Terrorplanung unter den Augen der Polizei

Von Ulrich Rippert
7. September 2007

Die Berichterstattung über die Festnahme von drei Terrorverdächtigten, die am vergangenen Dienstag in einem kleinen Ort im Sauerland (im Südosten von Nordrhein-Westfalen) durchgeführt und am gestrigen Mittwoch medienwirksam bekannt gegeben wurde, ist von einem grundlegenden Widerspruch geprägt.

Während alle Zeitungen mit großem Aufmacher, Funk- und Fernsehstationen in Sondersendungen darüber berichten, dass ein "entsetzliches Attentat" mit einer "riesigen Zahl von Toten" (Spiegel-Online), das "eine bisher nicht gekannte Dimension des Schreckens nach Deutschland gebracht" hätte (Frankfurter Allgemeine Zeitung) "in letzter Minute" (Lausitzer Rundschau) durch das mutige Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert worden sei, erfährt der Leser gleichzeitig, dass die drei Terrorverdächtigten bereits seit sechs Monaten von 300 Polizeibeamten rund um die Uhr observiert wurden.

Das Polizeiaufgebot zur Überwachung der Verdächtigten war so groß und in der 900-Seelen-Gemeinde Oberschledorn so auffällig, dass sich Anwohner seit Wochen über abgestellte unbekannte Lieferwagen, junge Männer, die in ortsuntypischen Caravans lebten und in einem stillgelegten Landwirtschaftsbetrieb ein und aus gingen, wunderten. Der Ortsvorsteher habe sich bereits seit einiger Zeit Sorgen gemacht und sei am vergangenen Montag bei der örtlichen Polizei vorstellig geworden, berichtet ein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. "Dort sagte ihm der Beamte, es gehe um die Digitalisierung des Polizeifunks."

Bisher sind nur die Informationen bekannt, die am Mittwoch von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke auf einer gut vorbereiteten Pressekonferenz mitgeteilt wurden. Abgesehen von einigen Zeitungsrecherchen kennen wir den Tathergang also nur aus den Verlautbarungen der obersten Sicherheitsorgane. Wir wissen bisher nicht, ob neben der langen und umfassenden Observation auch verdeckte Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) im Spiel waren. Für eine eigenständige Bewertung ist es folglich noch zu früh. Wir wollen daher auch nicht den Eindruck erwecken, als habe zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gefahr bestanden und als sei die ganze Sache nicht viel mehr als eine aus politischen Gründen aufgebauschte Inszenierung der Sicherheitsorgane.

Ausgehend von den Informationen der Pressekonferenz vom Mittwoch ergibt sich folgendes Bild: Unter dramatischen Umständen nahm die Polizei am Dienstag in einem Waldstück im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, zwei Deutsche im Alter von 21 und 28 Jahren, die zum Islam konvertiert waren, und einen 28-jährigen Türken. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen alle drei. Ihnen wird vorgeworfen, "massive Bombenanschläge" mit einer möglichst großen Zahl von Opfern geplant zu haben.

Einer der Verdächtigen versuchte, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen. Er entriss nach Angaben des Bundeskriminalamtes einem Polizisten die Dienstwaffe. Durch einen Schuss wurde der Polizist verletzt, der Flüchtige erlitt eine Platzwunde am Kopf und wurde entwaffnet. Danach wurden 41 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen zehn Personen ermittelt, drei von ihnen sollen sich im Ausland aufhalten.

Bei den drei Festgenommen soll es sich um Mitglieder einer Zelle des internationalen Terrornetzwerks Islamische Dschihad Union handeln. Die "Dschihad-Union" ging nach Angaben von Bundesanwältin Harms aus der Islamischen Bewegung Usbekistans (IMU) hervor, die sich zu den Selbstmordanschlägen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent 2004 bekannt hatte. Sie sei vor allem in Zentralasien aktiv und habe einen starken Stützpunkt in Pakistan. Im Winter 2006 sei eine deutsche Zelle entstanden, deren Ziel es sei, Mitglieder in Deutschland zu rekrutieren und Anschläge vorzubereiten. Alle drei Festgenommenen hatten nach Angaben der Ermittler Verbindung nach Pakistan, mindestens einer von ihnen habe sich mehrere Monate lang in einem terroristischen Ausbildungslager aufgehalten.

Die Gruppe der drei Festgenommen war bereits am Silvestertag 2006 aufgefallen, als der in Ulm lebende Fritz G. in einem Auto auffällig häufig um eine US-Kaserne in Hanau herumgefahren war. Die Ermittler werteten das als "Ausspionieren eines möglichen Anschlagziels" und intensivierten ihre Beobachtung. Im März dieses Jahres wurde beim Generalbundesanwalt ein "offizielles Verfahren" eröffnet.

Seit dem sind die Ermittler über jeden Schritt und über jede Verbindung der Gruppe genau informiert. Sie beobachteten, wie die Verdächtigten sich zwölf Fässer mit 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid besorgten, aus dem sie Sprengstoff zubereiten wollten. Nach Angaben des BKA hätte damit eine sehr hohe Sprengkraft von 550 Kilo TNT entwickelt werden können. Die Sprengkraft der Bomben wäre dann höher gewesen, als die der Bomben bei den Anschlägen in Madrid und London, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Mit einer "gewagten Aktion" sei es der Polizei gelungen, dieses gewaltige Risiko für die Bevölkerung auszuschalten, betonte Ziercke. Die Polizei habe sich bereits vor Wochen unbemerkt Zugang zu der Garage verschafft, in der die Fässer gelagert waren, und die hochexplosive Flüssigkeit gegen eine weniger konzentrierte und damit ungefährliche ausgetauscht.

In Presseberichten wird der Einsatz gegen die Gruppierung der Dschihad-Union als "der größte Polizeieinsatz seit der Schleyer-Entführung vor 30 Jahren" gewertet. Zusätzlich zu den 300 Polizeibeamten, die seit Monaten rund um die Uhr im Einsatz waren, um die Verdächtigen zu observieren, waren bei der Festnahme weitere 300 Beamte beteiligt.

Angesichts dieser bisher bekannten Fakten muss zunächst festgestellt werden, dass die "bislang schwerwiegendste terroristische Anschlagsplanung" (Monika Harms) seit Monaten direkt unter den Augen der Polizei und der obersten staatlichen Ermittlungsbehörden durchgeführt wurde. Wir wissen bisher nicht, ob diese Observierung nur passiv blieb, oder ob verdeckte Ermittler bei der Beschaffung einer dreiviertel Tonne Wasserstoffperoxid behilflich waren. In der Regel findet diese Chemikalie meist nur in geringen Mengen als Bleichmittel Verwendung.

Wir wissen auch nicht, wie die mutmaßlichen Täter an "militärische Sprengzünder" gelangen konnten, die angeblich in ihrer konspirativen Wohnung gefunden wurden und normaler weise nicht im freien Handel zu bekommen sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die Sicherheitsbehörden nicht bereits früher diesen kriminellen Machenschaften ein Ende bereitet haben. Immerhin ist es die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern und nicht bis zu einem akuten Risiko für die Bevölkerung heranreifen zu lassen.

Und schließlich stellt sich die Frage: Warum jetzt? Warum wurde zum jetzigen Zeitpunkt die in Sicherheitskreisen seit langem bekannte Sache mit großem Medienrummel aufgedeckt? Gibt es dafür politische Gründe? Wurde von Anfang an die Sache beobachtet, um in einem politisch günstigen Moment das Aufdecken eines Terrorkomplotts zu nutzen, um Maßnahmen zur Staatsaufrüstung besser durchsetzen zu können - wie zum Beispiel die Onlinedurchsuchung von privaten Computern, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langem anstrebt und die bisher auf erheblichen Widerstand gestoßen ist?

Ist es ein Zufall, dass wenige Tage bevor die Vorbereitung eines "islamistischen Terrorangriffs" spektakulär aufgedeckt wurde, das monatliche Magazin "Internationale Politik" der halbstaatlichen Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem Themenschwerpunk und der Schlagzeile "Islam in Europa - Gewinn oder Gefahr?" erschien? Im Editorial dieser Ausgabe ist zu lesen: "In der Tat: Seit islamische Fundamentalisten in Europa Bomben werfen, Züge in die Luft sprengen, Filmemacher ermorden und frustrierte junge Muslime Pariser Banlieues abfackeln, nehmen die europäischen Mehrheitsgesellschaften aufgeschreckt zur Kenntnis, dass unter ihnen auf dem Kontinent rund 15 Millionen Muslime leben..."

Fest steht, dass die groß in Szene gesetzte Aufdeckung eines geplanten terroristischen Bombenanschlags - der seit Monten von der Polizei beobachtet wird - für sehr reaktionäre Ziele instrumentalisiert wird. Die ersten Reaktionen führender Politiker machen das deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am vergangenen Wochenende auf einem CDU-Programm-Parteitag erneut die "Stärkung der deutschen Leitkultur" gefordert hatte, zollte den Ermittlungsbehörden "Lob, Dank und Anerkennung" für ihren "jüngsten Fahndungserfolg im Anti-Terrorkampf". Die Festnahmen zeigten, "dass die terroristischen Gefahren auch bei uns im Land nicht abstrakt sind, sondern real", sagte Merkel in Berlin und betonte, wie wichtig "vorbeugende Maßnahmen" seien.

Deutlicher wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er betonte die Gefahr durch den "internationalen Terrorismus" sei "real" und bestehe nicht nur für deutsche Soldaten und Aufbauhelfer in Afghanistan oder US-Einrichtungen in Deutschland. Ohne es ausdrücklich zu sagen, nutzt Schäuble die Angst vor Terroranschlägen, um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, als "Anti-Terroreinsatz" zu rechfertigen und die Kriegsgegner einzuschüchtern, die angesichts einer erneuten Abstimmung im Bundestag für Mitte diesen Monats zu einer Großdemonstration gegen den Afghanistankrieg aufgerufen haben.

Schäuble regte eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz "noch in dieser Woche" an. Der Vorsitzende dieser Konferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), reagierte sofort und rief für den heutigen Freitag die Landesinnenminister in der Bundeshauptstadt zusammen. Dabei solle über die Konsequenzen aus den Festnahmen und der damit verbundenen Vereitelung von Bombenanschlägen beraten werden. Offenbar will die Innenministerkonferenz das Eisen schmieden, so lange es heiß ist, und Schäubles Maßnahmen zur staatlichen Aufrüstung und verschärften Angriffen auf demokratische Rechte unterstützen.

Schäuble erklärte, seine Forderung nach einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Online-Durchsuchung von Computern bleibe bestehen und gewinne an Bedeutung. Zwar wolle er diese Debatte "heute nicht führen", sagte der Minister. Allerdings sei klar, dass Terroristen für ihre "hochkonspirative Arbeit" alle modernen Kommunikationsmittel nutzten und in hohem Maße übers Internet kommunizierten. "Brieftauben haben, soweit ich informiert bin, keine Rolle gespielt."

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stammt einer der Festgenommenen aus München. Der Mann lebe aber bereits seit mehreren Jahren im baden-württembergischen Ulm. Da er weiter Kontakt in den Freistaat unterhalten habe, seien die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Überwachung der Verdächtigen eingebunden gewesen, sagte Beckstein.

Der mutmaßliche Terrorist habe vor wenigen Wochen in Bayern Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen "im Internet islamistische Seiten abgerufen". Beckstein betonte, dies zeige, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen von privaten Computern zur Terrorbekämpfung "ein außerordentlich wichtiges und nützliches Mittel" wären. Allerdings hätten in diesem Fall auch die bereits zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegriffen.

US-Präsident George W. Bush gratulierte den deutschen Behörden zu ihrem "Fahndungserfolg" und ließ durch seinen Sprecher Gordon Jondroe am Mittwoch mitteilen, der Präsident sei sehr zufrieden, dass die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden hervorragend geklappt habe. Die Festnahmen in Deutschland riefen die weltweite Terrorbedrohung in Erinnerung.

Siehe auch:
Wissenschaft unter Terrorverdacht
(24. August 2007)
Die Erosion demokratischer Grundrechte
( 9. August 2007)
Was geschah in Rostock wirklich?
( 7. Juni 2007)