Präsidentschaftswahl in Slowenien

Denkzettel für die rechte Regierung

Von Markus Salzmann
13. November 2007

In Slowenien wurde am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die deutliche Niederlage des konservativen Kandidaten Lojze Peterle bedeutet eine klare Zurückweisung seines nationalistisch gefärbten Wahlkampfes und ist zugleich die Quittung für die rechts-konservative Regierung unter Premier Janez Jansa.

Peterle, der in der ersten Runde vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen auf sich vereint hatte, erreichte nur mehr knapp 32 Prozent, sein Kontrahent Danilo Türk dagegen gute 68 Prozent. Türk hatte sich vor zwei Wochen nur sehr knapp den zweiten Platz gegen Mitja Gaspari und damit den Einzug in die Stichwahl gesichert. Gaspari galt ebenso wie Türk als Kandidat des linken Lagers.

Die Niederlage Peterles wiegt umso schwerer, als Türk ein politisch unbeschriebenes Blatt ist. Der 55-jährige Professor für Völkerrecht war bisher nur als Diplomat tätig. Er verbrachte 13 Jahre in New York, zunächst als Sloweniens UNO-Botschafter (1992-2000) und dann, bis 2005, als stellvertretender UNO-Generalsekretär. Er gilt als völlig farblos und ist quasi frei von politischen Grundsätzen. Türk wurde von den Sozialdemokaten (ZLSD) und den Liberaldemokraten (LDS) unterstützt.

Die Tatsache, dass nur eine Minderheit der slowenischen Bevölkerung diesen Mann vor dem Wahlkampf kannte - der Vecer aus Maribor nannte ihn treffend den "Namenlosen" -, macht klar, dass es weniger eine Wahl für Türk als eine Wahl gegen Peterle war. Die Tageszeitung Dnevnik brachte es auf den Punkt: "Türk siegte vor allem als Anti-Peterle". Die Wahlbeteiligung lag mit 57 bzw. 58 Prozent dabei so niedrig wie noch nie.

Peterle spielt seit langem eine Rolle in der slowenischen Politik. Er war Parteichef der Christlichen Partei Sloweniens, die Ende der Achtziger Jahre gegründet wurde und sich im Jahr 2000 mit mehreren konservativen und rechten Parteien zur Partei Neues Slowenien (NSi) zusammenschloss. 1990 war Peterle zum ersten Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt worden.

1991 rief er unter dem Beifall der westlichen Regierungen die Unabhängigkeit Sloweniens aus. Peterle und seine konservative Partei arbeiteten dabei eng mit der Kommunistischen Partei Sloweniens zusammen, die unter Milan Kucan und dem jetzigen Premier Janez Jansa im sogenannten Zehntagekrieg die slowenischen Bürgerwehren gegen die jugoslawischen Bundestruppen organisiert hatten.

In den folgenden Jahren war Peterle mit wechselnden Koalitionspartnern Premier, Außenminister und stellvertretender Premierminister. Seit 2004 sitzt er für Neues Slowenien im Europaparlament. Politisch stand er dabei stets rechts von den Sozial- und Liberaldemokraten. Er trat für eine enge Anbindung an den Westen ein und befürwortete rasche und strikte marktwirtschaftliche Reformen.

Hauptgrund für Peterles herbe Niederlage war seine politische Nähe zur gegenwärtigen Regierung in Ljubljana. Die Koalition aus Jansas Demokratischer Partei (SDS), der Volkspartei (SLS) und der Partei Neues Slowenien (NSi), die mit Unterstützung der Pensionistenpartei DeSus regiert, unterstützte die Kandidatur Peterles. 2004 hatte das Bündnis die Wahlen gewonnen, nachdem das zuvor regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Liberaldemokraten Anton Rop wegen seiner neoliberalen Politik, die ausschließlich die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien im Auge hatte, abgestraft worden war.

Jansa setzte diesen Kurs jedoch ungebremst fort. Um die Kriterien für die Einführung des Euro einzuhalten, setzte seine Koalition ein drastisches Reformpaket um, das für breite Teile der Bevölkerung massive Verschlechterungen nach sich zog. Neben weiteren Lockerungen des Kündigungsschutzes und Kürzungen in der Gesundheitsversorgung wurden auch Vergünstigungen für Studenten und Arbeiter abgeschafft. Weiterhin wurde eine umfangreiche Privatisierung der öffentlichen Kliniken in die Wege geleitet.

Die Regierung Jansa verfolgt auch weiterhin das Ziel, die öffentlichen Unternehmen im Land zu privatisieren. Wie stark diese Politik, die mit steigender Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen einhergeht, abgelehnt wird, zeigte sich am Sonntag. Die Rechtsparteien erlitten bei dem gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen stattfindenden Referendum über die Privatisierung der staatlichen Versicherungsgesellschaft Zavarovalnica Triglav eine empfindliche Niederlage. 71,4 Prozent lehnten das von der Koalition beschlossene Gesetz ab, das einem Verkauf der Versicherung den Weg ebnen sollte. Lediglich 28,6 Prozent unterstützten das Gesetz.

Wie viele andere slowenische Unternehmen und Banken würden vermutlich große westeuropäische Konzerne Triglav übernehmen. Medienberichten zufolge ist der deutsche Allianz-Konzern ein heißer Kandidat. Nach slowenischem Recht darf nun mindestens ein Jahr kein Gesetz zur Privatisierung von Triglav beschlossen werden. Finanzminister Bajuk stellte allerdings umgehend klar, dass die Regierung trotz des negativen Ausgangs an den Privatisierungsplänen festhält. Hinzu kommt, dass auch die Oppositionsparteien, die den Referendumsantrag einbrachten, nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der staatlichen Versicherung sind. Der Streit lag eher in Detailfragen, wie die Privatisierung vonstatten gehen solle.

Es war nicht die erste Niederlage der Regierungskoalition. Bereits im letzten Jahr hatte sie ihre Pläne zur Einführung eines einheitlichen Steuersatzes, einer so genannten Flat-Tax, zurücknehmen müssen. Die Flat-Tax war Bestandteil en Teil eines umfangreichen Reformpakets, dass die Mitte-Rechts-Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Aus Protest dagegen war es im November 2005 zur größten Demonstration seit der Unabhängigkeit Sloweniens gekommen.

Folgen der Unabhängigkeit

Nachdem der Wahlkampf bis zur ersten Runde recht ruhig verlaufen war, hatte er in den letzten Tagen und Wochen zusehends an Schärfe gewonnen. Als Türk in den Umfragen weit vorn lag und auf einen sicheren Sieg zusteuerte, spielte Peterle die nationalistische Karte aus und suchte sein Heil in einer Negativkampagne gegen Türk: Dieser habe als jugoslawischer UN-Delegierter Anfang der neunziger Jahre die Unabhängigkeit Sloweniens hintertrieben und noch nach der Unabhängigkeitserklärung Ljubljanas an UN-Sitzungen teilgenommen.

Peterle hob seine eigene Rolle zu Beginn der Neunziger Jahre hervor und berief sich dabei auf den ehemaligen KP-Chef Kucan und den noch amtierenden Präsidenten Janez Drnovcek und deren Verdienste für die Eigenstaatlichkeit Sloweniens. Er attackierte Türk, er sei damals nicht "in der ersten Reihe" gestanden. Türk wies die Anschuldigungen zurück und betonte, auch er habe seinen "Beitrag" zur Unabhängigkeit Sloweniens geleistet.

Peterles Schuss ging allerdings nach hinten los. Sein Versuch, nationalistische Ressentiments zu bedienen, scheiterte. In der slowenischen Bevölkerung macht sich 15 Jahre nach der Unabhängigkeit verstärkt die Erkenntnis breit, dass die Zersplitterung Jugoslawiens, die anschließende Unterordnung des Landes unter die Interessen der stärksten europäischen Mächte und schließlich der Beitritt in die Europäische Union mehr Schaden als Nutzen gebracht haben.

Slowenien hatte als erste jugoslawische Republik den Weg des nationalen Separatismus betreten. Es hatte die Unabhängigkeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der slowenischen Nation beansprucht, die nach der Volkszugehörigkeit definiert wurde. Am 25. Juni 1991 hatte Ljubljana einseitig seine Lostrennung von Jugoslawien verkündet. Besonders Deutschland hatte der separatistischen Bewegung in Slowenien politische und wirtschaftliche Unterstützung geleistet und die Unabhängigkeit des kleinen Staates gefördert, um ihn eng an sich zu binden.

Während nach der Auflösung Jugoslawiens Krieg und Bürgerkrieg weite Teile des Landes verwüsteten und in Kroatien oder Serbien die Industrie völlig einbrach, kam es in Slowenien zu keinen nennenswerten größeren Zerstörungen, was die Entwicklung der slowenischen Wirtschaft nach der Unabhängigkeit begünstigte. Schon zu Zeiten Jugoslawiens hatte die nördlichste Teilrepublik über die stärkste Industrie und die beste Infrastruktur verfügt. Hinzu kam, dass Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Betriebe und Einrichtungen nur sehr langsam vorangetrieben wurden. Daraus entwickelte sich eine relativ stabile Ökonomie, die es den Machthabern ermöglichte, die sozialen Strukturen aufrecht zu erhalten.

Dies schuf die Voraussetzungen, um, gemessen an anderen Staaten der Region, breiten Bevölkerungsteilen einen vergleichsweise hohen Lebensstandard zu ermöglichen. Die Krankenversicherung beispielsweise bot in Slowenien vor einigen Jahren noch eine bessere Versorgung als in manchen westeuropäischen Ländern. Der Mindestlohn lag 2002 mit 451 Euro im Monat sogar über dem Portugals (416 Euro) und war mehr als doppelt so hoch wie in Tschechien (199 Euro).

Doch mit dem EU-Beitritt im Mai hat sich die Situation deutlich verändert. Die Europäische Union betrachtet jegliche Staatskontrolle über die Produktion und alle überdurchschnittlichen Sozialleistungen als wettbewerbschädigend und profitmindernd. Auf Sloweniens Weg in die EU mahnte Brüssel häufig die schleppende Privatisierung und die zögerlichen Reformen an. Die Regierungen in Ljubljana fügten sich jeweils.

Fördermittel, die in früheren Jahren aus Brüssel in die Region geflossen waren, gibt es nicht mehr. Mittlerweile gehört das Land zu den Nettozahlern der EU. Seit dem Beitritt zur Eurozone Anfang des Jahres sind die Preise sprunghaft gestiegen und befinden sich nun auf dem Niveau von westlichen EU-Staaten. Die Löhne hingegen sind noch weit darunter.

Peterle gibt sich öffentlich gerne als weltoffener, liberaler Politiker, doch den meisten Slowenen sind seine ethnischen Kampagnen, die er Anfang der neunziger Jahre betrieben hatte, noch gut in Erinnerung. Genau wie die Machthaber in Kroatien und Serbien haben auch Kucan und Peterle nationalistische Ressentiments geschürt und sind - wenn auch nicht mit der selben Brutalität wie in den Nachbarstaaten - gegen Nicht-Slowenen vorgegangen.

Die Vertreibung von Serben, Kroaten, Bosniern und Roma ging unspektakulär vor sich. Es gab zwar keine physische Gewalt, doch rund 30.000 in Slowenien lebenden Bürgern wurden Bleiberecht, Wohnungseigentum, Arbeitsplätze, Sparguthaben und Rentenansprüche genommen.

Peterle war nicht nur maßgeblich politisch dafür verantwortlich, er hat sich auch nie davon distanziert. In einem Fernsehauftritt im Jahr 2003 rechtfertigte er sein damaliges Vorgehen ausdrücklich. Gefragt, ob 1992 "Fehler" gemacht worden seien und ob es um Gesetz und Moral ginge, antwortete er, seine Beamten hätten sich 1992 an die damals bestehenden Gesetze gehalten. "Slowenien hat sogar gute Noten wegen seiner Achtung der Menschenrechte bekommen". Von damaligen "Fehlern" zu sprechen, hieße, "unseren Weg zum Rechtsstaat in Frage zu stellen". Fehler könne es schon deshalb nicht gegeben haben, weil alles "höchst demokratisch" abgelaufen sei.

Siehe auch:
Slowenische Regierung unterstützt Vertreibung von Roma
(9. Dezember 2006)
Slowenien: Protest gegen Reformkurs der Regierung
(9. Dezember 2005)
Parlamentswahl in Slowenien: Mitte-Links-Bündnis verliert die Mehrheit
(16. Oktober 2004)