Roland Koch bleibt hessischer Ministerpräsident

Wie ein unerwünschtes Wahlergebnis korrigiert wurde

11. März 2008

Roland Koch (CDU) kann trotz seiner vernichtenden Wahlniederlage am 27. Januar hessischer Ministerpräsident bleiben. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wird auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April nicht gegen ihn antreten. Laut hessischer Verfassung bleibt Koch damit auch ohne parlamentarische Mehrheit auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt.

Koch verdankt die unverhoffte Verlängerung seiner Amtszeit einer rechten Bande innerhalb der SPD, die eher bereit ist, eine CDU-Regierung zu unterstützen, als dem sozialen Druck von unten nachzugeben. Die SPD-Rechte, insbesondere der Seeheimer Kreis, hat mit massiver Unterstützung von Union, FDP und Medien verhindert, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei und der Grünen zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lässt.

Um Missverständnisse von vornherein auszuräumen: Die Partei für Soziale Gleichheit unterstützt weder eine rot-grüne Minderheitsregierung noch eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei. Wir sind mit eigenen Kandidaten zur Hessenwahl angetreten, um vor den Gefahren einer solchen Regierung zu warnen. Sie würde sich, ebenso wie die Koch- Regierung, dem Diktat der Banken und der Wirtschaft beugen und massiv gegen die eigenen Wähler vorgehen. Das beweisen die Erfahrungen mit sieben Jahren rot-grüner Koalition im Bund und sechs Jahren rot-roter Koalition im Land Berlin.

Doch hier geht es nicht um die rechte Politik von SPD und Linkspartei, sondern um den Respekt vor einem demokratischen Wählervotum. Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl war eine überwältigende Absage an die Regierung Koch - an ihre Bildungspolitik, die die normalen Schulen ausblutet und auf Eliteschulen und Studiengebühren setzt; an ihre Sozialpolitik, die die soziale Kluft vertieft; an ihre Umweltpolitik, die veraltete Atommeiler in Ballungszentren weiterlaufen lässt; und an Kochs erbärmlichen Versuch, die Wahl durch eine ausländerfeindliche Law-and-order-Kampagne zu gewinnen.

Das Wahlergebnis kam einem Erdbeben gleich. Der Abstand zwischen CDU und SPD verringerte sich von zwanzig auf null Prozent, die Linkspartei zog mit fünf Prozent in den Landtag ein und die CDU verfügt selbst mit ihrem Wunschpartner FDP über keine regierungsfähige Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Linkspartei, die in Kernfragen der Landespolitik ähnliche Standpunkte vertreten, haben zusammen eine deutliche Mehrheit.

Anfangs befürworteten einige liberale Blätter, wie die Frankfurter Rundschau, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit, die Einbindung der Linken in die Regierungsverantwortung. Sie gingen davon aus, dass die soziale Opposition, die im Wahlergebnis zum Ausdruck kam, durch die Einbeziehung der Linkspartei unter Kontrolle gebracht werden kann. Sie verwiesen dabei auf die Erfahrungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linke und ihre Vorgängerin PDS trotz anders lautender Wahlversprechen massive Haushaltskürzungen mitgetragen und gegen die eigenen Wähler durchgesetzt haben.

Doch dann drehte sich der Wind. Als Pläne Ypsilantis bekannt wurden, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, um dann eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, begann die SPD-Rechte eine heftige Gegenkampagne, die in den Medien breite Unterstützung fand. Als SPD-Chef Kurt Beck schließlich kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Ypsilanti grünes Licht gab und eine Zusammenarbeit mit den Linken ins Ermessen des hessischen Landesverbands stellte, erreichte diese Kampagne Orkanstärke.

Tagelang empörten sich Medien und Talkrunden über den "Wortbruch" von Beck und Ypsilanti, die sich beide vor der Hessenwahl noch gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen hatten. Antikommunistische Schlachtrösser des Kalten Krieges wurden aus dem wohlverdienten Ruhestand geholt und vor Mikrofone und Kameras geschleppt, wo sie sich über die Zusammenarbeit mit den "Kommunisten" entrüsteten. SPD-Chef Beck, der sich mit einer Grippe ins Bett legte und zwei Wochen lang aus der Öffentlichkeit verschwand, wurde Führungsschwäche und ein nicht wieder gut zu machender Glaubwürdigkeitsverlust attestiert.

Schließlich fand sich eine frisch gewählte SPD-Abgeordnete, die bereit war, Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin zu boykottieren. Die 49-jährige Wirtschaftsjuristin Dagmar Metzger war nach der Wahl in den Skiurlaub gefahren und nicht zur Fraktionssitzung erschienen, auf der über Ypsilantis Kandidatur entschieden wurde. Nun meldete sie sich aus ihrem Schweizer Urlaubsdomizil zu Wort und verkündete, Ypsilanti könne nicht auf ihre Stimme zählen, falls sie sich mit Unterstützung der Linken wählen lasse. Sie könne eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mit ihrem "Gewissen" vereinbaren.

Nach vergeblichen Versuchen, Metzger umzustimmen, kündigte Ypsilanti schließlich am vergangenen Freitag ihren Verzicht auf eine Kandidatur an. Als sich die hessische SPD damit nicht abfand und Metzger zum Mandatsverzicht drängte, sprach die Berliner Parteizentrale ein Machtwort. Es gebe derzeit keine parlamentarische Basis für eine Regierung Ypsilanti, verordnete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Sonntagabend über das ZDF. "Deshalb wird Herr Koch bis auf weiteres geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt bleiben."

Die Kampagne gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken richtet sich nur vordergründig gegen diese Partei. Kaum jemand in der SPD oder der CDU hat Zweifel daran, dass auf die Linke Verlass ist, wenn sie in die Regierungsverantwortung eingebunden wird. Die SPD verfügt in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über jahrelange entsprechende Erfahrungen. Und die CDU arbeitet in vielen ostdeutschen Kommunen eng mit der Linkspartei zusammen.

Man kann die Vehemenz, mit der die Kampagne gegen eine Einbindung der Linkspartei in die hessische Landesregierung geführt wurde, nur auf dem Hintergrund der wachsenden sozialen Spannungen und der gegenwärtigen Streikbewegung im öffentlichen Dienst verstehen. Die größte Streikbewegung seit vielen Jahren ist Ausdruck einer breiten Opposition gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die durch eine hemmungslose Bereicherung in den Chefetagen und wachsende Armut und Unsicherheit bis weit in die Mittelschichten hinein gekennzeichnet ist. Die Gewerkschaften sind nur noch mit Mühe in der Lage, die Erwartungen der Streikenden im Zaum zu halten.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, so die Befürchtung, könnte unter diesen Umständen ein falsches Signal aussenden. Sie würde Hoffungen wecken, die die Linkspartei kaum mehr dämpfen und kontrollieren könnte. Daher ist es besser, so die Überlegungen der SPD-Rechten, von vornherein ein Exempel zu statuieren und deutlich zu machen, dass man sich durch ein Wahlergebnis nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen lässt.

Der Seeheimer Kreis macht in seinen Attacken gegen die Linkspartei deutlich, dass er jede Kritik am Kapitalismus für unstatthaft hält. In einer Erklärung, die Becks Abweichen von der Linie "Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei" geißelt, heißt es: "Die Linke steht in vielen Bundesländern sowie im Bund für eine Politik der Realitätsverweigerung und des Populismus. Es ist eine Politik, die den Menschen vormacht, die Globalisierung sei nur ein böser Trick raffgieriger ‚Großkapitalisten’, die man mit ein paar Gesetzesänderungen wieder zurückdrehen könne. Die Linke schürt Neid und mobilisiert blinde, destruktive Wut ohne tragfähige Konzepte anzubieten." Die SPD, heißt es abschließend, sei "keine Partei links der Mitte, sondern sie ist die Partei der Mitte, die sich bis in das linke Spektrum hinein ausdehnt."

Dabei geht es nicht nur um Hessen, sondern mehr noch um die Bundespolitik. Schon jetzt soll sichergestellt werden, dass die Fortführung von Gerhard Schröders Agenda 2010 auch nach der nächsten Bundestagswahl unabhängig vom Ergebnis garantiert ist. Angesichts der Spannungen in der Großen Koalition ist es möglich, dass diese Wahl bereits vor dem regulären Termin 2009 stattfindt.

Schon 2005 hatte die SPD unter Gerhard Schröder lieber das Parlament aufgelöst und einer Rechts-Koalition Platz gemacht, als Abstriche an der unpopulären Agenda 2010 zu machen. Als Union und FDP dann unerwartet keine Mehrheit fanden, verhalf die SPD der CDU als Juniorpartner zur Kanzlerschaft.

Der Seeheimer Kreis hat es Kurt Beck nie vergeben, dass er im Versuch, den Aderlass der SPD zu stoppen, einige unbedeutende, rein symbolische Abstriche an der Agenda 2010 gemacht hat - was zum Rückzug von SPD-Vize und Arbeitsminister Müntefering führte. Dabei ist Beck, der in Rheinland-Pfalz jahrelang gemeinsam mit der FDP regierte, alles andere als ein Linker. Einige Seeheimer haben kein Hehl daraus gemacht, dass sie die Krise in Hessen nutzen wollen, um eine Kanzlerkandidatur Becks zu verhindern.

So sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung : "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt."

An Stelle Kurt Becks soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidat antreten. Beide sind Apparatschicks aus dem engsten Umfeld Gerhard Schröders und weitgehend immun gegen Druck von unten. Steinmeier hat sich nie einer Wahl gestellt, Steinbrück einmal, als er 2005 sein ererbtes Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen verteidigte - und verlor.

Der Seeheimer Kreis hat die Kampagne gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen weitgehend orchestriert. Dagmar Metzger, die von den Medien zur "mutigen Frau" hochstilisiert wurde, der Wahlversprechen mehr bedeuten als Machtinteressen, stammt aus seinem engsten Umfeld. Ihr Vater hatte sich als SPD-Mitglied in Ostberlin energisch dem Zusammenschluss von SPD und KPD zur SED widersetzt, und ihr Schwiegervater, der frühere Darmstädter Oberbürgermeister und Bundestagsabgeordnete Günther Metzger, hat die Vorläuferorganisation des Seeheimer Kreises, den nach ihm benannten "Metzger-Kreis" gegründet.

Es ist also in höchstem Grade unwahrscheinlich, dass Metzger allein aufgrund ihres "Gewissens" handelte. Vielmehr scheint dieses "Gewissen" vom Seeheimer Kreis programmiert zu werden. Dass sie mit ihrem Verhalten Koch zu einer unverhofften verlängerten Amtszeit verhalf, obwohl die SPD und sie selbst ihren Wahlerfolg der massiven Opposition gegen Koch verdanken, belastete Metzgers Gewissen offenbar nicht. Dieser "Wortbruch" wurde von den Medien nicht zum Thema gemacht.

Wie lang Koch als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben kann, wird sich zeigen. Ohne parlamentarische Mehrheit kann er weder neue Minister ernennen noch einen Haushalt verabschieden. Es werden aber bereits die Weichen für neue Koalitionen gestellt, die auch als Modell für den Bund dienen könnten.

Koch selbst umwirbt die Grünen für eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Er hat auch angedeutet, dass er sich schließlich zugunsten eines CDU-Mitglieds zurückziehen könnte, das für die Grünen leichter als er selbst zu akzeptieren ist. Im Gespräch ist Petra Roth, die Frankfurter Oberbürgermeisterin, die die Bankenmetropole in einer Koalition mit den Grünen reibungslos regiert.

In Hamburg, wo die CDU wie in Hessen hohe Verluste einsteckte und die Linkspartei ebenfalls in die Bürgerschaft einzog, sind die Grünen dabei, sich der CDU begeistert in die Arme zu werfen und die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene zu bilden. Der "Wortbruch", den sie dabei an fast all ihren Wahlversprechen begehen, ist dabei für die Presse kein Thema. Käme es in Hamburg und Hessen zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen, wäre dies auch ein Modell für die nächste Bundesregierung.

FDP-Chef Guido Westerwelle, bisher fest auf ein Bündnis mit der Union orientiert, hat seinerseits auf die Annäherung zwischen CDU und Grünen reagiert, indem er sich für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen offen erklärte.

Bei all diesen Koalitionsspielen spielt der Wählerwille keine Rolle. Wichtigster Grundsatz ist, dass die Kontinuität einer Politik im Interesse der Wirtschaft, wie sie durch die Agenda 2010 eingeleitet wurde, gewahrt wird. Dabei kann auch die Linkspartei in Zukunft durchaus noch gebraucht werden. Die gegenwärtige Kampagne in Hessen dient nicht zuletzt dazu, sie auf Linie zu bringen. Sie hat auf die Auseinandersetzung in Hessen reagiert, indem sie unermüdlich ihre Loyalität gegenüber dem Staat und ihre Bereitschaft beteuerte, die SPD bedingungslos zu unterstützen.

Siehe auch:
Hessen nach der Wahl: Linkspartei umwirbt die SPD
(14. Februar 2008)
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen: Massiver Linksruck in der Bevölkerung
( 29. Januar 2008)