Ein längerer Artikel des bekannten Journalisten Seymour Hersh, der am 30. September im New Yorker erschien, präsentiert neues Material, demzufolge die politischen und militärischen Vorbereitungen der Bush-Administration für einen Angriff auf den Iran weit fortgeschritten sind. Laut Hersh hat das Pentagon neue Kriegspläne entworfen und die CIA hat beträchtliche zusätzliche Kräfte angeworben. Das Weiße Haus hat bereits ausgelotet, wie weit Alliierte der USA wie Israel, Großbritannien und Australien einen militärischen Schlag gegen den Iran unterstützen würden.
Der Artikel "Zielverschiebung: Der Plan der Regierung für den Iran" [Shifting Targets: The Administration’s plan for Iran] konzentriert sich auf den geänderten Kriegsvorwand: Die Behauptung, Teheran baue eine Atombombe, wird nun durch die Behauptung ersetzt, dass der Iran Aufständische im Irak und in Afghanistan bewaffne, ausbilde und unterstütze, die amerikanische Soldaten töteten. Die zynische Leichtigkeit, mit der das Weiße Haus von einer haltlosen Behauptung zur nächsten überwechselt, unterstreicht die Tatsache, dass ein möglicher Angriff der USA nichts mit einer Bedrohung durch den Iran zu tun hat. Es geht einzig und allein um den Anspruch der USA auf Vorherrschaft über diese rohstoffreiche Region.
Schon 2003 musste ein ganzes Lügengebäude zur Rechtfertigung der Invasion im Irak herhalten; und auch heute sucht die Bush-Administration wieder nach einem casus belli. Sie will die öffentliche Meinung mit allen Mitteln dazu bringen, einen Angriff auf den Iran zu akzeptieren. Dennoch schlägt dem Weißen Haus bei jedem neuen militärischen Abenteuer tiefer Argwohn, Feindseligkeit und Ablehnung entgegen, und zwar sowohl aus dem Ausland, als auch von Seiten der eigenen Bevölkerung.
Am Sonntag sagte Hersh auf CNN: "Erst ging’s darum, dass eine nukleare Bedrohung existiere ... so ähnlich, wie wir das beim Irakkrieg schon erlebt hatten. In den letzten paar Monaten merkten sie dann, dass sie das nicht verkaufen können. Es funktioniert einfach nicht... Also haben sie sich einfach was anderes ausgedacht."
Der neue Plan für einen Bombenangriff richtet sich laut Hersh nun gegen die iranischen Revolutionsgarden, von denen Washington behauptet, sie unterstützten schiitische Milizen im Irak. "Die Strategie sieht den Einsatz von seegestützten Cruise Missiles und präzise Bodenangriffe und Bombenschläge vor", schreibt er im New Yorker. Er erwähnt Pläne, die wichtigsten Ausbildungslager, Nachschubdepots, Kommando- und Kontrollzentralen der Revolutionsgarden zu zerstören.
Ein ehemaliger leitender Beamter des amerikanischen Nachrichtendienstes hatte Hersh verraten: "[Vizepräsident Dick] Cheney ist im Moment für ein schnelles Rein und Raus - für chirurgische Schläge. Die Flugzeuge, Schiffe und Cruise Missiles der Navy sind vor Ort im Golf stationiert und täglich im Einsatz. Es ist alles vorhanden, was gebraucht wird - sogar AWACS sind dort, und die Ziele im Iran sind bereits einprogrammiert. Die Navy fliegt jeden Tag FA-18 Missionen am Golf."
Hersh zitierte auch einen Pentagonberater, der ihm gesagt hatte, der Luftkrieg solle durch "heftige und kurze Attacken" von Spezialeinheiten begleitet werden, die gegen mutmaßliche iranische Ausbildungslager eingesetzt würden. "Cheney neigt zu einem solchen Vorgehen, keine Frage", habe ihm der Berater gesagt. Er habe ominös hinzugefügt, der Bombenangriff sei zwar anfänglich begrenzt, es sei aber noch eine "besondere Eskalation" vorgesehen, in deren Verlauf es auch zu Angriffen auf Irans Bündnispartner Syrien und die Hisbollah-Milizen im Libanon kommen könne. "Eine Ausweitung ist bei jedem Angriffsplan möglich", habe er gesagt.
Hersh berichtet im New Yorker, Präsident Bush habe im Frühsommer dem amerikanischen Botschafter Ryan Crocker im Irak in einer geheimen Videokonferenz mitgeteilt, dass er daran denke, iranische Ziele über die Grenze hinweg anzugreifen. Auch die Briten seien "mit an Bord". Zum Schluss habe Bush Crocker instruiert, er solle dem Iran ausrichten, sich aus dem Irak rauszuhalten, andernfalls habe er mit amerikanischer Vergeltung zu rechnen. In einem separaten Interview mit DemocracyNow sagte Hersh, Bush habe sich sogar noch offener ausgedrückt: "Der Präsident machte völlig klar, dass er ein großes Interesse daran habe, über die Grenze zu gehen und die Iraner zu verprügeln."
Der Artikel im New Yorker stellt die neuen Kriegspläne als begrenzt dar, als Präzisionsschläge gegen spezielle Ziele der Revolutionsgarden, aber solche Aggressionshandlungen sind immer mit der Gefahr einer raschen Eskalation zu einem ausgewachsenen Krieg behaftet, und darauf bereitet sich die militärische Planung auch vor. Außerdem berichten andere, kürzlich in der britischen Presse erschienene Artikel über eine Unterredung in Washington, bei der es um ein weitaus umfangreicheres Schock-Bombardement ging. Dessen Ziel sei es, Irans militärische und industrielle Kapazitäten, wie auch das Transport- und Kommunikationswesen dem Erdboden gleich zu machen.
Hersh bestätigte in einem Interview mit DemocracyNow, dass ein begrenzter Militärschlag einem taktischen Kompromiss zwischen den Fraktionen im Weißen Haus entspreche - zwischen Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice, die bisher weitgehende diplomatische Bemühungen befürwortet hatte. "Wie ich höre, favorisiert sie [Rice] ein begrenztes Bombardement", sagte Hersh. "Wenn Sie nun ein wirklich finsteres Szenario hören wollen: Cheney ist mit dem begrenzten Bombardement einverstanden. Sie bezeichnen das begrenzte Bombardement im Grunde als dritte Option, weil die erste Option darin besteht, gar nichts zu tun, und die zweite, die Air Force einzusetzen und ... alles umzupflügen."
Nicht nur das Militär, auch die CIA hat dem Iran nun erste Priorität eingeräumt. Ein kürzlich in den Ruhestand getretener CIA-Beamter erklärte: "Sie ziehen gerade mit allen in die Iran-Abteilung um. Sie schleppen eine Menge Analysten herbei und krempeln alles um. Es ist genau wie im Herbst 2002 [vor der Invasion des Irak] ... Die Jungs, die jetzt das Iran-Programm leiten, haben wenig direkte Erfahrung mit dem Iran. Im Falle eines Angriffs - wie werden die Iraner reagieren? Sie werden reagieren, und die Administration hat die Dinge nicht bis zu Ende durchdacht."
Hersh sagte gegenüber CNN: "Die CIA hat so etwas wie eine iranische Operationsgruppe gebildet. Wir hatten dieselbe Art Abteilung für den Irakkrieg ... Plötzlich wuchs die Belegschaft an. Und dann haben sie ein Dutzend Leute hier, ein Dutzend dort abgezogen. Sie bauten eine große, große operationelle Abteilung auf." Er erklärte auch: "Der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus konzentriert sich viel stärker als früher darauf, den Iran anzugreifen, und darauf, was im Iran vorgeht."
Schon sind diplomatische Fühler in mehrere Länder ausgestreckt worden. Aber wie Hersh erklärt, gibt es selbst bei den engen Verbündeten der USA Skepsis und Widerstand. Einer der Gründe für die Zurückstellung der Angriffspläne und das Verschieben des Schwerpunkts besteht darin, speziell in Europa Rückhalt zu sichern. Dort glaubt kaum einer, dass der Iran über die Kapazität verfügt, in weniger als fünf Jahren eine nukleare Bombe zu bauen, selbst wenn er das wollte. Pläne für einen Militärschlag treffen bei der britischen Regierung auf die "positivste Reaktion". Hersh erklärte gegenüber CNN, das Weiße Haus habe "Interessenbekundungen" von Australien und anderen Ländern erhalten. Israel, das die Militärschläge deckt, beharrt nach wie vor auf einem Krieg, der auch die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen einschließt.
Der neue casus belli
Die neue Rechtfertigung der Bush-Administration für einen Krieg ist genauso löcherig wie die vorhergehende. Abgesehen von der wiederholten, unbewiesenen Behauptung, der Iran helfe, amerikanische Soldaten zu töten, und von Schauergeschichten über finstere Machenschaften der Al Kuds Eliteeinheit der Revolutionären Garde, mit denen die willfährigen amerikanischen Medien gefüttert werden, besteht der einzige Beweis, der öffentlich vorgelegt wurde, in der gelegentlichen Präsentation von iranischen Waffen. Andere offensichtlich mögliche Herkunftsquellen für diese Waffen wurden gar nicht in Betracht gezogen - wie der ausgedehnte Schwarzmarkt für Waffen in der Region und das riesige Arsenal an Waffen, das im Irak bereits vor der Invasion im Jahr 2003 existierte.
In seinem Interview mit DemocracyNow verwies Hersh auf die Skepsis in amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreisen gegenüber den Unterstellungen der Bush-Administration. Er sagte: "Es gibt einen großen Streit über die Behauptungen der amerikanischen Regierung. Es gibt einfach jede Menge Fragen dazu innerhalb der Regierung. Niemand glaubt, dass die Beweislage auch nur annähernd so klar ist, wie sie vom Weißen Haus in der Öffentlichkeit dargestellt wird."
Einige der bezeichnendsten Kommentare stammen von David Kay, einem früheren Berater der CIA, UN-Waffeninspektor und Leiter des großen US-Inspektionsteams, das nach der Invasion im Jahr 2003 im Irak nach Beweisen für Massenvernichtungswaffen suchte. Obwohl er vor der Invasion ein energischer Verfechter der Lügen war, die über irakische Massenvernichtungswaffen verbreitet worden waren, sah sich Kay zu dem Schluss gezwungen, dass Saddam Husseins Regime keine biologischen, chemischen oder nuklearen Waffen besessen hatte - und auch keine Vorläufer derselben oder Fabriken, in denen sie hätten produziert werden können. Um die Aufmerksamkeit von den Lügen der Bush-Administration abzulenken, schob Kay seine Untersuchungsergebnisse auf "massive nachrichtendienstliche Pannen".
Kay informierte Hersh, dass seine Inspektionsteams über das "riesige Waffenarsenal" überrascht waren, das sie nach den beiden Irakkriegen vorfanden. "Er erwähnte einen Stapel von EFPs [explosively formed penetrators] und Zündern von nicht explodierten Streubomben. Außerdem hatten die Iraner schon vor Jahren Waffen an ihre schiitischen Verbündeten im Süden des Irak geliefert", erklärte Hersh. Die Existenz von EFPs ist besonders aufschlussreich, weil einer der Hauptvorwürfe des Pentagon lautet, Teheran versorge irakische Aufständische gegenwärtig mit EFPs. Das lässt die Möglichkeit offen, dass diese Waffen während der US-Invasion erbeutet wurden, und entweder direkt oder über den Schwarzmarkt in den Besitz von Milizen gelangten.
Kay kommentierte Bushs Propaganda gegenüber Hersh: "Als das Weiße Haus vor sechs Monaten seine Anti-Iran-Kampagne startete, dachte ich, das sei alles verrückt." Selbst wenn er die gegenwärtige Linie des Weißen Hauses wiedergibt, ist Kay bei seiner Beurteilung vorsichtig: "Es sieht nun so aus, als schmuggele der Iran einige Waffen in den Irak ein. Doch das ist zum Großteil nur die Antwort auf amerikanischen Druck und amerikanische Drohungen - eher ein Warnschuss, um Washington wissen zu lassen, dass es mit seinen Drohungen nicht so einfach durchkommt. Der Iran gibt den Irakern keine hoch entwickelten Waffen - z.B. Flugabwehrraketen, mit denen amerikanische Flugzeuge abgeschossen werden können, oder Panzerabwehrgeschütze."
Patrick Clawson vom Institut für Nahostpolitik in Washington ist sich der Skepsis in der Öffentlichkeit bewusst und riet der Bush-Administration, Beweise für ihre Behauptungen, die zunehmend unwahrscheinlicher werden, vorzulegen. Hersh gegenüber sagte er: "Wenn sie angreifen wollen, müssen sie die Grundlage dafür schaffen und in der Lage sein, Beweise vorzulegen." Clawson warnte auch davor, dass ein Angriff auf den Iran die Probleme der USA im Irak verschärfen könnte, weil sie sich dort auf eine Regierung stützt, die von schiitischen Parteien angeführt wird, die langjährige Verbindungen zu Teheran haben. Clawson sagte: "Wie wird die Einstellung des Irak sein, wenn wir einen Schlag gegen den Iran führen? Ein solcher Schlag würde die irakische Regierung unter Druck setzen."
Hersh bemerkte, dass sich die Bush-Regierung nicht durch die potenziellen (negativen) Auswirkungen auf die Republikanische Partei von einem Krieg abbringen lassen werde. Ein früherer Beamter des Nachrichtendienstes erklärte: "Cheney und andere versuchen verzweifelt, Militäraktionen gegen den Iran so schnell wie möglich anzugehen. In der Zwischenzeit sagen die Politiker: Ihr könnt das nicht machen. Denn jeder Republikaner wird die Wahl verlieren. Und wir sind kurz davor, im Irak über Bord zu gehen.’ Aber Cheney und der Präsident scheren sich den Teufel um die Befürchtungen der Republikaner."
Der Artikel im New Yorker erklärt, dass die Bush-Administration plant, jedem Einwand seitens der Demokraten mit dem Hinweis zu begegnen, dass die Clinton-Administration in den 1990er Jahren einseitige Bombardements in Afghanistan, Sudan und dem Irak angeordnet habe. Aber es gibt bereits deutliche Anzeichen dafür, dass die Demokraten einen Krieg gegen den Iran unterstützen werden. Die maßgeblichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards - haben schon erklärt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Eine Mehrheit der Demokraten unterstützte vergangene Woche eine Gesetzesvorlage des Senats gemäß der die Regierung aufgerufen ist, die gesamte, 125.000 Mann starke Iranische Revolutionäre Garde provokativ zu einer "terroristischen Organisation" zu erklären.
Aber auch die Unterstützung durch die Demokraten wird den Ausbruch von massivem Widerstand gegen den Krieg nicht aufhalten. Um die Basis des eigenen rechten Flügels zu mobilisieren, muss die Bush-Administration das iranische Regime dringend zu einer Konfrontation provozieren; oder sie muss, wenn das nicht gelingt, einen Zwischenfall herbeiführen, der Teheran angelastet werden kann. Ein Vier-Sterne General im Ruhestand, der um eine Beurteilung der neuen amerikanischen Pläne gebeten wurde, sagte offen zu Hersh, dass der revidierte Bombardierungsplan " funktionieren könne - wenn er als Antwort auf einen iranischen Angriff erscheint. Die Briten lassen das vielleicht durchgehen, aber vernünftigere Leute sagen: Lasst uns das machen, wenn die Iraner einen grenzübergreifenden Anschlag im Irak verüben.’ Es müsste zehn tote amerikanische Soldaten und vier zerstörte Lastwagen geben."
Alle Quellen Hershs betonten, dass der Präsident noch keinen letzten offiziellen "Angriffsbefehl" gegeben habe. Aber obwohl sie hervorheben, dass die USA den Iran nicht gleich morgen angreifen werden, bestätigen die Stellungnahmen, dass die Kriegspläne der Regierung weit entwickelt sind und kurzfristig ausgeführt werden können.