Eine sozialistische und internationalistische Perspektive für den Kampf gegen Sarkozys Sozialkürzungen

Von der Redaktion
15. November 2007

Diese Erklärung wurde bei den Streiks und Demonstrationen verteilt, mit denen die französischen Arbeiter und Studenten gegen sozialen Angriffe der gaullistischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy protestierten.

Am 13./14. November streiken und demonstrieren Arbeiter und Studenten gegen die Angriffe von Präsident Nicolas Sarkozy auf Renten und soziale Grundrechte. Die zentrale Frage, die sich ihnen dabei stellt, ist die Frage der politischen Perspektive. Die machtvolle Streikwelle, die im vergangenen Monat begann, hat die Lobeshymnen auf Sarkozy in den Medien durchbrochen und gezeigt, was die französische Arbeiterklasse wirklich von seinem Programm hält.

Den streikenden Arbeitern bei den Verkehrsbetrieben sowie den Gas- und Elektrizitätswerken haben sich Lehrer, Krankenhausbeschäftigte, kommunale Angestellte, Angestellte der Post und Telekommunikationsbetriebe und Arbeiter in der Privatindustrie angeschlossen. Außerdem beteiligten sich Studenten, die gegen eine Universitätsreform und die damit verbundene Privatisierung der Universitäten ankämpfen. Alle gemeinsam wehren sich gegen eine Verschlechterung des Lebensstandards, zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit und immer schärfere Angriffe auf soziale und demokratische Rechte.

Entschlossene Ablehnung der Pläne Sarkozys wird aber nicht ausreichen, um Renten, Arbeitsplätze und Lebensstandard zu verteidigen sowie der Jugend eine anständige Schul- und Universitätsbildung zu garantieren.

Man muss eine Warnung aussprechen: Sarkozy scheint entschlossen, der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage zuzufügen. In Washington erklärte Sarkozy: "Ich werde hart bleiben. Frankreich ist in der Vergangenheit schon zu oft zurückgewichen. Es kann nicht mehr weiter zurückweichen."

Eric Le Boucher verglich in Le Monde Sarkozys Haltung mit dem Vorgehen der britischen Premierministerin Margret Thatcher gegen die Arbeiterklasse. Er schrieb, die Wirtschaftskreise "wissen, dass der Präsident keine Wahl hat. Wenn er nachgibt, wird er zu einem weiteren Chirac."

Sarkozy wird sich auf die Feigheit und verräterische Haltung der Gewerkschaftsführer und der offiziellen "linken" Parteien verlassen können, um die Kämpfe zu isolieren und zu sabotieren. Kein Vertrauen in diese bankrotten Organisationen!

Arbeitsplätze, Renten und Ausbildung können nur durch eine umfassende Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse verteidigt werden, die sich den Sturz der gaullistischen Regierung zum Ziel setzt. Diese muss durch eine wirklich demokratische Arbeiterregierung ersetzt werden. Das erfordert, für den Aufbau einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zu kämpfen.

In den letzten zehn Jahren hat es in Frankreich mehrere Massenstreiks gegeben - 1995 und 2003 gegen Rentenkürzungen und 2006 gegen die Reform des Arbeitsrechts, durch die Neueingestellte leichter kündbar werden sollten. Trotz Teilerfolgen, die zur Abmilderung der schlimmsten Angriffe führten, verschlechterte sich im Ergebnis allerdings jedes Mal die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung. Letztlich führte diese Entwicklung zu einer Regierung, die noch weit drakonischere Angriffe auf Sozialleistungen und Lebensstandard plant.

Sarkozy ist ein entschlossener Feind der Arbeiterklasse, der alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beseitigen will. Er sieht die Abschaffung der Eisenbahnerrenten nach dem régime spéciaux als notwendige Vorbedingung an, um der gesamten Bevölkerung die Rente zu kürzen.

In seiner Rede zum "Sozialvertrag" am 18. September sagte Sarkozy: "Wenn Metallarbeiter oder Lehrer künftig nicht mehr 37,5 Jahre sondern 40 Jahre und bald sogar 41 Jahre arbeiten müssen, ehe sie die volle Rente erhalten, wie kann man ihnen dann erklären, dass ein Arbeiter in einem großen öffentlichen Unternehmen weiterhin nur 37,5 Jahre oder sogar noch weniger arbeiten muss?"

Weitere reaktionäre Maßnahmen werden vorbereitet: Die Neufassung des Arbeitsrechts für leichteres Heuern und Feuern, Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst usw.

Die Gewerkschaftsspitzen spielen die gleiche Rolle wie 1995, 2003 und 2006 - sie versuchen die Streikenden und ihre Proteste voneinander zu isolieren, um sie zu erschöpfen und zu demoralisieren. Nicht allein, dass sie nach Sarkozys provokativer sozialpolitischer Rede einen ganzen Monat verstreichen ließen, bis sie einen Streik organisierten, zudem boykottierten die großen Gewerkschaftsverbände, an der Spitze die von der stalinistischen KPF dominierte CGT, gut besuchte Massenversammlungen der Streikenden, auf denen eine Fortsetzung der Streiks gefordert wurde. CGT-Chef Bernard Thibault erklärte sogar, an Sarkozys "Rechtmäßigkeit gibt es keine Zweifel". Auf einem Treffen am 31. Oktober verschoben die Gewerkschaftsführer weitergehende Streikaktionen auf den 13. November.

Der Albtraum der Gewerkschaftsfunktionäre ist ein politischer Kampf der Arbeiterklasse. Dies würde ihre Versuche durchkreuzen, in der Frage der Sozialkürzungen einen faulen Kompromiss mit Sarkozy auszuhandeln. Sie wollen die Arbeiter spalten und verhindern, dass die verschiedenen Streiks gegen Sarkozys Regierung zu einer einheitlichen Bewegung gegen seine Politik zusammenwachsen - der Kampf der Eisenbahner und Stromversorger gegen die Kürzung des régime spéciaux, der Lohnkampf bei Air France, der Kampf der Airbus-Arbeiter gegen Arbeitsplatzverluste, der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, der Kampf der Studenten gegen das Autonomiegesetz für die Universitäten.

Gewerkschaftschef François Chérèque von der CFDT sagte: "Wenn es zu einer Vermischung der Bewegungen kommt, z.B. des régimes spéciaux, der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und was weiß ich noch alles, dann behalten wir uns das Recht vor, uns [aus der Streikbewegung] zurückzuziehen."

In Wirklichkeit ist ein ernsthafter Kampf gegen Sarkozys Sozialpolitik nur möglich, wenn alle derzeitigen Streiks und Proteste sich zu einer gemeinsamen Bewegung zusammenschließen, die Sarkozys Herrschaft direkt in Frage stellt. Seine viel zitierte "Rechtmäßigkeit" ist ein Betrug, weil sie sich aus einer Wahl ableitet, die keine wirklichen Alternativen bot. Die Kandidatin der Sozialistischen Partei Ségolène Royal, gegen die Sarkozy gewann, trat für dieselbe rechte Politik und war von dem jetzigen Präsidenten praktisch nicht zu unterscheiden. Die Streiks von 1995, 2003 und 2006 haben gezeigt, dass in der Bevölkerung eine breite Opposition gegen diese Politik existiert, während die Unterstützer vorrangig unter den Super-Reichen zu finden sind.

Ein solcher Kampf erfordert eine unabhängige Partei der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen die antisoziale Politik der herrschenden Klasse koordiniert und anführt. Das ist die Aufgabe, die sich die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale gesetzt haben. Wir treten ein für:

1. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Die neue Partei muss den politischen Einfluss der etablierten Linken - der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaften - und ihrer politischen Verbündeten entschlossen bekämpfen. Die rechte Politik dieser Parteien, besonders die Privatisierungen unter Premierminister Lionel Jospin und seiner Regierungskoalition der so genannten Pluralen Linken von Sozialistischer Partei (SP), Kommunistischer Partei (KPF) und Grünen, spielten eine Schlüsselrolle dabei, der französischen Rechten 2002 den Weg zurück an die Macht zu ebnen und immer aggressivere soziale Angriffe zu ermöglichen. Im Wahlkampf der SP zur Präsidentschaftswahl 2007 zeigte sich, dass diese Partei praktisch mit Sarkozys Programm übereinstimmt.

Ein politischer und organisatorischer Bruch mit diesen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und die kompromisslose Entlarvung ihrer Zusammenarbeit mit Sarkozys Politik ist die unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die Angriffe der jetzigen Regierung.

2. Für die sozialistische Neugestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft

Wenn Sarkozy Renten und andere soziale Rechte beschneidet und gleichzeitig den großen Unternehmen riesige Geldgeschenke macht, so drückt sich darin eine destruktive Logik aus, die der zunehmend unkontrollierten Anhäufung privaten Reichtums in den Händen von Großinvestoren und Konzernbossen entspringt. Während die Bettencourts, Dassaults und Pinaults ihr Milliardenvermögen wachsen sehen und Sarkozy für die höchsten Einkommen die Steuern senkt, sollen die Arbeiter schlucken, dass ihre bescheidenen Renten die öffentlichen Kassen sprengen.

Die Arbeiter dürfen nicht zulassen, dass die Regierung am Arbeitsplatz soziale Sparmaßnahmen diktiert, und müssen stattdessen die strategischen Schlüsselpositionen der Wirtschaft unter gesellschaftliche Kontrolle stellen. Die größten Konzerne - Banken, Energiekonzerne, Großindustrie, Telekommunikations- und Verkehrsunternehmen - müssen in gesellschaftliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Dadurch würde die rationale und geplante Entwicklung der Wirtschaft möglich.

3. Internationalismus

Die nationalen Bourgeoisien Europas und der Welt stehen untereinander im Wettbewerb um Investitionen und Kapital. Sie streben nach den höchsten Profitraten und versuchen den Lebensstandard der Arbeiterklasse möglichst brutal zu senken. Die Arbeiterklasse ist dagegen eine wirklich internationale Klasse: Jede Niederlage irgendwo auf der Welt wirkt sich nachteilig auf ihre Interessen aus. In allen Ländern versucht die Bourgeoisie die Löhne und den Lebensstandard zu drücken, um angesichts noch billigerer Arbeitskräfte in anderen Gebieten wettbewerbsfähig zu bleiben.

Während die französischen Eisenbahner für die Verteidigung ihrer Renten streiken, kämpfen die deutschen Lokführer erbittert gegen niedrige Löhne und die Privatisierung der Bahn und müssen sich dabei gegen den Widerstand der mächtigsten deutschen Gewerkschaften durchsetzen. Britische Postbeschäftigte führen wilde Streiks gegen Privatisierungspläne. Die Voraussetzungen für eine europaweite Bewegung gegen Privatisierungen und soziale Kürzungen reifen heran.

Die Regierung Sarkozy versucht Einwanderer zum Sündenbock für soziale Spannungen zu machen. Unter diesen Bedingungen bedeutet Internationalismus die entschlossene Verteidigung des Lebensstandards und der Rechte aller Angehörigen der Arbeiterklasse, auch der Einwanderer, sowie die kompromisslose Zurückweisung aller Formen von Chauvinismus, Rassismus und Rückständigkeit.

4. Opposition gegen Militarismus und Krieg

Es ist kein Zufall, dass sich Sarkozy hinter die Außenpolitik der Bush-Regierung und ihre Pläne für eine Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten stellt und gleichzeitig einen aggressiven Angriff auf den Lebensstandard der französischen Arbeiter unternimmt. Beide Entwicklungen verweisen auf den Willen der herrschenden Elite Frankreichs, sich einen größeren Anteil an den weltweit verfügbaren Profiten anzueignen.

Arbeiter müssen sich gegen diese kriminellen Kriegspläne der verschiedenen nationalen Bourgeoisien wenden, die zu einem globalen Konflikt zwischen den Großmächten auszuwachsen drohen. Bei diesem Konflikt geht es um Öl und strategische Vorteile im Nahen Osten und weltweit. Der Militarismus zwingt die Regierungen, Sozialausgaben zu kürzen und den Lebensstandard zu senken, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Dass ihre Kriege schreckliche Verluste an Menschenleben sowie eine schlimme Verrohung und kulturellen Rückschritt mit sich bringen, hält sie keineswegs von ihrem Kurs ab.

Es gibt im Kampf gegen Sarkozys soziale Angriffe keinen leichten Weg und keine Abkürzung. Es muss eine politische Führung aufgebaut werden, um die Streiks, Demonstrationen und politischen Aktivitäten der Arbeiterklasse gegen die Machenschaften der herrschenden Elite, ihrer Verbündeten und politischen Vertreter zu koordinieren und um ein revolutionäres sozialistisches Programm zu verbreiten, das den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entspricht. Wir rufen alle französischen Arbeiter und Studenten auf, die World Socialist Web Site zu lesen und sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale anzuschließen, um eine solche Partei aufzubauen.

Siehe auch:
Frankreich: Sarkozy sucht Konfrontation mit der Arbeiterklasse
(14. November 2007)
Streik bei Verkehrsbetrieben bringt Frankreich zum Stillstand
(20. Oktober 2007)