Die Erosion demokratischer Grundrechte

Von Elisabeth Zimmermann
9. August 2007

Rolf Gössner, "Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der,Heimatfront’"

Erschienen im Mai 2007, Konkret Literatur Verlag, Hamburg, 288 Seiten, 17,— Euro

"Menschenrechte in Zeiten des Terrors" gibt eine umfassende und detaillierte Übersicht über die zahllosen Einschränkungen und Angriffe auf demokratische Rechte, die in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im Namen des Antiterrorkampfs erfolgt sind.

Der Autor Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Er hat zahlreiche Publikationen zu den Antiterrorgesetzen, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Polizei veröffentlicht und wiederholt als Verteidiger und Nebenkläger von Opfern von Polizei- und Justizwillkür mitgewirkt.

Allein die Fülle des Materials, das Gössner darstellt, vermittelt einen Eindruck über das gewaltige Ausmaß des Frontalangriffs auf demokratische Grundrechte und der Aufrüstung des Staatsapparats während der vergangenen sechs Jahre.

Nach einer Analyse der Ursachen dieser Entwicklung sucht man bei Gössner allerdings vergeblich. Schon im Titel des Buches kommt diese Schwäche zum Ausdruck. Der Begriff "Kollateralschäden" ist zwar offensichtlich ironisch gemeint - so bezeichnen offizielle Stellen zynisch die ungezählten zivilen Opfer der Kriege im Irak und in Afghanistan. Dennoch erweckt dieser Begriff den Eindruck, als sei die massive Staatsaufrüstung lediglich das Ergebnis einer unverhältnismäßigen, übertriebenen - und von Gössner scharf zurückgewiesenen - Reaktion auf den 11. September.

Gössner geht sogar so weit, einen "in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Hang zu einfachen Lösungen und autoritären Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung" für die umfassende Staatsaufrüstung mitverantwortlich zu machen. Das "Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", behauptet er, sei "tendenziell maßlos und unersättlich. So unersättlich wie die Sicherheitsbehörden..."

Damit verkennt er, was er an anderen Stellen des Buches zumindest andeutet: Dass dem umfassendsten Angriff auf demokratische Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik völlig andere Motive zugrunde liegen. Die herrschenden Kreise bereiten sich damit auf soziale Auseinandersetzungen vor, die sich unweigerlich aus der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem zunehmenden Militarismus ergeben.

Wie sonst ist zu erklären, dass - wie Gössner in seinem Buch aufzeigt - viele neue Sicherheitsgesetze und Maßnahmen völlig untauglich sind, um Terroranschlägen vorzubeugen, dafür aber große Teile der Bevölkerung ins Visier nehmen und gegen politische Opposition und sozialen Widerstand eingesetzt werden können?

Lediglich an einer Stelle deutet Gössner diesen Zusammenhang vorsichtig an. "Der präventive Sicherheitsstaat, wie er seit Längerem entwickelt wird, scheint in dem Maße aufgerüstet zu werden, wie der Sozialstaat abgetakelt wurde," schreibt er und fragt: "Oder geht es dabei doch in erster Linie um präventive Krisenbewältigung und Herrschaftssicherung?"

Doch Gössner zieht daraus keine Schlussfolgerungen und bleibt völlig perspektivlos. Von wem erwartet er Widerstand gegen die Staatsaufrüstung und den Abbau demokratischer Rechte? Sicher nicht von einer Bevölkerung, deren Sicherheitsgefühl er für unersättlich hält. Es bleiben Appelle an die Vernunft liberaler Elemente in der herrschenden Elite, im Staatsapparat und in der Justiz. Doch diese liberalen Elemente sind, wie Gössner aus eigener Erfahrung wissen dürfte, in Deutschland äußerst dünn gesät. Sie werden sich in dem Maße verflüchtigen, wie sich die sozialen Auseinandersetzungen zuspitzen.

Die SPD, die in den siebziger Jahren unter dem (falschen) Etikett "Mehr Demokratie wagen" zur Wahl antrat, hat sich spätestens unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Innenminister Otto Schily an die Spitze der Staatsaufrüstung gestellt. Dasselbe gilt für die Grünen, die einst für Demokratie und Pazifismus eintraten. Und was die FDP betrifft, so bezog sich das Label "liberal" stets nur auf die Wirtschaftspolitik.

Die Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft durch die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten verbunden. Schon historisch sind demokratische Rechte in Deutschland ein Produkt des von der (damals noch marxistischen) SPD geführten Klassenkampfs. Das Bürgertum und das liberale Kleinbürgertum hatten sich nach dem kläglich gescheiterten Revolutionsversuch von 1848 mit dem Obrigkeitsstaat arrangiert. Doch dazu findet man in Gössners Buch noch nicht einmal eine Andeutung.

Antiterrorgesetze

Im Herbst 2001 und Anfang 2002 verabschiedete die damalige rot-grüne Bundesregierung in Rekordzeit die Antiterror-Gesetzespakete I und II. Ihre Auswirkungen betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche.

Gössner war zum ersten Antiterror-Paket vom Rechtsausschuss des Bundestags als Sachverständiger angehört worden. Beim zweiten Antiterror-Paket weigerte er sich, weil er es als Zumutung empfand, "das über 120 Seiten starke Konvolut mit dramatischen Einschnitten in die Grundrechte in wenigen Tagen auf seine bürgerrechtlichen Auswirkungen hin zu begutachten". Eine gründliche und seriöse Beratung war in der kurzen Zeit nicht möglich. Gössner sieht in dem hastigen Vorgehen "eine Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten".

Viele Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung beschlossen wurden, dienten dann ganz anderen Zwecken. So wurde die Überprüfung von Bankkonten von den Finanzämtern und den Sozialbehörden "zur Kontrolle von Steuerpflichtigen und Hartz-IV-Empfängern" genutzt. "Die Zahl der Kontoabfragen geht in die Millionen."

Jedes Großereignis, wie die Fußball-Weltmeisterschaft im letzten Jahr, wird zu gigantischen Antiterrorübungen genutzt. Die Besucher der Spiele mussten mit den in die Tickets integrierten RFID-Überwachungschips eine Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte hinnehmen und schon beim Kauf der Tickets ausführliche persönliche Angaben hinterlassen. Über 250.000 Menschen, die im Rahmen der WM tätig waren, mussten sich einer polizei- und geheimdienstlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Im vergangenen Herbst verlängerte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die befristeten Maßnahmen aus den alten Gesetzen um weitere fünf Jahre und beschloss zusätzliche Maßnahmen - das so genannte Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Unter anderem weitete sie die Macht und die Befugnisse der Geheimdienste aus. Die bisherige Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde praktisch aufgehoben.

Gössner wertet diese Gesetze als Tabubrüche, die vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von besonderer Bedeutung sind.

Die "ausufernde Präventionsstrategie" erkläre "die Menschen unter Missachtung der Unschuldsvermutung zu (potentiellen) Sicherheitsrisiken und die Sicherheit zum Supergrundrecht". Die institutionalisierte Zusammenarbeit der Polizei und der Geheimdienste sowie der intensivierte Datenaustausch widerspreche "dem verfassungsmäßigen Trennungsgebot, einer Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit", das "eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate" verhindern sollte.

Ein weiterer Tabubruch sei "die Militarisierung der Inneren Sicherheit, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inneren steht, der im Übrigen schon längst begonnen hat".

Gössner unterzieht auch die Antiterrorgesetze aus den 1970er Jahren, die als Reaktion auf die damaligen Anschläge der RAF verabschiedet wurden und bis heute in Kraft sind, einer kritischen Prüfung. Dazu gehören unter anderem der Organisationsstraftatbestand 129a StGB, das Kontaktsperre- und Kronzeugengesetz sowie das Verbot der Mehrfachverteidigung, die "insgesamt fatale Auswirkungen auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf bürgerrechtliche Standards haben". Die damaligen Ausnahmeregelungen seien "längst zum Standard geronnen".

Ausländer und Flüchtlinge im Visier

Ein ausführliches Kapitel widmet Gössner den Auswirkungen der Antiterrorgesetze auf Ausländer und Flüchtlinge.

Bereits vor dem 11. September 2001 unterlagen Ausländer und Flüchtlinge einer intensiven Überwachung und Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden. Das Grundrecht auf Asyl wurde Anfang der 90er Jahre bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt und praktisch abgeschafft.

Aus dieser Zeit stammt auch der Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Datenbasis über alle in Deutschland lebenden Ausländer, deren deutsche Angehörige, alle Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge sowie alle Personen, "für oder gegen die eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung getroffen" wurde, die an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen oder gegen deren Einreise "Bedenken" bestehen.

Zugriff auf dieses Ausländerzentralregister haben praktisch alle staatlichen Behörden: Sozialbehörden ebenso wie Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste. Die erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der Fingerabdrücke aller Asylsuchenden und Flüchtlinge bei der Einreise in die Bundesrepublik stellten und stellen sie praktisch unter einen Generalverdacht. Die Speicherung biometrischer Daten auf Reisepässen wird jetzt sukzessive auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt.

"Auch wenn von den erlassenen Antiterrorgesetzen mehr oder weniger alle Bürgerinnen und Bürger der Republik betroffen sind, so sind es doch ganz besonders Migranten und unter ihnen vornehmlich Muslime und Menschen, die aus islamischen Ländern stammen", bemerkt Gössner. "Sie alle sind die eigentlichen Verlierer des staatlichen Antiterrorkampfes, in dem sie praktisch per Gesetz unter Generalverdacht gestellt, zu speziellen Sicherheitsrisiken erklärt und einem noch rigideren Überwachungs- und Kontrollsystem unterworfen werden."

Insbesondere die Schleierfahndung, das heißt die großflächige Überwachung und Polizeirazzien ohne Verdacht und Anlass, wird besonders extensiv gegen Muslime und vor Moscheen eingesetzt. "Von den Schleierfahndungsmaßnahmen im Umfeld von Moscheen sind in der Regel Hunderte von Personen und Fahrzeuge betroffen," schreibt Gössner. "Seit 2003 bis Ende 2005 sind allein in Niedersachsen 14.000 Personen und 6.000 Fahrzeuge kontrolliert worden."

An einer anderen Stelle bemerkt er: "Der gesellschaftliche Druck auf Muslime und ihre Gemeinden, sich zu rechtfertigen und vom Terror zu distanzieren, ist insbesondere nach neuen Terroranschlägen, wie etwa in London oder Madrid enorm - so als wolle man alle Muslime in Geiselhaft dafür nehmen,,was Islamisten oder islamistische Terroristen tun oder planen’, wie der inzwischen verstorbene Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, kritisierte. Und das oft geäußerte Ansinnen aus Politik und christlichen Kirchen, Muslime mögen doch mit den Sicherheitsorganen verstärkt kooperieren und Verdächtiges und Verdächtige aus ihrem Umfeld melden, ist gar nicht so weit entfernt von einer Aufforderung zur permanenten Denunziation."

Auch das Instrument der Rasterfahndung verfehlte ihr vorgebliches Ziel, das Aufspüren von so genannten terroristischen Schläfern, vollständig. Bei der Rasterfahndung wird durch das elektronische Abgleichen von personenbezogenen Daten nach bestimmten Suchkriterien nach möglicherweise verdächtigen Personen gesucht. "Allein die Rasterfahndungen in Nordrhein-Westfalen erbrachte Datensätze von etwa 5,2 Mio. Personen, die bis Mitte November 2001 zu mehr als 11.000 Recherchefällen führten, die dem BKA übermittelt wurden; am Ende standen acht Männer unter näherer polizeilicher Beobachtung, ohne dass daraus Strafverfahren resultierten."

Mehrere Abschnitte in dem Buch befassen sich mit der diskriminierenden Einbürgerungspraxis von Ausländern und dem in Baden-Württemberg eingeführten Gesprächsleitfaden. Er umfasst über 30 Fragen, die ein Einbürgerungswilliger zur Zufriedenheit des jeweiligen Beamten oder Sachbearbeiters beantworten muss, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz von 2005 müssen sich bundesweit alle Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterziehen, d.h. die Einbürgerungsbehörden fragen von sich aus beim Inlandsgeheimdienst nach, ob Erkenntnisse über eine verfassungsfeindliche Betätigung des Einbürgerungswilligen vorliegen. Dass dieses Vorgehen der Willkür der Behörden Tür und Tor öffnet, liegt auf der Hand.

Hart betroffen sind auch politisch Verfolgte, die in Deutschland Asyl suchen und zuvor in oppositionellen Organisationen aktiv waren, die aufgrund der politischen Wetterlage auf eine "Terrorliste" der EU, der USA oder der Vereinten Nationen geraten sind. Sie gelten als potentiell Terrorverdächtige, was existenzbedrohende Auswirkungen hat.

Eine weitere perfide Maßnahme ist die "Abschiebungsreife auf Vorrat" oder der Asylwiderruf als Antiterrormaßnahme. Asylberechtigten, die oftmals bereits jahrelang in Deutschland gelebt haben, wird die Asylberechtigung wieder aberkannt.

Auch hierzu nennt Gössner erschreckende Zahlen: "Während Ende der 90er Jahre bundesweit nur knapp 600 Widerrufsverfahren jährlich durchgeführt worden waren und Anfang 2.000 etwa 2.000, waren es im Jahr 2003 schon über 8.000 und 2004 mehr als 18.300 Verfahren - eine 800prozentige Steigerungsrate in nur sechs Jahren. 2005 (über 10.000) und 2006 (knapp 10.000) kamen wieder Tausende hinzu. Betroffen sind insbesondere Asylberechtigte aus dem Irak und der Türkei, aus Serbien und Montenegro, aus Afghanistan sowie - wenn auch in geringerer Zahl - aus dem Iran. Diese Aufwärtsentwicklung geht im Übrigen einher mit einem drastischen Einbruch der Asylbewerbungs- und Asylanerkennungszahlen. ...

Der Asylwiderruf ist mit dem Wegfall der Aufenthaltserlaubnis verbunden, was den Schutz der Betroffenen vor Auslieferung an Verfolgerstaaten entscheidend schwächt und sie ständig der möglichen Gefahr von Folter, Misshandlung oder Kriegseinwirkungen aussetzt."

Die Terrorlisten, die von der US-Regierung, der UN und der EU aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 aufgestellt wurden, entbehren jeglicher demokratischer Legitimation und öffnen staatlicher Willkür Tür und Tor.

Die Liste über Foreign Terrorist Organisations (FTO) der US-Regierung listet weltweit alle Terrorverdächtigen auf. Sie soll nach Informationen des Nationalen Antiterrorismuszentrums bis 2006 auf mehr als 200.000 Personen angewachsen sein. Auf der UN-Terrorliste sollen bis 2006 über 350 Personen registriert gewesen sein, dazu 123 Institutionen, Stiftungen und verdächtige Bankhäuser - allerdings häufig ohne beweiskräftiges Material.

Die EU-Terrorliste lehnt sich an die des UN-Sicherheitsrats an. Gemäß amtlicher Verordnung untersagt sie, Terroristen und deren Organisationen Gelder und sonstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auf separaten Listen werden durch Beschlüsse des Europäischen Rates des Terrorismus verdächtige Individuen und Organisationen aufgeführt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Rolf Gössner schreibt dazu: "Letztlich haben wir es hier, wie so häufig bei Antiterrormaßnahmen, mit einem rechtsfreien Raum zu tun, in dem praktisch willkürlich und vollkommen unkontrolliert härteste Sanktionen verhängt werden können." Er schildert dann den Fall eines schwedischen Bürgers somalischer Herkunft, der fast fünf Jahre lang auf der UN-Terrorliste stand und nicht wusste warum. "Da die Betroffenen nie erfuhren, was man ihnen vorwarf, konnten sie sich auch nicht verteidigen."

Rechtsextremismus und Militarismus

Weitere Kapitel des Buchs beschäftigen sich mit dem Anwachsen von Rechtsextremismus und Militarismus.

Exemplarisch schildert Gössner die Fälle von Murat Kurnaz und Khaled El Masri, die unschuldig Opfer der Terrorbekämpfung und der engen Zusammenarbeit der rot-grünen Bundesregierung und der US-Regierung auf geheimdienstlichem Gebiet wurden.

Zum Schluss geht das Buch noch kurz auf die neue Militärdoktrin und die Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee ein. "Der Kampf gegen den Terror hat nicht nur die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik und zwischen Verteidigung und Intervention verschwimmen lassen, sondern hat auch sämtliche Prinzipien militärischer Beschränkung aufgeweicht und die Unterordnung unter die Regeln des Verfassungs- und Völkerrechts aufgekündigt - ob in der NATO, der EU oder der Bundeswehr."

Dabei geht es vorrangig um die militärische Absicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Europa ist bemüht, sich parallel "und in Abgrenzung zu den USA zu einer militärischen Großmacht" zu entwickeln, schreibt Gössner.

Siehe auch:
Schäuble stellt Unschuldsvermutung in Frage - und bekommt Unterstützung von der SPD
(5. Mai 2007)
Datenschutzbericht 2003-2004 dokumentiert umfassendes Überwachungssystem
( 9. Juni 2005)
Provokateure und Kriminelle im Einsatz für den Verfassungsschutz Brandenburg
( 14. November 2003)
Ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten ein Erbe der DDR?
( 9. September 2000)

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