Frankreich: LCR-Kongress beschließt Gründung einer neuen Partei

Von Peter Schwarz
5. März 2008

Der 17. Kongress der französischen Ligue Communiste Rèvolutionnaire (LCR) hat Ende Januar die Gründung einer neuen "antikapitalistischen Partei" bis zum Ende dieses Jahres beschlossen. Die LCR selbst wird sich nach vierzigjährigem Bestehen in dieser Partei auflösen.

Der Kongress entschied weder über den Namen noch über das Programm der neuen Partei. Dies soll erst im Laufe des Jahres geschehen. Fest steht aber, dass sie weder bestimmten historischen Traditionen noch bestimmten theoretischen Grundsätzen verpflichtet sein wird. Im Gegensatz zur LCR, die sich zumindest dem Namen nach zum Trotzkismus bekannt hatte, soll der neuen Partei "keine Geschichtstradition des Trotzkismus als Markenname aufgepfropft" werden, wie LCR-Sprecher Olivier Besancenot auf der Website der LCR schreibt.

Sie soll "den Antikapitalismus mit dem ökologischen Kampf und dem Eintreten für jede Art von Emanzipation, angefangen mit derjenigen der Frauen, verbinden" und offen sein für "Jugendliche, Ex-Mitglieder politischer Parteien, die durch die Orientierung der Führung ihrer alten Partei angewidert sind, Animateure der Gewerkschaftsbewegung in den Betrieben, Feministen aller Generationen, Gegner des Liberalismus, die ihre Überzeugungen nicht in Bündnissen mit dem Sozialliberalismus opfern wollen", und für Leute, "die sich erstmals engagieren".

Auch andere politische Strömungen sind eingeladen, sich an dem Parteiprojekt zu beteiligen. Besancenot nennt als Beispiele "Lutte Ouvrière, Anarchisten, Kommunisten oder Antiliberale".

Die Gründung einer Partei, die programmatisch völlig formlos und eklektisch ist und jede theoretische Verbindlichkeit ablehnt, entspricht einem grundlegenden Bedürfnis der französischen herrschenden Klasse. Zu einem Zeitpunkt, an dem die alten, reformistischen Arbeiterorganisationen zutiefst diskreditiert sind, wird eine solche Partei benötig, um die wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen, die sich radikalisieren und den Glauben an eine reformistische Lösung der gesellschaftlichen Krise verloren haben, zu desorientieren und von einer revolutionären Alternative abzuhalten.

Die LCR bezeichnet die neue Partei als "antikapitalistisch". Doch nur feste programmatische Grundsätze und eine solide Verankerung in der historischen Tradition der marxistischen Bewegung können einer Partei die Standhaftigkeit verleihen, die erforderlich ist, um gegen den Kapitalismus anzukämpfen und dem Druck der bürgerlichen öffentlichen Meinung stand zu halten. Die LCR lehnt eine solche programmatische und theoretische Festlegung ab. Sie will eine Partei, die frei in der Luft schwebt, durch keinerlei Prinzipien gebunden ist und sich jederzeit nach dem vorherrschenden Wind richten kann. Eine solche Partei kann dann leicht manipuliert und an die jeweiligen Erfordernisse der herrschenden Klasse angepasst werden.

Besancenot hat versucht, den Verzicht auf eine programmatische Festlegung als Ausdruck von Basisdemokratie darzustellen. Nicht die LCR, sondern die zukünftigen Mitglieder würden Programm und Form der Partei bestimmen, behauptet er. Wer sich an ihrem Aufbau beteiligen wolle, könne den Prozess "von A bis Z demokratisch kontrollieren". Doch das ist Augenwischerei. Ohne klare Grundsätze, die für Führung und Mitglieder gleichermaßen gelten, ist eine demokratische Kontrolle über die Parteiführung nicht möglich. In einer Partei, in der jeder vertreten und tun kann, was er will, ist auch die Führung jeder Kontrolle enthoben.

Ein lehrreiches Beispiel bieten in dieser Hinsicht die deutschen Grünen. Als sie vor dreißig Jahren gegründet wurden (was die deutschen Gesinnungsgenossen der LCR damals enthusiastisch begrüßten), schrieben die Grünen Basisdemokratie groß. Alle waren willkommen, wenn sie die vage definierten Ziele der neuen Partei unterstützten - SPD-Mitglieder, Maoisten, Umweltschützer, Pazifisten, Aktivisten von Bürgerinitiativen, selbst rechte Blut-und-Boden-Ideologen. Um zu verhindern, dass sich die Führung über die Basis erhob, erließen die Grünen spezielle Regeln, wie das Rotationsprinzip in Führungsämtern und das Verbot doppelter Mandate. Erfolglos, wie sich zeigen sollte. Das Fehlen jeder verbindlichen programmatischen Grundlage ermöglichte es einigen wenigen selbsternannten Führern, die Partei nach Belieben zu manipulieren. Joschka Fischer, der nie in eine Parteifunktion gewählt wurde, benutzte die Partei als Trittbrett für eine Karriere, die ihn selbst an die Spitze des Außenministeriums und die Grünen in die Mitte der bürgerlichen Politik führte.

Ein neues Kapitel in der Geschichte der LCR

Seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren hat die LCR die Rolle eines linken Feigenblatts für die reformistischen und stalinistischen Parteien und Gewerkschaften gespielt, die die historischen Interessen der Arbeiterklasse dem Erhalt der kapitalistischen Gesellschaft unterordnen. Sie rechtfertigte dies stets mit der Behauptung, diese Organisationen oder Teile von ihnen könnten durch Druck von unten zu einer Politik im Interesse der Arbeiter gezwungen und für eine sozialistische Perspektive gewonnen werden. Nun ergreift sie erstmals die Initiative, selbst eine Partei aufzubauen, deren Aufgabe darin besteht, in den bevorstehenden Klassenkämpfen eine revolutionäre Entwicklung zu unterbinden.

Noch vor zwei Jahren hatte sich der 16. Kongress der LCR mit großer Mehrheit für den Aufbau einer breiten Sammlungsbewegung aller Parteien und Organisationen ausgesprochen, die beim Referendum über die EU-Verfassung 2005 für ein Nein geworben hatten. Dazu zählten neben der LCR selbst in erster Linie die Kommunistische Partei (KPF), aber auch ein Flügel der Sozialistischen Partei, Teile der Gewerkschaftsbürokratie, Globalisierungsgegner sowie verschiedene soziale Initiativen und Bewegungen. LCR und KPF arbeiteten damals eng zusammen und trafen sich regelmäßig zu Konsultationen auf Führungsebene. Vor Ort kooperierten EU-Gegner aller Schattierungen in so genannten "Kollektiven", die die Basis der neuen Bewegung abgeben sollten.

Doch bereits in der zweiten Jahreshälfte 2006 scheiterte das Projekt an der wachsenden Kluft zwischen der Arbeiterklasse und den Bündnispartnern der LCR. Die Fiktion, man könne eine "antikapitalistische" Bewegung aufbauen, die tief in die Reihen der "pluralen Linken" hineinreicht, die von 1997 bis 2002 die Regierung Jospin gebildet hatte, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten.

Die Sozialistische Partei war mit der Kür Ségolène Royals zur Präsidentschaftskandidatin sichtbar nach rechts gerückt. Erstmals seit Beginn der siebziger Jahre, als François Mitterrand das "Linksbündnis" aus der Taufe gehoben hatte, bemühte sie sich nicht mehr um eine "linke" Allianz mit der Kommunistischen Partei und den Grünen, sondern um ein Mitte-Links-Bündnis mit der Demokratischen Bewegung (MoDem) François Bayrous.

Die Kommunistische Partei, einst die größte Partei des Landes war an den Rand der Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Sie hatte sich zwar an den "Kollektiven" beteiligt, war aber nicht bereit, mit der Sozialistischen Partei zu brechen, mit der sie seit drei Jahrzehnten verbündet ist. Sie hatte in allen sozialistisch geführten Regierung eigene Minister gestellt und ist zum Erhalt ihrer Abgeordneten- und Kommunalmandate auf Absprachen mit den Sozialisten angewiesen.

Die LCR zog sich schließlich aus den Kollektiven zurück, und die angestrebte linke Einheitskandidatur zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen kam nicht zustande. François Sabado, ein führendes Mitglied der LCR, begründete dies mit den Worten: "Die Sozial-Liberalisierung der Sozialdemokratie sowie die Unfähigkeit der KPF, der Grünen und der Alternativen, eine wirklich unabhängige politische Kraft darzustellen, schaffen jetzt eine Lage, in der die Formel der Einheit der anti-neoliberalen Linken unter Einbeziehung der Führung der KPF und der Bové-Strömung [Globalisierungsgegner] veraltet ist". (International Viewpoint, July-August 2007)

Auch in anderen Ländern hatten ähnliche Sammlungsbewegungen, die der LCR als Vorbild dienten, Schiffbruch erlitten. In Italien hatte sich Rifondazione Comunista mit dem Eintritt in die Regierung Prodi offen zur bürgerlichen Ordnung bekannt, und die brasilianische Arbeiterpartei Lulas gilt seit langem als Favorit des internationalen Finanzkapitals. In beiden Ländern hatten sich die Gesinnungsgenossen der LCR nach jahrelanger loyaler Mitarbeit gezwungen gesehen, aus diesen Parteien auszutreten.

Mit der Initiative für eine neue Partei reagiert die LCR auf die tiefe Kluft, die sich zwischen der Arbeiterklasse und ihren alten Organisationen aufgetan hat. Die großen Streik- und Protestbewegungen, in denen sich die rebellische Stimmung breiter Schichten von Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich periodisch entlädt, sind der Kontrolle der bürokratischen Apparate zunehmend entglitten. Vor allem in der Jugend, die sich 2006 mit Protesten gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE und Revolten in den Vorstädten zu Wort meldete, verfügen Sozialisten, KPF und Gewerkschaften kaum mehr über Einfluss. Es ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem sich revolutionäre Ideen ausbreiten können, wenn es nicht anderweitig gefüllt wird.

Um einer solchen revolutionären Entwicklung zuvorzukommen, gründet die LCR ihre neue Partei. Sie ist sich über das Ausmaß der Krise der alten Organisationen voll bewusst. Die nationale und internationale Lage, heißt es in den vom 17. Kongress verabschiedeten "Politischen Thesen", sei durch "zwei grundlegende Tendenzen gekennzeichnet: die liberale kapitalistische Offensive und den Zerfall/die Verwandlung der traditionellen Parteien der Arbeiterbewegung". Die kapitalistische Offensive provoziere soziale Widerstände, und "die Anpassung der Führer der traditionellen Abeiterbewegung an die liberalen Anforderungen" erzeuge "eine wachsende Kluft zwischen den Linksparteien und den Volksmassen".

Mittlerweile befindet sich das gesamte politische Systems Frankreichs in einer tiefen Krise. Während die "plurale Linke" tief zerstritten ist und sich nie von ihren Niederlagen bei den letzten Wahlen erholt hat, steckt Präsident Sarkozy, nach seinem Wahlerfolg als neuer starker Mann gefeiert, in einem Popularitätstief. Ein Teil seiner UMP verweigert ihm die Gefolgschaft.

Eskaliert der Klassenkampf, benötigt die herrschende Klasse eine neue "linke" Partei, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Sie verfügt in dieser Hinsicht über große historische Erfahrung. 1936 erstickte sie den Generalstreik, der die kapitalistische Herrschaft bedrohte, mit Hilfe der Volksfrontregierung Leon Blums. Und 1968 reagierte sie auf den Generalstreik, indem sich François Mitterrand an die Spitze der Sozialistischen Partei stellte, diverse linke Strömungen integrierte und so ein Instrument schuf, das der bürgerlichen Herrschaft wieder eine stabile Grundlage verlieh. Eine wichtige Rolle spielte schon damals eine Organisation, die sich wie die LCR fälschlicherweise auf den Trotzkismus berief: Die Organisation Communiste Internationaliste (OCI) Pierre Lamberts entsandte zahlreiche Mitglieder in Mitterrands Partei, um diesen zu unterstützen. Einer von ihnen, Lionel Jospin, wurde später sogar Premierminister.

Angesichts der angespannten politischen und sozialen Lage, könnte sich auch die "antikapitalistische Partei" der LCR, sollte sie denn zustande kommen, schnell in verantwortlicher Position oder sogar in einer Koalitionsregierung wieder finden. Ihre ständigen Beteuerungen, sie werde sich an "keiner Regierungs- oder parlamentarischen Koalition" mit der Sozialdemokratie beteiligen, sollte man nicht wörtlich nehmen. Stellt sich die Frage konkret, führt sie ein anderes Argument an: Die "Einheit gegen rechts". 2002 hatte sie sogar zur Wahl des Gaullisten Jacques Chiracs, um den Präsidentschaftskandidaten der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, zu stoppen. Mit demselben Argument würden zukünftige Abgeordnete der LCR-Partei eine sozialistisch geführte Regierung unterstützen, um eine UMP-Regierung zu verhindern. Und von der Unterstützung zur Regierungsbeteiligung wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Eine erprobte opportunistische Tendenz

Die herrschende Klasse Frankreichs weiß sehr gut zwischen linkem Geschwätz und revolutionärer Politik zu unterscheiden. Sie lässt sich von den anti-kapitalistischen Phrasen eines Olivier Besancenots oder eines Alain Krivine nicht schrecken. Die Medien behandeln beide mit äußerster Zuvorkommenheit. Sie kennen die LCR und haben sie gründlich erprobt, getestet und für ihre jetzige Aufgabe konditioniert.

Die LCR ist durch unzählige Fäden mit der bürgerlichen Elite verbunden. In den vierzig Jahren ihres Bestehens sind Hunderte durch die Schule der LCR gegangen, die heute führende Positionen in Politik, Medien, Wirtschaft und Lehre einnehmen. Die Übergänge sind fließend. Viele von ihnen haben ihre Beziehungen zu den alten Genossen der LCR nie völlig gekappt.

Die LCR war Ende der 1960er Jahre durch den Zusammenschluss eines Kommunistischen Studentenverbandes unter Führung Alain Krivines, der von der KPF ausgeschlossen worden war, und der französischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats unter Pierre Frank entstanden.

Das Vereinigte Sekretariat hatte Trotzkis Perspektive, unabhängige marxistische Parteien der Arbeiterklasse aufzubauen, schon Anfang der fünfziger Jahre zurückgewiesen und sich darauf spezialisiert, allen möglichen nicht-proletarischen Tendenzen eine revolutionäre Rolle anzudichten und ihren unvermeidlichen Verrat an den Massen zu unterstützen. Die Liste der Stalinisten, kleinbürgerlichen Nationalisten, linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten, die von den Pablisten zum einen oder anderen Zeitpunkt auf den Schild gehoben wurden, ist endlos. Sie reicht von der algerischen FLN über MaoTestung, Fidel Castro, die nicaraguanischen Sandinistas und Michael Gorbatschow bis zu Hugo Chavez.

Krivine, der es 1968 als Studentenführer zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hatte, versichert in seiner jüngst erschienenen Autobiografie, dass er 1968 trotz seiner damaligen ultra-revolutionären Phrasen nicht im Traum an die Möglichkeit einer Revolution glaubte. "Wir wussten nicht, wie weit die Bewegung gehen würde", schreibt er. "Aber wir wussten recht genau, wohin sie nicht gehen würde. Es war eine Revolte von unerreichtem Ausmaß, aber es war keine Revolution: es gab weder ein Programm noch glaubhafte Organisationen, die bereit waren, die Macht zu ergreifen." Die LCR glorifizierte damals die Studenten als neue revolutionäre Avantgarde und schwärmte für den bewaffneten Guerillakampf in der Dritten Welt. Sie war aber nicht bereit, die KPF herauszufordern, die den Generalstreik schließlich ausverkaufte und das Regime General de Gaulles rettete.

In den siebziger und achtziger Jahren umwarb die LCR dann verschiedene oppositionelle Strömungen, die sich von der KPF abwandten - ohne Erfolg, da sich die diversen "Erneuerer" stets in großem Tempo nach rechts wandten und in der politischen Versenkung verschwanden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte die LCR schließlich, wie alle pablistischen Organisationen, in eine tiefe Krise.

Erst Ende der neunziger Jahre erlebten die radikalen Organisationen in Frankreich aufgrund des Niedergangs der Sozialistischen und Kommunistischen Partei wieder Zulauf. Als erste erzielte Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière beachtliche Wahlergebnisse. Die LCR reagierte, indem sie Olivier Besancenot zu ihrem neuen Sprachrohr aufbaute. Der redegewandte, jugendlich wirkende Geschichtsstudent aus kleinbürgerlichem Hause konnte vor allem bei jungen Wählern punkten. Bei der letzten Präsidentenwahl erzielte er mit 1,5 Millionen Stimmen das weitaus beste Ergebnis aller linken Kandidaten. Jeder zweite seiner Wähler war jünger als 34 Jahre.

Die LCR beutet die politische Unerfahrenheit der jungen Leute aus, die Besancenot anzieht. Anstatt sie politisch auszubilden, bringt sie ihnen Verachtung gegenüber den historischen Traditionen der Arbeiterbewegung bei und erzieht sie zu bedenkenlosen Opportunisten. Besancenot selbst bekennt sich öffentlich dazu, dass er nie Trotzkist war. Er hat Che Guevara zu seinem Vorbild erkoren und kürzlich eine Biografie über den politischen Abenteurer veröffentlicht, der mit seiner Perspektive des ländlichen Guerillakampfs zahlreiche Jugendlich dazu verführt hat, der Arbeiterklasse in den Städten den Rücken zu kehren und sich auf ein aussichtloses Abenteuer mit tödlichem Ausgang einzulassen.

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, dass sich nicht ein einziger der 313 Delegierten, die sich vom 24. bis 26. Januar zum 17. Kongress der LCR versammelten, gegen die Auflösung der LCR in eine formlose "antikapitalistische Partei" und den Verzicht auf das Etikett "trotzkistisch" wandte.

Die einzige Opposition kam von rechts. Der Minderheitsströmung Unitaire geht die Liquidation nicht weit genug. Sie hält am Bündnis mit der KPF und einem Flügel der Sozialistischen Partei fest und bemängelt, die neue Partei sei lediglich "eine Partei der extremen Linken mit neuem Look". Ihr Sprecher Christian Picquet warf der Mehrheit um Krivine und Besancenot vor, sie jage "einer Illusion" nach, weil sie sich nur auf die bestehende Basis der LCR stütze, sich ausschließlich an "Revolutionäre" wende und sich weigere, die "antiliberalen Empfindsamkeiten zu berücksichtigen, die anderweitig existieren, von der KPF über die Linken in der SP bis zu den Alternativen". "In Wirklichkeit haben wir nur kleine Grüppchen als Partner", sagte Picquet. "Wir sind weit von den Zahlen entfernt, die nötig wären, um die Hegemonie der PS auf der Linken in Frage zu stellen."

Die Minderheit erhielt schließlich 14 Prozent der Delegiertenstimmen, die Mehrheit 83 Prozent. Sie verabschiedete einen Fahrplan, der für die kommenden Wochen und Monaten den Aufbau lokaler "Initiativkomitees" vorsieht, die über die Grundlagen der neuen Partei diskutieren und Versammlungen auf regionaler Ebene abhalten sollen. Im Juni sollen sie dann zu einem ersten nationalen Treffen zusammenkommen, das ein "pluralistisches Steuerungskomitee" wählt und die Gründungsdokumente der neuen Partei ausarbeitet. Die Auflösung der LCR und der Gründungskongress der neuen Partei sind zum Jahresende geplant.

Siehe auch:
Der Verrat des französischen Eisenbahnerstreiks und die Rolle der LCR
(29. November 2007)
Die LCR baut eine neue Falle für die Abeiterklasse
( 6. September 2007)
Französische LCR geht weiter nach rechts
( 27. Januar 2006)

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