Amerikanische Antikriegs-Gruppen schweigen über Cindy Sheehans Austritt aus der Demokratischen Partei

Von Patrick Martin
14. Juni 2007

Die führenden Organisationen und Publikationen der amerikanischen Antikriegsbewegung bemühen sich, jede Diskussion über die politische Schlussfolgerung zu unterdrücken, zu der die bekannte Kriegsgegnerin Cindy Sheehan gelangt ist: dass es für Irakkriegs-Gegner Zeit sei, mit der Demokratischen Partei zu brechen.

Sheehan hat am 26. Mai einen offenen Brief an den Parteitag der Demokraten veröffentlicht, in dem sie ihren Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt. Als Begründung führt sie den Beschluss vom vergangenen Monat an, weitere 100 Milliarden US-Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan bereitzustellen. Zwei Tage später gab sie bekannt, sie werde ihre aktive Rolle bei den Antikriegsprotesten einstweilen zurückstellen, teilweise wegen ihrer Familie und aufgrund gesundheitlicher Probleme. In dem Brief vermerkte sie enttäuscht, sie sei von einigen Leuten aus dem Lager der Antikriegsbewegung unter Beschuss geraten, weil sie sich öffentlichen gegen die Demokraten gestellt habe.

Sowohl die bürgerlichen Medien wie die "linken" Antikriegsgruppen widmen ihre Aufmerksamkeit der zweiten Erklärung und spielen den ersten Brief herunter. (Eine Suche auf Google News zeigt zum Beispiel, dass keines der großen Medien Sheehans Austrittserklärung aus der Demokratischen Partei zitierte, während es Hunderte von Berichten über die Unterbrechung ihrer aktiven Rolle in der Antikriegsbewegung gab.)

Die Grund, weshalb die Medien Sheehans Entscheidung nicht erwähnen, mit der Demokratischen Partei zu brechen, ist offensichtlich: die großen Tageszeitungen und Fernsehanstalten werden von derselben Finanzaristokratie kontrolliert, deren gesellschaftlichen Interessen durch das Zwei-Parteien-System verteidigt werden. Alles was die politische Hegemonie der Demokraten und Republikaner gefährdet, wird deswegen ignoriert oder der Lächerlichkeit preisgegeben.

Doch was ist mit den Antikriegsorganisationen und den links-liberalen Protestgruppen? Ihre Reaktionen auf den Austritt Sheehans folgen einem bezeichnenden Muster. Von MoveOn.org, das offen die Demokratischen Partei unterstützt, bis zu den angeblich "sozialistischen" Organisationen wie der International Socialist Organization (ISO) und der Workers World Party (WWP), schrecken alle vor Sheehans Schlussfolgerung zurück, dass eine politische Alternative zur Demokratischen Partei nötig sei. Sie spielen sie herunter oder weisen sie einfach zurück.

Die Verwandtschaft der politischen Orientierung dieser Organisationen spiegelt sich in ähnlichen Methoden wieder. Keine dieser Gruppierungen gibt Sheehans Kritik an den Demokraten fair und ehrlich wieder und keine setzt sich direkt mit ihrer politischen Schlussfolgerung auseinander. Sie verbinden Fälschungen und schamlose Verdrehungen mit einer erbärmlichen politischen Feigheit.

The Nation

John Nichols vom Magazin The Nation beschreibt Sheehan gönnerhaft als "ehrliche Akteurin, die offen sagt, was sie denkt - manchmal leidenschaftlich, oftmals nicht ganz durchdacht, immer ehrlich". Sein Kommentar erwähnt Sheehans Austritt aus der Demokratischen Partei nicht, außer in dem verborgenen Hinweis: "Man sollte sich mit Sheehan über ihre politischen Ansichten und ihre Einschätzung von Politikern auseinander setzen. Sie ist die erste, die zugeben würde, dass sie keine Expertin für Kampagnestrategien oder Parlamentstaktik ist." (Siehe: http://www.thenation.com/doc/20070618/nichols)

Es geht hier allerdings nicht um Strategie und Taktik, sondern um Prinzipien. Sheehan ist zum Schluss gelangt, dass die Demokratische Partei kein geeignetes Werkzeug für den Antikriegskampf und für progressive soziale Veränderungen sei, sondern ein Hindernis darstellt. Sie tat dies auf der Grundlage einer tief empfundenen und unerschütterlichen Opposition gegen den Krieg und die Bush-Regierung sowie ihrer eigenen bitteren Erfahrungen mit den doppelzüngigen und zynischen Manövern der Demokraten.

Sheehan hat sich, und das ist ihr hoch anzurechnen, für einen prinzipienfesten Standpunkt entschieden. Dass sie noch keine ausgearbeitete politische Perspektive hat, ist vollkommen nachvollziehbar in einem Land, in dem die historische Wahrheit systematisch unterdrückt wird und die etablierten Medien täglich enorme Mittel einsetzen, um die Lügen und die Propaganda der Regierung zu verbreiten. Ihre große Stärke liegt darin, dass sie sich bemüht, die Wahrheit zu sagen.

Sie kennt nicht nur die politische Bilanz der Demokraten, sondern hat sie auch hautnah kennen gelernt. Seit sie vor zwei Jahren das "Camp Casey" vor Bushs Ranch in Crawford, Texas, errichtete und verlangte, dass ihr der "commander-in-chief" erklärt, warum ihr Sohn im April 2004 im Irak getötet wurde, traf sie sich oder hielt Kontakt zu fast jedem führenden demokratischen Politiker. Ihre Abscheu über die betrügerische und feige Kapitulation der Demokraten im Kongress spiegelt das Denken von Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten wieder.

In einem Interview mit dem Radiosender "Democracy Now!" sagte Sheehan: "Wenn wir nicht eine lebensfähige dritte Partei bekommen - oder, wie einige Leute sagen, eine zweite Partei, denn, wie Sie wissen, sind Demokraten und Republikaner einander sehr ähnlich, und sie werden von denselben Leuten bezahlt - dann sind wir, dann ist unsere repräsentative Republik dem Untergang geweiht... wir brauchen wirklich eine oppositionelle Partei in diesem Land. Wir stimmen aus Angst ab. Wir gehen hin und wählen das kleinere von zwei Übeln, dabei enden wir immer mit einem Übel."

The Nation stellt sich konsequent gegen jeden Versuch, eine politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die von den Demokraten unabhängig ist und im Gegensatz zum Zwei-Parteien-System steht. Das Magazin ist völlig darauf orientiert, 2008 eine demokratische Regierung und Kongressmehrheit zu haben - was den gutsituierten Angehörigen der Mittelschicht, deren Interessen sie vertritt, Hunderte oder gar Tausende gut bezahlte Posten einbringen könnte.

MoveOn.org

Eine andere wichtige Fraktion in der Anti-Kriegsbewegung ist MoveOn.org. Es handelt sich dabei um einen Flügel der Demokratischen Partei. Ihr leitender Direktor, Eli Pariser, wurde am Mittwoch von CNN zu Sheehans Ausstieg aus der Anti-Kriegsbewegung befragt. Er formulierte Kritik an den Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, die für die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt hatten, fügte jedoch hinzu: "Man darf aber nicht vergessen, dass die Republikaner die Zweidrittel-Mehrheit blockieren, die wir brauchen, um Präsident Bush’s Veto zu überstimmen."

Schließlich fragte der CNN-Interviewer John Roberts Pariser direkt nach Sheehans Kritik an MoveOn.org, weil sie als politischer Arm der Demokraten handle und die Kriegsfrage der Wahlkampagne der Demokraten für 2008 unterordne. Der Mitschrift zufolge wich Pariser einer direkten Antwort aus und verunglimpfte Sheehan. Er warf ihr vor, viel zu emotional auf den Krieg zu reagieren.

Roberts : MoveOn.org war einer der ersten Unterstützer von Cindy Sheehan. Als sie weiter nach links rückte, wandte sie sich mit der Behauptung gegen ihre Organisation, dass sie nicht entschieden genug gegen den Krieg sei. Ist ihre Behauptung denn berechtigt?

Pariser : Nun, wissen sie, ich denke keiner von uns kann sich wirklich vorstellen was es heißt, eine Mutter zu sein, die ihren Sohn in diesem Krieg verloren hat. Und ich denke, das trifft auf jeden Krieg zu, aber ganz speziell auf diesen Krieg, der ganz schrecklich falsch gemanaged und in den Sand gesetzt wurde. Also, Cindy und MoveOn, d.h. unsere Mitglieder, hatten von Zeit zu Zeit Differenzen. Ich denke, dass sie am Anfang eine Stimme war, die gesagt hat, was nur wenige andere sich getraut hätten. Und dafür sind wir dankbar.

Die Grünen

Die Grüne Partei veröffentlichte am 30. Mai eine Erklärung, in der sie Sheehan für "ihre Courage und ihre Opfer" dankte. In der Erklärung heißt es: "Die Führer der Grünen möchten, nach Frau Sheehans Entscheidung, sich aus der Bewegung zur Beendigung des Krieges zurückzuziehen, der Anti-Kriegsaktivistin Cindy Sheehan ihren Dank aussprechen, die drei Jahre lang ihr Leben der Beendigung des Irakkrieges gewidmet hat."

Es geht mit Zitaten von verschiedenen regionalen und nationalen Repräsentanten der Partei weiter. Nirgends, nicht in einer einzigen Bemerkung, wird die Demokratische Partei oder Sheehans Bruch mit ihr erwähnt, obwohl ja schon die Existenz der Grünen als wählbare Partei sich gegen das Zwei-Parteien-System richten müsste.

Die Grünen begrüßen Sheehans offenen Brief zu ihrem Ausstieg aus der Demokratischen Partei nicht, sie kommentieren weder seine Bedeutung, noch weisen sie darauf hin, dass sie damit der Stimmung von Millionen von Menschen eine Stimme gibt, die in der Zwangsjacke des Zwei-Parteien-Systems gefangen sind. Dieses Stillschweigen demonstriert, dass die Unabhängigkeit der Grünen von der Demokratischen Partei rein nominell und ein Mechanismus ist, um ein wenig Druck auszuüben in der Hoffnung, die Demokraten nach links zu drücken. Sie streben weder danach, die Öffentlichkeit für einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System zu mobilisieren, noch glauben sie daran, dass solch eine politische Eruption möglich sei oder auch nur wünschenswert.

United for Peace and Justice

Ein ähnlicher Kommentar zu Sheehans Bekanntgabe kam von Leslie Cagan, dem Vizevorsitzenden von Verein für Frieden und Gerechtigkeit (United for Peace and Justice), der größten links-liberalen Dachorganisation für Anti-Kriegs Demonstrationen. Cagans Reaktion wurde als Artikel auf der Website von Political Affairs veröffentlicht, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei der USA (Communist Party of America, CPA). Die Stalinisten haben mit größter Wahrscheinlichkeit die schmutzigste Bilanz von allen angeblich linken Tendenzen, was die Unterstützung der Demokratischen Partei angeht. Sie denunzieren ständig jeden Kampf der arbeitenden Bevölkerung gegen die Demokraten als eine Verschwörung der Ultra-Rechten zur Spaltung und Schwächung der "Progressiven" - zur Kategorie der Progressiven zählen sie unter anderem solch eiserne Verteidiger des US-amerikanischen Imperialismus wie Bill und Hillary Clinton.

Cagan umschmeichelt Sheehan mit den Worten: "Ihre Klarheit und ihre Energie halfen uns, andere zu Aktivität anzuspornen", vermeidet aber, die Demokraten zu erwähnen. Es gibt jedoch einen verschlüsselten Bezug zu diesem Thema: "Wir haben Differenzen, und das wird immer so sein. Das Ziel sollte nicht notwendigerweise sein, diese Differenzen zu beseitigen, sondern neue, konstruktive Wege zu suchen, damit umzugehen. Wir werden jeden Verbündeten und jedes Werkzeug in unserer Werkzeugkiste benötigen...um diesen Krieg zu beenden."

Diese Worte werden im stalinistischen Milieu, für das Cagan in Political Affairs schreibt, klar und deutlich verstanden, allerdings weniger von unerfahrenen Lesern. In eine verständliche Sprache übersetzt bedeuten sie, dass der Kampf gegen den Krieg im Irak dem größeren Ziel der Wahl eines Demokratischen Präsidenten sowie einer Demokratischen Mehrheit im Kongress im Jahr 2008 untergeordnet werden muss. Clinton, Obama, Edwards, Pelosi und Reid müssen deswegen in die Kategorie "jeder Verbündete und jedes Werkzeug in unserer Werkzeugkiste" mit eingerechnet werden.

The International Socialist Organization

Schließlich gibt es noch die Reaktionen auf Sheehan von den so genannten sozialistischen Organisationen. Der Socialist Worker, die Zeitung der International Socialist Organisation (ISO), einer Abspaltung der staatskapitalistischen Tendenz um den ehemaligen Trotzkisten Tony Cliff, geht auf Sheehans Erklärung in ihrem Leitartikel über das Gesetz des Kongresses zur Kriegsfinanzierung ein.

Wiederum wird der Austritt der Antikriegs-Aktivistin aus der Demokratischen Partei nicht erwähnt. Stattdessen schreibt der Socialist Worker : "Einige Tage später gab eine emotionale Sheehan bekannt, dass sie sich von der politischen Aktivität zurückzieht", als ob es sich dabei einfach nur um politische Demoralisierung nach der Abstimmung im Kongress handelte.

Die ISO versichert ihren Lesern, dass die Dinge nicht allzu schlecht stehen: "Für Antikriegs-Aktivisten ist es wichtig zu erkennen, wie sehr sich die Richtung in der offiziellen Politik geändert hat - trotz des Erfolges von Bush in der Frage der Kriegsfinanzierung. Die Kapitulation der Demokraten hat große Empörung hervorgerufen, nicht zuletzt bei liberalen Persönlichkeiten und Organisationen, die die Demokraten in der Vergangenheit immer eifrig verteidigt haben. An der Basis der Demokratischen Partei beginnt eine Rebellion zu gären - auch wenn ihre politischen Umrisse und ihr zukünftiger Verlauf ungewiss bleiben."

Als Beweis für diese "Empörung" zitiert die ISO nicht Sheehans öffentlichen Angriff auf die Demokraten, sondern das Geschimpfe von MoveOn.org und dem liberalen MSNBC Journalisten Keith Olbermann über Reid, Pelosi und andere. Ihrer Analyse nach haben solche Kritiken "das Potential geschaffen, dass vielleicht eine noch größere Anzahl von Leuten eine Haltung gegen den Krieg einnimmt. Die Antikriegsbewegung hinkt der überwältigenden Stimmung gegen den Krieg hinterher... Der Schlüssel zur Beendigung der Besatzung des Irak und zum Aufbau einer Opposition gegen das US Imperium liegt außerhalb Washingtons - im Aufbau von Anti-Kriegs Gruppen, im Organisieren von Protesten und darin, die großen Vorbehalte gegen den Krieg in aktive Opposition umzumünzen."

Bei aller radikalen Rhetorik spricht die ISO nicht die zentrale Aufgabe an, vor der die arbeitende Bevölkerung in den USA steht: den Aufbau einer neuen, unabhängigen, politischen Massenpartei, die sich gegen die Demokraten, die Republikaner und die Finanzoligarchie richtet. Die Perspektive, die sie stattdessen präsentiert, besteht darin, den impotenten Protest weiterzuführen, der das politische Monopol des Zwei-Parteien-Systems unangetastet lässt.

Workers World Party

Noch mehr hitzige Rhetorik erscheint in der Workers World, der Publikation der Workers World Party (WWP). Ein Leitartikel zur Verabschiedung des Kriegsfinanzierungsgesetzes vom 31. Mai trägt die Überschrift, "Demokraten lassen sich ködern, verraten die Wähler und segnen Kriegsfinanzierung ab". Der Artikel wirft den Demokraten "frappierenden Zynismus", "vollständige Kapitulation", "hohles Posieren als Kriegsgegner" und "Verteidigung imperialistischer Interessen" vor.

Damit die Führung der Demokraten das nicht allzu übel nimmt, folgt darauf ein überschwängliches Lob für zwei Demokraten im Repräsentantenhaus: Dennis Kucinich und Barbara Lee, die gegen die Kriegsfinanzierung stimmten. Ihrer Beiträge in den Kongressdebatten werden ausführlich zitiert.

Dann wendet sich der Artikel Sheehan zu und zitiert aus ihrem Brief vom 26. Mai, in dem sie ihren Abschied aus der Demokratischen Partei ankündigt, der, wie Workers World einräumt, "die tiefe Frustration von Millionen Menschen [ausdrückt] die gegen den Krieg sind und einst der Demokratischen Partei vertrauten".

Der Artikel der Workers World zieht jedoch keinerlei politische Schlussfolgerungen aus diesem Ereignis, außer dass man "den Kampf auf die Strasse bringen" müsse, was heißt, den Protest in das Fahrwasser jener Demokraten zu lenken, die gerade erst ihre Komplizenschaft mit Bush in der Frage des imperialistischen Krieges bewiesen haben. Trotz ihrer verbalen Attacken gegen die Demokraten haben sie lediglich taktische Differenzen mit den offenen Fürsprechern der Demokraten wie zum Beispiel MoveOn.org. Die WWP findet, dass es Erfolg versprechender ist, den Kongress mit Protestmärschen in den Einkaufszentren zu beeindrucken, als das Internet mit E-Mails zu überfluten.

Der Artikel propagiert ein geplantes Zeltlager vor dem Kapitol Ende September und eine Demonstration am 29. September, die mit den Plänen der Demokraten korrespondieren, die zu dieser Zeit erneut einige Scheininitiativen gegen den Krieg vorstellen wollen. Danach wird der Kongress zweifellos pflichtschuldig ein weiteres Jahr blutiger Kämpfe im Irak absegnen - im Namen von "Wir müssen hinter unseren Truppen stehen".

Der Workers World zufolge, "eröffnet" der Aufruf zu dieser Demonstration "die Gelegenheit zu einer unabhängigen Intervention, die Millionen von Arbeitern und unterdrückten Menschen eine Stimme verleiht". Damit wird die Bedeutung der Worte auf den Kopf gestellt: eine "unabhängige Intervention" nach dem gesetzgeberischen Zeitplan von Harry Reid und Nancy Pelosi!

Die WWP ist ohne weiteres bereit, das Zwei-Parteien-System verbal zu denunzieren. Sie schreibt: "Demokraten und Republikaner dienen demselben imperialistischen System der Herrschaft der Wirtschaft, das auf dem Privateigentum an den Ressourcen und an der gesellschaftlichen Arbeit im globalen Rahmen beruht". Indem sie allerdings die Alternative auf " militante Aktionen [Hervorhebung des Autors] unabhängig von beiden kapitalistischen Parteien" beschränkt, schließt die WWP die politische Aktion praktisch aus: den Kampf zum Aufbau einer sozialistischen, politischen Massenpartei der werktätigen Menschen als Alternative zu den beiden großkapitalistischen Parteien.

Das kommt daher, dass die WWP trotz ihrer gelegentlichen Lobgesänge auf den "Sozialismus" (dessen höchster Ausdruck ihnen zufolge die grausige stalinistische Diktatur Nordkoreas ist), ziemlich feste und praktische Beziehungen zu führenden demokratischen Politikern unterhält, die sie auch beibehalten will - nicht nur zu Kucinich und Lee, sondern ebenso zu Charles Rangel, dem Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses und Autor einer Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten.

Die oben diskutierten Tendenzen decken die gesamte Skala von den Liberalen bis hin zur radikalen "Linken" in den Vereinigten Staaten ab. Sie nehmen eine Zwischenstellung zwischen der ausgemachten kapitalistischen Reaktion und der revolutionären sozialistischen Perspektive der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party (SEP) ein. Eines haben sie aber gemeinsam: Sie stärken in der einen oder anderen Weise das politische Monopol des Zwei-Parteien-Systems, durch das Amerikas herrschende Klasse ihre Politik der imperialistischen Kriege im Ausland und der sozialen Reaktion im Inneren durchsetzt.

Siehe auch:
Demokraten der Gruppe "Raus aus dem Irak" feiern ihre radikalen Freunde
(10. Februar 2007)
Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei debattieren über den nächsten Krieg
(5. Mai 2007)

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