Hamburger-Parteitag

SPD beschließt Festhalten an Agenda 2010 und Fortsetzung der Großen Koalition

Von Dietmar Henning
30. Oktober 2007

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende beschlossen die 480 Delegierten gemeinsam mit dem 45-köpfigen Vorstand im Wesentlichen zwei Dinge: Erstens wird die SPD an der Politik der Schröder-Regierung, insbesondere deren Sozialpolitik festhalten und zweitens wird die Große Koalition fortgesetzt.

Um den Gewerkschafts- und sozialpolitischen Flügel der SPD - der fälschlicherweise immer als der "linke Flügel" bezeichnet wird - ruhig zu stellen, sind einige Lippenbekenntnisse in sozialen Themen abgegeben worden. Weitreichende Folgen werden diese nicht haben. Alle Beschlüsse stehen unter "Finanzierungsvorbehalt" und der Einigung mit der CDU/CSU in der Großen Koalition.

Der Parteitag sollte dazu dienen, den Erosionsprozess der SPD aufzuhalten und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wieder enger an die SPD zu binden. In der siebenjährigen rot-grünen Regierungszeit unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) haben zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter die SPD verlassen und mit der Linkspartei.PDS die Partei "Die Linke" gegründet. Zudem haben in letzter Zeit einige DGB-Gewerkschaften sich der "Linken" genähert. Eine Spaltung - und damit eine Schwächung des DGB - würde die Kontrolle der Arbeiterklasse erschweren. Dies sollte der Parteitag verhindern. Es galt, die grundlegende Ausrichtung Schröders "Agenda 2010" zu bekräftigen, aber mit einigen unwesentlichen "Nachtarierungen" und zu nichts verpflichtenden Lippenbekenntnissen den DGB wieder stärker an die SPD zu binden.

Die beiden anwesenden sozialdemokratischen Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gaben den Kurs für die Parteitagsregie vor. Schmidt lobte via Spiegel Online Schröder für dessen Reformpolitik: "Wir profitieren von einer weltweiten Entwicklung, an der wir erheblich weniger Anteil hätten, wenn es Schröders Agenda nicht gegeben hätte."

Ex-Bundeskanzler Schröder hielt am Freitag in Hamburg die Eröffnungsrede und rief den Delegierten zu: "Ich kann nur raten, dass die Grundprinzipien der Agenda 2010 gewahrt bleiben." Er hatte jedoch den Eindruck, "dass dies geschieht". Schröder forderte zudem, an der Großen Koalition festzuhalten. Das Programm der SPD könne "in der Regierung - und ich füge hinzu: nur in der Regierung - " umgesetzt werden.

Er schloss mit der Bitte, "dafür zu sorgen, dass der Parteivorsitzende auf diesem Parteitag gestärkt wird und diejenigen unterstützt nach Berlin gehen können, die das schwierige Geschäft der Regierungsarbeit zu meistern haben". Genau so ist dann der Parteitag abgelaufen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schaute in seiner langatmigen zweistündigen Parteitagsrede "mit Stolz" auf das Erreichte zurück. Es sei viel erreicht worden! "Das, was Politik beitragen kann, ist in der Regierungszeit Schröder beigetragen worden. Das gilt auch für die zwei Jahre Großer Koalition mit Franz Müntefering an der Spitze."

Zu dem Erreichten zählt auch, "dass die Einkommens-, insbesondere die Vermögensverteilung in Deutschland auseinanderklafft, anstatt sich gerecht zu entwickeln", musste Beck zugeben. Als Aufgabe der SPD formulierte Beck aber nicht eine Reduzierung dieser Kluft: "Wir haben darum zu kämpfen, dass Menschen unsere Politik verstehen."

Obgleich seine Rede mit Lippenbekenntnissen zu sozialer Sicherheit gespickt war, machte er immer wieder deutlich, dass dies keine Abkehr von der Agenda 2010 sei. "Wir dürfen und wollen Sicherheit nie so verstehen, dass da ein Staat, ein Gemeinwesen für alles sorgt und jedem jede Sorge abnimmt. Nein, das wäre ein Ersticken der Eigenverantwortung", erklärte er in alter Schröderscher Manier.

Seine Auseinandersetzung mit Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) dürfe nicht missverstanden werden, betonte Beck. Es gehe nicht um eine Kehrtwende. "Ohne rückwärts zu gehen, ohne an der Substanz einer notwendigen Reform zu rütteln", müsse "vorsichtig nachtariert" werden.

Dass er die "Stärkung der Agenda-Politik" im Auge hatte, machte Beck vor allem dadurch deutlich, dass er andere soziale Kürzungen vehement verteidigte. Die von Müntefering durchgesetzte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nannte er "vor dem Hintergrund der internationalen Wettbewerbssituation unvermeidlich". "Den Ärger darüber, dass der Lohn oder die Renten nicht erhöht werden, kann man nicht vermeiden; den muss man als Politikerin und Politiker aushalten", so Beck.

Laut Beck sei es daher "ein hanebüchener Blödsinn, der SPD zu unterstellen, sie würde jetzt auf diesem Parteitag einen Linksruck vornehmen". CDU-Politiker und einige Medien hatten dies behauptet. Die Delegierten dankten Beck für diese Ausführungen und diese Ausrichtung der Partei anschließend mit der Wiederwahl zum Partei-Vorsitzenden. 95,5 Prozent der Delegierten wählten ihn.

Der Leitantrag für "Reformen für ein soziales Deutschland", der die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I forderte, wurde noch am Freitag ohne Aussprache in nur wenigen Minuten von den Delegierten abgenickt.

Wie im Parteivorstand vereinbart meldete sich Müntefering erst am folgenden Tag zu Wort. Er erläuterte den Antrag des Parteivorstands "Gute Arbeit". Jetzt konnte Müntefering seine "soziale Ader" beweisen. In einer - anders als tags zuvor bei Beck - umjubelten Rede warb er für nicht näher festgelegte Mindestlöhne. Für "möglichst alle Branchen" sollten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne durch Regierungsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Zudem wolle die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn. "Mit einem Mindestlohngesetz wird die untere Lohnhöhe - eventuell differenziert - festgelegt. Dazu kann eine Lohnfindungs-Kommission eingerichtet werden, in der die Tarifparteien vertreten sind", erklärte der Arbeitsminister.

Nachdem die Schröder-Regierung, gefolgt von der Großen Koalition einen Niedriglohnsektor geschaffen hat, der nicht nur in Dienstleistungsbereichen zu Hungerlöhnen von weniger als fünf Euro pro Stunde geführt hat, fordern die Gewerkschaften seit geraumer Zeit einen Mindestlohn. Doch ein solcher tariflich ausgehandelter und staatlich durchsetzter Mindestlohn, wird das Lohndumping nicht aufhalten, sondern eine neue Runde von Tariflohnsenkungen einleiten.

Die Rolle der "Linken"

Die selbst ernannten "SPD-Linken" hatten in Hamburg eine gewichtige Rolle. Sie sind es, die mit sozialpolitischer Kritik am Kurs der SPD das linke "Deckmäntelchen" spielen, um die Partei "zusammenzuhalten", wie die Vertreterin der "Linken" im Parteivorstand Andrea Nahles es ausdrückt. Sie war mit 74,8 Prozent der Stimmen als Becks Stellvertreterin gewählt worden - neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (85,5 Prozent), unter Schröder Chef des Bundeskanzleramts und Architekt der Agenda 2010, sowie Bundeswirtschaftsminister Peer Steinbrück (75,4 Prozent), der wie Steinmeier Änderungen der Agenda 2010 ablehnt.

"Ich muss mithelfen, den Laden zusammenzuhalten", umschrieb Nahles ihre neue Rolle als Stellvertreterin Becks in einem Interview mit Welt Online. Sie sprach darin von der Weiterentwicklung der Agenda 2010 "an einer Stelle". "Weitere Akzentverschiebungen" seien aber "nicht in Sicht". Nahles distanzierte sich auch von der Forderung "Hartz IV muss weg". Das "ist nicht meine Politik". Gerechtigkeit sei das zentrale Leitprinzip ihres Handelns. "Aber es muss auch in Relation stehen zu Freiheit, Solidarität und auch zu dem, was finanziell umsetzbar ist."

Wie handzahm die SPD-Linken sind, bewiesen sie in vielen Debatten des Parteitags, allen voran in derjenigen über den Börsengang der Bahn. Viele Sozialdemokraten und alle DGB-Gewerkschaften - mit Ausnahme der Bahngewerkschaft Transnet - sprechen sich gegen einen Börsengang der Bahn aus. Daher hatte der Parteivorstand im Vorfeld des Parteitags einen so genannten "Kompromiss" ausgearbeitet, dem auch die Parteilinken zustimmen sollten. Danach soll die Ausgabe von 25,1 Prozent an stimmrechtslosen Vorzugsaktien - genannt "Volksaktien" - sicherstellen, dass kein Großinvestor Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt. Mit "Volksaktien" war damals schon die Telekom an die Börse gebracht und zerschlagen worden. Seitdem sind weit mehr als Hunderttausend Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne gesenkt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert worden.

Als die Bahnreform zur Debatte stand, warben zunächst Generalsekretär Hubertus Heil und Verkehrsminister Tiefensee, der tags zuvor erst im zweiten Wahldurchgang in den Vorstand gewählt wurde, für den Börsengang. Doch die Gegner erlangten in der Parteitagsdiskussion viel Zuspruch. Beck spürte dies und griff persönlich ein. Laut beschwor er, dass die Minister einen klaren Handlungsauftrag bräuchten, daher sollte der Parteitag nun bitte der "Teilprivatisierung" zustimmen. Wirsch verbat er sich die Zwischenrufe. Es gehe darum, Vertrauen in den neu gewählten Parteivorstand zu zeigen. Er forderte: "Herzliche Bitte: Folgt dem." Die Delegierten hatten nach diesem "Basta" in Schröderscher Manier nichts anderes zu tun als zu kuschen. Der Antrag des Parteivorstands wurde angenommen.

Die Parteilinken können sich daran erfreuen, entgegen dem Willen des Parteivorstands die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen und ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen durchgesetzt zu haben. "Es wäre schön, wenn die Große Koalition den SPD-Beschluss umsetzt", gibt Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, in der Bild am Sonntag kleinlaut zu Protokoll.

Afghanistan-Einsatz und Grundsatzprogramm

Am deutlichsten wurde die rechte Politik der SPD in der Kriegsfrage. Die Debatte über die Afghanistan-Mission "Operation Enduring Freedom", deren Verlängerung im Bundestag extra nach dem Parteitag anberaumt wurde, weil sich mehrere Vertreter der SPD-Linken dagegen ausgesprochen hatten, verlief nach Parteitagsregie. Ohne große Debatte stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Verlängerung des umstrittenen Militäreinsatzes der Bundeswehr.

Kein ernst zu nehmendes Wort war zu hören, zu den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran. Während US-Präsident George W. Bush die Drohungen gegen Teheran ständig verschärft und letzte Woche von einem drohenden "Dritten Weltkrieg" sprach, gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin sich durch das in Europa geplante US-Raketenabwehrschild an die Kuba-Krise erinnert fühlt, tritt die SPD der amerikanischen Kriegshetze ausdrücklich nicht entgegen.

Im Leitantrag "Vorausschauende Friedenspolitik" heißt es: "Wir unterstützen den Weg einer politischen Konfliktregelung und erteilen einer Militarisierung des Denkens auch in dieser Frage eine klare Absage." Diese "Militarisierung des Denkens" findet nach SPD-Meinung aber nicht im Pentagon statt, sondern in Teheran. Im Leitantrag folgt auf den Appell an die politische Konfliktregelung der Satz: "Die fortgesetzten, skandalösen Ausfälle gegen das israelische Existenzrecht von Seiten der iranischen Führung weisen wir mit Entschiedenheit zurück." Außerdem müsse der Iran "die Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen und das Verhandlungs- und Kooperationsangebot der internationalen Gemeinschaft anzunehmen".

Hatte die SPD vor vier Jahren dem US-Angriff auf den Irak - zumindest verbal - widersprochen, weicht sie heute jeder ernsten Kritik an der US-Kriegspolitik aus.

Auch in anderen Politikbereichen ist sie deutlich nach rechts gerückt. Die Polizei soll "mit den notwendigen Mitteln" und "der notwendigen Ausbildung", das "Bundeskriminalamt mit mehr Kompetenz" ausgestattet werden. Bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern will die SPD "zuerst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" abwarten und dann "darüber reden". Beck erklärte auch, die Sozialdemokratie sei "bereit, Artikel 35 unseres Grundgesetzes weiterzuentwickeln, um Bedrohungen von See oder aus der Luft begegnen zu können", also die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Das neue Grundsatzprogramm der SPD, das am Sonntag verabschiedet wurde, beinhaltet diese Ausrichtung und ist Ausdruck der Manöver des Parteitags. Blumig in der Sprache, eindeutig in der politischen Ausrichtung. Es enthält zahlreiche Textpassagen zu sozialer Sicherheit, vorsorgendem Sozialstaat, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität usw. Selbst der in den bisherigen Entwürfen gestrichene Begriff des "demokratischen Sozialismus" ist unter Kurt Beck wieder aufgenommen worden.

Doch das ist nur die Begleitmusik für den anhaltenden Rechtskurs und wird den Niedergang der Sozialdemokratie nicht aufhalten.

Lob vom DGB-Chef

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds Michael Sommer sprach am Montag in der Berliner Zeitung von einer "strategischen Umorientierung der Sozialdemokraten", die er ausdrücklich begrüße. Er machte deutlich, dass die Neuauflage der sozialen Rhetorik von Seiten der SPD vor allem darauf ausgerichtet ist, das Bündnis mit den Gewerkschaften zu stärken. Was von diesem erneuten Schulterschluss von SPD und DGB zu erwarten ist, wurde in den Tagen vor dem Parteitag klar, als Beck und Sommer heftige Angriffe gegen die streikenden Lokführer richteten. Jede selbstständige Regung der Arbeiterklasse soll mit aller Macht unterdrückt werden.

Siehe auch:
Hamburger SPD-Parteitag: SPD und DGB bangen um ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse
(26. Oktober 2007)

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