Wiesbaden, den 9. November 2007. Heute hat Helmut Arens, Vorstandsmitglied der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und Spitzenkandidat im hessischen Wahlkampf dem Landeswahlleiter in Wiesbaden, Wolfgang Hannappel, 1.100 beglaubigte Unterstützungsunterschriften überreicht. Damit erfüllt die PSG einen wesentlichen Teil der Voraussetzungen für ihre Teilnahme an der Hessenwahl am 27. Januar 2008. Am 30. November entscheidet der Landeswahlausschuss darüber, welche Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen werden.
"Wir werden mit unserer Kampagne der allgemeinen politischen Unzufriedenheit in der Bevölkerung einen fortschrittlichen Ausdruck geben", erklärte Helmut Arens gegenüber der WSWS. Er ging auf den aktuellen Lokführerstreik ein und verwies darauf, dass die Unterstützung dafür in der Bevölkerung auch nach zwei Monaten noch anhält und sogar zunimmt. So hat eine Umfrage von ARD-DeutschlandTREND Anfang November ergeben, dass der Streik mittlerweile von 66 Prozent der Bevölkerung, und sogar von 71 Prozent der regelmäßigen Bahnfahrer, unterstützt wird.
Arens betonte, dass die wachsende Unterstützung für den Lokführerstreik, trotz heftiger Attacken von Politik, Teilen der Medien und vielen DGB-Funktionären, ein deutliches Anzeichen für eine weit verbreitete Unzufriedenheit ist. Viele Menschen seien begeistert, weil endlich mal jemand sagt: Jetzt reicht’s, wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.’
Wahlhelfer der PSG hatten in den vergangenen Wochen beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften hunderte von Diskussionen. Immer wieder schilderten Gesprächsteilnehmer aus eigener Erfahrung, was Lohnsenkung, unsoziale Arbeitszeiten und erhöhte Arbeitshetze bedeuten. Zu der wachsenden sozialen Misere, die viele Menschen am eigenen Leib erfahren, kommt die Empörung über die hemmungslose Bereicherung am oberen Ende der Gesellschaft. Dass die acht Mitglieder des Bahnvorstands ihr Einkommen im vergangenen Jahr um 70 Prozent erhöht haben und 20 Millionen Euro unter sich aufteilen, ist weithin bekannt.
Stimmen von Unterstützern
Viele, die für die PSG unterschrieben, erklärten sich ausdrücklich mit dem Streik der Lokführer solidarisch. Besonders in den letzten Tagen erlebten die Wahlhelfer, welche Rolle der Lokführerstreik in der Bevölkerung spielt.
Bezeichnend war die Reaktion eines Rentnerehepaars vor dem Arbeitsamt in Frankfurt. Die beiden, die aus Würzburg stammen, konnten zwar nicht für die Kandidatur der PSG unterschreiben, aber sie berichteten von ihrer Fahrt im Zug, und wie sie sich über die Reaktion einer Gruppe junger Leute, vermutlich Studenten, gefreut hatten, die den Streik vehement und ausdrücklich unterstützten. Die älteren Herrschaften waren regelrecht begeistert und nahmen den PSG-Handzettel bereitwillig mit, um ihn in ihrem Kreis zu diskutieren. Sie betonten, dass sie den Streik auch dann unterstützt hätten, wenn sie bei ihrer heutigen Reise selbst davon betroffen gewesen wären und lange Wartezeiten hätten in Kauf nehmen müssen.
Eine andere Frau mittleren Alters ließ sich das Flugblatt geben, weil ihr Mann bei der Bahn arbeitet und sie es ihm mitbringen wollte. Ein junger Mann wollte zuerst mit Politik nichts zu tun haben, und begründete dies damit, dass keine Partei oder Organisation ernsthaft die Interessen der Bevölkerung vertritt und man "ja eh’ nichts machen" könne. Nach einer Diskussion über den Lokführerstreik, an der sich auch andere Passanten beteiligten, unterschrieb er das Formblatt für die Kandidatur der PSG. Er nahm das Flugblatt mit und wollte es mit Freunden weiter diskutieren.
Die PSG-Wahlhelfer stießen insgesamt auf eine außerordentlich positive Resonanz für den Aufbau einer neuen, internationalen Arbeiterpartei. Vor den Arbeitsämtern und in den Stadtvierteln ließen sich Hunderte überzeugen, eine Unterschrift zu leisten, um die PSG auf den Wahlzettel zu bringen, obwohl das offizielle Formular außerordentlich bürokratisch anmutet.
Ein zweites wichtiges Thema, das in den Diskussionen eine große Rolle spielte, ist die wachsende Kriegsgefahr: die aktuelle Besetzung des Irak, die Bedrohung des Iran und die Teilnahme deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan.
Dazu äußerten sich zwei junge Frauen, die in Frankfurt-Bockenheim die PSG-Kampagne unterstützten, eine von ihnen Iranerin. Ihre Begleiterin betonte die demagogische Kampagne mit der versucht werde "den Muslimen die Schuld daran zu geben, obwohl jeder wisse, dass es in Wahrheit um Öl und die Kontrolle über wichtige Energiequellen geht."
"Am schlimmsten ist der Krieg für die Kinder; was können sie denn dafür? Um ihre Zukunft geht es ganz besonders." Sie berichtete, in den Fernsehnachrichten gesehen zu haben, wie im Irak ein Junge vor den Augen seines Vaters erschossen wurde. "Das muss doch jeden mobilisieren", sagte sie. "Gerade in Deutschland müsste eigentlich bekannt sein, was Krieg bedeutet: Hier wurde im zweiten Weltkrieg alles zerstört, und noch heute gibt es ältere Leute, die darunter leiden."
Die PSG hatte schon in der ersten Oktoberhälfte in sehr kurzer Zeit über 1.300 Unterschriften gesammelt. Aber fast zwanzig Prozent davon wurden von den zuständigen Einwohnermeldeämtern nicht anerkannt. Sehr oft war der Grund, dass es sich um ausländische Arbeiter handelte, die zwar seit Jahr und Tag hier arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen.
Die Bilanz des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ist direkt damit verbunden, dass Ausländer, die in Deutschland leben, nicht das Recht haben, einen zweiten Pass zu erwerben, obwohl die doppelte Staatsbürgerschaft in andern europäischen Ländern längst gang und gäbe ist. Als Roland Koch 1999 erstmals kandidierte, verband er seine Kandidatur mit einer vehement ausländerfeindlichen Kampagne, in deren Zentrum der Kampf gegen den "Doppelpass" stand. Die damalige rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder setzte daraufhin das Vorhaben wieder ab.