Wachsende Gegensätze zwischen Großmächten über Irans Atomprogramme

Von Peter Symonds
5. Oktober 2007

Ein Außenministertreffen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), an dem auch Deutschland teilnahm, ging am 28. September zu Ende, ohne dass der Forderung der Bush-Regierung nach sofortigen neuen, scharfen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen angeblichen Atomwaffenplänen entsprochen worden wäre. Russland und China, beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat, lehnten die US-Forderungen ab.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, es werde eine neue UN-Resolution entworfen, die dem Sicherheitsrat aber nicht vor Ablauf von zwei Monaten vorgelegt werde, wenn die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des außenpolitischen EU-Koordinators Javier Solana vorlägen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte das Ergebnis "einen guten Kompromiss". Aber die Differenzen der Großmächte waren unübersehbar, und sie könnten neue UN-Sanktionen unmöglich machen.

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns äußerte gegenüber den Medien, die USA interpretierten die gemeinsame Erklärung in dem Sinne, dass alle Unterzeichner neue Sanktionen unterstützen würden, wenn vom Iran keine positive Reaktion komme. Sie stelle "eine äußerst entschlossene und entschiedene Botschaft" an die Adresse des Iran dar. Der russische Außenminister Sergei Lawrow dagegen erklärte, die Vereinbarung bedeute keineswegs automatisch neue Sanktionen im November. "Die Erklärung ist ganz klar mehrdeutig", sagte Lawrow. "Wir haben heute diskutiert, dass wir alles tun werden, um zu einer erfolgreichen Verhandlungslösung zu kommen."

Die gemeinsame Erklärung begrüßte die Vereinbarung der IAEA mit dem Iran vom Juli, alle offenen Fragen des Atomprogramms systematisch abzuarbeiten. Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen der Vereinbarung jedoch kritisch gegenüber und hatten schon damals formell Protest eingelegt, weil IAEA-Chef El Baradei angeblich sein Mandat überschritten habe. Er habe nicht darauf bestanden, dass der Iran sein Urananreicherungsprogramm vollständig beende. "Die IAEA hat keinen diplomatischen Auftrag. Sie ist eine technische Agentur", erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice Anfang des Monats spitz.

Die IAEA-Vereinbarung verzögert nicht nur die Pläne der Bush-Regierung, härtere Strafen gegen den Irak zu verhängen, sondern beleuchtet außerdem die heuchlerische Haltung der USA. Laut Atomwaffensperrvertrag hat der Iran das Recht auf Entwicklung des gesamten nuklearen Brennstoffkreislaufs zu friedlichen Zwecken. Dazu gehört auch die Urananreicherung. Die einzige Grundlage der Forderungen der USA an den Iran, seine Anreicherungsanlage in Natanz zu schließen, war die Behauptung, Teheran habe die IAEA nicht in allen Aspekten ausreichend über seine Programme informiert. Washingtons feindselige Haltung gegenüber der Einigung El Baradeis mit Teheran bestätigt nun, dass die Atomfrage für die USA nichts weiter als ein Vorwand dafür war, gegen den Iran vorzugehen.

El Baradei wird seinen Bericht Ende November dem Gouverneursrat der IAEA vorlegen. Ein weiterer Bericht wird von Javier Solana von der EU vorbereitet. Solana ist beauftragt, einen erneuten Versuch zu starten, mit dem Iran über ökonomische, sicherheitspolitische und technische Anreize zu verhandeln, und im Gegenzug die Einstellung bestimmter Nuklearprogramme, darunter die Urananreicherung, zu erreichen. Mitte 2005 hatte Teheran ein EU-Paket empört als "Beleidigung des iranischen Volkes" zurückgewiesen und die Arbeit an seinen Anreicherungsanlagen wieder aufgenommen.

Die Übereinkunft vom vergangenen Freitag, das Ergebnis dieser Berichte abzuwarten, ist jedoch möglicherweise nur von kurzer Dauer und könnte bald zerbrechen. Der französische Außenminister Kouchner erklärte, er habe die Absicht, bei einem Treffen am 15. Oktober auf eigenen Sanktionen der EU gegen den Iran zu bestehen. "Wir werden über Sanktionen reden. Wir schreiben schon jetzt Briefe an unsere Partner", sagte er den Medien. Großbritannien und die Niederlande haben Unterstützung signalisiert, aber andere EU-Mitglieder sind noch unentschieden, welche Haltung sie einnehmen wollen. Kouchners Initiative liegt auf der Linie von früheren Forderungen der Bush-Regierung nach einseitigen Strafmaßnahmen einer "Koalition der Willigen".

Der russische Außenminister Lawrow warnte vor separaten EU-Sanktionen, da sie eine weitere Sicherheitsratsresolution gefährden würden. Die Frage führte vergangenen Mittwoch zu einem scharfen Wortwechsel zwischen Lawrow und Rice, der von Diplomaten, die dabei waren, als "ausgesprochen offen" und "ganz schön rau" bezeichnet wurde. Die wachsenden Differenzen zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf der anderen wurden am Freitag unübersehbar vorgeführt, als die USA und die europäischen Mächte sich nach Beendigung des Sechsertreffens noch einmal separat zusammensetzten.

Hinter diesen erbitterten Differenzen stehen die gegensätzlichen ökonomischen und strategischen Interessen der Großmächte. Wie vor der Invasion des Irak 2003 nutzt die Bush-Regierung Sanktionsforderungen und die drohende Kriegsgefahr, um ihre europäischen und asiatischen Rivalen zu schwächen, die alle wichtige Handelsinteressen und Investitionen im Iran haben. In der Hoffnung, ihre wirtschaftliche Stellung zu retten, unterstützen Frankreich und Großbritannien Washingtons aggressive Haltung vorbehaltlos, während Russland und China versuchen, in der UNO ein diplomatisches Rückzugsgefecht zu führen.

Selbst zwischen den europäischen Mächten scheint es Differenzen zu geben. Vergangene Woche ging die Financial Times in einem Artikel auf die Reaktion Deutschlands auf Kritik an seiner zögerlichen Haltung gegenüber Sanktionen gegen den Iran ein. Deutsche Sprecher sagten der Zeitung, das Außenministerium sei beauftragt worden, für das Treffen am Freitag in New York ein Dossier vorzubereiten, das die fehlende Bereitschaft der anderen Mächte nachweisen sollte, Maßnahmen zu ergreifen. Wie es heißt, beinhaltet es nicht nur eine Liste französischer Unternehmen, wie Peugeot, Renault, Total und BNP Paribas, die immer noch im Iran aktiv sind, sondern weist auch darauf hin, dass US-Unternehmen mittels Firmen in Dubai mit dem Iran Geschäfte machten und das auf diese Weise zu verschleiern suchten.

Militärische Drohungen

Die Weigerung Russlands und Chinas, einer neuen UN-Resolution zuzustimmen, wird die Bush-Regierung nicht daran hindern, auch weiter auf neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen den Iran zu drängen und mit militärischen Angriffen zu drohen. In den vergangenen Wochen tauchten ständig neue Berichte in den Medien auf über die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der USA auf einen Militärschlag gegen den Iran. Gleichzeitig haben die rechtesten Teile des politischen und medialen Establishments der USA ihre Propaganda gegen den Iran und ihre Forderungen nach einem militärischen Vorgehen verstärkt.

Ein Leitartikel im Wall Street Journal kritisierte am Donnerstag unter dem Titel "Bush und der Iran" das Weiße Haus direkt, weil es die Atomprogramme des Iran und seine angebliche Unterstützung der antiamerikanischen Aufständischen im Irak verurteile, aber keine Maßnahmen ergreife. Er machte sich über die diplomatischen Bemühungen des Außenministeriums lustig und tat UN-Sanktionen als "nur wegen ihrer Schwäche bemerkenswert" ab. Die Meinungsseiten des Blattes dienen der kriegslüsternsten Fraktion der Bush-Regierung regelmäßig als Sprachrohr.

Der Leitartikel sprach sich unmissverständlich für einen amerikanischen Krieg gegen den Iran aus. "Der Präsidentschaft Bushs läuft die Zeit davon, wenn sie verhindern will, dass der Iran die Bombe bekommt. Präsident Bush kann nicht zulassen, dass GI’s im Irak kämpfen und sterben und gleichzeitig im Iran feindliche Schutzgebiete existieren und Waffen von dort in den Irak geschleust werden. Wenn der Präsident nur die Hälfte von dem glaubt, was er und seine Regierung über das Verhalten des Iran sagen, dann ist er verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um das zu unterbinden."

Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton vertrat am Wochenende eine ähnliche Position vor Mitgliedern der Konservativen Partei Großbritanniens. Bolton, einst einer der führenden Neokonservativen der Bush-Regierung, sagte seiner Zuhörerschaft, militärische Gewalt sei zwar keine "attraktive Option". "Aber ich sage Ihnen, ich kenne keine Alternative... Wenn wir einen Schlag gegen den Iran führen, dann sollten wir das mit dem Versuch verbinden, einen Regimewechsel herbeizuführen... Die USA hatten einst die Fähigkeit, Regierungen mit verdeckten Mitteln zu stürzen. Ich wünschte, wir hätten diese Fähigkeit heute noch."

Norman Podhoretz, ein führender Vertreter der Neokonservativen, erklärte in einem Interview mit der Sunday Times, er habe Bush bei einem privaten Treffen Anfang des Jahres gedrängt, militärisch gegen die iranischen Nuklearanlagen vorzugehen: "Sie haben die schwere Verantwortung, einen erneuten Holocaust zu verhindern", habe Podhoretz angeblich zum Präsidenten gesagt. "Sie sind der einzige, der den Mumm dazu hat." Bush habe ihm zwar nicht zugestimmt, berichtete Podhoretz, habe aber intensiv zugehört und gelacht, als er sich über UN-Sanktionen lustig gemacht habe.

Bolton, Podhoretz und das Wall Street Journal sind zweifellos typische Vertreter der Ansichten, die die Clique im Weißen Haus um Vizepräsident Cheney hegt. Für diese Fraktion ist die Weigerung der Rivalen Amerikas, neuen UN-Sanktionen zuzustimmen, nur ein weiteres Argument für ein einseitiges amerikanisches Vorgehen gegen den Iran und für die Beschleunigung der schon weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf ein neues und verantwortungsloses Militärabenteuer im Nahen Osten.

Siehe auch:
Demokratische Präsidentschaftskandidaten: US-Truppen könnten bis 2013 im Irak bleiben
(2. Oktober 2007)

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