Rechtsruck und Polarisierung bei Wahlen in der Schweiz

Von Peter Schwarz
23. Oktober 2007

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Rechtspopulisten Christoph Blocher ist als Siegerin aus den Parlamentswahlen vom Sonntag hervorgegangen. Mit 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte sie das beste Ergebnis, das eine Schweizer Partei seit 1919 erreicht hat. Sie legte gegenüber der letzten Wahl 2,3 Prozentpunkte zu und ist jetzt mit 62 (statt bisher 55) Abgeordneten im 200-köpfigen Nationalrat vertreten.

Große Verliererin der Wahl ist die Sozialdemokratische Partei (SP), die 3,8 Prozentpunkte und neun Nationalratssitze verlor und unter die 20-Prozent-Marke fiel. Von den Verlusten der SP konnten teilweise die Grünen profitieren, die als einzige größere Partei nicht in der siebenköpfigen Schweizer Regierung vertreten sind. Sie erzielten 9,6 Prozent und verfügen jetzt über 20 statt bisher 13 Abgeordnete im Nationalrat.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), einst führende Partei des Schweizer Bürgertums, verlor weiter an Stimmen und liegt mit 31 Nationalratssitzen gleichauf mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die leicht zulegen konnte. FDP und CVP sind zusammen genau gleich stark wie die SVP.

Knapp die Hälfte der 4,9 Millionen Wahlberechtigten ging zur Urne. Das ist für Schweizer Verhältnisse relativ viel. Bei den vorangegangenen Wahlen hatte die Wahlbeteiligung jeweils unter 45 Prozent gelegen.

Die SVP hatte einen aggressiven Wahlkampf geführt, in dem sie systematisch Ausländerfeindlichkeit schürte, gegen die Europäische Union wetterte und eine Senkung der Steuern und Staatsausgaben verlangte. Sie investierte gewaltige Summen in den Wahlkampf, über deren Herkunft und Höhe sie keine Auskunft gab. Laut Angaben des Chefs der Sozialdemokraten, Hans-Jürg Fehr, gab die SVP im Wahlkampf 15 Millionen Franken aus, die SP dagegen nur eine Million.

Der Erfolg der SVP kann allerdings nicht mit dem von ihr betriebenen finanziellen Aufwand allein erklärt werden. Ihre größte Stärke ist die Schwäche der anderen Parteien, insbesondere der Sozialdemokratie. Diese bildet seit 1959 mit den drei bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP eine Koalitionsregierung und vertritt deren Beschlüsse nach außen.

Dieses sogenannte "Konkordanzsystem" hat zur Folge, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen in kleinem Kreise ausgemauschelt werden, wobei einflussreiche Vertreter der Schweizer Banken und Konzerne im Hintergrund die Fäden ziehen. Oppositionelle Stimmungen und sozialer Protest finden keinen politischen Ausdruck.

Die Gallionsfigur der SVP, Christoph Blocher, nutzt diesen Umstand, um die sozialen Spannungen und Ängste, die auch in der Schweiz zunehmen, in fremdenfeindliche Kanäle zu lenken. Der Multimilliardär mit engen Beziehungen zur Bankenwelt tritt als Anwalt des kleinen Mannes und Verteidiger einer heilen Schweizer Welt auf, die durch die Abschottung der Grenzen und drastische Strafgesetze vor "ausländischen Kriminellen" geschützt werden muss. Obwohl Blocher seit vier Jahren als Justizminister in der Regierung sitzt, gebärdete er sich im Wahlkampf wie der Führer einer Oppositionspartei.

Die Sozialdemokraten sind viel zu tief im herrschenden Establishment verankert, um dem rechten Demagogen wirksam entgegenzutreten. Sie haben zwar einen Wahlkampf gegen Blocher geführt, dabei aber nicht den Mut gefunden, die Regierungskoalition mit ihm zu beenden und das Konkordanzsystem zu sprengen. Das hätte die Entwicklung einer oppositionellen Bewegung von unten ermutigen können, die sich nach links entwickelt - und das ist das letzte, was die Sozialdemokraten wollen.

Einige Sozialdemokraten haben sich sogar an die Demagogie der SVP angepasst. So forderte die sozialdemokratische Kandidatin für den Ständerat in Zürich, Chantal Galladé, ein härteres Vorgehen gegen straffällige Jugendliche.

Selbst die rechtslastige Neue Zürcher Zeitung musste feststellen: "Die [sozialdemokratische] Partei galt lange Zeit als soziales Gewissen der Schweiz - von dieser Verantwortung hat man in diesem Wahlkampf herzlich wenig gespürt."

Und der deutsche Spiegel gelangte zum Schluss: "Blocher und seine Partei sind so erfolgreich, weil sie Themen setzen. Und weil ihre Gegner ihnen nichts entgegensetzen können. Ihre Stärke ist die Schwäche der Anderen. Es wiederholt sich immer das gleiche Spiel: Die Gegner entsetzen sich über Forderungen und den Stil der SVP, können ihr aber inhaltlich nichts entgegensetzen."

Die SVP ihrerseits kennt trotz aller populistischen Demagogie die Bedeutung des Konkordanzsystems für den Machterhalt der herrschenden Elite. SVP-Präsident Ueli Maurer dementierte noch am Wahlabend ausdrücklich Gerüchte über Pläne, eine Mitte-Rechts-Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten zu bilden. "Wir stehen zur Konkordanz", sagte er. "Die Schweiz kann gar nicht anders regiert werden."

Die SVP will ihr erhöhtes Gewicht allerdings nutzen, um bei der Neuwahl des Bundesrats am 12. Dezember für eine rechtslastigere Ausrichtung der Regierung zu sorgen. Sie hat die anderen Parteien bereits gewarnt, sie werde die Regierung verlassen und in die Opposition gehen, falls nicht die von ihr vorgeschlagenen SVP-Kandidaten in den Bundesrat gewählt würden.

Normalerweise werden die Mitglieder des Bundesrats so lange im Amt bestätigt, bis sie sich freiwillig zum Rücktritt entschließen. Nun hat der SVP-nahe FDP-Präsident Fulvio Pelli vorgeschlagen, die drei dienstältesten Bundesräte sollten gemeinsam zurücktreten, damit die Regierung neu gestaltet werden kann. Neben dem Freisinnigen Pascal Couchepin und dem Sozialdemokraten Moritz Leuenberger gehört dazu auch der SVP-Mann Samuel Schmid, der als parteiinterner Gegner Blochers gilt. Für Blocher ergäbe sich so die Möglichkeit, einen engen Gefolgsmann in der Regierung zu platzieren und ein gewichtigeres Ministerium - die Rede ist vom Innenressort - zu übernehmen.

Inzwischen haben auch die Grünen ihr Interesse an einem Regierungssitz angemeldet. Eine Delegiertenversammlung will am 1. Dezember diskutieren, "ob und unter welchen Bedingungen" die Partei für den Bundesrat kandidieren soll.

Die Grünen hatten in den Wahlen zugelegt, weil sie bisher als einzige größere Partei nicht an der Regierung beteiligt sind und am deutlichsten gegen Blochers ausländerfeindliche Demagogie aufgetreten waren. In einigen Städten wie Zürich und Winterthur sind sie hinter SP und SVP zur drittstärksten Partei geworden. Doch kaum gewinnen die Grünen an Einfluss, streben auch sie ins Konkordanzsystem, diese Verschwörung der etablierten Parteien, die jedes wirkliche politische Leben im Keim erstickt.

Die Grünen möchten zwar eine Vier-Parteien-Koalition ohne SVP bilden und wollen darüber mit den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Freisinnigen Verhandlungen führen. Doch diese dürften kaum damit einverstanden sein, die SVP in die Opposition zu schicken. Vor allem die FDP, aber auch die CVP, arbeiten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen eng mit der SVP zusammen und teilen deren wirtschaftsfreundlichen Standpunkte. Die FDP ist zum Teil sogar Listenverbindungen mit der SVP eingegangen.

Trotz den Bemühungen aller Schweizer Parteien, von den Grünen und den Sozialdemokraten auf der Linken bis zur SVP auf der Rechten, das Konkordanzsystem am Leben zu erhalten, zeigen die jüngsten Wahlen, dass sich das Alpenland nicht mehr von den sozialen und politischen Spannungen abschotten kann, die das Weltgeschehen beherrschen. Die grotesken Bemühungen des Multimilliardärs Blocher, mit Kuhglocken und Schweizerfahnen eine heile Heidi-Welt zu beschwören, sind ein verzerrter Ausdruck dieser Tatsache.

Siehe auch:
Schweizer Wahlkampf deckt tiefe Brüche in der Gesellschaft auf
(19. Oktober 2007)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen