Russland

Putin-Medwedew-Tandem gewinnt die Präsidentschaftswahlen

Von Wladimir Wolkow
8. März 2008

Die Präsidentschaftswahlen am 2. März in Russland endeten, wie erwartet, mit einem Sieg für das Tandem aus dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin und dem früheren Vizeministerpräsidenten Dimitrij Medwedew.

Medwedew, der Hauptkandidat des Kremls, der von Putin persönlich zu seinem Nachfolger erkoren und vom Regierungsapparat, der Finanzwelt und den Medien des autoritären russischen Regimes unterstützt wurde, gewann mit großem Vorsprung vor den drei anderen Kandidaten in der ersten Runde der Wahlen.

Nach den Angaben des Zentralen Wahlkomitees erhielt Medwedew nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen 70,23 Prozent. Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei erhielt 17,76 Prozent, der Führer der rechten nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Wladimir Schirinowski bekam 9,37 Prozent und der Vorsitzende der winzigen Demokratischen Partei Andrej Bogdanow 1,29 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 69,61 Prozent, etwas niedriger als bei den letzten Wahlen im Jahr 2004. Der Kreml erachtete das Gesamtergebnis als ausreichend, um der Übertragung der Präsidentschaft den Anschein einer demokratischen Legitimität zu verleihen.

In Wirklichkeit fand die Wahlkampagne unter Bedingungen statt, die einer demokratischen Verfahrensweise Hohn sprachen, ähnlich wie bei den Wahlen zur Duma (Parlament) im letzten Dezember. In den Wahlen im Dezember gewann die Partei der Kreml-Bürokratie "Vereinigtes Russland" durch systematische Amtshilfe und Betrug.

In einigen Gebieten erreichte die Wahlbeteiligung im Dezember fast 100 Prozent und mancherorts ging die offizielle Wahlbeteiligung sogar über das maximal Mögliche hinaus. Nach Beendigung der Duma-Wahlen übergaben etwa 200 der 450 neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat an andere Personen. An ihrer Stelle wurden stellvertretende Gouverneure, Bürgermeister und andere Repräsentanten Abgeordnete, für die niemand gestimmt hatte.

Die Parlamentswahlen wurden zu "einer Vertrauensabstimmung für Putin" erklärt, und die anschließende Propagandakampagne wurde um die Behauptung herum aufgebaut, das russische Volk habe schon "seine Wahl getroffen", die jetzt nur noch formal mit dem Präsidentschaftskandidaten bestätigt werden müsse, der von Putin ausgewählt wurde.

Das gegenwärtige Verfahren zur Nominierung und Registrierung von Präsidentschaftskandidaten in Russland ist repressiv und abschreckend. Jemandem, der nicht von der Obrigkeit akzeptiert wird, wird es dadurch unmöglich gemacht, sich zur Wahl zu stellen.

Zirka drei Wochen wurden für die Nominierung der Kandidaten eingeräumt. In dieser Zeit musste ein künftiger Kandidat eine Versammlung von nicht weniger als 500 Bürgern vorbereiten und durchführen. Einer der Führer der liberalen Opposition, der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow war nicht in der Lage, eine solche Versammlung abzuhalten, weil das Verwaltungsgebäude, in dem ein Raum angemietet worden war, plötzlich den Mietvertrag annullierte. Kasparow, der keine Geldprobleme hat, war nicht in der Lage, einen anderen Raum in Moskau zu finden und war daher gezwungen, seine Kandidatur abzusagen.

Die zweite Stufe war das Sammeln von landesweit 2 Millionen Unterschriften, was bis Mitte Januar abgeschlossen sein musste. Die ersten zwei Wochen im Jahr sind in Russland Ferien und viele Menschen verbringen diese Zeit zu Hause oder fahren in Urlaub.

Es ist praktisch unmöglich, die erforderliche Anzahl von Unterschriften innerhalb der vorgesehenen Zeit zu sammeln. Infolgedessen sind die eingereichten Wahllisten zum großen Teil gefälscht und erlauben so den Verantwortlichen die Kandidaten, die sie für ungeeignet halten, abzulehnen.

Genau das geschah mit Michail Kasjanow, der während Putins erster Amtszeit als Präsident von 2000 bis 2004 Premierminister war und jetzt einer der wichtigsten Vertreter der liberalen Opposition ist. Da er noch über Autorität im Staatsapparat und über Unterstützung in der Wirtschaft verfügt, wird Kasjanow vom Kreml als gefährlicher Gegner betrachtet

Die Zentrale Wahlkommission befand, 15 Prozent seiner Unterschriften seien ungültig - zehn Prozent mehr als erlaubt.

Andererseits entschied das Wahlkomitee, dass Andrej Bogdanow, ein Kandidat, der vom Kreml als Köder für die liberal eingestellte Wählerschaft unterstützt wurde, den Anforderungen mit nur 3 Prozent ungültigen Unterschriften genüge. Die Partei, deren Vorsitzender Bogdanow ist, hatte bei den Parlamentswahlen insgesamt 90.000 Stimmen erhalten. Das hinderte ihn nicht daran, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, um für die Präsidentschaft zu kandidieren - eine Zahl, die mehr als das Zwanzigfache der Stimmen beträgt, die seine Partei gerade erhalten hatte.

Medwedews Wahlkampf war genau genommen eine vom Staatsapparat durchgeführte Kampagne. Sein Mitarbeiterstab wurde vom Chef der Präsidialbehörde Sergej Sobjanin geleitet, und die Leiter der meisten regionalen Stäbe waren stellvertretende Gouverneure. Die erste Konferenz der Führer von Medwedews regionalen Zentralen wurde in dem Gebäude abgehalten, in dem das Büro des russischen Präsidenten auf Moskaus Altem Platz untergebracht ist - dem Bollwerk der früheren Sowjetbürokratie.

Medwedew lehnte es ab, persönlich auf dem Empfang zu erscheinen, der für die Zulassung der Kandidaten ausgerichtet wurde, obwohl er in Moskau war. Er weigerte sich auch, an den Fernsehdebatten teilzunehmen.

Er führte die gesamte Wahlkampagne von seinem Posten als Vizepremierminister aus und erschien wiederholt mit Präsident Putin in der Öffentlichkeit. Er nahm an mehreren wichtigen internationalen Treffen teil, insbesondere an der Unterzeichnung des Abkommens mit Serbien über den Bau mehrerer Gaspipelines für die "Südstrecke".

Der Umfang der Fernsehberichterstattung über Medwedew betrug etwa das Dreifache der Berichterstattung über alle anderen Kandidaten zusammengenommen. Deren Fernsehdiskussionen wurden am frühen Morgen und spät in der Nacht übertragen.

All das wurde so arrangiert, um die Wähler davon zu überzeugen, dass Medwedew nicht ein Kandidat ist, der gegen die anderen antritt, sondern vielmehr der zwangsläufige Gewinner, zu dem es keine Alternative gibt.

Die letzte Trumpfkarte, die der Kreml ausspielte, war die Bildung einer so genannten "Arbeitsgruppe" des Zentralen Wahlkomitees fünf Tage vor den Wahlen. Die Mitglieder dieses Gremiums, das vom Gesetz nicht vorgesehen ist, waren ausschließlich Mitglieder der regierenden Partei Geeintes Russland. Die "Arbeitsgruppe" erhielt das alleinige Recht, die Wahlzettel zu zählen und zu überprüfen.

All diese Anstrengungen führten zu dem gewünschten Ergebnis. Selbst ohne all das hätte Medwedew möglicherweise mit großem Vorsprung gewonnen. Die hohen Tiere im Kreml wissen jedoch sehr genau, dass die wirkliche Stimmung in der Gesellschaft von einem hohen Maß an Unzufriedenheit geprägt ist, die sich plötzlich Ausdruck verschaffen könnte, wenn der eiserne Griff von oben gelockert würde.

Ein wichtiger Faktor bei der Durchsetzung der Pläne des Kremls war die politische Unterwürfigkeit sämtlicher anderen politischen Kräfte und ihre Bereitschaft, die Spielregeln zu akzeptieren, die von oben diktiert wurden.

Keine Partei in der offiziellen russischen Politik - mögen sie liberale oder russische Nationalisten sein - repräsentiert die Interessen der Arbeiter. Sie dienen vielmehr als Instrumente der einen oder anderen Schicht der herrschenden Oligarchie und oberen Bürokratie. Sie fürchten die wachsende Unzufriedenheit von unten mehr als die Erniedrigung, die ihnen von den autoritären Kreml-Machthabern zuteil wird.

Medwedews Wahlkampagne wurde mit der Parole "Putins Kurs fortsetzen" geführt und war von einer Lawine von Demagogie und Lügen begleitet. Medwedew und Putin benutzten die günstigen makroökonomischen Kennziffern und die gestärkte Position des russischen Kapitalismus auf internationaler Ebene - ein Resultat des enormen Steigens der Energiepreise - um zu behaupten, dass ihr wirtschaftlicher "Erfolg" nicht nur der oberen Schicht zugute komme, sondern breiten Schichten der Gesellschaft.

So erklärte Putin letzten Monat auf einer Sitzung des Staatsrats: "Wir müssen das Land von der üblen Sitte befreien, Staatsentscheidungen unter dem Druck von Rohstoff- und Finanzmonopolen, von Medienmogulen, außenpolitischen Zirkeln und hemmungslosen Populisten zu treffen, wobei nicht nur die nationalen Interessen, sondern auch die grundlegenden Erfordernisse von Millionen von Menschen zynisch ignoriert werden."

Putins Herrschaft hat mittlerweile zu einem enormen Anwachsen der sozialen Ungleichheit und der Verarmung von breiten Schichten der Gesellschaft geführt.

In einer Stellungnahme in der Ausgabe der Regierungszeitung Russian Gazette vom 3. März schreibt der Leiter des Zentrums für Sozialpolitik am Institut für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften Evgeny Gontmakher: "Die Lebensqualität hat sich für die Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert (selbst für diejenigen, die als mehr oder weniger gut situiert gelten)."

"So muss", fährt er fort, "für gute Gesundheitsversorgung und Ausbildung in wachsendem Maße gezahlt werden. Obendrein werden die Menschen gezwungen, unter der Hand zu zahlen. Infolgedessen können nur 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung sich einigermaßen gesund erhalten und ihren Kindern eine angemessene Ausbildung zukommen lassen... Der Rest ist gezwungen dahinzuvegetieren."

Gontmakher vermerkt noch eine weitere "beunruhigende Tatsache": Das Verhältnis der durchschnittlichen Rente zum durchschnittlichen Einkommen verringert sich ständig und ist jetzt auf weniger als 25 Prozent gefallen, obwohl die Norm ein Minimum von 40 Prozent vorschreibt.

Im Gegensatz dazu werden die russischen Oligarchen immer reicher. Die Zeitschrift Finanzen stellt in ihrer jährlichen Übersicht fest, dass sich das Vermögen von Oleg Deripaska, dem erfolgreichsten russischen Geschäftsmann fast verdoppelt und 40 Milliarden Dollar erreicht hat. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Dollar-Milliardäre Russlands fast verdoppelt - von 61 auf 101.

Siehe auch:
Die Parlamentswahlen und die Krise des autoritären Regimes in Russland
(8. Dezember 2007)
Putin in Teheran: Die Kluft zwischen USA und Russland vergrößert sich
( 24. Oktober 2007)