Die New York Times veröffentlichte am vergangenen Sonntag eine ausführliche Stellungnahme zum Irakkrieg, die die gesamte Meinungsseite der Zeitung einnahm. Sie war offensichtlich als maßgebliche Erklärung gedacht, dass die Strategie der Bush-Regierung im Irak endgültig gescheitert sei, und sollte eine alternative Politik formulieren.
Der Leitartikel ist Ausdruck der enormen Krise, mit der die herrschende Elite in den USA konfrontiert ist. Er erkennt auf seine Weise an, dass die Eroberung des Iraks, die als Demonstration amerikanischer Macht angelegt war, dem Streben der USA nach globaler Hegemonie einen vernichtenden Schlag versetzt hat.
Die Erklärung verströmt ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, wimmelt von inneren Widersprüchen und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Damit spiegelt sie mehr als alles andere die Ratlosigkeit wider, die im politischen Establishment der USA angesichts der selbst herbeigeführten Katastrophe herrscht.
Schon die Überschrift "Der Weg nach Hause" enthüllt, welches Doppelspiel die Demokratische Partei und der liberalen Flügel des Establishments treiben, deren Sprachrohr die Times ist. Bei der Lektüre wird klar, dass die Zeitung nicht wirklich den Rückzug der amerikanischen Kräfte aus dem Irak fordert, sondern eine Neuorganisation des Einsatzes mit dem Ziel, eine permanente US-Militärpräsenz im Irak und eine Aufstockung der amerikanischen Truppen in der Region durchzusetzen. So sieht in Wirklichkeit die Alternative der Demokratischen Partei zur Politik der Bush-Regierung aus, die sie öffentlich als "Beendigung des Krieges" verkauft.
Der Leitartikel beginnt mit der feierlichen Feststellung: "Es ist an der Zeit, dass die USA den Irak so schnell verlassen, wie das Pentagon einen geordneten Abzug gewährleisten kann."
Weiter heißt es: "Wie viele andere Amerikaner haben wir diese Schlussfolgerung lange vor uns her geschoben und darauf gewartet, dass Präsident Bush einen ernsthaften Versuch unternimmt, die Vereinigten Staaten aus der Katastrophe zu retten. Diese entspringt dem Umstand, dass die Invasion im Irak ohne ausreichenden Grund, entgegen weltweiter Opposition und ohne einen Plan stattfand, wie das Land anschließend zu stabilisieren sei."
An späterer Stelle wird eingestanden, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung zu diesem Schluss schon vor Monaten gekommen sei. Die massiven Verluste der Republikaner bei den Kongresswahlen im November 2006 haben dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und Meinungsumfragen zeigen seitdem eine ständig wachsende Antikriegsstimmung.
In der dann folgenden Bilanz der Invasion und US-Besatzung zeichnet die Times ein Bild der Zerstörung und des Chaos im Irak sowie der Verantwortungslosigkeit, Sorglosigkeit und Kriminalität der US-Regierung. Zusammengenommen stellt dies eine gewaltige Anklage dar, die sich nicht nur gegen die Bush-Regierung sondern auch gegen das gesamte politische und mediale Establishment richtet, zu dem auch die Times selbst gehört.
Was die Times zugibt
Folgende Fakten werden in dem Artikel unter anderem genannt: Die Vereinigten Staaten haben "den Staat, die Armee, die Polizei und die Wirtschaftsstruktur des Irak" zerstört; "die von Washington ausgebildeten Sicherheitskräfte verhalten sich eher wie Milizen einer Bürgerkriegspartei"; der Bürgerkrieg "wütet schon jetzt und hält womöglich noch Jahre an"; "ethnische und religiöse Säuberungen im Zeitlupentempo haben unter anderem jeden siebten Iraker zur Flucht gezwungen"; es gibt schon "fast zwei Millionen irakische Flüchtlinge außer Landes, überwiegend in Jordanien und Syrien, und fast zwei Millionen weitere, die zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden sind".
Der vorletzte Absatz des Artikels lautet: "Präsident Bush und Vizepräsident Cheney haben mit Demagogie und Angstmacherei die Forderung der Amerikaner unterdrückt, den Krieg zu beenden. Sie sagen, ein Rückzug würde zu Blutvergießen und Chaos führen und die Terroristen ermutigen. Aber das ist alles schon eingetreten, als Ergebnis einer unnötigen Invasion und inkompetenter Kriegsführung."
Viel wichtiger als die Zerstörung der irakischen Gesellschaft sind für die Times die katastrophalen Folgen des Kriegs für den amerikanischen Imperialismus. Auch wenn sie die verfehlte Irakpolitik der Bush-Regierung aufs Schärfste kritisiert, verteidigt die Zeitung doch den politischen Rahmen und Vorwand für den Krieg sowie für den Ausbruch des amerikanischen Militarismus insgesamt - den so genannten "Krieg gegen den Terror".
So stellt der Artikel zum Beispiel fest, Bushs erklärtes Ziel, "einen stabilen vereinten Irak aufzubauen", sei "gescheitert". Weiterhin heißt es, dass "die zusätzlich nach Bagdad geschickten Soldaten überhaupt nichts bewirkt haben" und dass der Krieg "an den Bündnissen unserer Nation und an unseren Truppen zehrt". Die Times warnt, dass der Irakkrieg "Al Qaida neue Basislager, neue Rekruten und neues Prestige verschafft" und "wichtige Verbündete im Kampf gegen den Terror vor den Kopf gestoßen hat".
Was die Times vorschlägt
Was die Times als Ausweg aus dem irakischen Dilemma vorschlägt, zeigt deutlich die Hilflosigkeit und Desorientierung des herrschenden Establishments in den Vereinigten Staaten. Die Zeitung hat keine schlüssige Lösung anzubieten, wie die amerikanischen Truppen im Irak umorganisiert werden können, ohne eine katastrophale Niederlage für den US-Imperialismus zu riskieren.
Der Artikel beginnt mit dem Eingeständnis, dass die Vorschläge durchaus ein noch stärkeres Blutvergießen im Irak und einen Zerfall des Landes entlang religiöser und ethnischer Linien herbeiführen könnten.
"Wenn der Kongress diese Woche aus den Ferien zurückkehrt", schreibt die Times, "dann muss das Herausziehen der amerikanischen Truppen aus dem Krieg ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Die Debatte ist offen und fokussiert zu führen. Amerika muss sich darüber bewusst sein, dass der Irak und die ganze Region nach einem Abzug der Amerikaner noch stärker in Blut und Chaos versinken können. Es kann Vergeltungsakte gegen all jene geben, die mit den amerikanischen Truppen zusammengearbeitet haben, es kann zu weiteren ethnischen Säuberungen und sogar zum Völkermord kommen. Potentiell destabilisierende Flüchtlingsströme können Jordanien und Syrien treffen. Der Iran und die Türkei können versucht sein, ihre Macht auszuweiten. Und am wichtigsten ist wohl, dass die Invasion eine neue Terrorhochburg geschaffen hat, von der weitere Aktivitäten ausgehen können.
Die Regierung, der von der Demokratischen Partei dominierte Kongress, die Vereinten Nationen und Amerikas Verbündete müssen versuchen, die Folgen zu mildern - und ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Aber Amerika muss sich auch eingestehen, dass ein Verbleiben der Truppen im Irak alles nur noch schlimmer macht."
Vergeltungsakte, weitere ethnische Säuberungen, sogar Völkermord - das sind die möglichen Konsequenzen einer Verringerung amerikanischer Truppen, erklärt die Times. Selbst die technischen Aspekte des Rückzugs der aktuellen Besatzungstruppen können massive und potentiell katastrophale Problemen mit sich bringen.
Im Artikel heißt es: "Die Vereinigten Staaten haben 160.000 Soldaten und Millionen Tonnen militärischer Ausrüstung im Irak. Das alles sicher herauszubekommen ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Die Hauptstraße Richtung Süden nach Kuwait ist berüchtigt für Bombenanschläge. Soldaten, Waffen und Fahrzeuge werden gebraucht, um Stützpunkte zu sichern, während Luft- und Seetransporte organisiert werden. Rückzugsrouten müssen gesichert werden. Der Abzug muss alles sein, was die Invasion nicht war: realistisch konzipiert und mit genügend Personal ausgestattet."
Was will uns die Zeitung hier sagen? Was bedeutet es, "Stützpunkte zu sichern", "Luft- und Seetransporte" zu organisieren, sichere Rückzugsrouten zu schaffen und "genügend Personal" bereitzustellen? Wie viel mehr irakisches und amerikanisches Blut wird dabei vergossen? Zieht die Times die Entsendung von noch mehr US-Truppen in Betracht, um den "Rückzug" durchzuführen?
Weiter schreiben die Autoren: "Die Vereinigten Staaten sollten die Möglichkeit ausloten, das Kurdengebiet im Norden als sichere Operationsbasis zu nutzen. Die Einbeziehung von Stützpunkten und Häfen in der Türkei würde einen Rückzug schneller und sicherer machen. Die Türkei war in diesem Krieg ein unsicherer Kantonist, aber wie andere Länder auch sollte sie erkennen, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, zu seiner Beendigung einen Teil der Last zu schultern."
Warum sollte die herrschende Elite der Türkei, die in der Konsolidierung eines kurdischen Einflussgebiets im Nordirak eine große Gefahr für ihre eigene Existenz sieht, einer "Operationsbasis" der USA in der Region zustimmen und eine solchen Entwicklung gar unterstützen, indem sie dem US-Militär ihre eigenen Häfen und Stützpunkte zur Verfügung stellt? Die Times sagt nichts weiter dazu.
Dauerhafte Stützpunkte
Was haben die Iraker von einem amerikanischen "Rückzug" zu erwarten, wie ihn die Times skizziert? Die Zeitung schreibt, der Krieg habe "eine neue Front eröffnet, an der die Vereinigten Staaten weiterhin terroristische Kräfte bekämpfen und Verbündete in der Region gewinnen müssen, die einen vom internationalen Terrorismus kontrollierten Irak ablehnen. Das Militär wird Mittel und Stützpunkte benötigen, um diese selbst herbeigeführte Blutung in absehbarer Zukunft zu stillen."
Damit können nur eine permanente Militärpräsenz in der Region und ständige Luft- und Raketenangriffe auf angebliche "Terroristen" gemeint sein, die von Überfällen amerikanischer Spezialkräfte auf irakische Städte und Gemeinden ergänzt werden. Dieses Szenario wird in einem Abschnitt des Leitartikels konkreter erläutert, der mit der Zwischenüberschrift "Die Basen-Frage" betitelt ist. Darin heißt es:
"Die Vereinigten Staaten könnten mit den Kurden ein Abkommen schließen, solche Stützpunkte im Nordirak einzurichten. Oder das Pentagon könnte seine Stützpunkte in Ländern wie Kuwait und Katar oder seine umfangreiche Seestreitmacht im Golf als Ausgangsbasen nutzen.
In beiden Fällen gibt es Argumente, die dafür und dagegen sprechen. Wenn man Truppen im Irak belässt, kann man zu einfach wieder in den Bürgerkrieg hineingezogen werden und man setzt sich leicht den Verdacht aus, es sei Washington schon immer darum gegangen, permanente Stützpunkte im Irak einzurichten. Ständige Angriffe von anderen Ländern aus könnten wiederum die Regierungen dieser Staaten gefährden.
Das Weiße Haus sollte eine Entscheidung treffen, nachdem der Kongress und die anderen Länder in der Region konsultiert wurden, deren Meinung die Bush-Regierung bisher schlicht ignorierte. Am Ende gilt der Grundsatz: Das Pentagon braucht genügend Kräfte für wirksame Vorstöße und Luftschläge gegen Terroristen im Irak, aber nicht genug für die Wiederaufnahme von größeren Kampfhandlungen."
Noch einmal die Frage: Was bedeutet das? Wie viele Kräfte sind "genug"? 50.000 Soldaten? 100.000? 500.000? Erfordert das die Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Wie stark muss die schon jetzt große amerikanische Militärpräsenz in der Region aufgestockt werden, um "wirksame Vorstöße und Luftschläge gegen Terroristen im Irak" zu führen? Wie viele und welche Regierungen in der Region werden durch eine permanent erhöhte Militärpräsenz der USA in der Region destabilisiert? Jordanien, Saudi-Arabien? Kuwait? Ägypten?
Teilung: die bosnische Lösung
Es folgt ein Abschnitt mit dem Titel "Der Bürgerkrieg". Dort heißt es: "Möglicherweise zerfällt der Irak in eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische Republik und amerikanische Truppen werden das nicht verhindern."
Und weiter: "Wenn die irakischen Führer wissen, dass die Amerikaner ihnen nicht mehr den Kopf retten, sind sie vielleicht kompromissbereiter und stimmen einer Teilung nach bosnischem Vorbild zu, bei der die wirtschaftlichen Ressourcen fair zu teilen sind, aber Millionen Iraker umgesiedelt werden müssten."
Vor nicht allzu langer Zeit galt Bosnien im politischen und medialen Establishment der Vereinigten Staaten noch als Synonym für Kriegsverbrechen und Völkermord. Der gegen die Serben erhobene Vorwurf des Völkermords - eine bewusste Übertreibung der Verbrechen von serbischen Milizen an bosnischen Moslems - spielte eine zentrale Rolle dabei, die Öffentlichkeit auf den späteren Luftkrieg gegen Serbien im Jahre 1999 vorzubereiten. Jetzt schlägt die Times kühl eine solche Lösung für den Irak vor. Sie benutzt dabei euphemistisch das Wort "Umsiedlung" für brutale ethnische Säuberungen und einen Bürgerkrieg, der unvermeidlich in diesem Land ausbrechen würden, in dem Sunniten und Schiiten in vielen Regionen Seite an Seite leben.
Darüber hinaus beschwört die Times das Gespenst massiver Flüchtlingsströme, die den ganzen Nahen Osten weiter destabilisieren und den "irakische Konflikt über seine Grenzen hinaustragen". Sie erklärt, dass alle sechs Nachbarländer des Iraks - die Türkei, der Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien - und die internationale Gemeinschaft kooperieren müssten, um die Flüchtlingskrise zu managen. Sie müssten ebenso wie die Staaten Europas und Asiens und die USA Gelder beisteuern, um die Kosten eines solchen Projekts zu decken, betont die Zeitung.
Die neuen Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, schreibt die Times, müssen ihren Teil zur Lösung dieser Krise beitragen. Denn: "Um es ohne Umschweife zu sagen, Terrorismus und Öl machen es unmöglich, sie zu ignorieren."
Weiter heißt es: "Eine sehr komplizierte Aufgaben besteht darin zu verhindern, dass die Nachbarn des Iraks sich zu sehr in die Angelegenheiten des Landes einmischen - das trifft auf Amerikas Freunde ebenso zu wie auf seine Feinde.
So wie internationaler Druck auf den Iran ausgeübt werden muss, um den Schiiten im Südirak eine unabhängige Gestaltung ihrer eigene Zukunft zu ermöglichen, so muss Washington sunnitische Mächte wie Syrien davon abhalten, im Interesse der sunnitischen Iraker zu intervenieren. Die Türkei muss zurückgehalten werden, Truppen in die kurdischen Gebiete zu schicken."
Wie genau sollen die USA diesen Ländern ihren Willen aufzwingen? Und dies insbesondere unter Bedingungen, wo ein zerfallender Irak die historisch angelegten Spannungen und Rivalitäten in der Region zum Siedepunkt bringt? Durch diplomatische Erpressung? Durch militärische Gewalt? Zu all dem schweigt die Times.
An anderer Stelle erklärt der Leitartikel: "Jeden Vorteil, den die Regierung durch den Rückzug gewinnt, muss sie nutzen, um ihre Verbündeten und die Nachbarn des Iraks für eine Verhandlungslösung zu gewinnen." Diese Aussage unterstreicht einen der offensichtlichsten Widersprüche, von denen der gesamte Leitartikel geprägt ist.
Welchen internationalen Vorteil ziehen die USA daraus, dass sie stillschweigend ihre Niederlage eingestehen und den größten Teil ihrer Kampftruppen aus dem Irak abziehen? Warum sollten andere Länder, Verbündete oder Gegner, eher geneigt sein, den Vorgaben aus Washington zu folgen, nachdem die Vereinigten Staaten eine militärische und politische Niederlage einstecken mussten?
Niemand wird für den "unnötigen" Krieg zur Verantwortung gezogen
Es gibt aber einen noch grundlegenderen Widerspruch. In den Anfangspassagen verkündet der Leitartikel, warum die Times ihren bisherigen Widerstand gegen die Festlegung eines Abzugsdatums aufgegeben habe: "Es ist auf beängstigende Weise klar geworden, dass Bush seinen Kurs beibehalten will, solange er Präsident ist, und seinem Nachfolger den ganzen Schlamassel vor die Füße werfen wird."
Die veränderte politische Haltung der Times ist demnach darauf zurückzuführen, dass Bush und Cheney weder bereit noch in der Lage sind, den Kurs zu ändern und eine ausgewachsene Katastrophe zu verhindern. Dennoch appelliert der Artikel mehrfach an das Weiße Haus, eben das zu tun.
Es heißt darin zum Beispiel: "Der Kongress und das Weiße Haus müssen eine internationale Initiative für eine Verhandlungslösung ergreifen. Zunächst muss sich Washington an die Vereinten Nationen wenden, die Bush vor dem Krieg missachtet und lächerlich gemacht hat."
Die New York Times, dieses wohl einflussreichste Sprachrohr der herrschenden Elite in Amerika, beschreibt eine Krise von historischer Dimension und ein Ausmaß an Unverantwortlichkeit, Leichtsinn und Kriminalität im Weißen Haus, das ohne Beispiel ist. Eine ernst zu nehmende Reaktion, ausgehend von den Interessen des US-Imperialismus, müsste als erstes den Rücktritt der gegenwärtigen Regierung fordern oder vom Kongress verlangen, umgehend Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney einzuleiten. Dies wäre die Voraussetzung für eine "offene und fokussierte" Debatte über den Krieg, die sich die Zeitung angeblich wünscht.
Aber die Times schlägt nichts dergleichen vor. Tatsächlich schlägt sie keinerlei Schritte vor, um irgendjemanden für den "unnötigen Krieg" zur Verantwortung zu ziehen, in den das Land gezogen wurde. Das gibt dem Ganzen eine Aura des Unwirklichen.
Für dieses aufdringliche Schweigen gibt es zahlreiche Gründe. Erstens ist das gesamte politische Establishment in das Irak-Desaster verwickelt, auch der liberale Flügel. Die Times selbst hat die Invasion unterstützt, wenn auch mit Kritteleien zu taktischen Fragen. Die Zeitung hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Lüge über Massenvernichtungswaffen zu verbreiten, mit denen die Invasion gerechtfertigt wurde. Bis heute schweigt sie gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit zum Ausmaß an Tod und Zerstörung, das die USA über die irakische Bevölkerung gebracht haben.
Darüber hinaus ist das liberale Establishment rund um die Demokratische Partei durch und durch feige und fürchtet die politischen Konsequenzen, die ein Sturz der gegenwärtigen Regierung mit sich brächte. Dieser Teil der herrschenden Elite spürt, dass ein offener Angriff auf Bush und Cheney soziale Spannungen und Kräfte freisetzen könnte, die bislang unter der Oberfläche schlummern und wohlmöglich vom politischen Establishment insgesamt nicht mehr unter Kontrolle zu bringen wären.
Eine internationale Katastrophe für den US-Imperialismus in einem solchen Ausmaß, wie von der Times beschrieben, muss umfassende wirtschaftliche und politischen Konsequenzen für die Vereinigten Staaten selbst haben. Dieser Aspekt wird von der Zeitung noch nicht einmal angesprochen.
Aber das US-Debakel im Irak hat weitreichende Auswirkungen, auf die sich die amerikanische Arbeiterklasse vorbereiten muss. Die Debatte über die Krise des amerikanischen Imperialismus im Irak kann nicht der herrschenden Elite überlassen werden. Den Verantwortlichen für diesen völkerrechtswidrigen und unprovozierten Krieg, der schon Hunderttausende Iraker das Leben gekostet sowie Gesundheit und Leben von Zehntausenden Amerikanern zerstört hat, darf man nicht gestatten, weitere Gräueltaten im Irak und neue Aggressionskriege vorzubereiten. Entscheidend ist das unabhängige politische Eingreifen der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und die kapitalistische herrschende Elite, in deren Interesse er geführt wird.