Berliner Verkehrsarbeiter streiken gegen rot-roten Senat

Von Franz Schobert
5. März 2008

Seit heute morgen 3 Uhr befinden sich die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) in einem unbefristeten Streik. In den Technikbereichen begann die Arbeitsniederlegung bereits mit dem Ende der Spätschicht am Dienstag um 22 Uhr.

Bei der Urabstimmung unter den Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten sich in der vergangenen Woche 96,9 Prozent für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Die BVG-Beschäftigten hatten bereits Anfang Februar mit einem 39-stündigen Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr bei Bussen, U- und Straßenbahnen weitgehend lahmgelegt.

Die Gewerkschaft fordert seit Beginn der Verhandlungen Anfang Januar 12 Prozent Lohnerhöhung für alle 11.500 BVG-Mitarbeiter, mindestens aber 250 Euro monatlich. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) bietet hingegen nur eine gestaffelte Gehaltserhöhung in Höhe von insgesamt 6 Prozent bis 2010, und zwar ausschließlich für die nach 2005 eingestellten Mitarbeiter sowie für die 900 Mitarbeiter der Berlin Transport.

Dieser Streik ist in zweierlei Hinsicht von großer Bedeutung. Erstens ist er Teil einer massiven Streikbewegung, die sich gegenwärtig bundesweit im öffentlichen Dienst entwickelt. Am Dienstag beteiligten sich Zehntausende in elf Bundesländern an befristeten Warnstreiks. Für den heutigen Mittwoch hat Verdi Streiks an mehreren Flughäfen angekündigt. Die Lufthansa hat daraufhin 147 Flüge aus ihrem Programm gestrichen. Und für kommenden Montag hat die Lokführergewerkschaft GDL einen unbefristeten Streik in allen Transportbereichen der Bahn angesagt - also Nah-, Fern- und Güterverkehr. Der Bahnvorstand hatte in dem seit fast einem Jahr andauernden Tarifkonflikt völlig unzumutbare Bedingungen für einen so genannten Grundlagentarifvertrag gestellt.

Zweitens richtet sich der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter gegen die Linkspartei und die SPD, die seit sieben Jahren gemeinsam die Landesregierung an der Spree bilden und drastische Lohnkürzungen und einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst durchgesetzt haben. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) arbeiten Hand in Hand, wenn es darum geht, Löhne und Sozialstandards zu senken.

Die Stimmung unter den BVG-Beschäftigten ist auf dem Siedepunkt. Seit dem Abschluss des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) vor zwei Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Die Mitarbeiter mussten auf bis zu zwölf Prozent ihres Gehaltes verzichten. Gleichzeitig wurde das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen.

Verdi hatte damals einer Spaltung der Belegschaft in Alt-Beschäftigte und Neu-Eingestellte zugestimmt. Alle nach 2005 eingestellte Arbeiter bekommen ebenso wie die Fahrer der Berlin Transport (BT) nur 1.650 Euro Brutto im Monat. Alte Beschäftigte erhalten einen Sicherungsbetrag zu ihrem Gehalt hinzu, der die Lohneinbußen geringfügig abmildern soll. Gleichzeitig wurde die Arbeitsdichte durch neue Pausenregelungen, Wendezeiten und Buslinieneinsparungen verschärft.

Jetzt versuchen Senat und BVG-Vorstand die Langzeit-Beschäftigten auf das Niedrigniveau der Neu-Eingestellten zu drücken. SPD Finanzsenator und BVG Aufsichtsratchef Thilo Sarrazin wandte sich gegen die "hohen Löhne" der Alt-Beschäftigten. Mit dem demagogischen Argument der Solidarität sprach sich Sarrazin sogar gegen BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski aus, der einen Inflationsausgleich angeboten hatte. Um die Bevölkerung gegen die BVG-Beschäftigten aufzuwiegeln, drohte er, dass eine Lohnerhöhung für die Alt-Beschäftigte der BVG eine Erhöhung der Fahrpreise nach sich ziehen würde, ähnlich wie es Bahnchef Mehdorn beim GDL-Streik getan hat.

Auch Funktionäre der Linkspartei nahmen deutlich gegen den Streik Stellung. So griff die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Jutta Matuschek, in der Berliner Zeitung Verdi und die GDL an. "Verdi will die GDL offenbar in punkto Härte übertrumpfen. Das können wir nicht akzeptieren", sagte sie. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Stefan Liebich, flehte in einer Presseerklärung die Gewerkschaft Verdi förmlich an, den Streik schnellstmöglich zu beenden. Die Parole müsse heißen "Verhandeln statt eskalieren", betonte er und fügte hinzu, dass dabei die Interessen "sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite berücksichtigt werden" müssten. Um die BVG als öffentliches Unternehmen zu erhalten, müsse das Sanierungsprogramm fortgesetzt werden, "auch wenn es Härten bedeutet".

Im geplanten Doppelhaushalt 2008/2009 und der Finanzplanung bis 2011 will der rot-rote Senat weitere 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbauen, um den "eingeschlagenen Konsolidierungskurs" fortzusetzen.

Die Gewerkschaft Verdi spielt in diesem Arbeitskampf ein zynisches Spiel. Sie versucht, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten mit allen Mitteln unter Kontrolle zu halten. Verdi, SPD, Linkspartei und der Kommunale Arbeitgeberverband sind personell eng miteinander verflochten. Oft findet man Mitglieder derselben Gewerkschaft oder Partei auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.

Im sechsköpfigen Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sitzen mehrere Gewerkschafter: Norbert Schmidt, Personalchef der Berliner Wasserbetriebe, war früher Bereichsgeschäftsführer der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), Manfred Rompf, Personalchef von Vivantes, war früher Vorsitzender des Landesfachbereichsvorstands von Verdi in Hessen, und Lothar Zweiniger, BVG-Personalchef, war früher stellvertretender Verdi-Chef in Niedersachsen.

Auch zwischen der in Berlin mitregierenden Linkspartei und Verdi gibt es enge Verbindungen. Siebzig Verdi-Funktionäre haben im vergangenen Sommer zur Bildung der Linkspartei aufgerufen und sind darin bis in die höchsten Parteigremien vertreten. In den Gremien der Tarifverhandlungen sitzen sich nicht selten Genossen der Linkspartei auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite gegenüber. Hinzu kommt, dass BVG-Personalchef Lothar Zweiniger ein enger Vertrauter von Verdi-Chef Bsirske ist, der wie Zweiniger aus Niedersachsen stammt.

Nach der dritten Gesprächsrunde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband beschwerte sich die Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen zwar vor laufenden Kameras, dass niemand vom KAV "ernsthaft mit uns verhandeln konnte oder wollte". BVG-Aufsichtsratschef und Finanzsenator Sarrazin habe "seinen Gesandten wohl Handschellen angelegt." Der KAV erwiderte: "Die Arbeitgeberseite bedauert, dass die Gewerkschaft keine Rücksicht auf den engen Handlungsspielraum der Unternehmen BVG und BT nimmt", worauf Verdi-Verhandlungsführer Frank Bläser mit einem harten und konsequenten Arbeitskampf drohte. Doch dieser medienwirksame Schlagabtausch ist reines Theater.

Die Gewerkschaft Verdi sah sich zum gegenwärtigen Streik gezwungen, weil sie Massenaustritte befürchtete. Seit der Fusion aller Dienstleistungsgewerkschaften zu Verdi im Jahre 2001 hat die Gewerkschaft jedes fünfte Mitglied verloren. Nach dem Lokführerstreik verstärkte sich dieser Niedergang. Seitdem Verdi etwas "radikaler" auftritt und Anfang Februar einen "Blitzstreik" organisierte, stabilisierte sich die Situation vorübergehend.

Dennoch sind bei der BVG und BT über hundert Verdi-Mitglieder zur Lokführergewerkschaft GDL übergewechselt. Selbst mit dem falschen Hinweis, GDL-Mitglieder bei der BVG würden im Streikfall kein Streikgeld erhalten, ließen sich BVG-Beschäftigte nicht mehr von Verdi bei der Stange halten, berichten Mitarbeiter.

Siehe auch:
Berliner Verkehrsarbeiter streiken gegen den rot-roten Senat
(5. Februar 2008)