Vollständige Kapitulation der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft

Von der Redaktion
29. September 2007

Die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW hat den Streik von 73.000 Arbeitern gegen General Motors am Mittwochmorgen abgebrochen und einen vorläufigen Vertrag bekannt gegeben, der einer völlige Kapitulation vor den umfangreichen Zugeständnissen gleichkommt, die das Unternehmen verlangt hat.

Nachdem die Arbeiter sämtliche Betriebe des amerikanischen Autogiganten stillgelegt hatten, würgte die Gewerkschaft den Streik nach nur zwei Tagen ab. Das zeigt, dass sich die Arbeiter dringend vom Würgegriff der UAW befreien und den Kampf gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, Löhnen, Gesundheitsleistungen und Renten auf einer neuen Grundlage und mit neuen Organisationen führen müssen, die völlig unabhängig von der parasitären und korrupten UAW-Bürokratie sind.

Die neue Grundlage des Kampfs muss vor allem politisch sein - die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Amerikas Wirtschaftsoligarchie und die beiden Parteien des Kapitals.

Die Beschäftigten von GM sollten den Verrat, der von der UAW in Absprache mit dem Konzern ausgeheckt wurde, nachdrücklich zurückweisen. Wichtiger ist es aber noch, die politischen Lehren aus dem abgebrochenen Streik zu ziehen.

Der Streik bei GM - der erste landesweite Streik in der Autoindustrie seit drei Jahrzehnten und der erste bei GM seit dem 67-tägigen Streik von 1970 - war Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit und des Widerstands von Arbeitern in den USA und auf der ganzen Welt. Die Arbeiter organisierten Streikposten, um den Plänen des Konzerns entgegenzutreten, die Krankenkassenbeiträge für Rentner zu streichen, die Löhne und Renten zu senken und weitere Arbeitsplätze abzubauen.

Für die UAW war der Streik dagegen von Anfang an ein zynisches Manöver mit dem Ziel, ihr Einverständnis mit dem Management zu vertuschen, ein harmloses Ventil für die Wut der Basis zu öffnen und die Arbeiter als Faustpfand im Gerangel um einen Vertrag zu nutzen, der den Konzern von seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Ruheständlern befreit und die Gewerkschaft in ein Wirtschaftsunternehmen verwandelt, das einen milliardenschweren Gesundheitsfonds für Ruheständler kontrolliert.

Die Gewerkschaft brach den Streik zu einem Zeitpunkt ab, an dem er gerade begann, den Konzernbetrieb in ganz Kanada und Mexiko zu lähmen. Es ist offensichtlich, dass der Streikablauf von Anfang an so mit dem Konzern abgestimmt war, dass er möglichst wenig finanziellen Schaden anrichtet.

Der Vertrag, den UAW-Präsident Ron Gettelfinger am Mittwoch bekannt gab, war aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor dem Streik vereinbart worden. Er unterscheidet sich kaum von den Plänen, die US-Autoindustrie in einen Niedriglohnsektor zu verwandeln, die der Konzern bereits vor dem Streik bekannt gegeben hatte.

Die Interessen der Autoarbeiter kamen in den Verhandlungen nie zur Geltung. Die vertraulichen Gespräche erinnerten eher an das Feilschen zweier Wirtschaftsunternehmen, die beide ihre kommerziellen Interessen durchsetzen wollen. Die UAW zeigte dabei allerdings nie die Unnachgiebigkeit und den Kampfwillen von GMs Konkurrenten, was Gettelfinger die wohlverdiente Verachtung seiner Verhandlungspartner einbrachte.

Die Gewerkschaft wird vor keiner Lüge zurückschrecken, um die Arbeiter zur Zustimmung zu dem Vertrag zu bewegen. Doch das Urteil der Wall Street spricht eine andere Sprache. Dort wurde der historische Verzicht auf die elementarsten Arbeitsbedingungen der Autoarbeiter mit einem Kursanstieg der GM-Aktie um 9,4 Prozent oder 3,22 Dollar gefeiert. Die Ford-Aktie stieg um 6,5 Prozent, in der Erwartung dass die UAW auch dort einen ähnlichen Vertrag zur Kostensenkung unterzeichnen wird.

Die UAW sitzt auf einem "Streikfonds" von 950 Millionen Dollar. Das würde ausreichen, um wochenlang Streikgelder zu bezahlen - selbst wenn diese höher ausfielen als die mageren 200 Dollar pro Woche, die die Gewerkschaftsführung zugesteht. Aber wie alles andere bei der UAW ist auch dieser Geldberg nicht da um zu kämpfen, sondern um die aufgeblähten Gehälter und Spesen der vielen tausend Bürokraten zu decken, die die Gewerkschaft kontrollieren.

Um das Ganze noch schlimmer zu machen, werden die Millionen der Gewerkschaft nicht eingesetzt, um die finanziellen Härten zu lindern, die die Arbeiter aufgrund des zweitägigen Lohnausfalls erlitten haben, denn Streikgeld wird erst nach acht Tagen bezahlt.

Wird der Vierjahresvertrag angenommen, hat er katastrophale Auswirkungen für jetzige und zukünftige Autoarbeiter, Hunderttausende von Ruheständler und ihre Angehörigen. Laut Wall Street Journal beinhaltet der Abschluss "eine historische Neuordnung der Verpflichtungen von GM für die Gesundheitsversorgung von Ruheständlern der UAW sowie Mechanismen, die es GM ermöglichen, viele gegenwärtige Arbeiter mittels Abfindungen zu entlassen und durch neue Beschäftigte mit niedrigeren Löhnen zu ersetzen".

Man wird Tausende ältere Arbeiter in den Ruhestand zwingen und durch jüngere Arbeiter ersetzen, die nur halb so viel verdienen und wesentlich geringere Arbeitgeberleistungen erhalten. Das neue, von den Gewerkschaften kontrollierte Krankenkassensystem wird zur Folge haben, dass Ruheständler immer höhere Zuzahlungen aus der eigenen Tasche finanzieren müssen, die Rücklagen des Pensionsfonds aufgebraucht werden und die Beschäftigten weitere Kürzungen bei Löhnen und Arbeitgeberleistungen hinnehmen müssen.

Mit der Einrichtung einer Treuhandgesellschaft für die Gesundheitsversorgung der Ruheständler, des voluntary employee beneficiary trust (VEBA), die zum Teil von GM und den anderen Autoherstellern finanziert wird, kontrolliert die UAW einen der größten Investmentfonds der USA mit einem Schätzwert von 70 Milliarden Dollar und wird dadurch, in den Worten des Wall Street Journal, zu einem "bedeutenden Akteur auf den Finanzmärkten".

Gettelfinger und die anderen Spitzenfunktionäre der UAW werden so zu Millionären - auf Kosten der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Arbeiter, die sie vorgeblich vertreten.

Vertragsbedingungen

· Gesundheitsversorgung: Die Gewerkschaft hat auf die arbeitgeberfinanzierte Gesundheitsversorgung für Ruheständler verzichtet, eine Errungenschaft der UAW-Mitglieder aus dem Jahr 1964. Die Einführung von VEBA beendet GM’s rechtliche und vertragliche Verpflichtung, seine mehr als 400.000 Ruheständler und ihre Angehörigen mit solchen Leistungen zu versogen.

Die VEBA- Treuhandgesellschaft wird von Anfang an unterfinanziert sein. Berichten zufolge soll GM lediglich 30 der geschuldeten 51 Milliarden Dollar einzahlen. Das Schicksal der Arbeiter im Ruhestand und ihrer Familien wird dann ausschließlich von den Investitionen abhängen, die die Gewerkschaft auf dem zunehmend instabilen Aktienmarkt tätigt. Jeder Fehlbetrag des Fonds wird zu rasch ansteigenden Zusatzzahlungen und Prämien führen, wie die UAW-Arbeiter von Caterpillar und Detroit Diesel bereits erfahren mussten, als deren VEBA-Fonds das Geld ausging.

· Renten: Laut Business Week hat die UAW General Motors grünes Licht gegeben, den Pensionsfonds zu plündern, um seinen Beitrag zum VEBA-Fonds zu bezahlen. Damit wird die zukünftige Liquidität des Pensionsfonds und der Leistungen für Ruheständler gefährdet.

· Löhne: Das Abkommen errichtet ein zweistufiges Lohnsystem. Laut Wall Street Journal erhalten demnach "einige Neueingestellte Löhne und Arbeitgeberleistungen, die vermutlich weit niedriger - möglicherweise nur halb so hoch - wie das gegenwärtige Lohn-und-Entschädigungs-Paket der UAW-Mitglieder bei GM" liegen. Auch die Löhne für bereits eingestellte Arbeiter, die nicht am Fließband arbeiten (Instandhaltung, Reinigung) werden gesenkt.

Derzeitige Arbeiter erhalten während der Laufzeit des Vertrags keine Lohnerhöhung. Stattdessen leistet der Konzern während der letzten drei der vier Vertragsjahre pauschale Einmalzahlungen. GM kann auch über eine Abweichung von der Anpassung an die Lebenshaltungskosten und über eine höhere Selbstbeteiligung aktiver Arbeiter an der Gesundheitsversorgung verhandeln.

Damit werden die drastischen Lohnsenkungen des Zulieferers Delphi auf die Großen Drei (GM, Ford und Chrysler) übertragen und die Forderung der Wall Street verwirklicht, mit dem "Mittelklasse"-Autoarbeiter endlich Schluss zu machen.

· Arbeitsplätze: Die UAW behauptet, sie habe den Streik organisiert, um GM zu einer Arbeitsplatzgarantie zu zwingen. Aber der Versuch, den Vertrag als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit auszugeben, ist eine Beleidigung der Intelligenz der Arbeiter. Die Vereinbarung enthält laut allen Berichten keine Arbeitsplatzgarantien, sondern lediglich leere Versprechen, der Konzern werde darüber nachdenken, zusätzliches Geld in amerikanische Werke zu investieren.

GM hat völlig freie Hand, weitere Abbaumaßnahmen durchzuführen und mit der Drohung von Betriebsschließungen und Entlassungen weitere Zugeständnisse der Arbeiter zu erzwingen.

Die Verwandlung der UAW in ein Wirtschaftsunternehmen mit Hilfe der VEBA ist der Höhepunkt eines langwierigen Degenerationsprozesses, in dessen Verlauf sich die Gewerkschaft zunehmend im Gegensatz zu den Interessen der Mitglieder entwickelte und zum Werk einer privilegierten Bürokratie wurde, die den Mitgliedern keinerlei Rechenschaft schuldig ist.

Das ist nicht einfach nur eine Ergebnis persönlicher Korruption (obwohl Korruption in allen Schichten der Gewerkschaftsbürokratie weit verbreitet ist). Die Ursache liegt im Scheitern der gesamten Weltsicht und Politik der UAW und der gesamten offiziellen amerikanischen Arbeiterbewegung.

Die Führer der Gewerkschaften, die aus den erbitterten Arbeitskämpfen der 1930er Jahre hervorgingen, darunter auch der UAW, lehnten den Kampf für eine Arbeiterpartei ab und verbündeten die Gewerkschaften stattdessen mit der Demokratischen Partei. Das war gleichbedeutend mit der Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die herrschende Elite Amerikas und der Aufgabe jedes Kampfs für allgemeine, staatlich garantierte Sozialleistungen wie Gesundheitsversorgung, sowie des Kampfs für Wirtschaftsdemokratie. Die UAW akzeptierte die vom amerikanischen Kapital ausgeübte Diktatur in jeder Fabrik und an jedem Arbeitsplatz.

Damit wurden die Löhne und Zusatzleistungen, die amerikanische Autoarbeiter erhalten, an die Rentabilität der Unternehmen gebunden und diesen untergeordnet.

In der Blütezeit der industriellen Vorherrschaft Amerikas - als sechs von zehn Autos auf der Welt in Detroit gebaut wurden - waren die Folgen dieses Verrats nicht sichtbar. Aber mit dem steilen Niedergang der Stellung des US-Kapitalismus in der Weltwirtschaft, der im Zerfall der USA als Produktionsstandort seinen schärfsten Ausdruck findet, spürt jeder Autoarbeiter die verheerenden Auswirkungen der pro-kapitalistischen und nationalistischen Politik der Gewerkschaft. Heute werden alle vergangenen Errungenschaften von mehreren Generationen Autoarbeitern zerstört.

Die UAW hat auf die Krise der Autoindustrie reagiert, indem sie jede Form des Klassenkampfs zurückweist, den Widerstand der Arbeiter gegen Betriebstillegungen und Lohnsenkungen unterdrückt und eine korporatistische Politik der Sozialpartnerschaft betreibt. Auf dieser Grundlage hat sie seit 1978 an der Vernichtung von 600.000 gewerkschaftlichen Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und an zunehmend schärferen Angriffen auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen mitgewirkt.

Der letzte Nagel im Sarg der Gewerkschaften in Amerika und auf der ganzen Welt war die zunehmende Globalisierung der Produktion, die alle Arbeiterorganisationen unterhöhlte, die versuchen, Zugeständnisse der Unternehmen im Rahmen der nationalen Wirtschaft und des nationalen Arbeitsmarkts zu erhalten. Aus Organisationen, die durch Druck auf die Unternehmen Zugeständnisse für die Arbeiter erreichen, haben sich die Gewerkschaften überall in Organisationen verwandelt, die Druck auf die Arbeiter ausüben, um Zugeständnisse für das Management zu erreichen.

In den drei Jahrzehnten, in denen die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und der Beitragseinnahmen rapide zurückging und die UAW-Bürokratie bei der Dezimierung der Arbeitsplätze mitwirkte, bestand ihr wichtigstes Anliegen darin, die eigenen Interessen zu sichern. Indem sie sich mithilfe des riesigen VEBA-Treuhandfonds ins Krankenversicherungsgeschäft begibt, hofft die UAW dieses Problem zu lösen. Sie hat keine Probleme damit, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der UAW-Mitglieder zu opfern, um sich selbst zu bereichern.

Der GM-Streik hat ein scharfes Licht auf den Konflikt zwischen den Arbeitern und den alten, bürokratischen Arbeiterorganisationen geworfen. Sein Verrat unterstreicht die Tatsache, dass die Arbeiter keinen ernsthaften Kampf führen können, ohne das tote Gewicht dieser Organisationen abzuwerfen und eine politische Bewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Eine solche Bewegung muss unabhängig von beiden großen Parteien der Wirtschaft sein und sich auf ein grundlegend anderes gesellschaftliches Prinzip stützen: Das Wirtschaftsleben muss nicht im Interesse der Unternehmensprofite und des privaten Reichtums organisiert werden, sondern nach den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und der Gesellschaft als ganzer. Es muss sich auf die Grundsätze der sozialen Gleichheit und der echten Demokratie stützen - d.h. auf sozialistische Grundsätze.

Die gewaltigen Industrien, von denen die moderne Gesellschaft abhängig ist, können nicht länger die private Domäne von Konzernvorständen und Börsenspekulanten bleiben. Die Autoindustrie muss in ein öffentliches Unternehmen verwandelt werden, das von der arbeitenden Bevölkerung demokratisch kontrolliert wird und das sichere, bezahlbare und für die Umwelt tragbare Transportmöglichkeiten sowie wirtschaftliche Sicherheit für die Produzenten zur Verfügung stellt.

Siehe auch:
Amerikanische Automobilarbeiter legen General Motors lahm
(27. September 2007)