Der Rücktritt von Franz Müntefering

Anfang vom Ende der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert
15. November 2007

Die Ankündigung von Franz Müntefering (SPD), er werde mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Vizekanzler und Arbeitsminister der Großen Koalition zurücktreten, schlug am Dienstag im politischen Berlin wie eine Bombe ein. Noch vor wenigen Wochen hatte der Arbeitsminister Rücktrittsspekulationen brüsk zurückgewiesen.

Jetzt heißt es in Medienberichten, Müntefering habe die Entscheidung am vergangenen Wochenende getroffen und zu diesem Zeitpunkt auch die SPD-Spitze informiert. Der Anlass sei die schwere Erkrankung seiner Ehefrau Ankepetra, erklärte Müntefering. Er trete von seinen Ämtern zurück, um an der Seite seiner Ehefrau sein zu können, die sich am Montag der vergangenen Woche in der Bonner Universitätsklinik einer Notoperation unterziehen musste.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass grundlegende politische Veränderungen mit persönlichen Entwicklungen verbunden sind und als persönliche Entscheidungen begründet werden. Es wäre aber sehr kurzsichtig, Münteferings Rücktrittsentschluss ausschließlich auf seine schwierige persönliche Lebenssituation zurückzuführen.

Das Krebsleiden seiner Ehefrau war seit langem bekannt. Als 2002 die Krankheit in ein ernstes Stadium trat, legte Franz Müntefering zwar sein Amt als Generalsekretär nieder, das hinderte ihn aber nicht daran, anderthalb Jahre später auf einem Sonderparteitag der SPD den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Im darauffolgenden Jahr führte er an der Seite von Gerhard Schröder (SPD), dessen wichtigste Stütze er in der rot-grünen Bundesregierung war, einen intensive Wahlkampf und wurde neben Angela Merkel zum stärksten Minister und Repräsentanten der Großen Koalition.

In den ersten Stellungsnahmen von Parteivertretern wurde der Rücktritt "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen und als "herber Verlust" für die Arbeit der Koalition bezeichnet. Vor allem CDU-Politiker reagierten sehr besorgt und sprachen von einem schwer zu ersetzenden Verlust für die Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Müntefering als "Stabilisator" der Regierungsarbeit. Sie sagte: "Er stand für Vernunft in der SPD. Er war ein politisches Schwergewicht, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet."

"Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung des Vizekanzlers", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und fügte hinzu, Müntefering sei eine wichtige Stütze für eine erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition gewesen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von "Verständnis für diese persönliche Entscheidung". Wegen Münteferings großer Kompetenz und seines "Engagements auch in Detailfragen" sei der Rückzug aber ein Verlust für die Bundespolitik.

Selbst der erzkonservative hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zollte Müntefering "Respekt und Hochachtung". Er habe den Bundesarbeitsminister immer als "außerordentlich kompetent" kennen gelernt. Mit seinem Rücktritt gehe ein "Eckpfeiler der Koalition" verloren, sagte Koch.

Auch Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekundete seine Hochachtung. Er habe Respekt vor der beachtlichen politischen und persönlichen Leistung des "traditionellen Sozialdemokraten". Trotz großer interner Widerstände habe Müntefering die Reformnotwendigkeit erkannt und "seine Partei ins 21. Jahrhundert geführt", sagte der inzwischen zum CSU- Ehrenvorsitzenden ernannte Stoiber.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte Münteferings "nüchternen, sachlichen Stil im politischen Alltagsgeschäft", den er vermissen werde. Der SPD-Politiker sei für ihn stets ein glaubwürdiger Ansprechpartner gewesen. Er fügte hinzu: "Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nicht immer einer Meinung waren. Aber auf sein Wort war Verlass."

Im Umkehrschluss bedeuten diese Lobreden auf Müntefering, dass die Union befürchtet, der Rücktritt des Arbeitsministers leite den Rückzug der SPD aus der Großen Koalition ein.

Diese Befürchtung wurde verstärkt, als SPD-Chef Kurt Beck sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung erklärte, er werde nicht in die Regierung eintreten und den Posten des Arbeitsministers und Vizekanzlers übernehmen. Er wolle nicht in die "Kabinettsdisziplin eingebunden" sein, sagte Beck. Nachdem er in den vergangenen Wochen eine, wenn auch äußerst geringfügige, Verlängerung des Arbeitslosengelds I gegen den erklärten Widerstand von Müntefering durchgesetzt hat, will er auch nach dem Rücktritt des Arbeitsministers Distanz zum Koalitionspartner halten.

Auch die Entscheidung, den Parteitechnokraten Olaf Scholz zum Nachfolger Münteferings zu ernennen, deutet in Richtung eines schrittweisen Rückzugs der SPD aus der Koalition. Der 49-jährige Scholz ist gegenwärtig Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Als ehemaliger Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Altona ist er ein Zögling der rechten hanseatischen SPD-Riege und wurde in den vergangenen Jahren ein enger Gefolgsmann von Gerhard Schröder. Er hat die Agenda 2010 mit ausgearbeitet und als Generalsekretär der SPD (2002 - 2004) jeden parteiinternen Widerstand dagegen bürokratisch unterdrückt. In seiner neuen Rolle übernimmt er die Funktion eines Platzhalters, der die Manöver und Interessen des Parteiapparats in der Regierung vertritt.

Den Posten des Vizekanzlers übernimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf dem Parteitag Ende Oktober hatte er auffallend deutlich das Vorgehen der amerikanischen Regierung im Irak und gegen den Iran kritisiert. Der Bundeskanzlerin warf er vor, als Oppositionsführerin vor dem Irak-Krieg offen Stellung gegen den damaligen deutschen Kanzler bezogen zu haben. "Das war ein Irrtum", rief der Außenminister den Parteitagsdelegierten zu. Auch den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin kritisierte er und bezeichnete Merkels außenpolitische Initiativen als "Schaufensterpolitik", die nur darauf ausgerichtet seien, "für die schnelle Schlagzeilen Zuhause" zu sorgen.

Während die Kanzlerin sich für jedermann sichtbar an die Seite der amerikanischen Regierung stellt, versucht die SPD zumindest nach Außen hin auf Distanz zu gehen. Im kommenden Jahr finden drei wichtige Landtagswahlen statt, und die Sozialdemokraten befürchten, noch härter vom Wähler abgestraft zu werden als bisher. Daher beabsichtigen die Sozialdemokraten offenbar, sich nicht länger in der Koalition, sondern gegen sie zu profilieren.

Man sollte dies allerdings nicht als Linksruck der SPD missdeuten, wie allein schon die Ernennung des Partei-Rechten Scholz zu Münteferings Nachfolger zeigt. Die SPD hält an der unsozialen Politik der Agenda 2010 fest, versucht aber den massiven Mitglieder- und Wählerschwund zu stoppen, indem sie sich in Einzelfragen von der Politik der Regierung distanziert und sogar einen möglichen Buch der Koalition in Kauf nimmt. Sie fürchtet, dass sonst bei der nächsten Bundestagswahl nichts mehr von der Partei übrig ist.

Schon Gerhard Schröder hatte 2005, nach elf verlorenen Landtagswahlen und zunehmenden Demonstrationen und Protesten gegen die Agenda 2010, das Handtuch geworfen und die Macht an Merkel ausgehändigt. Als diese trotz aller Wahlprognosen keine Mehrheit gewann, unterstützte sie die SPD in der Großen Koalition, in der die SPD unter Leitung von Franz Müntfering die sozialen Angriffe verschärft hat - unter anderem durch die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Nachdem das verheerende Ausmaß der sozialen Katastrophe, die von Rot-Grün eingeleitet und von der Großen Koalition fortgesetzt worden ist, immer deutlicher wird - dramatisch sinkende Löhne, Facharbeiter, die gezwungen werden, in Billiglohnjobs zu arbeiten, zwei Millionen so genannte Ein-Euro-Jobber, wachsende Verschuldung privater Haushalte, steigende Kinderarbeit - tritt jetzt auch Müntefering zurück.

Wieder stärkt das zunächst die Kanzlerin und gibt gleichzeitig der SPD die Möglichkeit, ihr Doppelspiel neu zu beleben. Während sie die sozialen Angriffe in allen wichtigen Grundfragen unterstützt, tritt sie künftig stärker als Kritikerin der Regierungspolitik auf. Dadurch wollen SPD-Chef Kurt Beck und der Parteivorstand das Bündnis mit dem DGB stärken und dem dramatischen Niedergang der Sozialdemokratie entgegenwirken. Ein Drittel ihrer Mitglieder, ungefähr 300.000, hat die SPD im vergangen Jahrzehnt verloren. Ganze Orts- und Kreisverbände wurden mangels Mitglieder aufgelöst.

Der Niedergang der ältesten und größten Partei in Deutschland, die in allen großen Krisensituationen seit fast hundert Jahren die wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft war, beunruhigt nicht nur den Parteivorstand. Auch in den Wirtschaftsverbänden befürchten viele, dass die wachsende Empörung unter der arbeitenden Bevölkerung, die sich auch in der großen Unterstützung für den Lokführerstreik zeigt, zu einer Radikalisierung führt, die außer Kontrolle gerät. Mit anderen Worten: große Teile der herrschend Elite sind der Auffassung, dass die SPD noch gebraucht wird.

Siehe auch:
SPD beschließt Festhalten an Agenda 2010 und Fortsetzung der Großen Koalition
(30. Oktober 2007)
SPD und DGB bangen um ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse
(26. Oktober 2007)