Wahlen in Polen:

Klare Abfuhr für die Kaczynskis

Von Marius Heuser
23. Oktober 2007

Bei den polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hat die Bevölkerung der rechten Regierung von Jaroslaw Kaczynski eine deutliche Abfuhr erteilt. Zwar konnte seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nach dem vorläufigen Endergebnis 32,2% der Stimmen und damit 5,2% mehr als vor zwei Jahren erzielen, doch verpassten die beiden kleinen Koalitionspartner, die rechtspopulistische Bauernpartei Samoobrona und die rechtsradikale "Liga Polnischer Familien" (LPR) mit 1,5% und 1,3% den Wiedereinzug in den Sejm. Das Regierungslager verlor somit 11,4% seiner Stimmen gegenüber 2005.

Gewinnen konnte vor allem die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO). Mit 41,4% legte sie 17,3% zu. Das Bündnis "Demokraten und Linke" (LiD) steigerte ihr Ergebnis um 1,9% und erreichte 13,2%. 2005 war die wichtigste Partei des neuen Bündnisses, die "Demokratische Linksallianz" (SLD, Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei) noch allein angetreten. Um 1,9% verbesserte sich auch die bäuerlich orientierte "Polnische Volkspartei" (PSL), die als einzige Partei bisher in jedem Parlament vertreten war. Sie erreichte 8,9%.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 55% so hoch wie seit 1991 nicht mehr. Insbesondere Jugendliche und Arbeiter nutzten die Wahl, um die verhasste Regierung loszuwerden. Gerade unter jungen Polen und in den großen Städten erreichte die PiS ihre schlechtesten Ergebnisse. Am Wahlwochenende hatten Jugendliche eine SMS-Lawine losgetreten, die die Aufforderung enthielt: "Nehmt Oma den Ausweis weg". So wollten sie einen Wahlsieg der Kaczynskis verhindern.

Die PO hat angekündigt, eine Koalition mit der PSL eingehen zu wollen. Diese war seit 1989 schon an fast jeder Regierung beteiligt gewesen, hatte die Koalitionen aber genauso regelmäßig vorzeitig verlassen. Außerdem erreichen die beiden Parteien zusammen nicht die 60%-Mehrheit, die notwendig ist, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Präsident ist nach wie vor Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder von Jaroslaw. Er wurde 2005 direkt vom Volk gewählt. Die PO müsste daher entweder das Bündnis mit der PiS suchen, was im Vorfeld der Wahlen durchaus rege diskutiert wurde, oder zusammen mit den Poststalinisten von der LiD gegen den Präsidenten arbeiten.

Aggressiver Wahlkampf der PiS

Das deutliche Wahlergebnis ist vor allem angesichts des aggressiven Wahlkampfs der PiS bedeutend, der nur noch entfernt an demokratische Regeln erinnerte. Von Beginn an setzte die Regierung Polizei, Geheimdienst und Medien gegen ihre Konkurrenten ein.

Im Juli dieses Jahres hatte Kaczynski mithilfe des kurz zuvor gegründeten Antikorruptionsbüros (CBA) seinen Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zusammen mit der Samoobrona und der LPR aus der Regierung geworfen. Er rief daraufhin Neuwahlen aus und bildete ein Minderheitskabinett aus Getreuen, die im Wahlkampf die Staatsgeschäfte führten.

Das CBA ist eine Behörde, die polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse besitzt und direkt dem Justizminister unterstellt ist. Ohne großen Aufwand oder langwierige rechtliche Wege kann es Informationen aller Einwohner aus Behörden, Telefongesellschaften und Versicherungen sammeln und unbefristet speichern. Weitgreifende Abhöraktionen oder aggressive Hausdurchsuchungen sind keine Seltenheit.

Als sich gegen den Rausschmiss Leppers in den eigenen Reihen Unmut verbreitete, entließ Kaczynski kurzerhand den damaligen Chef des CBA, Zbigniew Rau, und Innenminister Janusz Kaczmarek. Beiden wurde vorgeworfen, sie hätten das geheimdienstliche Vorgehen gegen Lepper vereiteln wollen. Das CBA wurde umgehend beauftragt, Kaczmareks Haus zu durchsuchen und diesen festzunehmen. Die Verhaftung wurde im Fernsehen übertragen. Kurz darauf musste der Innenminister wieder entlassen werden, weil keinerlei belastenden Beweise gefunden werden konnten.

Im Wahlkampf ging es dann vor allem gegen die PO. Noch kurz vor dem Wahltermin übertrugen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP 1 und 2 zur besten Sendezeit eine Pressekonferenz des CBA, auf der gezeigt wurde, wie die ehemalige PO-Abgeordnete Beata Sawicka Schmiergeld entgegennimmt. Wie zuvor schon bei Lepper war die "Schmiergeldaffäre" vom CBA inszeniert worden. Anscheinend hatte sich die PiS während der letzten Monate bemüht, mithilfe des CBA eine Korruptionsaffäre kurz vor den Wahlen zu lancieren.

Die enge Zusammenarbeit von staatlichem Fernsehen und Regierung geht auf eine der ersten Amtshandlungen der PiS-Regierung zurück: eine Änderung des Rundfunksgesetzes, die der Regierung eine weitgehende Kontrolle über die Medien ermöglichte. Der TVP-Präsident ist ein enger Vertrauter der Kaczynskis und hat eine mediale PR-Kampagne für das CBA organisiert, das er als "Kämpfer gegen die Korruption" in Szene setzte.

Eingedenk dieser massiven Verstrickung von Staat und Medien ist nicht auszuschließen, dass die zahlreichen Wahlumfragen der letzten Wochen, die lange Zeit die PiS deutlich in Führung sahen, von der Regierung manipuliert wurden.

Der Einsatz des Staatsapparats gegen die Opposition half der Regierung jedoch nicht, die breite Ablehnung, die ihr aus der Bevölkerung entgegenschlug, zu bändigen. Ihr Versuch, im Bündnis mit den Rechtsradikalen dumpfen Nationalismus und Religiosität zu schüren und autoritäre Formen der Herrschaft zu etablieren, mobilisierte Widerstand, der sich nun im Wahlergebnis äußert.

Die soziale Basis der PiS war schon immer gering. Bei ihrem Wahlerfolg vor zwei Jahren hatten nur ein Zehntel der Wahlberechtigten für die PiS gestimmt, doch aufgrund der hohen Wahlenthaltung genügte dies für eine rechte Mehrheit im Parlament. Zahlreiche Wähler hatten sich, angewidert von der korrupten und neoliberalen Politik der poststalinistischen SLD-Regierung von der offiziellen Politik abgewandt. Sie sahen keine Alternative. Seit 1989 ist keine einzige polnische Regierung im Amt bestätigt worden.

Die PiS stützte sich vorwiegend auf rückständige bäuerliche Kreise im wenig entwickelten Osten des Landes und auf eine Schicht neureicher Aufsteiger, die ihre eigene Karriere nicht länger durch die alten stalinistischen Seilschaften gefährdet sehen wollten. Von den sozialen Versprechungen, die die Kaczynskis im Wahlkampf gemacht hatten, hat die Regierung kein einziges umgesetzt. Stattdessen hat sie den Haushalt der verhassten Vorgängerregierung mit einigen kosmetischen Änderungen übernommen.

Zu der Regierungskrise, die zu den jetzigen Neuwahlen geführt hat, kam es schließlich, nachdem Ärzte und Krankenschwestern wochenlang gestreikt und vor dem Regierungsgebäude protestiert hatten. Die Solidarität der Bevölkerung war überwältigend. Bahnarbeiter und Bergleute kündigten ihrerseits Streiks an. Angesichts der anhaltenden Konjunktur und explodierender Unternehmensgewinnen (die Gewinne sind in den letzten zwei Jahren um etwa 30% gestiegen), forderten sie eine Bezahlung, von der sie zumindest ihre Familien ernähren können. In zentralpolnischen Kielce setzte die Lokalregierung sogar einen privaten Wachschutz gegen streikende Busfahrer ein, weil sie sich nicht mehr auf die Loyalität der örtlichen Polizei verlassen konnte.

Mit der Wahl vom Sonntag hat die Bevölkerung der Regierungspolitik eine eindeutige Absage erteilt. Den Kaczynskis ist es nicht mehr gelungen, die soziale Frage mit ihrer nationalistischen und religiösen Rhetorik zu verschleiern.

Die neue Regierung

Die Bürgerplattform (PO) hat ihren Wahlerfolg vor allem der Ablehnung der Kaczynskis zu verdanken. Wie die anderen Oppositionsparteien auch, führte sie keinen besonders engagierten Wahlkampf. Nach dem Rauswurf von Samoobrona und LPR hätten die Oppositionsparteien Kaczynskis Minderheitsregierung jederzeit mit einem konstruktiven Mistrauensvotum ihres Amtes entheben und ihrem undemokratischen Treiben ein Ende setzen können. Nichts dergleichen geschah.

PO-Spitzenkandidat Donald Tusk bemühte sich erst in der TV-Debatte mit Kaczynski eine gute Woche vor der Wahl um eine Annäherung an die Stimmung der Bevölkerung und griff den amtierenden Premier scharf an. Zuvor hatte die PO nur von der Notwendigkeit einer neoliberalen Umgestaltung der polnischen Wirtschaft gesprochen. Die PiS galt dabei als möglicher Koalitionspartner.

Der Grund für diese Zurückhaltung ist das soziale Programm der PO. Wie die PiS vertritt sie die Interessen der kleinen, reichen Oberschicht des Landes, die jenen der breiten Bevölkerung diametral entgegen stehen. Und wie Kaczynski fürchtet Tusk eine Mobilisierung gegen diese Politik mehr als eine verlorene Wahl.

Wichtigste Wahlkampfforderung der PO war die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 15%, also die massive Umschichtung der Steuerlast zugunsten der Reichen und Superreichen. Noch am Wahlwochenende hatte Tusk angekündigt, die ohnehin verschwindend geringen Sozialausgaben deutlich zu begrenzen.

Auch die insbesondere in Westeuropa viel gerühmte Europafreundlichkeit Tusks ist eher ein ökonomisches Programm als eine Abkehr vom dumpfen polnischen Nationalismus. Die PO will Polen mithilfe der EU und einer sozialen Deregulierung in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln. Erklärtes Ziel ist insbesondere die rasche Einführung des Euros. Notwendiges Kriterium hierfür ist die Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP, was bei einer gleichzeitigen Steuersenkung für die Reichen nur mit massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiter zu erreichen ist.

Die PO unterscheidet sich nur unwesentlich von der PiS. Vor den letzten Wahlen im Jahr 2005 galt es als ausgemachte Sache, dass PiS und PO eine Koalition eingehen würden, und auch heute ist ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Beide Parteien gingen aus der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) hervor, nachdem sich diese innerhalb von vier Regierungsjahren unter Ministerpräsident Jerzy Buzek (1997 bis 2001) vollständig diskreditiert hatte. Die Buzek-Regierung hatte die staatliche Rentenversicherung eingeschränkt, das Gesundheitssystem demontiert und umfassende Privatisierungen durchgesetzt. Kaczynski und Tusk saßen damals gemeinsam in der Regierungsfraktion.

Auch eine Rücknahme der antidemokratischen Gesetze der PiS ist von der PO nicht zu erwarten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2005 hatten Lech Kaczynski und Tusk noch um das Erbe des polnischen Diktators und Hitler-Kollaborateurs Jozef Pilsudski gewetteifert. Schon 1992 hatte Tusk laut der polnischen Zeitung Trybuna erklärt, der Widerstand der Bevölkerung gegen eine wirtschaftsliberale Politik müsse notfalls mit Gummiknüppeln und Gewehren gebrochen werden.

Die neue Regierung wird weder das CBA auflösen, noch die Novelle des Rundfunkgesetztes zurücknehmen. Sie sieht die Maßnahmen der PiS-Regierung vielmehr als notwendige Vorraussetzung, ihren neoliberalen Kurs gegen die Bevölkerung durchzusetzen. In dieser Hinsicht besteht zwischen der alten und der neuen Regierung eine Art Arbeitsteilung: Während jene den Staatsapparat zunächst gestützt auf rückständige Elemente gestärkt hat, setzt diese ihn nun im Interesse der Eliten ein.

Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit sich mit der Wahl der PO Illusionen hinsichtlich einer Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter verbinden. Die meisten Wähler werden wohl für die PO gestimmt haben, weil dies die größte Chance bot, die Kaczynskis los zu werden. Der Wahlsieg der PO kündigt in jedem Fall eine Verschärfung des Klassenkampfes in Polen an. Die großen Auseinandersetzungen mit den Bergarbeitern und den Beschäftigten von Bahn und Gesundheitswesen stehen noch bevor.

Siehe auch:
Kaczynskis provozieren Regierungskrise
(24. Juli 2007)
Stadtrat von Kielce geht mit Gewalt gegen streikende Busfahrer vor
(20. September 2007)
Die Wahlen in Polen bieten der breiten Bevölkerung keine Alternative
(10. Oktober 2007)

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