Bürgermeisterwahl in London

Labours Neo-Konservative und die linken Verteidiger von Ken Livingstone

Teil 1

Von Julie Hyland
28. März 2008

Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Artikels, der die politischen Fragen der Bürgermeisterwahl und der Wahl des Stadtparlaments in London vom 1. Mai untersucht. Der zweite Teil erscheint am 29. März.

Es sind nur noch zwei Monate bis zur Wahl des Bürgermeisters und der London Assembly [vom Volk gewählte Legislative für Greater London] und der Wahlkampf wird immer erhitzter.

In den letzten Wochen gab es ein Trommelfeuer von Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Ken Livingstone, den offiziellen Kandidaten der Labour-Partei, der für eine dritte Amtszeit kandidiert, und gegen seine wichtigsten Referenten. Die Vorwürfe reichen von "verschwenderischem" Umgang mit Geldern bis zu Alkoholexzessen. Letzte Woche forderten die Anschuldigungen ihr erstes Opfer, als Lee Jasper von seinem Amt als Berater für Gleichstellungsfragen zurücktrat. Ihm wird finanzielles Fehlverhalten in zahlreichen Fällen vorgeworfen. Er musste zurücktreten, als sexuell eindeutige E-Mails öffentlich wurden, die er an eine Freundin geschickt hatte, die in einem von der London Assembly finanziell unterstützten Gremium arbeitet.

Die Anschuldigungen, die in erster Linie von der rechten Zeitung Evening Standard erhoben wurden, wurden als Rufmordkampagne kritisiert, mit der die politischen Chancen des Kandidaten der Konservativen, Boris Johnson, verbessert werden sollen. Auf der anderen Seite hat das zur Bildung einer so genannten "fortschrittlichen Allianz" geführt, um die Wiederwahl Livingstones zu unterstützen, was als wesentlich erachtet wird, um die Demokratie und die Rechte der Londoner Bevölkerung zu verteidigen.

Der Hass auf Livingstone erscheint völlig unverhältnismäßig. Im Jahr 2000 musste er bei seiner ersten Bürgermeisterwahl als Unabhängiger kandidieren, nachdem die Parteihierarchie ihn blockiert (und dann aus der Partei ausgeschlossen) hatte. Livingstone stützte sich damals erfolgreich auf die Anti-Labour-Stimmung und besiegte den offiziellen Kandidaten der Labour Partei.

Livingstones früherer Ruf als "roter Ken", den er sich während seiner Zeit als Chef des Greater London Council (GLC) [bis 1986 die oberste Verwaltungsbehörde von Greater London] in den 1980er Jahren erworben hatte, und seine Bereitschaft, der Führung die Stirn zu bieten, wenn sie in Konflikt mit seiner Karriere geriet, ließen es Tony Blair nicht geraten erscheinen, ihm die Verwaltung der neu geschaffenen Regionalversammlung der Hauptstadt anzuvertrauen. Als er jedoch die Wahlen gewonnen hatte, war Livingstone sehr bemüht, seine Treue gegenüber der Labour-Partei und ihren Freunden in der City of London zu beweisen. Er war dabei so erfolgreich, dass die Partei - auf Blairs Geheiß - ihre eigenen Regeln brach, um Livingstones Wiederaufnahme in die Partei Anfang 2004 zu ermöglichen; gerade rechtzeitig für ihn, um erfolgreich als offizieller Kandidat der Partei anzutreten.

Livingstone genießt auch weiterhin die Unterstützung der Labour-Führung und vieler Finanzmanager der City, was auf seinem Ruf basiert, London zu einem Magneten für das globale Kapital gemacht zu haben. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet: "Das Wachstum im Londoner Finanzdistrikt, auch bekannt als die City, hat die größte wirtschaftliche Expansion der britischen Hauptstadt seit dem 2. Weltkrieg angefacht und Labours Livingstone, 62, hat zu dieser Entwicklung beigetragen." Der Bürgermeister "hat sich die Anerkennung vieler Geschäftsleute und Bankiers in London verdient, fährt die Agentur fort und zitiert Harvey McGrath, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Hedge-Fonds Man Group Plc. Livingstone "arbeitet sehr hart daran", den Bedürfnissen der Financiers "gerecht zu werden", erklärte McGrath. "Er hat bessere Arbeit geleistet und ist wirtschaftsfreundlicher, als man so gedacht hat."

"Er ist ein sehr wirtschaftsfreundlicher Bürgermeister", erklärte Nigel Bourne, Direktor des Londoner Büros des Britischen Industrieverbandes.

Für diese Behauptungen gibt es zahlreiche Belege. London ist das größte internationale Bankenzentrum und die Stadt mit der sechst-größten Wirtschaftskraft auf dem Globus. Sie erwirtschaftet geschätzte 30 Prozent des Bruttosozialprodukts Großbritanniens. Hier wohnen 49 Milliardäre - die größte Konzentration in Europa - und sie ist die Stadt mit den teuersten Grundstücken der Welt (ein weiterer Grund, warum die Geschäftselite so begeistert von der Rolle war, die Livingstone in der Kampagne gespielt hat, die Olympischen Spiel 2012 in die Hauptstadt zu holen - einen beträchtlicher Teil der Kosten werden die arbeitenden Menschen durch höhere kommunale Steuern zahlen).

Livingstone hat bewiesen, dass er den Interessen der Wirtschaft eher noch weiter entgegen kommt, als seine Verbündeten in der Labour-Führung. Erst letzten Monat hat er die Regierung für ihren inzwischen gescheiterten Vorstoß verurteilt, reiche "non-doms" (aus Steuergründen offiziell nicht in Großbritannien Ansässige) zu besteuern. Er behauptete, dass würde Investitionen aus London vertreiben. Ansonsten ist er im Gleichschritt mit den Regierungen Blair und Brown marschiert - er hat die Streikenden der Londoner U-Bahn als "egoistisch" angegriffen und den Commissioner der Metropolitan Police Paul Condon und die Polizei verteidigt, die den brasilianischen Arbeiter Jean Charles de Menezes erschossen hat.

Erst im April 2007 erklärte Livingstone: "Ich habe früher an eine zentralisierte Staatswirtschaft geglaubt, aber jetzt akzeptiere ich, dass der Markt in Produktion und Vertrieb konkurrenzlos ist". Das Gerede von "großen ideologischen Konflikten" wies er zurück. Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Zeitschrift Economist Livingstone erst letzten Monat einen "beeindruckenden Politiker" nannte.

Der Oberbürgermeister hat jedoch auch versucht, seine neo-liberale Wirtschaftspolitik mit radikalen Gesten zu bemänteln - beispielsweise mit dem Öl-Geschäft im letzten Jahr mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, um billigeres Benzin für die Londoner Busse zu bekommen - und mit der eifrigen Pflege von Beziehungen mit den unterschiedlichsten Führern und Gruppen, die ethnische und religiöse Minderheiten der Hauptstadt vertreten.

Diese Politik ist im Allgemeinen von den Mächtigen toleriert worden. Es ist anerkannt, dass ein solches scheinbar "breites" Programm notwendig ist, wenn Livingstone sich als jemand verkaufen soll, der "voll im Zentrum des politischen Spektrums" steht - das ist seine eigene Beschreibung - und nicht fest auf dem rechten Spektrum. Das gilt ganz besonders in einer Stadt, in der ein Drittel der Bevölkerung außerhalb Großbritanniens geboren wurde und in der mehr als 300 Sprachen gesprochen werden. Darüber hinaus hat Livingstone klar gemacht, dass seine populistischen Posen nur für internationale Fragen gelten und dort, wo sie nicht in Konflikt mit den grundlegenden Interessen der City of London geraten.

Sowieso sind weder das Amt des Bürgermeisters noch die London Assembly gute Beispiele für wirkliche Volkskontrolle. Entworfen als Teil der Regionalisierungsinitiative Labours, die internationale Investitionen in Großbritannien ermutigen soll, fungieren sie als Mittel, um die strategischen Interessen der großen Firmen zu koordinieren und zu verwalten. Die London Assembly besteht nur aus 25 Mitgliedern, je einem aus den vierzehn Londoner Stadtbezirken (in einer Stadt von zirka 10 Millionen Einwohnern) und weiteren elf von Parteilisten. Ihre Machtbefugnis ist im Großen und Ganzen darauf beschränkt, die Entscheidungen des Bürgermeisters zu "überprüfen", dessen Aufgabenbereich Haushaltsplanung und Planung des Verkehrswesens, Polizei, Notdienste, wirtschaftliche Entwicklung und "kulturelle Strategie" umfasst.

Die "liberalen" Labour-Imperialisten

Der undemokratische Charakter dieses Systems und die fehlende Verankerung der offiziellen Parteien in der Bevölkerung, machen es anfällig für politische Intrigen und Privatfehden einer kleinen Gruppe reicher und einflussreicher Leute.

Im März 2006 entschied der nicht gewählte Adjudication Panel - er beaufsichtigt die London Assembly -, Livingstone wegen einer privaten Auseinandersetzung mit Oliver Finegold, einem Reporter des Evening Standard für vier Wochen zu suspendieren. Als Livingstone Finegolds journalistische Methode mit der eines Aufsehers in einem Nazi-Konzentrationslager verglich, war das der Endpunkt einer langen Kampagne des Standard und rechter Zionisten gegen den Bürgermeister. Sie warfen ihm vor, die israelische Gewalt gegen Palästinenser verurteilt zu haben und Beziehungen zu verschiedenen moslemischen Organisationen und Personen, wie z.B. dem in Ägypten geborenen moslemischen Geistlichen Dr. Yusuf al-Qaradawi zu unterhalten.

Der Standard spielt bei den gegenwärtigen Anschuldigungen gegen Livingstone wieder eine Vorreiterrolle. Da die Zeitung offensichtlich überzeugt ist, dass die Konservativen mit Boris Johnson endlich einen chancenreichen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen im Rennen haben, veröffentlicht sie fast täglich Geschichten mit dem Vorwurf, das Geld der Steuerzahler sei verschwendet worden. Nicht mehr existierende Organisationen von Schwarzen mit Verbindungen zu Livingstones wichtigstem Verbündeten Jasper seien unterstützt worden. Der Redakteur des Standard, Andrew Gilligan, der im Zentrum des Skandals über die Bloßstellung des Informanten und führenden Nuklear-Experten David Kelly gestanden hatte, behauptet, dass "mindestens 2,5 Millionen Pfund an öffentlichen Geldern an ein undurchsichtiges Netzwerk von Firmen und nichtstaatlichen Organisationen geflossen seien, die direkt mit Mr. Jasper sowie seinen engen Freunden und Partnern in Verbindung stünden, von denen viele angeblich von demselben kleinen Zimmer in Kennington aus agierten".

Obwohl die Polizei eine Strafverfolgung ausgeschlossen hat, ließ der Standard in seiner Kampagne nicht nach. Er verbreitet unter anderem die Behauptung von Atma Singh, einem ehemaligen hochrangigen Berater Livingstones, dass Mitglieder der Socialist Action (SA) - einer winzigen Gruppe früherer Radikaler, die sich schon vor langer Zeit in der Labour Party aufgelöst hat - das Rathaus unterwandert hätten und darauf hin arbeiteten, die Hauptstadt zu einem "Leuchtturm des Sozialismus" zu machen.

Das waren mit Sicherheit keine Enthüllungen, denn Jasper wie auch die Socialist Action Gruppe sind bekannte politische Größen, die mit sozialistischer Politik nichts zu tun haben. Jasper ist schon seit den Tagen des GLC Verbündeter von Livingstone. Er ist langjähriges Mitglied der Labour Party und schwarzer Nationalist, der Rassenpolitik benutzt hat, um Beziehungen mit der Polizei und Wirtschaftsgruppen zu pflegen. Socialist Action ünterstützte früher die zum großen Teil nicht mehr existierende Socialist Campaign Group von Labour-Abgeordneten. Auch sie hat jahrelang mit Livingstone zusammengearbeitet. Wie es sich für eine Organisation gehört, die Labour ungeachtet der Irak-Invasion und des wirtschaftsfreundlichen Kurses treu geblieben ist - haben weder die Position des früheren Vorsitzenden der Socialist Action Gruppe, John Ross, als Wirtschaftsberater Livingstones, noch Redmond O’Neill’s Posten als stellvertretender Stabschef der politischen Rechtsentwicklung Livingstones oder der Partei als ganzer im Weg gestanden.

Die jüngsten Enthüllungen des Standard wären wohl kaum sonderlich ernst genommen und als Fortsetzung seines langjährigen Feldzugs gegen Livingstone abgehakt worden, wenn nicht mit dem Labour-freundlichen New Statesman ein neuer politischer Faktor in die Anti-Livingstone-Kampagne eingetreten wäre. Selbst der stramm konservative Telegraph stellte fest: "Man muss sich nur flüchtig in der Labour-Fraktion in Westminster und sogar im Kabinett umschauen, um eine ganze Reihe von Ex-Revolutionären zu finden".

Der Guardian berichtete, dass der Herausgeber des New Statesman, Martin Bright, dem Bürgermeister "verschwenderischen Umgang mit Geld, Vetternwirtschaft und Verbindungen zu einer trotzkistischen Fraktion vorwarf, die eine Verschwörung zur Umwandlung Londons in einen,sozialistischen Stadtstaat’ plant".

In einem Artikel im Standard erklärte Bright letzten Monat unter der Überschrift "Ich glaube jetzt, Ken ist eine Schande für sein Amt", er sehe es als seine "Pflicht, die Londoner Wähler zu warnen. Livingstone zu wählen, bedeutet einen Rüpel und Feigling zu wählen, der nicht würdig ist, unsere großartige Stadt zu führen".

Bright erklärt, er sei im Verlauf seiner journalistischen Recherche für Chanal 4 zu dieser Einsicht gekommen. Bis dahin habe er geglaubt, "Ken Livingstone sei ein mit Fehlern behafteter, aber charismatischer Führer der Hauptstadt. Wir haben uns mit ihm wegen seiner Unterstützung für radikale Islamisten überworfen, aber ich glaubte, dass vieles von dem, was er getan hat, erfrischend mutig war." Nachdem er mit dem Gegenbeweis konfrontiert worden sei "fiel es mir schließlich wie Schuppen von den Augen. Ich schäme mich nur, dass ich solange dafür gebraucht habe."

Bright ist nicht der objektive Beobachter, für den er sich ausgibt. In den letzten Monaten hat er sich zu einem lautstarken Kritiker der Labour Party entwickelt, die er einer "nachgiebigen Haltung" gegenüber islamischen "Extremisten" beschuldigt. Er hat zahlreiche Artikel verfasst, die die Labour-Regierung der Inkonsequenz im "Krieg gegen den Terror" beschuldigen. Gleichzeitig unterhalte sie politische Beziehungen mit Gruppen, die in Verbindung mit der ägyptischen Moslem-Bruderschaft stehen. Bright beschwert sich, die Politik der Regierung gegenüber moslemischen Gruppen in Großbritannien sei von "der Entschlossenheit des Außenministeriums gekennzeichnet, sich mit islamistischen Radikalen einzulassen".

Mehrere dieser Artikel wurden von Policy Exchange in einer Broschüre zusammengefasst. Diese Ideenschmiede, die als die einflussreichste "auf der Rechten" beschrieben wird, war erst kürzlich selbst in eine Kontroverse verwickelt, weil sie mit gefälschten Dokumenten den Einfluss islamischer Extremisten in britischen Moscheen zu beweisen versucht haben soll.

Policy Exchange wird von Charles Moore geleitet, dem früheren Herausgeber der Thatcher-freundlichen Zeitschrift Spectator - auch Boris Johnson hat diese Position früher einmal bekleidet. Eine weitere treibende Kraft ist Anthony Browne, ebenfalls Mitarbeiter des Spectator, der behauptet hat, die Einwanderungspolitik Labours führe dazu, dass 2100 die Weißen in Großbritannien in der Minderheit sein werden; das zeige eine Regierung, so Browne, deren "intellektuelle Fähigkeiten durch politische Korrektheit verkrüppelt" seien.

Der Forschungsleiter der Ideenfabrik ist Dean Godson, der von 1987 bis 1989 als Assistent von John Lehman gearbeitet hat, einem Unterzeichner des neokonservativen Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert. Als Godson beim Daily Telegraph entlassen wurde, soll Herausgeber Martin Newland erklärt haben: "Es ist ok für Israel zu sein, aber nicht derart blind für das Likud-Israel, es ist ok für Amerika zu sein, aber es darf nicht so aussehen, als würde man seine Anweisungen aus Washington bekommen."

In einem Artikel in der Times von 2006 hatte Godson die Regierung mit denselben Argumenten angegriffen wie Bright. Labours Weigerung, die radikal-islamistische Hizb-ut-Tahir zu verbieten, habe "Whitehalls größte Schwäche enthüllt - den Krieg der Ideen", schrieb er und rief zu einer Neubelebung der politischen Propaganda auf, mit der während des "Kalten Krieges Organisationen wie das Information Research Department des Außenministeriums die Überlegenheit des Westens über seine totalitären Konkurrenten verteidigte. Zeitschriften wie der Encounter lieferten sich damals noch einen Kampf Mann gegen Mann mit sowjetischen Mitläufern."

Wird fortgesetzt

Siehe auch:
Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 1
(6. August 2004)
Spaltung des britischen Bündnisses "Respect-Unity": Ein opportunistischer Block bricht auseinander
( 23. November 2007)