Rechtsradikaler Übergriff auf Inder in Mügeln

Wer ist politisch verantwortlich?

Von Stefan Steinberg
25. August 2007

Am Sonntag, den 19. August, wurde nach einem Straßenfest in Mügeln eine Gruppe von acht Indern in den frühen Morgenstunden von einem betrunkenen Mob angegriffen. Die acht Männer, die in einem indischen Restaurant arbeiten oder mit dem Inhaber befreundet sind, wurden von etwa fünfzig Jugendlichen attackiert und durch die sächsische Kleinstadt getrieben. In Sachsen ist es in den vergangenen Jahren wiederholt zu gewaltsamen rassistischen Übergriffen gekommen.

Dutzende betrunkener Jugendlicher griffen die acht Inder an und schrieen rassistische Parolen. Da sie sich stark in der Überzahl befanden, begannen sie, auf die Gruppe einzuschlagen und zu treten. Die Fotos, die später von den verletzten Männern gemacht wurden, zeigen starke Verletzungen. Alle wurden wüst beleidigt und mit Schlägen und Messerstichen an Kopf und Körper verletzt. Eins der Opfer ist immer noch im Krankenhaus, während viele andere Platzwunden im Gesicht hatten, die genäht werden mussten - ein Hinweis auf systematische Fußtritte gegen den Kopf.

Nach den ersten Angriffen flüchteten die Opfer über den Marktplatz und suchten Zuflucht in einem nahe gelegenen Restaurant. Der Besitzer ließ sie herein, aber die Meute war hinter ihnen her und belagerte das Restaurant. Vor einer Menge Schaulustiger versuchten sie, die Türen einzutreten. Mehrere Inder sagten später aus, sie hätten um ihr Leben gefürchtet. Die Eingeschlossenen wurden erst befreit und medizinisch versorgt, als um zwei Uhr nachts Verstärkung für die zwei vor Ort anwesenden Polizisten eintraf. Von den Angreifern wurden nur zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren Samstagnacht festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Trotz des offensichtlich rassistischen Charakters des Übergriffs spielten die Polizei und örtliche Politiker den Angriff sofort herunter. Die Polizei leugnete ein politisches Motiv für den Angriff. Eine Polizeisprecherin in Leipzig sagte der deutschen Presseagentur DDP am Montag, es gebe keinen Hinweis auf neonazistische Motive, obwohl Augenzeugen über andauernde rassistische Beleidigungen gegen die kleine Gruppe von ausländischen Arbeitern berichtet hatten.

Reportern gegenüber erklärte der Bürgermeister des Ortes, Gotthart Deuse, in der Stadt gebe es keine rechtsradikale Szene. Wenn der Zwischenfall rechtsradikal motiviert sei, dann müsse er von Auswärtigen ausgegangen sein. Deuse ließ durchblicken, die Polizei sei bereits vorgewarnt gewesen, dass es bei dem Straßenfest Probleme geben könne. Dennoch hatte sie keinen Finger gerührt, als die Unruhen ausbrachen.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) besuchte die kleine Stadt am Montag und verurteilte den Angriff. Gleichzeitig erging er sich gegenüber Reportern in Plattitüden, um den Angriff herunter zu spielen.

Tatsächlich reiht sich der jüngste Zwischenfall in eine ganze Reihe gewaltsamer Angriffe in ostdeutschen Städten und Ortschaften in 15 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung ein. Das nationalistische, engstirnige Klima in der alten stalinistischen DDR hat sicherlich eine Rolle beim Aufkommen rückständiger Vorurteile in Ostdeutschland gespielt. Aber Tatsache ist, dass einige der an den jüngsten rassistischen Attacken beteiligten Jugendlichen erst nach der Auflösung der DDR 1989-90 geboren wurden.

Extrem rechte Stimmungen und neonazistische Organisationen wie die NPD konnten nur deshalb in einigen Gegenden Ostdeutschlands derart Zulauf bekommen, weil in der Region Hunderttausende Arbeitsplätze zerstört und die Industrie vernichtet wurde, was von allen wichtigen Parteien unterstützt wurde. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 ist die Wirtschaft in weiten Teilen Ostdeutschlands verwüstet worden. Alle großen politischen Organisationen, ob ostdeutschen oder westdeutschen Ursprungs, haben so getan, als gebe es keine Alternative zu Massenarbeitslosigkeit und wachsender Verarmung breiter Teile der Bevölkerung.

Dazu gehört auch die neu gegründete Linkspartei, deren Vorgängerin, die PDS, auf Länder- und kommunaler Ebene eng mit den Sozialdemokraten und der CDU zusammengearbeitet hat, die ostdeutsche industrielle und soziale Basis wegzurationalisieren - mit vernichtenden Folgen für Arbeitsplätze und Lebensstandard. In Sachsen hat die Linkspartei.PDS zum Beispiel eine führende Rolle beim Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands Dresdens an einen Finanzinvestor gespielt, was zu einer drastischen Erhöhung der Mieten und der Immobilienpreise führte.

Diese enge Zusammenarbeit der konservativen Rechten mit den vorgeblich "Linken" hat es extrem rechten Gruppen ermöglicht, unter Schichten von Jugendlichen in den ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen, Einfluss zu gewinnen.

Wirtschaftlicher Niedergang in Ostdeutschland

Eine kürzlich erschienene Studie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gibt einen Einblick in das Ausmaß der Krise. Nach der umfassenden Schließung von Industrien und der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern kam es dort zu einer Abwanderungswelle. Jüngere Arbeiter gingen entweder im Westen oder im Ausland auf Arbeitsuche. Geschätzte 1,5 Millionen (d.h. etwa zehn Prozent der Bevölkerung Ostdeutschlands) haben die Region seit 1990 auf der Suche nach Arbeit verlassen. Die meisten der Abgewanderten waren unter 35 Jahren und viele hatten eine überdurchschnittliche Bildung oder Ausbildung.

Die Massenabwanderung hat hauptsächlich ökonomische Gründe. Unbeschadet gewisser regionaler Unterschiede hinkt die Wirtschaftsentwicklung in allen ostdeutschen Ländern immer noch hinter der in Westdeutschland her. Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen Städten und Dörfern über 25 Prozent, in manchen sogar bis zu 50 Prozent. Das heißt, dass viele Ortschaften in Ostdeutschland von einem hohen Anteil alter Menschen und von Jugendlichen mit einer schlechten Ausbildung bevölkert sind, die kaum eine Chance haben, einen vernünftigen Arbeitsplatz zu erhalten, und oft als "verlorene Generation" bezeichnet werden.

Die Berliner Studie kommt zum Schluss. "In den Regionen mit den größten wirtschaftlichen Problemen hat sich eine überwiegend männliche Unterschicht herausgebildet, die von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen ist.... Viele von ihnen haben keinen Job, keine Ausbildung und keinen Partner. Gerade diese schwierigen Bedingungen machen es noch schwieriger, den negativen demographischen Trend zu verlangsamen oder gar umzukehren."

Die fehlenden Zukunftsaussichten werden noch durch Armut verschärft. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass (mit zwei Ausnahmen in Westdeutschland, den Stadtstaaten Bremen und Hamburg) die ostdeutschen Länder den höchsten Anteil an von Hartz IV abhängigen Familien haben. Sachsen wird in dem Bericht zwar für seine "solide Haushaltspolitik" gelobt, aber fast zehn Prozent seiner Bevölkerung sind Hartz IV-Empfänger.

Armut und Verzweiflung haben im Osten einen fruchtbaren Nährboden dafür geschaffen, dass viele Jugendliche für den rechtsextremen Populismus von Organisationen wie der NPD anfällig sind. Den Boden dafür hat die unsoziale Politik der vorhergehenden rot-grünen Regierungskoalition bereitet, die jetzt von der Großen Koalition aus CDU und SPD verstärkt fortgesetzt wird.

Bei Wahlen im September 2004 konnte die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen mehr als neun Prozent der Stimmen und mehrere Mandate gewinnen. Die ultrarechte Partei vertrat eine Kombination von populistischer Opposition gegen die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Koalition mit rassistischen Tiraden gegen ausländische Arbeiter. Die NPD gewann vor allem in den benachteiligten ländlichen Grenzgebieten zu Tschechien Unterstützung, wo die Arbeitslosigkeit oftmals über 25 Prozent liegt. Die als Sächsische Schweiz bekannte Region östlich von Dresden ist eine Hochburg der Neonazis. Zwei Tage vor der Landtagswahl 2004 in Sachsen hatte der damalig Kanzler Gerhard Schröder der deutschen Bevölkerung provokativ eine "Sozialstaatsmentalität" unterstellt.

Gleichzeitig haben führende Politiker sowohl von CDU als auch von SPD auf Geheiß der Bundesregierung in Sachsen drakonische Sozialkürzungen durchgesetzt, und die Industrie hat drastisch rationalisiert. Die Landesregierung in Sachsen wurde seit der Wiedervereinigung bis 2002 von dem rechten CDU-Veteranen Kurt Biedenkopf geführt, der seinen Lehrstuhl an der Leipziger Universität aufgab, um sich als sächsischer Ministerpräsident an die Spitze der Wiedereinführung des Kapitalismus zu stellen. Biedenkopf war wesentlich daran beteiligt, ein enges Netz zwischen Politik und Wirtschaft zu knüpfen, das es einer kleinen Zahl von Hightech-Firmen, Baukonzernen und Banken erlaubte, auf Kosten der allgemeinen Bevölkerung riesige Profite einzufahren.

Nachdem sie die Voraussetzungen für das Anwachsen von Rechtsradikalismus geschaffen hatten, gossen Biedenkopf und die CDU mit provokativen politischen Initiativen noch Öl ins Feuer. Gleichzeitig schenkten sie den Aktivitäten neofaschistischer Gruppen keinerlei Aufmerksamkeit. Als ein gewalttätiger Mob 1991 Asylbewerber aus Hoyerswerda vertrieb, schaute die Polizei passiv zu, und der Ministerpräsident verweigerte jede Stellungnahme.

In dem Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung erwarb sich Biedenkopfs Landesregierung den Ruf einer Brutstätte rechter Politiker. Von 1990 bis 2000 wurde das Justizministerium von Steffen Heitmann geleitet, dessen Name 1993 in die Schlagzeilen geriet, als er nach einem Besuch in Stuttgart erklärte: "Die Deutschen müssen sich gegen zu viele Ausländer schützen!"

2002 übergab Biedenkopf das Zepter an seinen Parteikollegen und langjährigen Finanzminister Georg Milbradt, der seit 1973 CDU-Mitglied ist. Gegen Biedenkopfs ausdrücklichen Widerspruch wurde dieser im April zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt. Milbradt regiert zur Zeit in einer Großen Koalition mit der SPD.

Milbradt setzt nicht nur die enge Zusammenarbeit seines Vorgängers mit der Wirtschaft und den Banken fort. (So spielte er als sächsischer Finanzminister eine führende Rolle bei der Ausweitung der Aktivitäten der sächsischen Landesbank auf die internationalen Finanzmärkte, was zu dem jüngsten Bankrott der Bank mit Schulden von 17,3 Mrd. Euro führte.) Er führt auch Biedenkopfs Politik weiter, die Neofaschisten dadurch überflüssig zu machen, dass man ihr Programm übernimmt.

2005 äußerte Milbradt vor internationalem Publikum zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens: "Unsere Botschaft an die anderen Länder ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die NPD nicht unterstützt. Sie übt keinen Einfluss auf die Landesregierung aus, und ihre Chance, in die Regierung zu kommen ist gleich Null."

Aber Milbradts Methode, die NPD zu isolieren, besteht darin, ihr Programm zu übernehmen. Ende Juli gab Milbradt der Saarbrücker Zeitung ein Interview, in dem er eine zentrale Forderung rechtsextremer Parteien aufgriff. Er wandte sich in dem Interview gegen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeiter aus den osteuropäischen Ländern.

Er warnte vor der Gefahr von Billiglohnarbeitern aus Osteuropa, die deutsche Arbeiter bedrohten. Das könne zu mehr Stimmen für die NPD führen. Es gebe keinen Grund, "jetzt hektisch zu werden", so Milbradt. "Einfach nur die Grenzen aufzumachen hieße, der NPD weitere Stimmen zuzuführen. Man kann nicht einfach sagen: In Frankfurt am Main werden Leute gebraucht, deshalb muss die Freizügigkeit her. Und die Betroffenen an der Grenze überlässt man sich selbst". Milbradt erklärte, er habe mit den anderen Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder in dieser Frage Einvernehmen erzielt.

Mit Blick auf seine internationalen Partner und Geschäftskontakte verurteilte Milbradt die Ausschreitungen von Mügeln. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass seine eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik - mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei.PDS - die Bedingungen für den zunehmenden Einfluss extrem rechter Organisationen in Sachsen und für so abstoßende Vorkommnisse wie die vom vergangenen Samstag geschaffen hat.

Siehe auch:
Die NPD zieht in den Schweriner Landtag ein
(20. September 2006)
Geistige Brandstifter: Innenminister Schäuble# die CDU und der Anschlag in Potsdam
( 26. April 2006)

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