Erst nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm wird nach und nach das volle Ausmaß der Sicherheitsoperationen deutlich, die das Treffen an der Ostsee begleitete.
Während die Großrazzia gegen Gipfelgegner im Mai, der Sicherheitszaun um das Gipfelgelände und der mit über 17.000 Beamten größte Polizeieinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte Schlagzeilen machten, fanden andere, nicht weniger bedenkliche Aspekte der Sicherheitsoperation anfangs kaum Beachtung. Dazu gehören der Einsatz der Bundeswehr (einschließlich der Luftwaffe) gegen Demonstranten, das stundenlange Festhalten von Gipfelgegnern in Gitterkäfigen, die frappierend an das US-Gefangenenlager Guantanamo erinnern, sowie zahlreiche Verletzungen des Demonstrationsrechts.
Betrachtet man die Sicherheitsoperation als Ganze, so ergibt sich das Bild einer gigantischen Bürgerkriegsübung, die über anderthalb Jahre hinweg systematisch vorbereitet wurde und in deren Rahmen Mittel und Maßnahmen zum Einsatz kamen, die sich entweder am Rande oder völlig außerhalb der Legalität bewegen.
So fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit langem den Bundeswehreinsatz im Innern, konnte sich aber damit bisher weder im Parlament noch beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Nun hat er einfach vollendete Fakten geschaffen.
Mit dem Hinweis, es handle sich um Amtshilfe, überflogen Aufklärungs-Tornados, wie sie auch in Afghanistan eingesetzt werden, in 150 Meter Höhe Camps der Gipfelgegner und fotografierten sie. Höchstwahrscheinlich wurden auch die rund um Heiligendamm stationierten Panzerspähwagen vom Typ "Fennek" zu diesem Zweck verwendet. Auch die 1.100 Bundeswehrsoldaten, die beim Gipfel im Einsatz waren, wurden zum Teil direkt gegen Demonstranten eingesetzt.
Im Zusammenhang mit dieser gigantischen Sicherheitsoperation erscheinen auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Demonstration vom 2. Juni in Rostock in einem anderen Licht. Bilder aggressiver Steinewerfer und aufgebauschte Zahlen über verletzte Polizisten dienten dazu, die massiven Sicherheitsmaßnahmen und das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten propagandistisch zu rechtfertigen.
Die WSWS hatte schon am 7. Juni die Frage aufgeworfen, inwieweit V-Leute des Verfassungsschutzes an den Ausschreitungen beteiligt waren. Wir wiesen auf Medienberichte hin, laut denen der Verfassungsschutz die beteiligten Gruppen schon Anfang des Jahres systematisch durch V-Leute unterwandert hatte.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass auch die Polizei eigene V-Leute in den "Schwarzen Block" eingeschleust hat. Zumindest in einem Fall waren Demonstranten in der Lage, einen als Autonomer verkleideten Polizisten zu identifizieren, und die mecklenburgische Polizei musste schließlich zugeben, dass getarnte Beamte in Zivilkleidern im Einsatz waren.
Anderthalb Jahre Vorbereitung
Schon anderthalb Jahre vor dem Gipfel, am 1. Dezember 2005, hatte das mecklenburgische Innenministerium die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Kavala" ins Leben gerufen, um den größten Polizeieinsatz der bundesdeutschen Geschichte vorzubereiten und zu koordinieren. Kavala ist der Name einer nordgriechischen Stadt, die ebenso wie Heiligendamm die Weiße Stadt am Meer genannt wird. Bereits im März 2007 waren der Organisation 367 Beamte zugeordnet. In der Einsatzphase wurden sie von weiteren 570 Stabsmitarbeitern unterstützt.
Die Mittel, die Kavala gegen die Demonstranten einsetzte, kamen nicht aus dem Arsenal eines demokratischen Rechtsstaats, sondern erinnerten eher an das Kriegsrecht. Den wohl bizarrsten Ausdruck fand dies in der Vorbereitung von Gefangenensammelstellen, in denen schließlich mehr als tausend Menschen unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt wurden.
Die Berichte, Bilder und Filmsequenzen, die davon schließlich an die Öffentlichkeit gelangten, sind schockierend. Demonstranten wurden stundenlang bei brütender Hitze in Käfigen gefangen gehalten, die in einer Turnhalle eingerichtet worden waren. Jeder Schluck Wasser, jeder Gang zur Toilette musste beantragt werden und wurde schriftlich registriert. Die Bilder erinnerten erschreckend an das amerikanische Gefangenenlager in Guantanamo.
Nach Schätzungen des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) wurden 95 Prozent der Inhaftierten unbegründet festgehalten. Die meisten wurden unverzüglich freigelassen, nachdem sie endlich einem Haftrichter vorgeführt worden waren. Die wenigen Schnellverfahren haben laut den Angaben der Anwälte der Opfer nur deshalb stattgefunden, weil die Betroffenen den unwürdigen Haftbedingungen entgehen wollten.
Zu der Situation in den Sammelstelen schreibt der RAV: "In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren."
Augenzeugenberichte haben weitere Details über die menschenunwürdige Behandlung in den Zellen hinzugefügt. So schreibt ein Insasse auf indymedia, dass er stundenlang auf einen Arzt habe warten müssen, der ihn schließlich mit einer unsterilen Nadel in den Finger gestochen habe, um den Blutzuckerspiegel festzustellen. Nachdem er vom Haftrichter freigesprochen worden sei, habe er noch weitere sieben Stunden in Gewahrsam bleiben müssen. Eine Frau berichtet von demütigender Behandlung. Beamte hätten ihre Schlagstöcke herausgeholt und sich einen Spaß daraus gemacht, damit auszuholen und ihr Prügel anzudrohen. (beides http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml)
Verletzung des Demonstrationsrechts
Ein weiteres Opfer des massiven Polizeieinsatzes war das Demonstrationsrecht. Die provozierten Krawalle von Rostock wurden vom Bundesverfassungsgericht als Begründung herangezogen, um einen am 30. Oktober letzten Jahres angemeldeten Sternmarsch nach Heiligendamm endgültig zu verbieten. Zwar habe das Sicherheitskonzept der Polizei dem Demonstrationsrecht keinerlei Beachtung geschenkt, erklärten die Richter, dennoch müsse die Demonstration aufgrund der hohen Zahl verletzter Polizisten und des immensen Sachschadens verboten bleiben.
Kavala verhinderte aber auch ohne gerichtliches Urteil friedliche und angemeldete Demonstrationen. Am Montag kesselte die Polizei eine Demonstration für die Rechte von Migranten ein und hinderte sie stundenlang daran, die angemeldete Route zu beschreiten. Die Kavala-Pressestelle berichtete, auf der Demonstration hätten sich 2.500 vermummte Autonome befunden. Diese Falschmeldung wurde sogar von dem Gesamteinsatzleiter vor Ort bestritten, der erklärte, dass es keinerlei Straftaten innerhalb der Demo gegeben habe. Nichtsdestotrotz bekam er die Order von oben, die Fortsetzung der Aktion zu unterbinden. Die Veranstalter sahen sich schließlich gezwungen, die Demo vorzeitig aufzulösen.
Ein anderes Mittel, das Demonstrationsrecht zu torpedieren, war die massive Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten. Schon während den Ausschreitungen in Rostock am 2. Juni hatte die Polizei die Randalierer mehrfach in Richtung Demonstration getrieben und Tränengas und Wasserwerfer auf Unbeteiligte gerichtet. Während die Beamten kaum Gewalttäter festnahmen, berichteten zahlreiche Demonstranten von willkürlicher Gewalt gegen Teilnehmer des Protests.
Über den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) gelang schließlich ein Bild in die Medien, das die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte vorgingen, dokumentiert. Es zeigt einen Demonstranten, der am Boden liegt und dessen Kopf eng mit einem weißen T-Shirt umwickelt ist. Um ihn herum stehen hochgerüstete Beamte. Ein anonymer Augenzeuge, der das Foto geschossen hat, berichtet, dass das Opfer niedergeworfen und anschließend mit dem Kopf mehrfach aufs Pflaster geschlagen worden sei. Polizisten hätten ihm das T-Shirt über den Kopf gezogen und am Hals fest zugezogen. Die Polizisten hätten sich in eine richtige Gewaltorgie hineingesteigert.
Am Donnerstagabend wurde eine absolut friedliche Blockade von Demonstranten am Westtor der Absperrung mit insgesamt neun Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. Zahlreiche Opfer berichteten von schweren Verletzungen, zwei mussten vom Platz getragen werden. Die Verletzungen wurden nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst herbeigeführt. Eine Frau ist auf einem Auge erblindet, weil die Wasserwerfer nicht auf Beinhöhe zielten, sondern die Köpfe der Demonstranten ins Visier nahmen.
Ein Demonstrant schreibt auf indymedia, dass er während eines Verhörs tätlich angegriffen worden sei. Die Beamten hätten ihn zudem heftig bedroht. "Sie sagten: Am liebsten würde ich dir jetzt richtig auf die Fresse schlagen, die Anzeige wäre es mir Wert‘, gefolgt von Wenn wir da ankommen, dann streichen wir dich von der Liste, fahren mit dir in Wald und keiner wird es mitbekommen." (http://de.indymedia.org/2007/06/183412.shtml)
Die beschriebenen Vorkommnisse sind keine Einzelfälle. Der RAV resümiert: "Teilweise waren unsere Mandanten noch grün und blau im Gesicht von Schlägen, die sie bei der Festnahme erhalten hatten. Dies veranlasste bei den Gerichtsverfahren die Richter zu besorgten Nachfragen."
Zudem wurden Hunderten Personen Platzverweise erteilt. Oft reichte dazu eine mitgebrachte Sonnenbrille oder ein Halstuch. Zahlreiche dieser Platzverweise wurden vom Verwaltungsgericht Schwerin als unverhältnismäßig kassiert. Häufig wurde Demonstranten ein Platzverweis über mehrere Tage und für das gesamte Stadtgebiet und Umgebung erteilt.
Permanent kam es zu willkürlichen und teilweise brutalen Durchsuchungen. Am Dienstag wurde ein Bus, der auf dem Weg zu einer Demo in Rostock war, von der Polizei vollständig durchsucht. Nachdem die Beamten nichts Belastendes finden konnten, nahmen sie alle 42 Insassen in Gewahrsam und behandelten sie erkennungsdienstlich. Unter den Inhaftierten befand sich ein anderthalbjähriges Kleinkind und seine Mutter. Es wurde erst um Mitternacht wieder aus der Gefangenensammelstelle herausgelassen.
Sanitäter, Journalisten und Anwälte wurden systematisch und teilweise gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert. So berichtet der RAV, dass Dietmar Sasse, der den Polizisten gegenüber angegeben hatte, als Anwalt auf dem Weg zu Mandanten in einer Gefangenensammelstelle zu sein, bei einer Durchsuchung seines Wagens am Donnerstag geschlagen und 100 Meter über die Straße geschleift wurde. Am gleichen Tag wurde ein anderer Anwalt des RAV gewaltsam von einem Mandanten getrennt, der gerade von Polizisten umringt verhaftet wurde. Der freie Fotograf Daniel Rosenthal wurde von der Polizei grundlos in Gewahrsam genommen und kam erst vor dem Haftrichter wieder auf freien Fuß.
Provokation und Desinformation
Um vom eignen gewaltsamen Vorgehen abzulenken, die Öffentlichkeit zu täuschen und die massive Sicherheitsoperation zu rechtfertigen, verbreiteten Polizei und Medien gezielt Fehlinformationen.
So präsentierte Kavala absurde Zahlen über die Ausschreitungen am 2. Juni. Sie sprach von 3.000 Gewalttätern, die die Polizei angegriffen und 433 Polizisten verletzt hätten, davon 30 schwer.
Später stellte sich heraus, dass nur zwei Polizisten stationär behandelt wurden, was gemeinhin als Richtmaß für eine schwere Verletzung gilt. Viele Polizisten verletzten sich aufgrund der Windverhältnisse durch das eigene Tränengas.
Auch die Zahl von 3.000 Gewalttätern scheint aus der Luft gegriffen. In den zahllosen Videodokumentationen, die von Demonstrationsteilnehmern aufgenommen und ins Netz gestellt wurden, sind immer nur kleinere Gruppen von Randalierern, insgesamt vielleicht einige hundert, auszumachen. Die Zahl 3.000 bezieht sich anscheinend auf den sogenannten "schwarzen Block", aus dem heraus Gewalt verübt wurde, der aber keineswegs nur aus Gewalttätern bestand. Viele Demonstranten aus dem Block waren um das Schicksal illegaler Einwanderer in der Gruppe besorgt und deshalb um Deeskalation bemüht. Die Organisatoren des Blocks hatten sich im Vorfeld deutlich gegen Gewalt auf der Demo ausgesprochen.
Die Polizeitaktik war von Anfang an auf Konfrontation ausgerichtet. Augenzeugen berichteten von "Autonomen", die szeneuntypisch auffielen und in Richtung der Polizei verschwanden. Mittlerweile hat die Polizei bestätigt, dass sie V-Leute unter den Demonstranten im Einsatz hatte.
Am Mittwoch hatten Aktivisten während der Blockade an der Kontrollstelle Rennbahn einen Bremer Polizisten wiedererkannt, der sich als Autonomer verkleidet unter die Demonstranten gemischt hatte. Nach Angaben Henning Obens‘ von der Kampagne BlockG8 hatte der Beamte zuvor mit vier weiteren Personen eine Gruppe tschechischer Autonomer zu Gewalttaten angestiftet. Als die vermummten fünf Männer zur Rede gestellt wurden, seien vier geflüchtet. Der Bremer Polizist konnte aber festgehalten werden und wurde von Demonstranten der Polizei übergeben, die ihn in ihre Reihen aufnahm.
Der Kavala-Sprecher Ulf Claassen wies noch am Tag darauf alle Anschuldigungen zurück. Er sagte gegenüber Spiegel-Online : "Tatsache ist, das wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten". So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig".
Darauf drohten Demonstranten damit, Bilder des Betreffenden zu veröffentlichen, wenn sich die Polizei nicht zu ihrem Zivilbeamten bekenne. Am Freitag gab die mecklenburgische Polizei in einer Pressemeldung schließlich zu, dass es sich bei dem Ergriffenen um einen Bremer Polizisten handelt, der als "verdeckter Ermittler" tätig gewesen sei. Sie erklärte: "Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern."
Es gibt keinen Grund, weshalb man hier der Polizei und nicht den Augenzeugenberichten glauben sollte. Die Polizei hatte auch die Identität des Bremer Polizisten erst zugegeben, nachdem die Beweislast erdrückend geworden war. Claassen hat schon einmal vorgemacht, wie dieses Ausweichen vor der Wahrheit funktioniert. Nachdem der Einsatz von V-Leuten in einer Pressemeldung bestätigt worden war, erklärte er: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend."
Auch in der Gipfelwoche selbst wurden von der Polizei systematisch Falschmeldungen gestreut.
Mithilfe der Medien
Die Polizeistrategie wäre nicht aufgegangen, wenn nicht große Teile der bürgerlichen Medien mitgespielt hätten. Nach den Ausschreitungen von Rostock überschlugen sich Funk, Fernsehen und Presse mit Horrormeldungen vom Rostocker Hafen. Es hätten "bürgerkriegsähnliche Zustände" geherrscht, in denen Demonstranten mit "ungekannter Brutalität" gegen Polizisten vorgegangen seien. Die Bild zeitung titelte gar: "Wollt Ihr Tote, Ihr Chaoten?"
Selbst liberale Medien wie die Frankfurter Rundschau oder die Tageszeitung wiederholten zunächst kritiklos die Angaben der Polizei. Kaum ein Kommentar stellte das Märchen einer Deeskalationsstrategie in Frage. Auch in der folgenden Woche raste fast jede polizeiliche Falschmeldung unkommentiert durch die Medien. Erst gegen Ende des Gipfels regte sich erste Kritik.
Besonders bizarre Formen nahm die Medienkampagne in Bezug auf eine Rede des bekannten Globalisierungskritikers und Trägers des Alternativen Nobelpreises Walden Bello an. Bello hatte auf der Abschlusskundgebung in Rostock gesagt: "Vor zwei Jahren hat es geheißen: Wir sollen den Krieg nicht in die Diskussion mit reinbringen. Wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: Wir müssen den Krieg hier mit reinbringen. Denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben."
Hatte Bello davon gesprochen, den Irakkrieg zum Thema der Demonstration zu machen, bezeichnete ihn dpa als "Redner der militanten Szene" und legte im die Worte in den Mund: "Wir müssen den Krieg in die Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts."
Dieses Zitat verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch alle Medien. Spiegel-Online benutzt es sogar als Überschrift. Andere Zeitungen reicherten das falsche Zitat noch mit fantasierten Details an. So schrieb eine Schweizer Zeitung: "Einer der laut Polizeiangaben 3.000 Militanten kletterte auf eine Bühne und gab die Parole aus: Wir müssen den Krieg in die Demonstration reintragen.’"
Obwohl die Rede innerhalb weniger Stunden als Video im Internet veröffentlicht wurde und attac öffentlich dementierte, dauerte es drei Tage, bis sich die dpa korrigierte und sich bei den Demonstranten entschuldigte.