Die Wahlen in Polen bieten der breiten Bevölkerung keine Alternative

Von Cezar Komorovsky
10. Oktober 2007

Am 7. September hat sich das polnische Parlament selbst aufgelöst und für den 21. Oktober Neuwahlen angesetzt. Der Antrag wurde mit 377 Stimmen, bei 54 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Die polnische Regierung - eine brüchige Koalition zwischen der rechten nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren noch reaktionäreren Partnern Selbstverteidigung und Liga Polnischer Familien (LPR) - war seit ihrer Wahl im Mai 2006 durch eine Reihe von Intrigen und Krisen geprägt. Die Koalition zerbrach schließlich im Juli dieses Jahres infolge von Korruptionsskandalen, des Missbrauchs des Sicherheitsapparats durch die PiS, und der wachsenden Opposition gegen die Regierung in der Bevölkerung.

Die herrschende Elite des Landes will die Neuwahlen jetzt nutzen, um die politische Parteienlandschaft zu reorganisieren und so ihren Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der großen Mehrheit der Bevölkerung fortzusetzen.

Politische Differenzen innerhalb der PiS traten zutage, als Innenminister Janusz Kaczmarek am 9. August vom PiS-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski entlassen wurde. Zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech, dem Präsidenten, versucht Jaroslaw Kaczynski die politische Opposition in Staat, Wirtschaft und Medien mit autoritären Mitteln auszuschalten.

Zu diesem Zweck wurde das Zentrale Anti-Korruptionsbüro (CBA), das theoretisch die allgegenwärtige "Korruption" in der Verwaltung unterbinden soll, mit treuen Gefolgsleuten der PiS und der Kaczynskis besetzt. Seine Aufgabe besteht darin, jeden, der von ihrer Linie abweicht, zu neutralisieren. Nach diesem Muster wurde in vielen einflussreichen Staatsinstitutionen vorgegangen, von Industriekonzernen in Staatsbesitz bis zu öffentlichen Medien und Universitäten. Beamte, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zeigten, wurden scharenweise entlassen, um den Weg für biegsame Parteigänger der PiS frei zu machen.

Am 24. August setzte Premierminister Kaczynski geheime parlamentarische Anhörungen aus, um Kaczmarek, der in Oppositionskreisen als PiS-Dissident gefeiert wird, daran zu hindern, Informationen über den CBA weiterzugeben. Er rechtfertigte das mit der Behauptung, solche Informationen seien Staatsgeheimnisse.

Kaczmarek schlug öffentlich zurück und erklärte, die PiS benutze den Geheimdienst, Staatsanwälte und den CBA, um über oppositionelle Politiker, private Medienbesitzer und Journalisten sowie über Persönlichkeiten innerhalb der PiS selbst Informationen zu sammeln.

Am 31. August verhafteten maskierte Spezialagenten Kaczmarek wegen der Gefährdung von Staatsgeheimnissen und hielten ihn über Nacht in Haft.

Am 2. September warfen die Kaczynskis Kaczmarek außerdem vor, die Presse über einen Plan informiert zu haben, den früheren Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Selbstverteidigung Andrzej Lepper zu verleumden. Die Partei von Lepper und er selber sind inzwischen durch die PiS politisch entmachtet worden. Das Ausmaß an Verdorbenheit innerhalb der polnischen herrschenden Elite kennt scheinbar keine Grenzen.

Die Liste der Leute, die Kaczmarek angeblich über die Kampagne gegen Lepper informiert haben soll, liest sich wie eine Aufstellung der Reichen und Mächtigen des Landes. Laut Regierung befinden sich auf dieser Liste:

* Jaroslaw Marzec, der frühere Leiter des CBA. Er wurde am 9. August von seinem Amt ohne Angabe von Gründen abgesetzt.

* Ryszard Krauze, der fünftreichste Mann Polens und Chef der größten Softwarefirma, der Prokom; er hat inzwischen das Land verlassen.

* Jaromir Netzel, der frühere Geschäftsführer der mächtigen polnischen Versicherungsgesellschaft PZU. Er wurde in der Zwischenzeit aufgrund seiner angeblichen Verwicklung in den Fall entlassen.

* Konrad Korniatowski, der frühere Polizeischef.

Der Plan drehte sich um ein Stück Ackerland, das zur gewerblichen Nutzung freigegeben werden sollte. Andrzej Lepper und einigen seiner Anhänger sollte unterschoben werden, sie hätten davon ordentlich profitiert. Es hat sich jedoch inzwischen herausgestellt, dass das Land, das freigegeben werden sollte, gar nicht existiert; Lepper und seine Partei wurden also unter einem Vorwand entmachtet.

Die Neuwahlen - ein Hohn auf demokratische Verfahrensweisen

Unbeeindruckt von der Aufdeckung ihrer Intrigen mobilisieren die Kaczynski-Zwillinge in ihrer Wahlkampagne jetzt die rückständigsten Schichten der polnischen Gesellschaft, speziell die durch und durch katholische Landbevölkerung. Dabei stützen sie sich auf ihre Kontrolle über die Medien und vor allem auf die Unbeliebtheit der Oppositionsparteien.

In dieser Hinsicht sollte die von Reuters zitierte Bemerkung von Premierminister Kaczynski vom 25. August - "wir werden gewinnen" - von der Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden. Die bevorstehenden Wahlen am 21. Oktober könnten durchaus durch direkte Manipulationen der PiS verfälscht werden, wenn sie denn überhaupt stattfindet.

Als ob sie diese Bedrohung für die Legitimität der bürgerlichen Herrschaft spürt, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien angeboten, internationale Beobachter zur Überwachung der anstehenden Wahlen zu schicken. In diesem Zusammenhang hat auch der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel am 3. September geäußert, ausländische Beobachter sollten am 21. Oktober in Polen anwesend sein. Die polnische Regierung lehnte das "Angebot" umgehend ab und machte deutlich, dass ausländische Beobachter nicht erwünscht sind.

Obwohl sie lautstark gegen die eklatanten antidemokratischen Exzesse der PiS protestieren, haben die nominellen Oppositionsparteien in Polen absolut nichts zu den Ursachen der gegenwärtigen politischen Krise in Polen zu sagen. Der Grund dafür ist, dass sie selber an der systematischen Plünderung der sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse seit der Abschaffung des stalinistischen Staats im Jahr 1989 beteiligt waren.

Repräsentativ für diese Schichten ist der ehemalige Premierminister Leszek Miller von der post-stalinistischen Demokratischen Linken Allianz (SLD), die sich aus früheren stalinistischen Bürokraten und Parteibonzen zusammensetzt. Am 1. Juni berichtete die polnische Zeitschrift Dziennik, Miller versuche durch die Gründung einer rechten Fraktion innerhalb der SLD mit dem Namen "Sozialliberale Plattform" in die "große" Politik zurückzukehren. Diese Fraktion steht in entschiedener Opposition selbst zu den oberflächlichsten Zugeständnissen der SLD an die desillusionierten Arbeiter und Jugendlichen.

"Sie haben die Tatsache nicht akzeptiert, dass der Sozialismus verloren hat", erklärte Miller gegenüber Dziennik. "Es macht keinen Sinn zum Sozialismus zurückzukehren... Wir sollten natürlich die Menschen, die ausgeschlossen und arm sind, nicht vergessen", fuhr er fort, "aber meiner Meinung nach unterstützt eine moderne Linke die freie Marktwirtschaft."

Inzwischen ist Miller aus seiner Partei ausgetreten und hat angekündigt, in den anstehenden Wahlen die Selbstverteidigung unterstützen zu wollen. "Er sucht nach einem Platz - egal wo - von dem aus er seinen SLD-Parteifreunden zeigen kann, dass er immer noch Schlagkraft besitzt", erklärte die Fernsehjournalistin Dorota Gawryluk.

Millers Entwicklung ist symptomatisch für den betrügerischen Charakter des polnischen politischen Systems, das in dieser Hinsicht viele Gemeinsamkeiten mit anderen osteuropäischen Ländern aufweist. Miller verkörpert die skrupellose und prinzipienlose Schicht von Politikern, die ihre Parteien und Posten wechseln wie ihre Hemden. Was gleich bleibt im Verlauf ihrer diversen Karrieren, ist ihre heftige Gegnerschaft gegenüber dem Sozialismus und den Interessen der Masse der Bevölkerung.

Leszek Miller war vor dem Zusammenbruch des Stalinismus im Jahr 1989 Sekretär des stalinistischen Zentralkomitees. Als Führer der SLD waren seine Dienste entscheidend für die Einführung der freien Marktwirtschaft im post-stalinistischen Polen. 2004 setzte er den so genannten Hausner-Plan durch, der drastische Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialausgaben brachte und die Renten sowie die Leistungen aus der Sozialversicherung für Bauern kürzte. Kaum zwei Jahre später wurde die verhasste SLD bei den Parlamentswahlen demontiert; sie erhielt weniger als 5 Prozent der Stimmen (bei den Wahlen von 2001 hatte die SLD noch 41 Prozent erzielt).

Jetzt ist Miller fest entschlossen, seine politische Karriere wiederzubeleben und auf dem Weg über die extrem reaktionäre Selbstverteidigungs-Partei seinen Angriff auf die Rechte und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse fortzuführen.

Der politische Entwicklungsweg seiner Partei, der SLD, entspricht Millers Opportunismus. Sie hat sich vor kurzem unter dem Namen LiD (Die Linke und die Demokratie) neu gegründet und ihre Fühler in Richtung von Polens nominell größter Oppositionspartei, der extrem wirtschaftsfreundlichen Bürger-Plattform (PO), ausgestreckt.

Am 23. August erklärte der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski (ein ehemaliger Führer der stalinistischen Jugendorganisation), die neugegründete LiD sei bereit, nach den Wahlen mit der PO die nächste Regierung zu bilden. "Eine Koalition zwischen PO und LiD wäre politisch natürlich", erklärte er.

Die PO verleugnet ihre offen arbeiterfeindliche Politik nicht; gleichzeitig posiert sie als rechtmäßige Alternative zu den Kaczynski-Brüdern. Sie tritt ein für "ein liberales Polen, gegründet auf die Kraft des menschlichen Egoismus", für noch weiter gehende Privatisierungen und einen 15-prozentigen Einheitssteuersatz sowie für eine hoch regressive Mehrwertsteuer.

Und wenn eine radikalisierte Arbeiterklasse, die in wachsendem Maße ihre Stimme im öffentlichen Leben erhebt, gegen diese Politik kämpft? Der Führer der PO, Donald Tusk, hat eine Antwort auf diese Frage, die sich in einem frühen Interview von 1992 in der Zeitschrift Trybuna findet. Der Widerstand der Bevölkerung gegen eine neo-liberale Wirtschaftspolitik, erklärte er, sollte mit Gummiknüppeln und, wenn nötig, mit der Armee zurückgeschlagen werden.

Tatsächlich wäre eine Koalition der PO mit der LiD ein Hohn auf jegliche Form von Demokratie in den anstehenden Wahlen. Die polnischen Wähler haben nur die Möglichkeit, für Parteien des rechten Flügels zu stimmen, die sich samt und sonders verpflichtet haben, den Prozess der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Wirtschaft fortzuführen und den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten voranzutreiben.

Trotz ihrer eigenen Unbeliebtheit - jüngste Meinungsumfragen haben gezeigt, dass 80 Prozent der Arbeiterklasse und Jungendlichen sich für ihre gegenwärtige Führung "schämen" - haben die Kaczynski-Brüder bei den Umfragen einen leichten Vorsprung. Sie verlassen sich darauf, dass sie mehr Unterstützung mobilisieren können als die diskreditierte Opposition, und zwar unter Bedingungen, in denen nach den Erfahrungen bei früheren Wahlen eine geringe Wahlbeteiligung erwartet wird.

Die jüngsten Mobilisierungen und militanten Kämpfe von Krankenschwestern, Busfahrern und anderen Arbeiterschichten sind ein Zeichen für den explosiven Charakter der sozialen und politischen Krise in Polen. Arbeiter, Studenten und junge Menschen können kein Vertrauen in die Kandidaten der rechten und extrem rechten Parteien setzen, die in den anstehenden Wahlen antreten. Ihr Gemauschel um politische Posten und Privilegien hat mehr mit einer Clique von Mafiagangstern zu tun, die die Beute aufteilen, als mit irgendeiner Form von anerkannter parlamentarischer Verfahrensweise.

Es ist notwendig, eine Bilanz der politischen Erfahrungen zu ziehen, die seit dem Zusammenbruch des Stalinismus gemacht wurden. Das muss die Grundlage sein für die Hinwendung zu einer neuen internationalen sozialistischen Perspektive und für den Aufbau einer unabhängigen Partei für die polnische und europäische Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Über den Neuwahlen in Polen schwebt die Gefahr eines politischen Coups
(23. August 2007)
Kaczynskis provozieren Regierungskrise
( 24. Juli 2007)

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