Washington setzt neue pakistanische Regierung unter Druck

Von Keith Jones
29. März 2008

Unangemeldet trafen am Dienstag US-Vizeaußenminister John Negroponte und Richard Boucher, Staatssekretär im Außenministerium für Süd- und Zentralasien, in Islamabad ein. Die pakistanischen Gastgeber waren erst kurz vorher über ihr Eintreffen unterrichtet worden. Der Blitzbesuch zeigt, welche Befürchtungen der jüngste Regierungswechsels in Pakistan in der Bush-Regierung ausgelöst hat.

Am Tag vor der Ankunft der US-Gesandten hatte die neu gewählte pakistanische Nationalversammlung mit 312 zu 42 Stimmen einen Führer der Pakistanischen Volkspartei (PPP) zum Chef einer Regierung der "nationalen Einheit" gewählt. An dieser Regierung sind Parteien beteiligt, die in Opposition zu Präsident Pervez Musharraf stehen, dem langjährigen engen Verbündeten der USA.

Ministerpräsident Yousuf Raza Gillani war selbst jahrelang prominentes Opfer der Diktatur Musharrafs. Er verbrachte aufgrund politisch motivierter und gefälschter Korruptionsanklagen fünf Jahre im Gefängnis.

Gillanis erste Amtshandlung war die Aufhebung des Hausarrests für die Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer Obergerichte, die Musharraf im November aus ihren Positionen entfernt hatte, weil er befürchtete, sie könnten seine illegale und inszenierte "Wiederwahl" für eine weitere fünfjährige Amtszeit für verfassungswidrig erklären.

Die neue von der PPP geführte Regierung hat sich verpflichtet, innerhalb von dreißig Tagen ein Gesetz zu verabschieden, das die geschassten Richter wieder in ihre Ämter einsetzt. Das würde die Möglichkeit juristischer Schritte gegen Musharrafs Präsidentschaft eröffnen und wahrscheinlich zu einer Verfassungskrise führen. Musharraf hat erklärt, die Richter könnten nur durch eine Verfassungsänderung wieder eingesetzt werden, und hat den entlassenen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry, mehrfach als "Abschaum" verunglimpft.

Trotz zahlreicher Anzeichen für die breite Opposition gegen Musharraf, die sich in Meinungsumfragen und den landesweiten Unruhen nach der Ermordung der PPP-Führerin Benazir Bhutto im vergangenen Dezember niederschlug, scheint die Bush-Regierung von der heftigen Prügel, die Musharrafs politische Verbündete bei den nationalen und Provinzwahlen am 18. Februar bezog, regelrecht schockiert gewesen zu sein.

Sie drängt die PPP und ihre Koalitionspartner von der Pakistanischen Muslim Liga-Nawaz (PML-N), der paschtunischen Awami National Party und der islamisch-fundamentalistischen JUI-F, die Richterfrage auf sich beruhen zu lassen oder zumindest einen Deal mit Musharraf auszuhandeln, der es diesem ermöglichen würde, im Amt zu bleiben. Nach Verfassungsänderungen, die Musharraf und das Militär 2003 durch das Parlament gepaukt hatten, hat der pakistanische Präsident enorme Vollmachten, wie zum Beispiel das Recht, den Ministerpräsidenten zu entlassen und das Parlament aufzulösen.

Über den Zweck des hochrangigen Besuchs dieser Woche in Islamabad sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, man wolle die neue Regierung fragen, "wie sie vorzugehen gedenkt und was ihre Pläne sind".

In Wirklichkeit fielen Negroponte und Boucher in Pakistan ein, um der neuen Regierung die Garantie abzupressen, dass Pakistan weiterhin eine zentrale Rolle bei Unterstützung der räuberischen Ambitionen des US-Imperialismus in Zentral- und Westasien spielen werde.

Pakistan ist für die amerikanische Besetzung Afghanistans unverzichtbar. Über Pakistan wird der größte Teil des Treibstoffs und anderer Versorgungsgüter für die US- und NATO-Truppen in Afghanistan geliefert. Pakistan ist auch Aufmarschgebiet für ein zukünftiges militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran.

In den letzten Monaten haben US-Militär und -Geheimdienste ihre Kräfte in Pakistan verstärkt, um die Unterstützung für den Aufstand gegen die afghanische Marionettenregierung der USA in der paschtunisch-sprachigen Grenzregion Pakistans zu zerschlagen. US-Truppen haben wiederholt Luftangriffe in Pakistan ausgeführt, und etwa 100 US-Soldaten sind in Pakistan im Einsatz, um bei aufstandsbekämpfenden Maßnahmen behilflich zu sein.

Negropontes Mission scheint in der pakistanischen Elite und der Bevölkerung insgesamt aber nur für Verärgerung zu sorgen, weil er deutlich macht, welche untergeordnete Rolle Pakistan in seiner Beziehung zu den USA spielt. Auch erinnert er an die feste Unterstützung Washingtons für Musharraf, der die Macht 1999 mit einem Putsch an sich gerissen und die demokratischen Rechte der pakistanischen Bevölkerung mit Füßen getreten hat.

Vertreter Pakistans beklagen, dass Negroponte und Boucher quasi gewaltsam in Pakistan eingedrungen sind. "Der Besuch war nicht geplant, und nur ausgewählte Gewährsleute wurden im letzten Moment darüber informiert", berichtete die pakistanische Daily News. Als pakistanische Vertreter einwandten, das sei kein passender Zeitpunkt für einen Besuch, wurden sie beschieden, Negroponte sei sowieso in der Region unterwegs, und sein Zeitplan dulde keinen Aufschub.

Der Chefredakteur der Zeitung Dawn, Zaffar Abbas, äußerte sich nervös über die Einmischung der USA in pakistanische Angelegenheiten. "Die Ankunft der US-Delegation am Tag der Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten erweckt den Eindruck", sagte Abbas, "als versuchten sie, uns zu sagen, wo’s lang geht. Das Problem der Amerikaner ist, dass sie nicht verstehen, unter welchem Druck die neue Regierung innenpolitisch steht."

Die News, eine andere große englisch-sprachige Tageszeitung hatte am Dienstag einen Leitartikel unter dem Titel "Bitte Hände weg, Onkel Sam". "Viele Bürger", schrieb die News, "empfinden es als höchst ärgerlich, wenn Washington den Endruck erweckt, es wolle in Teilen des Landes die Fäden ziehen oder politische Entscheidungen diktieren."

Als erstes traf Negroponte Nawaz Sharif und andere Führer der Pakistanischen Muslim Liga-Nawaz. Der New York Times zufolge putzte Sharif den US-Gesandten runter.

Im Gespräch mit Reportern wiederholte Sharif seine Forderung nach dem Rücktritt Musharrafs, sagte den Reportern, er habe den US-Emissär wissen lassen, dass die Zeit der "Ein-Mann-Show" in Pakistan vorbei sei und dass er Washington das gewünschte "Versprechen" über den Kampf gegen den Terrorismus nicht geben könne.

"Pakistan will", sagte Sharif, "dass in jedem Land Frieden herrscht, auch in den USA. Aber für den Frieden in anderen Ländern können wir nicht unser Land in Killing Fields verwandeln."

Mit einem pointierten Verweis auf die kürzlichen amerikanischen Luftschläge in Pakistan - entweder mit unbemannten Drohnen, die von geheimen Basen in Pakistan abgeschossen werden, oder mit Geschossen, die von US-Truppen von jenseits der Grenze aus Afghanistan abgeschossen werden - erklärte Sharif: "Genauso wie Amerika nicht von Terror bedroht sein will, wollen auch wir nicht, dass unsere Dörfer und Städte bombardiert werden."

Sharif ist ein reicher Industrieller mit engen Beziehungen zu Saudi-Arabien. Trotz seiner Kritik an der Bush-Regierung hat er nie die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen dem Pentagon und dem pakistanischen Militär in Frage gestellt. Aber er ist empört, dass die USA Musharraf unterstützt haben und weiter an ihm festhalten, obwohl der ihn als Ministerpräsident absetzte und wegen Hochverrat vor Gericht stellte. Und wie viele andere in der pakistanischen Elite, ist er über die Art und Weise entrüstet, in dem das Offizierscorps mit Billigung Washingtons sich die Kontrolle über erhebliche Teile der kapitalistischen Unternehmen gesichert hat.

Sharif ist sich auch völlig darüber im klaren, dass seine Partei bei den Wahlen letzten Monat deswegen viel besser als erwartet abgeschnitten hat, weil sie sich entschieden gegen Musharraf gewandt und Washington für die Unterstützung seiner Diktatur scharf angegriffen hatte.

Negroponte traf auch PPP-Führer, wie den Witwer Bhuttos, Asif Ali Zardari. Zardari ist der eigentliche Chef der PPP und unterstrich diese Tatsache, als er bekannt machte, dass er, und er allein, entschieden habe, dass Gillani von der PPP als Ministerpräsident nominiert werden solle.

Zardari sprach nach dem Treffen nicht mit Reportern. Aber sein Berater Husain Haqqani sagte, man habe Washington zu verstehen gegeben, dass Muaharraf einen ordentlichen Teil seiner Macht verloren habe. "Wenn ich einen amerikanischen Ausdruck benutzen darf", sagte Hadaqqi: "Die Stadt hat einen neuen Sheriff. Die Amerikaner mussten feststellen, dass sie vielleicht zu lange mit nur einem Mann gesprochen haben."

2007 arbeitete die PPP-Führung eine Zeitlang mit der US-Regierung zusammen, um das Musharraf-Regime neu zu kalibrieren, um ihm einen populären Deckmantel zu verschaffen. Die Verhandlungen über eine Machtteilung scheiterten, weil Musharraf und seine Kumpane keine wirkliche Macht abgeben wollten, und weil die wachsende Massenbewegung gegen Musharraf die PPP-Führer zu einer Pause zwang.

Bis heute schließen Zardari und die PPP-Führung einen Kompromiss mit Musharraf nicht aus. Auch gegenüber Washington sind sie längst nicht so kritisch eingestellt wie Sharif und seine PML-N.

Als Bush Gillani am Dienstag anrief, um ihm zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zu gratulieren, sagte der PPP-Führer seinem Büro zufolge: "Pakistan wird seinen Kampf gegen den Terrorismus an allen Fronten fortsetzen." Er fügte aber hinzu, dies müsse "auch eine politische Dimension in Form von Entwicklungsprogrammen" haben.

Selbst diese Haltung wird Washington kaum zufrieden stellen. Die Bush-Regierung hat Islamabad wiederholt gedrängt, seine Autorität in den historisch autonomen Stammesregionen rücksichtsloser durchzusetzen. Dabei hat die Regierung schon 80.000 zusätzliche Truppen mobilisiert, wahllose Angriffe auf Dörfer geführt, und Dörfer und Stämme kollektiv bestraft, weil sie angeblich regierungsfeindliche Aufständische beherbergten, und immer wieder Menschen "verschwinden" lassen.

Die Dawn berichtete am Dienstag, ein ungenannter hochrangiger US-Diplomat habe einem ihrer Reporter anvertraut: "Die Amerikaner werden sich einem Dialog mit den Militanten womöglich nicht verweigern, aber darauf bestehen, dass diese ohne Unterbruch weiter angegriffen werden."

Am Dienstag traf Negroponte auch Musharraf. Nichts Substanzielles verlautete aus diesen Gesprächen, aber am gleichen Tag lobte Sean McCormack, der Sprecher des Außenministeriums in Washington, den belagerten Autokraten.

Auf die Frage, ob Musharraf "unentbehrlich" sei - ein Begriff den Negroponte bisher benutzt hatte -, sagte McCormack, der pakistanische Präsident sei "ein guter Freund und Verbündeter".

"Das sind Fragen, die das politische System Pakistans letztlich selbst lösen muss", fügte McCormack hinzu. "Aber es handelt sich um eine Person, mit der wir lange zusammengearbeitet haben und weiter eng zusammenarbeiten werden."

Ein Teil der Führung der Demokratischen Partei und die New York Times haben vorgeschlagen, Washington solle keine Energie und keinen Einfluss mehr darauf verwenden, Musharraf im Amt zu halten. Aber die Bush-Regierung ist entschlossen, sich nicht mit dem pakistanischen Militär zu überwerfen, weil dieses jahrzehntelang der Dreh- und Angelpunkt des amerikanischen Einflusses und der amerikanischen Interessen in Pakistan gewesen ist.

General Ashfaq Parvez Kayani, den Musharraf zu seinem Nachfolger an der Spitze der Streitkräfte benannte, als er im Dezember zurücktrat, unterstützte kürzlich Musharraf und seine Rolle als Oberkommandierender der Streitkräfte vorbehaltlos. Aber gleichzeitig bemerkten viele Beobachter, dass Kayani am Montag, dem gleichen Tag, an dem ein Gegner Musharrafs zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, zwei der elf Corpskommandeure der Armee versetzte, die wohl beide Musharraf nahe gestanden haben.

Die pakistanische Koalitionsregierung ist außerordentlich instabil. Die beiden Hauptkoalitionspartner, die PPP und die PML-N, sind seit Jahrzehnten erbitterte Rivalen.

Ihre Zusammenarbeit ist aus dem gemeinsamen Interesse der traditionellen politischen Elite und Teilen der Großindustrie erwachsen, Musharraf loszuwerden. Sie lehnen die Vorherrschaft des Militärs über das ökonomische und politische Leben ab und befürchten, die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Musharraf könnte zu weitverbreiteten Unruhen führen, die ihren Interessen schaden würden. Die Opposition gegen Musharraf speist sich aus der Ablehnung, die dem diktatorischen Charakter des Regimes aus der Bevölkerung entgegenschlägt, aus seiner penetranten Unterstützung für amerikanische Aggressionen und aus der immer schlechteren ökonomischen Lage.

In den letzten Monaten wurde Pakistan von steigenden Lebensmittelpreisen und von Engpässen bei Mehl und mangelnder Stromversorgung heimgesucht. Gestern berichtete die Dawn : "Im Pandschab, in der größten Provinz des Landes, sind Entwicklungsprojekte praktisch zum Stillstand gekommen, weil Bauunternehmer an Tausenden Straßen und Gebäuden die Arbeit eingestellt hatten, weil die Baumaterialien plötzlich so teuer geworden waren."

Es ist in führenden Kreisen kein Geheimnis, dass die neue Regierung gezwungen sein wird, unpopuläre Kürzungsmaßnahmen zu ergreifen, um den pakistanischen Kapitalismus zu stabilisieren.

Ein wichtiger Grund, warum die neue Regierung noch kein Kabinett vorstellen konnte, ist eine erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, welche Partei das Finanzministerium übernehmen soll. Jede verlangt, dass die andere das Ministerium akzeptiert und damit die direkte Verantwortung für weitere Härten übernimmt, die der arbeitenden Bevölkerung Pakistans auferlegt werden müssen.

Siehe auch:
Wahlen in Pakistan: Diktator Musharraf abgestraft
(22. Februar 2008)
Pakistan: US-Elite stellt sich hinter das Militär-Regime
( 20. November 2007)
Bush-Regierung droht mit Militärintervention in Pakistan
( 27. Juli 2007)