Die französische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) reagiert auf den Niedergang und den Zerfall der Sozialistischen Partei des Landes mit der Gründung einer neuen rechts-zentristischen Partei. Sie versucht so einen Mechanismus zu schaffen, den die herrschende Klasse Frankreichs dringend benötigt, um die wachsende Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen in Schach zu halten und zu verhindern, dass sich eine neue Generation dem revolutionären Marxismus zuwendet.
LCR-Sprecher Olivier Besancenot hat sich anlässlich der "Sommeruniversität" der Partei in Porte-Leucate in mehreren Interviews über die Pläne für eine neue Partei geäußert. Er betonte, die Partei werde "antikapitalistisch" sein, sich aber im Unterschied zur LCR nicht mehr zum Trotzkismus bekennen.
Es gehe darum, ein neues Kapitel in der eigenen Geschichte aufzuschlagen, erklärte Besancenot der Nachrichtenagentur AFP. "Die Vorstellung ist nicht der Aufbau einer neuen trotzkistischen Partei", sondern "einer antikapitalistischen Partei für alle, die etwas anderes als den Kapitalismus aufbauen wollen". Die neue Organisation müsse "politisch so jungfräulich sein, dass sie andere Horizonte einbeziehen kann. Eine neue politische Periode erfordert eine neue Partei und ein neues Programm."
Ähnlich äußerte er sich in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien. "Wir wollen alle Antikapitalisten und alle, die für eine andere Gesellschaft eintreten, in einer neuen Formation zusammenbringen", sagte er. "Was wir vorschlagen, ist weder der Anschluss an eine LCR Zwei noch eine Auffrischung der Fassade. Die LCR soll von nun an hinter uns bleiben. Sie soll eine neue Seite ihrer Geschichte aufschlagen, ohne ihr Erbe zu leugnen. Neue politische Periode, neue Partei. Was soll eine weitere trotzkistische Gruppierung, die sich zu den beiden anderen hinzugesellt? Wir sind ehrgeiziger: Wir wollen uns nicht mit einer einfachen Namensänderung begnügen. Die Zeit ruft nicht nach kleinen Kulturrevolutionen."
Rechter Zentrismus
Niemand sollte sich durch den Begriff "antikapitalistisch" täuschen lassen. Die Aufgabe der neuen Partei besteht darin, die bürgerliche Ordnung zu verteidigen, die mit dem weitgehenden Zusammenbruch der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei ihre wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Arbeiterklasse verloren hat.
Seit die Sozialistische Partei (PS) im Frühjahr zum dritten Mal in Folge die Präsidenten- und die Parlamentswahl verlor, befindet sie sich in freiem Fall. Ihre führenden Vertreter laufen reihenweise ins Lager von Präsident Sarkozy über, während sich die rivalisierenden Flügel bis aufs Messer bekämpfen und die Partei als Ganze weiter nach rechts treibt. Die einst mächtige Kommunistische Partei (KPF) ist nach 40 Jahren im Schlepptau der Sozialisten zu einer Splitterpartei geschrumpft.
Unter diesen Umständen braucht die herrschende Klasse Frankreichs dringend eine Partei, die sich "links" genug gibt, um das Vertrauen der jungen Generation nicht im vornherein zu verspielen, und die gleichzeitig in der Lage ist, der wachsenden Militanz der Arbeiterklasse die Spitze zu brechen. Diese Partei will die LCR aufbauen.
Ihre neue Partei ist offen für die politischen Invaliden der alten, bürokratischen Apparate und für jede Art von kleinbürgerlichen Radikalen und Wirrköpfen. Sie wird "antikapitalistisch, feministisch, ökologisch, internationalistisch und sozialistisch" sein, heißt es in einem Aufruf der nationalen Führung der LCR vom Juli, und will "eine gemeinsame Debatte mit allen, Individuen, Gruppen von Aktivisten und politischen Strömungen" führen, "die in den Kämpfen und Wahlen ein antikapitalistisches Programm vertreten wollen".
Der Begriff "antikapitalistisch" ist umfassend genug, um jeden einzuschließen - bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit, des Sozialabbaus und der sozialen Polarisierung ist der Kapitalismus unter breiten Bevölkerungsschichten derart diskreditiert, dass sich jeder politische Demagoge, mag er noch so rechts sein, gegen den "Neoliberalismus", den "Kapitalismus pur" oder die "Diktatur der internationalen Finanzmärkte" ausspricht. Nur die stumpfsinnigsten Sozialdemokraten bringen es noch über sich, den Kapitalismus offen zu verteidigen. Die überwiegende Mehrzahl der "linken" Verteidiger der bürgerlichen Ordnung versteckt sich heute dagegen hinter der Maske des "Anti-Kapitalismus": Enttäuschte Reformisten, abgehalfterte Gewerkschaftsfunktionäre, alte Stalinisten und die von der LCR genannten Feministen und Ökologen - nicht zu vergessen die extreme Rechte, die sich ebenfalls "anti-kapitalistisch" gebärdet.
Die Bezeichnung "anti-kapitalistisch" ist derart schwammig und dehnbar, dass sie ein Höchstmaß an politischer Verwirrung stiftet. Es handelt sich um das klassische Etikett für eine rechts-zentristische Partei, die sich in Worten zum Sozialismus bekennt, während sie mit beiden Füßen fest auf dem Boden der bürgerlichen Ordnung steht; für eine Partei, die ideologische Klarheit verabscheut und sich dem politischen Klärungsprozess widersetzt, der jeder wirklich revolutionären Massenbewegung notwendigerweise vorausgehen muss.
Der Aufbau einer wirklich antikapitalistischen Bewegung - das heißt einer revolutionären, sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse - kann dagegen nur in ständiger ideologischer und politischer Abgrenzung vom bürgerlichen Lager und seinen opportunistischen Handlangern erfolgen. Er erfordert eine marxistische Partei die sich auf ein internationalistisches und sozialistisches Programm stützt. Das beweist die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung, insbesondere die Erfahrung der russischen Oktoberrevolution und der Vierten Internationale.
Doch eine solche Herangehensweise lehnt die LCR vehement ab. Die neue Partei soll "keine elitäre revolutionäre Avantgardepartei" sein, wie Besancenot im Parisien offenherzig bekennt. Und sie soll eine nationale Orientierung vertreten. "Die neue Führung muss dem Bild und den Farben des Landes entsprechen."
Auch der Aufruf der nationalen Führung der LCR betont die nationale Orientierung der neuen Partei. Er wendet sich an alle, "die sich in einem politischen Rahmen zusammenschließen wollen, der organisiert, militant, national und demokratisch ist".
Feindschaft gegen den Trotzkismus
Der wirkliche Gegner der neuen Partei ist nicht der Kapitalismus sein, sondern der revolutionäre Marxismus. Während sie nach rechts weit offen steht, wird sie alle, die links von ihr stehen, unnachgiebig als "Sektierer" verfolgen und bis aufs Messer bekämpfen. Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, die Trotzkisten zu isolieren.
Die trotzkistische Bewegung verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit solchen zentristischen Organisationen. Die Vierte Internationale entstand in den 1930er Jahren im Kampf gegen den Zentrismus.
Damals wandten sich viele Arbeiter enttäuscht von den stalinistischen und sozialdemokratischen Organisationen ab, die für die verheerende Niederlage der deutschen Arbeiterklasse verantwortlich waren, die 1933 kampflos vor Hitler kapituliert hatte. Zentristische Organisationen wie die SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) in Deutschland, die POUM (Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit) in Spanien oder die PSOP (Sozialistische Arbeiter- und Bauernpartei) Marceau Piverts in Frankreich erhielten regen Zulauf. Sie halfen mit, den revolutionären Kämpfen der Arbeiterklasse die Spitze zu brechen. In Spanien trat die POUM im Herbst 1936, auf dem Höhepunkt der Revolution, sogar in die katalonische Volksfront-Regierung ein und trug so maßgeblich zur Niederlage des spanischen Proletariats bei.
Das Gründungsprogramm der Vierten Internationale bezeichnete diese Gruppen als "’linke’ Hilfstruppen der Sozialdemokratie und der Komintern", die völlig unfähig seien, "sich in einer gegebenen politischen Situation zurechtzufinden und daraus revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen".
Es ist bezeichnend, dass sich die LCR nun ausdrücklich vom Trotzkismus distanziert. Das hat zwei Gründe. Zum einen betrachtet die LCR selbst eine verbale Bezugnahme auf den Trotzkismus als Hindernis für den opportunistischen Kurs der zukünftigen Partei.
Zum anderen sagt sich von der trotzkistischen Tradition los, weil sie unter allen Umständen verhindern will, dass die junge Generation, die sich radikalisiert und nach einer revolutionären Perspektive sucht, mit dieser in Berührung kommt. In der trotzkistischen Bewegung finden die Lehren aus den strategischen Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung des vergangenen Jahrhunderts ihren konzentrierten Ausdruck.
Die LCR ist sich dieser Frage bewusst. Besancenot bezieht sich im Parisien ausdrücklich auf die Entstehung einer "neuen militanten Generation, die zum Beispiel aus den Vorstädten hervorgegangen ist und unberührt von den politischen Erfahrungen der Vergangenheit ist" - und die, so seine Absicht, auch davon unberührt bleiben soll.
Politische Bilanz der LCR
Die Feindschaft, die die LCR gegen den Trotzkismus an den Tag legt, ist nicht neu. Trotz gegenteiliger Behauptungen war die LCR niemals eine trotzkistische Partei.
Die internationale Dachorganisation, der sie angehört, das Vereinigte Sekretariat Michel Pablos und Ernest Mandels, hatte schon 1953 mit dem Programm der Vierten Internationale gebrochen und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse der opportunistischen Anpassung an stalinistische und nationalistische Strömungen geopfert - von Mao Testung über die algerischen NLF, Fidel Castro, Che Guevara und die nicaraguanischen Sandinistas bis hin zu Gorbatschow. Das Vereinigte Sekretariat trägt die politische Verantwortung für zahlreiche verheerende Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse.
Die LCR entstand in den sechziger Jahren aus einer stalinistischen Studentenorganisation, die von der KPF-Führung ausgeschlossen wurde und die sich dann mit der französischen Sektion des Vereinigten Sekretariats zusammenschloss. Sie ist weit mehr durch die Tradition der nationalistischen algerischen Nationalen Befreiungsfront FLN geprägt, die sie aktiv unterstützte, als durch den Trotzkismus. Durch ihre Reihen gingen zahlreiche Mitglieder, die heute führende Positionen in den bürgerlichen Parteien, den Medien und der Wirtschaft bekleiden. Olivier Besancenot, der von LCR-Führer Alain Krivine zu seinem Nachfolger aufgebaut wird, bekennt sich offen dazu, dass er nie Trotzkist war und Che Guevara ebenso verbunden ist wie Trotzki.
Während des Generalstreiks und der Studentenrevolte von 1968 verherrlichte die LCR die Studenten als neue, revolutionäre Avantgarde und isolierte sie so von den Arbeitern, die von der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaft CGT ausverkauft wurden. In den folgenden Jahren entwickelte sie sich zum Feigenblatt der offiziellen "Linken", des Bündnisses von Sozialistischer und Kommunistischer Partei, das François Mitterrand Anfang der siebziger Jahre ins Leben rief und das vier Jahrzehnte lang die wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich bilden sollte.
Die LCR selbst bezeichnete sich oft als "Gauche de la Gauche", als "Linke der Linken" - ein treffender Ausdruck, denn sie war in der Tat nicht mehr als ein linkes Feigenblatt für die offizielle bürgerliche Linke und die Gewerkschaftsbürokratie.
Mit Beginn des neuen Jahrhunderts gewann sie in dieser Rolle zunehmend an Bedeutung. Große Teile der Arbeiterklasse begannen sich von der offiziellen Linken abzuwenden. Eine große Streik- und Protestwelle folgte der nächsten. 2002, nach fünf Jahren bitterer Erfahrung mit der "Linksregierung" des Sozialisten Lionel Jospin, stimmten drei Millionen Wähler für die Präsidentschaftskandidaten der radikalen Linken, darunter 1,2 Millionen für Olivier Besancenot. Bei der diesjährigen Wahl erhielt Besancenot erneut 1,5 Millionen Stimmen.
Die LCR reagierte auf den Zustrom von Wählern, die nach einer politischen Alternative suchten, indem sie diese postwendend an die Adresse der bürgerlichen Parteien zurückschickte. 2002 unterstützte sie in der zweiten Wahlrunde den Gaullisten Jacques Chirac, in diesem Jahr die rechte Sozialistin Ségolène Royal.
Jahrelang verfolgte sie das Ziel, die Kommunistische Partei, "linke" Sozialisten und andere Organisationen im Dunstkreis der Regierungslinken in einer neuen Gruppierung zu vereinen. Noch im Januar 2006 sprach sich der 16. Kongress der LCR für den Aufbau einer einheitlichen Sammlungsbewegung aus, die sämtliche Parteien und Bewegungen umfassen sollte, die sich beim Referendum über die Europäische Verfassung für ein Nein ausgesprochen hatten. Als Vorbild dienten ihr die Partei Rifondazione Comunista in Italien und die Arbeiterpartei Lulas in Brasilien. In beiden Ländern hatten sich die Sektionen des Vereinigten Sekretariats diesen Parteien angeschlossen und in Brasilien sogar ein Ministeramt übernommen.
Auf diese Weise entwickelte sich die LCR zur wichtigsten linken Stütze der bürgerlichen Ordnung in Frankreich. Sie verteidigte die Gewerkschaftsbürokratie, wenn sie die Streikbewegungen abwürgte, und versuchte systematisch zu verhindern, dass sich Arbeiter und Jugendliche, die vom Verrat der alten Organisationen angewidert waren, einer unabhängigen politischen Orientierung zuwandten. Sie ist direkt dafür verantwortlich, dass nach zehn Jahren ununterbrochener sozialer und politischer Kämpfe mit Nicolas Sarkozy ein äußerst rechter Politiker vom Niedergang der offiziellen Linken profitieren konnte.
Ein Schritt nach rechts
Sarkozys Wahlerfolg ist eine Bankrotterklärung für die Politik der LCR. Sie hatte noch während der Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE vor zwei Jahren verkündet, der Druck von unten werde die gaullistische Rechte in die Defensive drängt und die Sozialistische Partei zwingen, die Interessen der Bewegung zu unterstützen. Stattdessen hat sich die Sozialistische Partei unter dem Druck von unten noch weiter nach rechts bewegt. Und die Kommunistische Partei sowie alle anderen Kandidaten für die linke Sammlungsbewegung der LCR klammern sich enger denn je an die Sozialisten.
Auch in Brasilien und Italien hat die Politik des Vereinigten Sekretariats offensichtlichen Schiffbruch erlitten. Lulas Regierung ist zum Musterknaben des internationalen Finanzkapitals aufgestiegen. Rifondazione sitzt in der Regierung Prodi und unterstützt deren Angriffe auf die Renten und internationalen Kriegseinsätze. Selbst International Viewpoint, das internationale Organ des Vereinigten Sekretariats, musste zugeben: "Die Bilanz der Teilnahme der Partei Rifondazione Comunista an der Mitte-Links-Regierung Romano Prodis ist katastrophal."
Die Radikalisierung neuer Schichten von Arbeitern und Jugendlichen wird weitgehend außerhalb der Kontrolle der alten bürokratischen Apparate stattfinden und auch an der LCR vorbeigehen, wenn sie weiter am Bündnis mit den verknöcherten Organisationen im Dunstkreis der Sozialistischen Partei festhält. Daher ihre Entscheidung für die Gründung einer neuen Organisation.
"Wir haben einen Zeitpunkt erreicht, an dem man ein neues Kapitel aufschlagen und auf eine neue Generation setzen muss", begründete der langjährige LCR-Führer Alain Krivine gegenüber der Zeitung Libération den Schritt . "Es geht nicht darum, alle alten Genossen zurückzuweisen, aber der Aufbau wird nicht durch Ex erfolgen, durch ex-LCR, ex-KP, ex-PSU...
Besancenot wird von derselben Zeitung mit den Worten zitiert: "Die Dinge wurden von oben blockiert und nun versuchen wir es von der Basis her. Wir werden nicht Buffet, Laguiller und Bové [die Führer von KPF, Lutte Ouvrière und den Globalisierungsgegnern] um einen Tisch versammeln, sondern mit den Namenlosen in den Wohnquartieren und den örtlichen Kollektiven sprechen".
Indirekt anerkennt die LCR mit ihrer Initiative für eine neue Partei, dass die Arbeiterklasse weit nach links gerückt ist - und reagiert darauf, indem sie selbst weiter nach rechts rückt. Sie will sich nicht länger damit begnügen, den Verrat der alten Organisationen zu unterstützen und abzudecken, sondern selbst deren Rolle übernehmen - bis hin zur möglichen Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung.
Im Interview mit dem Parisien zieht Besancenot dies ausdrücklich in Betracht. Auf die Frage: "Beabsichtigt die neue Organisation Bündnisse zu knüpfen, zum Beispiel mit der Sozialistischen Partei?", antwortet er: "Seien wir klar: Wir haben keine Angst vor der Macht."
Wir haben Eingangs Besancenots Behauptung zitiert, die LCR schlage mit ihrem jüngsten Manöver eine neue, unbeschriebene Seite ihrer Geschichte auf. In Wirklichkeit versucht sie gezielt, die eigenen Spuren zu verwischen. Und Besancenots Bezeichnung des neuen Projekts als "politisch jungfräulich" ist bizarr. Für eine Partei, die sich vierzig Jahre lang vor politischen Kräften prostituiert hat, die der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen sind, ist dieses Adjektiv wohl kaum angebracht.
Die World Socialist Web Site wird dem zynischen Spiel der LCR nicht untätig zusehen und zulassen, dass sie der Arbeiterklasse eine neue Falle stellt. Sie wird die Manöver der LCR ständig kritisieren, die reichhaltigen politischen Traditionen und Perspektiven der Vierten Internationale bekannt machen und auf den Aufbau einer wirklichen trotzkistischen Partei, einer französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hinarbeiten.