuchen die Parteien der kleinbürgerlichen Radikalen, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvriére (LO), systematisch zu unterbinden. Beide hatten in der zweiten Wahlrunde zur Wahl Royals aufgerufen und reagieren jetzt auf deren Niederlage wie erschreckte Opportunisten. Beide tun so, als sei nichts gewesen, verschwenden keinen Gedanken an die Bedeutung der Wahl und kehren zur täglichen Routine zurück.

Arlette Laguiller (LO) geht in ihrer Erklärung zum Wahlausgang wie selbstverständlich davon aus, dass "die Volksklassen während der nächsten fünf Jahre die Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy und von einer oder mehreren Regierungen erdulden werden, deren Sozialpolitik in der Kontinuität der Regierungen der vergangenen fünf Jahre stehen wird." Es käme ihr gar nicht in den Sinn, die Legitimität eines Präsidenten in Frage zu stellen, der seine Mehrheit ausschließlich dem Bankrott der offiziellen Linken verdankt.

Sie ruft ihre Anhänger auf, den "Kopf nicht hängen zu lassen", und tröstet sie damit, "dass wir selbst dann hätten kämpfen müssen, wenn Ségolène Royal gewählt worden wäre, damit sich die Dinge vielleicht ein klein wenig zu unseren Gunsten ändern. Mit Nicolas Sarkozy wird es dasselbe sein und die Kämpfe werden dieselben sein."

Olivier Besancenot (LCR) rief noch in der Wahlnacht zu einer "Einheitsfront aller sozialen und demokratischen Kräfte" auf.. Ein solches Bündnis wird im Namen der "Einheit" - der Einheit der LCR mit der Kommunistischen Partei, den Gewerkschaften und anderen verlässlichen Stützen der bestehenden Ordnung - jeden Auseinandersetzung mit Sarkozy und seiner Regierung sabotieren. Ein ernsthafte Konfrontation mit der Regierung würde sich unweigerlich zu einem Machtkampf ausweiten. Das lehnen aber sowohl LO, LCR und die von ihnen unterstützten Gewerkschaften strikt ab.

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