Mitten in der Ferienzeit am 16. August wurden in Frankreich zwei sans papiers, (Immigranten, die keine französische Aufenthaltserlaubnis besitzen), ausgewiesen. Diaby Souareba und Mohamed Lamine Diaby wurden mit einem Flug der Royal Air Maroc in ihr Heimatland, die ehemalige französische Kolonie Guinea-Conakry abgeschoben. Im Gegensatz zu vielen anderen Abschiebungen, die ohne viel Aufsehen abgewickelt werden, hat dieser Fall einen diplomatischen Eklat zwischen Guinea und Frankreich nach sich gezogen.
Die beiden Immigranten aus Guinea hatten zwei Monate zuvor versucht, ihre Legalisierung mit Hilfe eines Hungerstreiks zu erreichen. Wegen der drohenden Ausweisung hatten sie sich an der Besetzung des Gewerkschaftshauses in Lille beteiligt, am Tag nach der Räumung des Gebäudes wurden sie von der Polizei verhaftet.
Die beiden Arbeiter wurden von einer sechsköpfigen Sondereinsatzstaffel der Grenzpolizei zurück nach Guinea gebracht. Mehrere Passagiere im Flugzeug solidarisierten sich mit den Abschiebehäftlingen und beschuldigten die Polizisten wegen ihrer "Unmenschlichkeit". Am Flughafen von Conakry, der Hauptstadt Guineas, wurden die Ausgewiesenen von ihren Familien und von Freunden erwartet.
Als sie am 16. August morgens um 4.30 Uhr aus dem Flugzeug ausstiegen, trafen sie nicht nur auf die Unterstützung der anwesenden Menschenmenge, sondern auch guinesischer Polizisten. Die französische Zeitung Nouvel Observateur vom 23. August zitiert einen "Bericht von Beamten der Grenzpolizei", nachdem die sechs Polizisten, bestätigten, dass sie in Conakry "auf ein Empfangskomitee" trafen, zu dem "zwei guinesische Polizisten gehörten". Einer von ihnen "schlug auf einen französischen Beamten ein", heißt es im Dokument. Auch seien die Polizisten unter einem Schall von Beschimpfungen..."beleidigt und grob angefasst worden und hatten "viele Fausthiebe und Fußtritte" zu erdulden. Die Polizisten seien in der Gegenwart eines Kommissars beleidigt worden. "Die Kolonialherrschaft ist zu Ende" sagte dem erwähnten Dokument nach eine guinesische Polizistin.
In Guinea wusste man über die Abschiebung Bescheid, weil das "Comité des Sans-Papiers du Nord, (CSP-59)" (Komitee der sans papiers des Departemend Nord/Frankreich ) eine Aktion durchgeführt und darüber nach Guinea berichtet . Ein Sprecher dieses Komittees, Saïd Bouamama erklärte im Sender Europe 1: "Prinzipiell lassen wir Personen, die wir im Kampf begleitet haben, nicht im Stich, wenn sie zurückgehen, nehmen wir Kontakt mit den Familien auf und halten ihn aufrecht, da wir wollen, dass sie (nach Frankreich) zurückkommen. Im Umfeld der Familien der Abgeschobenen haben sich (in Guinea) Aufnahmekomitees gebildet. Diese kämpfen für eine Rückkehr, damit die Leute wieder hierher kommen können und auch wir organisieren uns entsprechend."
Die französische Regierung hat die Vorkommnisse, wie auch das Verhalten der guinesischen Polizei in Conakry verurteilt und eine Stellungnahme der Regierung Guineas, sowie die Zusicherung verlangt, dass sich etwas derartiges nicht wiederholen wird.
Auch die Gewerkschaften der Polizei haben rasch auf den Vorfall reagiert und Maßnahmen zum Schutz der Polizisten gefordert, die die Abschiebung durchführen.
Das Außenministerium hat umgehend bekanntgegeben, dass mit den Behörden von Guinea Kontakt aufgenommen wurde und man bemüht sei, "zusammen mit unseren Vertretern eine geeignete Vorgehensweise bei der Aufnahme [von Abgeschobenen] zu entwickeln, die eine Wiederholung derartiger Vorfälle ausschließt". Nach Angaben von Innenministerin Michèle Alliot-Marie von der UMP (die konservative Regierungspartei, Union pour un mouvement populaire Union für eine Volksbewegung’) habe sich die Regierung Guineas "formell bei Frankreich entschuldigt", was, wie Le Figaro am 23. August berichtete, die Regierung Guineas zurückwies denn sie habe nur ihr "Bedauern" ausgedrückt, "da Frankreich weltweit das einzige Land ist, das Ausländer zurücktransportiert, ohne die Behörden des Heimatlandes davon in Kenntnis zu setzen... Hätte Frankreich uns informiert, wäre Guinea in der Lage gewesen, Vorkehrungen zur Vermeidung solcher Vorfälle zu treffen."
Es war eine Provokation der Abschiebungsopfer, dass die französische Regierung die sechs Angehörigen der Grenzpolizei öffentlich verteidigte um die Polizeiaktion zu rechtfertigen. Sie werden sogar eine "Medaille für mutiges und ergebenes Verhalten" verliehen bekommen.
Die Regierung des Premierministers von Guinea, Lansana Kouyaté, und des Präsidenten Lansana Conté versuchte, die Vorkommnisse herunterzuspielen. Die guinesische Polizei hat dagegen "den Vorfall bestätigt", der Darstellung der französischen Polizei aber widersprochen und dementiert, "dass guinesische Polizisten die Hand gegen französische Polizisten erhoben haben".
Guinea mit der Hauptstadt Conakry ist eine ehemalige Kolonie Frankreichs, die etwas mehr als 9 Millionen Einwohner zählt. In einem Bericht der Vereinten Nationen über den weltweiten Entwicklungsstand von 2006 (World Report on Human Development) liegt Guinea auf dem 160. Platz der 177 dort registrierten Länder. Der Chefredakteur der guinesischen Zeitschrift Solidarité hat die Lage dieses Landes in Radio Europe 1 in wenigen Worten auf den Punkt gebracht: "Wir sind ein Entwicklungsland dessen Einwohner pro Tag über nicht mehr als einen Dollar verfügen. Die Familien bauen auf diejenigen, die ins Exil gehen, deshalb ist es unerträglich, wenn sie wieder zurückkommen."
Derzeit leidet Guinea unter einer landesweiten Choleraepidemie, an welcher nach offiziellen Stellen 1764 Personen erkrankt, und 67 gestorben sind. Am schwersten ist die Hauptstadt mit 32 Toten bei 827 erfassten Krankheitsfällen betroffen. Die Cholera, die auch "Krankheit der Armen" genannt wird, ist im Wesentlichen eine Folge mangelhafter Hygienebedingungen, schlechter sanitärer Ausstattung und verschmutzten Wassers.
Durch einen eintägigen Streik der Bäcker am Samstag, den 25. August hatten die meisten Einwohner der Hauptstadt Conakry kein Brot. Es handelte sich um einen Protest gegen die steigenden Mehlpreise. Der Preis eines 300 Gramm schweren Brotes hatte sich von 1200 guinesischen Francs auf 2000 fast verdoppelt.
Asylanträge von Guineern sind nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen stark angestiegen. Verhaftete, die als Regierungsgegner eingestuft werden, werden systematisch gefoltert, obwohl die Landesverfassung die Anwendung von Folter verbietet. Der Widerstand, mit dem die Bevölkerung der Abschiebung der beiden Immigranten begegnete, zeigt ihren Willen, sich gegen diese Lebensbedingungen zu wehren.
Die derzeitige Regierung von Guinea in Conakry kam Anfang dieses Jahres in Folge eines über einen Monat dauernden Generalstreiks und eines Aufstands der gesamten Bevölkerung an die Macht. Am 22. Januar war ein friedlicher Marsch von Ordnungskräften in Blut erstickt worden. Im März erhielt die neue Regierung die offizielle Anerkennung von Paris. Nach der Website von radio-Kankan hatte die französische Ministerin für Zusammenarbeit, Entwicklung und Frankophonie, Brigitte Girardin am Tag nach der Übernahme der Regierung durch Lansana Kouyaté ein Treffen mit dem neuen Regierungschef, bei dem sie die Zuweisung von Hilfsgeldern in Höhe von 1,1 Millionen Euro ankündigte.
Dass die ehemalige Kolonie für Frankreich immer noch von Interesse ist, zeigt sich auch an der Eile und Herzlichkeit, mir der der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) schon Mitte Juni, noch vor der Regierungsbildung den Premierminister von Guinea empfangen hat. Eine Finanzhilfe von 24 Millionen Euro wurde Lansana Kouyaté versprochen.
Die Bilder von den Abschiebungen der Immigranten in Frankreich, der Gipfel der täglichen Schikanen, die die Behörden gegen die Arbeiter und besonders die sans papiers ausüben, werden über Fernsehsatelliten ausgestrahlt, und übertragen so Bilder von der wachsenden Gewalt, die die französische Polizei gegen die Immigranten ausübt, was die Wut der Bevölkerung sowohl in Guinea als auch in Frankreich steigert.
Die Übernahme des Präsidentenamtes in Frankreich durch den Kandidaten der Rechten, Nicolas Sarkozy am 16. Mai hat ihm weitere Möglichkeiten eröffnet, seine unsoziale und fremdenfeindliche, brutale Politik weiterzuführen, wie sie von ihm schon als Innenminister der gaullistischen Vorgängerregierung von Dominique de Villepin durchgeführt wurde. Schon ab Anfang Juli, noch vor seinem Urlaubsantritt in die USA ermahnte er seine Ministerialbeamten in "Missionsbriefen", die auch von Premierminister Fillon unterzeichnet waren, sein Regierungsprogramm unnachgiebig durchzusetzen.
Auf diesem Weg hat der Premierminister auch den Minister für Einwanderung, Brice Hortefeux, an die Ziele seiner Regierung erinnert, was die Rückführungen über die Grenzen betrifft. Für 2007 waren 25.000 Rückführungen vorgesehen. In seinem diesbezüglichen Schreiben unterstreicht der Premierminister seinen Willen, alles Notwendige zu unternehmen, um die Abschiebequoten zu erreichen. So heißt es: "Sie [der Minister für Einwanderung] setzen jedes Jahr die Höchstgrenzen für Einwanderungen fest, je nach wechselndem Bedarf und sie sollen anstreben, dass die Immigration aus wirtschaftlichen Gründen 50 Prozent des Gesamtaufkommens derjenigen ausmacht, die für einen längerfristigen Aufenthalt nach Frankreich kommen... Dazu können sie sich an der Unternehmenspolitik einiger unserer Partner orientieren, zum Beispiel an Kanada oder Großbritannien und die Immigrationsanträge nach einer Reihe von Kriterien prüfen, unter anderem an der geographischen Herkunft, und daraus ihre Prioritäten herleiten."
Das am 28. Oktober 2003 in Kraft getretene Ausführungsgesetz über Immigration, über das Aufenthaltsrecht von Ausländern in Frankreich und über das Einbürgerungsrecht und das Rundschreiben von 13. Juni 2006, das die Ausführungsbestimmungen über die sans papiers regelt , deren Kinder in Frankreich eingeschult sind, waren nur Vorbereitungen. Die Regierung greift jetzt verstärkt zu immer gewaltsameren Maßnahmen, die zu jeder Tageszeit und überall eingesetzt werden.
Folglich leiden viele, die einen Einwanderungsantrag gestellt haben und ihre persönlichen Verhältnisse bei den Behörden angegeben haben, unter täglicher Polizeischikane. Die Bevölkerung von Guinea lehnt diese Praktiken natürlich entschieden ab, umso mehr als die wirtschaftliche, soziale und politische Lage in der ehemaligen französischen Kolonie katastrophal ist.
Wegen der schlechten Lebensbedingungen auch in vielen anderen Ländern der Welt, ist der Fall der beiden Arbeiter aus Guinea tatsächlich repräsentativ und zeigt die Hoffnungslosigkeit all derjenigen, die dem Elend entfliehen wollen mit dem alleinigen Ziel, ein normales Leben zu führen, und durch Arbeit den Lebensunterhalt ihrer Familien zu gewährleisten.
In Wirklichkeit steckt hinter der Jagd auf die sans papiers die Absicht, die arbeitende Bevölkerung entlang religiöser, rassischer und anderer Linien zu spalten, um sie insgesamt zu unterwerfen und zu unterdrücken. Die Angriffe auf die Rechte der Immigranten sind nur der Testlauf für den Generalangriff auf die Rechte und die Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse.